(Ulrich Thomas, CDU: Reine Provokation! Das ist keine Hilfe! - Zurufe von der CDU und von der AfD - Unruhe)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute Morgen angekündigt: Wenn Sie so viel Redebedarf haben
- Einen kleinen Moment bitte! - und gar nicht mehr den reibungslosen Ablauf dieser Plenarsitzung gewährleisten, dann stehe ich auf und werde diese Sitzung verlassen und unterbrechen.
Ich denke, wir sollten uns so weit zusammenreißen, dass jeder hier zu seinem Recht kommt. Wir sollten bitte akzeptieren: Wenn jemand eine Frage stellen möchte, dann sollte diese auch gestellt werden können, und derjenige, der hier vorn steht, sollte auch die Möglichkeit haben, darauf zu antworten.
Wenn Sie aber alle wild durcheinander reden, dann versteht niemand etwas. Dann unterbreche ich diese Sitzung. Ich habe das heute Morgen angekündigt: Wenn Sie so fortfahren und die Tradition von gestern übernehmen wollen, dann werde ich das tun. Das können Sie mir glauben.
Sie alle sind erwachsene Menschen. Ich hoffe, dass Sie noch einmal an sich selbst appellieren und zumindest zuhören. Es kann lebhaft sein, aber nicht in dem Maße, dass man das eigene Wort nicht mehr versteht.
Wir kommen jetzt zu den nächsten Fragestellern. Auf meiner Liste stehen als Nächste Herr Raue, Herr Gürth und Frau Gorr. Herrn Kirchner habe ich auch schon gesehen.
Herr Striegel, wie sollen denn die Verpflichtungen, von denen die Bundesregierung der Ansicht ist, sie seien nicht bindend, in fernen Staaten durchgesetzt werden und das Leid der Migranten dort sinken lassen? Wie sollen sie den Zugang zu medizinischer Versorgung, Nahrungsmitteln und Unterkünften durchzusetzen? Wie sollen sie durchgesetzt werden, wenn der Vertrag in anderen Staaten eigentlich - je nach Auslegung - nicht
bindend ist? Wie wollen wir dann die Deutschen von den unglaublichen Lasten befreien, die mit der Migration, die wir bisher erkennen und sehen, verbunden sind?
Ich erzähle es Ihnen gern noch einmal, Herr Raue. Der UN-Migrationspakt ist nicht bindend, nicht direkt durchgreifend.
Daraus erwächst kein direktes Recht. Vielmehr bildet er einen Rahmen. Hätten Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden zugehört, dann hätten Sie die völkerrechtliche Konstruktion des sogenannten Soft Law zur Kenntnis nehmen können. Sie wissen, dass es nicht direkt durchgreift.
Es ist der Versuch, ein Problem, das nicht von einzelnen Nationalstaaten geregelt werden kann, in einem internationalen Rahmen zu regulieren. Es geht nicht darum, in anderen Ländern Standards durchzusetzen, sondern darum, sich gemeinsam auf Standards zu einigen. Das wird mit diesem Pakt versucht. Er ist ein Kompromiss. Er ist mit Sicherheit nicht an allen Stellen so, dass man sagen kann, man findet ihn total super. Wir hätten uns zum Beispiel durchaus mehr Verbindlichkeit gewünscht.
Das ist aber in diesem Fall noch nicht gegeben. Vielmehr haben wir hier ein Regularium. Mit diesem Regularium wird versucht, das Problem im internationalen Konzert der Staatengemeinschaft zu lösen.
Herr Gürth, Sie haben jetzt das Wort. Danach sind Frau Gorr und der Fraktionsvorsitzende Herr Kirchner an der Reihe. - Herr Gürth, bitte.
und würde gern erfragen, wie man sich so etwas aneignen kann. Sie haben in Ihrer Rede schon erzählt, welche Wirkung dieser angestrebte Pakt entfaltet. Niemand kann zu diesem Zeitpunkt wissen, ob diese Ziele, die mit diesem Pakt angestrebt werden sollen, tatsächlich je erreicht werden. Sie stellen es so dar, als ob das faktisch jetzt schon passiert. Wie kommt man zu solchen prophetischen Gaben?
garn, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Estland, Australien, Polen, Israel und weitere - diesem Pakt trotz aller Unverbindlichkeit nicht zustimmen, ist die Frage, wie der Pakt dann diese Wirkung entfalten soll. Wie wollen Sie verhindern, dass wir vor diesem Hintergrund ein völlig falsches Signal setzen, wenn wir dem bedingungslos zustimmen?
Zunächst einmal hätte ich Sie gebeten, mir tatsächlich zuzuhören. Ich habe keine prophetischen Gaben, sondern ich habe gesagt, welche Ziele der Pakt erreichen soll. Das ist das Thema an dieser Stelle. Es geht sozusagen um den Versuch, gemeinsam ein Problem anzupacken.
Die Frage ist, ist ein Staat allein in der Lage, das Thema Migration zu lösen. Und man wird feststellen: Nein, das ist er nicht. Deswegen braucht es einen multilateralen Ansatz. Dieser Pakt ist in der Lage, einen solchen multilateralen Ansatz zu liefern. Wie erfolgreich er dabei ist, wird nur davon abhängen, ob es am Ende gelingt, die Beteiligten tatsächlich in einen solchen Rahmen zu bringen.
Ich würde mir wünschen, dass möglichst viele Staaten daran teilnehmen. Ich meine, dass es von Ungarn und anderen Staaten falsch ist, nicht daran teilzunehmen.
Bevor ich Frau Gorr das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren des SPDOrtsvereins Gröningen recht herzlich bei uns zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Weiterhin haben wir Damen und Herren des Europäischen Bildungswerkes für Beruf und Gesellschaft Wernigerode zu Gast. Sie sitzen auf der Pressetribüne. Herzlich willkommen im Hohen Hause!
Ich möchte eine Intervention machen. Frau Kollegin Kolb-Janssen hat gestern in einem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass es zur Demokratie
gehört, andere Meinungen auszuhalten. Ich habe das bereits Herrn Lippmann mit auf den Weg gegeben. Heute gebe ich es Ihnen mit auf den Weg.
Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie ihn bitte auch antworten. Ich habe es nicht verstehen können. Ich habe ihm auch noch nicht das Wort erteilt.
(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Der braucht nichts mehr zu sagen! Es reicht! - Ulrich Thomas, CDU: Der ist keine Hilfe in der De- batte!)
Wir haben noch einen Fragesteller. Dann würde ich die Runde schließen. Ich habe gesagt, dass Herr Kirchner als Fraktionsvorsitzender noch das Wort bekommt. - Herr Abg. Roi, Sie wollten eine Frage stellen. Bitte.
Ich wollte Herrn Striegel darauf hinweisen, dass der Innenminister, der sich jetzt nicht gemeldet hat, gestern gesagt hat, der Migrationspakt entfaltet sehr wohl eine rechtliche Bindung.
Ich bitte Sie, das einmal zur Kenntnis zu nehmen und vielleicht noch einmal zu überprüfen, was Sie jetzt gerade gesagt haben. Denn Sie haben diejenigen, die das kritisieren, als Verschwörungstheoretiker bezeichnet.
(Zustimmung bei der AfD und bei der CDU - Robert Farle, AfD, auf eine Zeitung zei- gend: Das steht doch hier!)