Wir haben das mit den Kolleginnen und Kollegen, die wir zur Verfügung gestellt bekommen haben, zusammengezogen. Wenn man hier noch weitere Befristungen zulassen will, dann habe ich die herzliche Bitte, dass Sie mich unterstützen. Mir geht es nicht darum, das zu verzögern, sondern ich muss im Rahmen des Möglichen das Erforderliche machbar machen. Das ist der einzige Punkt.
Das Einzige, was ich hier zurückweise, ist, dass Sie meinen Mitarbeitern unterstellen, dass das vorsätzlich passiert sei, weil es sich um Mitarbeiter eines ehemalig anderen Rechts- und Staatssystems gehandelt habe.
Ich habe dazu noch eine Nachfrage. In unserem Alternativantrag steht diese Unterstützung bei der befristeten Einstellung ebenfalls. Das vermisse ich bei dem Alternativantrag der Koalition.
Das steht dort genau aus diesem Grund. Dafür bin ich den Koalitionsfraktionen außerordentlich dankbar. Ich habe vorhin auch gesagt, dass ich davon ausgehe, dass der Landtag - ich werde dem als ein Teil des Landtags natürlich auch zustimmen - in seiner Weisheit und Güte die richtige Entscheidung trifft. Dann werden wir das unverzüglich abarbeiten. Dann geht das alles viel schneller, Herr Knöchel.
Es gibt keine weiteren Fragen. Ich danke Herrn Minister Stahlknecht für die Ausführungen. - Für die SPD spricht der Abg. Herr Erben. Herr Erben, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur drei Minuten Zeit. Insofern reicht das nicht zu Koreferaten zu dem, was der Antragsteller vorgetragen hat. Wie Sie der Land
tagsdokumentation umfangreich entnehmen können, ist das kein neues Thema für mich. Sie sind auch sehr weit in die Historie gegangen.
Der Minister hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es eine einheitliche Rechtsauffassung unter den ostdeutschen Bundesländern bis auf Brandenburg war, dieses Thema zunächst gerichtlich zu klären. Sie wissen, dass es noch viele, viele andere Fälle gibt, die bis heute nicht geklärt sind. Ich denke an Bergmannsprämien oder was man an der Stelle sonst noch alles erwähnen muss.
Es ist richtig, dass diese Entscheidung jetzt schnell umgesetzt werden muss. Es ist auch richtig, dass wir nicht über Großverdiener oder reiche Rentner reden, sondern relevant ist das Bekleidungs- und Verpflegungsgeld nur für Leute, die maximal den Dienstgrad Hauptmann gehabt haben. Darüber hat es sowieso keine Auswirkungen gehabt, weil es dann durch andere Regelungen aufgefressen wird.
Es ist auch richtig, dass es fester Einkommensbestandteil war, um letztendlich Personal zu rekrutieren. Ich selber hatte erst vor wenigen Tagen mit einem ehemaligen Berufsfeuerwehrmann, Geburtsjahr 1929, zu tun, der von 1960 bis 1990 das sogenannte Verpflegungs- und Bekleidungsgeld bekommen hat.
Dessen Forderung, dass das nun umgesetzt wird, ist völlig berechtigt. Deswegen haben wir als Koalition auch einen Alternativantrag erarbeitet. Dankenswerterweise hat Herr Knöchel gefragt, was denn den Alternativantrag von seinem Antrag unterscheidet. Wir als Koalitionsfraktionen fordern nicht vom Innenminister, dass er aus dem Fleisch der Polizeiverwaltung etwas rausschneidet,
damit die Anträge schneller abgearbeitet werden, sondern wir sagen: Es muss zusätzlich befristet Personal eingestellt werden, um diese Aufgabe abzuarbeiten. Ich glaube, das ist ein Mehr und nicht ein Weniger. Insoweit unterscheiden sich die beiden Anträge sehr wohl.
Frau Bahlmann, Sie sprachen vom Alternativantrag der LINKEN. Den habe ich gar nicht gesehen. Die Befristung steht auch eindeutig nur bei uns drin. Ich habe jedenfalls den Begriff des „zusätzlich einzustellenden Personals“ nur in unserem Antrag gefunden.
Noch zwei Appelle möchte ich an der Stelle gerne loswerden. Erstens möchte ich, dass keine weiteren Baustellen in der Sonderversorgungsverwaltung aufgebaut werden. Ich will nur einen Punkt nennen. Es werden wohl jetzt die ersten ehemaligen Polizisten gefragt: „Sie waren bei der Bereitschaftspolizei und waren doch mit Sicherheit zwischendurch mal im Feldlager. Da haben Sie ja kein Verpflegungsgeld gekriegt.“ Das kann der
Bereitschaftspolizist für die Zeit von 1972 natürlich nicht mehr nachweisen. Ich möchte also nicht, dass wir in die nächste Runde gehen und uns insoweit die nächsten Prozesse bevorstehen.
Was ich für unbedingt notwendig halte, ist der Einsatz gegenüber dem Rentenversicherungsträger. Denn der schöne Bescheid der PD Nord nützt dem ehemaligen Volkspolizisten oder Feuerwehrmann überhaupt nichts, wenn er nicht anschließend einen geänderten Rentenbescheid von der Rentenversicherung bekommt. Deswegen hat das Ding noch mehrere andere Seiten, die ich in meiner Redezeit, die ich bereits überschritten habe, nicht mehr weiter beleuchten kann. - Herzlichen Dank.
Ich sehe hierzu keine Fragen. Dann danke ich Herrn Erben für seine Ausführungen. - Für die AfD spricht der Abg. Herr Kohl. Herr Kohl, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst muss ich mich doch sehr wundern, wie gnadenlos die regierungstragenden Fraktionen Ideenpiraterie betreiben. Sie kopieren aus den Anträgen der LINKEN und der AfD die vermeintlich brauchbaren Vorschläge und Forderungen heraus, hängen noch befristete Arbeitsverträge dran und fertig ist ihr Antrag.
Vermeintlich brauchbar sind zum Beispiel diese Forderungen: DIE LINKEN und die regierungstragenden Fraktionen fordern die zügige bzw. unverzügliche Umsetzung des Urteils des Landessozialgerichts und die personelle Verstärkung der Polizeidirektion Nord bzw. des Bereichs der Sonderversorgung.
Wir haben aus gutem Grund auf diese Forderung verzichtet. Denn zum einen ist eine zügige Sachbearbeitung eine Dienstpflicht und zum anderen wird mit dieser Forderung unterstellt, dass die Anträge nicht zügig abgearbeitet werden.
Den Bediensteten unterstellt man also, sie würden bei der Sachbearbeitung bummeln oder trödeln, und der PD Nord unterstellt man, sie habe das Problem noch nicht erkannt und noch nicht darauf reagiert. Ich frage Sie: Wer von Ihnen hat sich denn einmal über die aktuelle Situation im Bereich der Sonderversorgung informiert bzw. wer weiß, was die PD Nord bereits unternommen hat, um die Anträge zügig abzuarbeiten?
Dieser Bereich wurde, wie wir gerade gehört haben, schon erheblich personell verstärkt und die Kollegen arbeiten emsig die Anträge ab.
Sie sehen also, dass Ihre Forderungen unnötig, aber auch unangemessen sind; denn die Verwaltung in der Polizeidirektion Nord ist aufgrund der katastrophalen Personalpolitik der Landesregierung gnadenlos unterbesetzt. Zurzeit sind da etwa 50 Verwaltungsstellen unbesetzt. Zudem ist die Verwaltung in der PD Nord mit den laufenden Beförderungsverfahren und insbesondere mit der Umsetzung der Polizeistrukturreform mehr als ausgelastet.
Bei aller gebotenen Dringlichkeit in der Sache sollte man vielleicht auch Vertrauen in die Verwaltung haben, dass sie diese Prioritäten richtig zu setzen weiß. Dass aus dem Plenarsaal heraus in die Arbeitsorganisation einer Behörde eingegriffen wird, und das ohne Kenntnis der Sachlage oder der Situation, halten wir für grundfalsch. Wir lehnen deshalb Ihre Forderung ab.
Ich werbe eindringlich für unseren Alternativantrag, wonach zunächst geprüft werden soll, bis wann bei Beibehaltung der jetzigen Verfahrensweise mit dem derzeit eingesetzten Personal die aktuell vorliegenden Anträge voraussichtlich abgearbeitet sein werden und inwieweit ein verstärkter Personalansatz und eine Änderung der Verfahrensweise bei der Sachbearbeitung möglich und damit eine Steigerung der erledigten Fallzahlen zu erwarten sind. Erst wenn wir das wissen, kann gegebenenfalls über eine personelle Verstärkung des Bereiches Sonderversorgung nachgedacht werden.
Zur befristeten Einstellung von Kollegen und von Personal für den Bereich Sonderversorgung. Das kann man vielleicht so machen. Dann erklären Sie aber bitte den anderen Kollegen in der Querschnittsverwaltung, die tagtäglich mehr arbeiten, als sie müssten, warum dort, aber nicht zum Beispiel im Personalbereich oder im Bereich Organisation - da können Sie viele Bereiche der Verwaltung nehmen - eine Verstärkung des Personals erfolgen soll.
Dem Antrag der LINKEN werden wir nicht zustimmen, weil er nicht zielführend ist. Den Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen lehnen wir ab, weil er ebenfalls nicht zielführend und quasi nur ein Antragsplagiat ist. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten und ehernen Grundsätzen des Rechtsstaates, dass Gerichtsurteile unverzüglich umgesetzt werden.
Die Länge der Bearbeitung der Umsetzung dieses Gerichtsurteils in Sachsen-Anhalt wird zu Recht kritisiert. Für die betroffenen ehemaligen Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der ehemaligen DDR bedeutet dies zum einen die bisherige Vorenthaltung finanzieller Mittel, auf die sie einen festgestellten Anspruch haben. Es kann hierbei aber darüber hinaus vor dem spezifischen Hintergrund der deutsch-deutschen Geschichte auch der Eindruck einer fehlenden Einschätzung von DDR-Biografien im wiedervereinigten Deutschland entstehen.
Nach wie vor liegen das Lohn- und das Rentenniveau in den neuen Bundesländern unter denen der alten Bundesländer. Dies führt zu nachvollziehbarer Frustration.
Vor diesem Hintergrund gilt es, den Eindruck zu vermeiden, dass Angehörigen der ehemaligen Deutschen Volkspolizei die Erfüllung eines bestehenden Anspruchs verwehrt wird.
Hier war das zuständige Innenministerium aber nicht untätig. Die bereits erfolgte personelle Aufstockung des Personals der Polizeidirektion Nord reicht offensichtlich nicht aus, die erhebliche Zahl an Anträgen zeitnah zu bearbeiten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich daher für eine weitere personelle Verstärkung aus, damit nicht noch weitere unnötige Verzögerungen entstehen.
Ich sehe keine Fragen. Ich danke Herrn Striegel für die Ausführungen. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Schulenburg. Herr Schulenburg, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir fordern immer: Dem Rechtsstaat muss genügend Zeit gegeben werden, um seine Arbeit zu machen und Entscheidungen zu treffen. Das ist in diesem Fall geschehen. Das Landessozialgericht hat im Jahr 2017 rechtskräftig entschieden, dass das den Beschäftigten der Deutschen Volkspolizei der DDR gezahlte Ver
pflegungs- und Bekleidungsgeld festzustellendes Arbeitsentgelt ist. Es gilt nun, diese Entscheidung umzusetzen; das ist keine Frage.