„[…] ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“
Auch das Geraune von einem Geheimpakt, der das Ende Deutschlands heraufbeschwört, entlarvt sich selbst. Ich wünschte mir, dass sich mehr Staatsbürgerinnen und Staatsbürger für internationale Politik interessierten. Sie hätten dann den schon seit August 2018 veröffentlichten Entwurf lesen können.
dass auch der Rat der Gemeinden und Regionen Europas sich an der Entstehung des Paktes beteiligt und bei der sogenannten Erklärung von Mechelen mitgewirkt hat? - Fragen Sie doch einmal beim Kollegen Szarata nach, der möglicherweise sogar vor Ort war.
Der UN-Migrationspakt stellt einen sehr vernünftigen Versuch dar, Migration durch eine multilaterale Kooperation zu regeln und zu steuern.
Die letzten Jahre haben uns allen vor Augen geführt, dass Unilateralismus und eine nationalistische Abschottung die völlig falschen Ansätze sind.
Es ist mehr als bedauerlich, dass die LandesCDU bei ihrem Parteitag am Wochenende der populistischen Versuchung nicht widerstehen konnte. Es ging bei diesem Beschluss ganz offensichtlich nicht um Inhalte. Vernunft und Fakten wurden hintangestellt.
Der Fokus lag offenbar mehr auf innerparteilichen Macht- und Ränkespielen im Kontext Ihrer Suche nach einem neuen Bundesvorsitzenden. Man kann das machen. Clever ist das nicht wirklich. Niemand von Ihnen wird nämlich glauben, dass Sie mit Ihrem Beschluss auf dem Landesparteitag eine ausverhandelte Vereinbarung auf UN-Ebene abwenden können. Man muss ja froh sein, dass es in der CDU noch Außenpolitiker mit Format und Durchblick gibt,
die einen rationalen Blick auf den UN-Migrationspakt haben und diesen gegen populistische Stimmungsmache verteidigen. Es seien hier nur Norbert Röttgen oder Roderich Kiesewetter genannt.
Sie, meine Damen und Herren in Sachsen-Anhalt, müssen sich fragen, ob Sie wirklich den Fehler machen wollen, in die Falle des Rechtspopulismus zu tappen.
Es wird den erhofften Erfolg nicht bringen. Am Ende geben Sie zentrale demokratische Werte preis und gewinnen keine Stimmen hinzu.
Wer völkisch oder autoritär wählen will, der wird sich auch weiterhin für das Original entscheiden. Sachgerecht wäre es nun, den Antrag der AfD in den CDU-Landesausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zu überweisen.
Denn dort besteht offenbar noch Gesprächsbedarf. Unsere Geschäftsordnung sieht das zum grünen Leidwesen nicht vor. Denn wir lehnen diesen AfD-Bullshit-Antrag ab. Tatsächlich müssen wir ihn nun unter Rücksichtnahme auf unseren Koalitionspartner CDU hier in die Ausschüsse überweisen.
Der UN-Migrationspakt hilft, Migration zu steuern, indem er Rahmen setzt. Das begrüßen wir und fordern die Bundesregierung dazu auf, ihn nun endlich zu unterschreiben. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Striegel. Es gibt zwei Fragen. Möchten Sie diese beantworten? - Der erste Fragesteller ist Herr Tobias Rausch, der zweite ist Herr Siegmund.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Striegel, Sie sagten jetzt, das sei alles populistisch, es gebe Verschwörungstheorien. Sie haben dessen sogar die CDU bezichtigt. Sie haben gesagt, das habe alles keine Verbindlichkeit.
Wie erklären Sie sich das Zitat der US-Botschafterin bei der Uno Nikki Haley, die sagte - ich zitiere -: Unsere Entscheidungen über Einwanderungspolitik müssen immer von Amerikanern getroffen werden, und nur von Amerikanern; keine Staaten haben das Recht, uns etwas aufzuzwingen. - Wie erklären Sie sich das?
Das erklärt sich ganz einfach: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein souveräner Staat. Sie sind souverän, auch eigene Positionen zu den unterschiedlichsten Dingen zu entwickeln. Ich muss diese nicht teilen.
(Tobias Rausch, AfD: Bei uns ist es Ver- schwörungstheorie, oder was? So ein dum- mes Zeug! - Daniel Roi, AfD: Sie verwickeln sich in Widersprüche! - Weitere Zurufe von der AfD)
Im Übrigen muss ich die nicht teilen bei einer Botschafterin eines Präsidenten, der mit alternativen Wahrheiten und alternativen Fakten arbeitet. Ich glaube, dann erklärt es sich von selbst.
(Zuruf von der AfD: Kriegen Sie eigentlich noch mit, was Sie erzählen? - Weitere Zu- rufe von der AfD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank auch Ihnen, lieber Kollege Striegel. Ich bin immer ein Freund von Daten, Fakten und gern auch Namen. Sie sprachen eben von den - Zitat - Verschwörungstheoretikern der AfD und der CDU. Mich interessiert, bevor das hier als Vorurteil im Raum stehen bleibt, wen Sie denn konkret bei der AfD und wen Sie konkret bei der CDU mit Verschwörungstheoretiker meinen.
die Resolutionen und die Petitionen an. Schauen Sie sich das alles an. Dann verstehen Sie, woher das Geraune kommt.
(Tobias Rausch, AfD: Also ist die ganze CDU eine Verschwörungstheorie! - Zuruf von Frank Scheurell, CDU)
Ich meine: Wer liest denn den ganzen Tag „Tichys Einblick“ und Ähnliches? - Ich tue das nicht. Gott sei Dank muss ich das nicht tun.
Dort können Sie nachlesen, aus welcher Ecke diese Vorwürfe der Geheimniskrämerei kommen. Ich muss dazu, glaube ich, hier nichts weiter ausführen.
Bei der Verwendung des Wortes „Verschwörungstheoretiker“ besteht meiner Meinung nach schon die Pflicht, auch zu liefern. Sie haben jetzt akut herumgeeiert. Daher noch einmal meine konkrete Bitte: Wenn Sie hier behaupten, es gebe in der CDU und in der AfD Verschwörungstheoretiker, dann nennen Sie doch bitte die Namen derjenigen, die Sie damit konkret meinen. Ansonsten macht Ihre Aussage keinen Sinn. Bitte liefern Sie jetzt auch einmal Fakten.
Ich sage es Ihnen gern noch einmal und will dabei Roderich Kiesewetter zitieren. Wenn auf dem CDU-Landesparteitag davon die Rede ist, dass zu wenig Informationen und Ähnliches vorhanden wären, und wenn es Geraune in diese Richtung gibt, dann ist das nichts anderes als ein Führungsversagen der örtlichen CDU-Führung. Und am Ende laufen wir in so eine Richtung.
(Ulrich Thomas, CDU: Mein lieber Mann! - Oh! bei der CDU - Zuruf von der CDU: Das ist ja peinlich! - Lachen bei der CDU und bei der AfD)
(Daniel Roi, AfD, an Minister Holger Stahl- knecht: Hörst du, was er gesagt hat? Damit sind Sie gemeint! - Unruhe)