pflegungs- und Bekleidungsgeld festzustellendes Arbeitsentgelt ist. Es gilt nun, diese Entscheidung umzusetzen; das ist keine Frage.
Zuständig für die Bearbeitung der Anträge auf Anpassung des Rentenanspruchs ist der Sonderversorgungsbereich der PD Nord. Jedoch haben wir erst in der letzten Sitzung des Innenausschusses, als wir die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistruktur auf der Tagesordnung hatten, gehört, wie angespannt die Personalsituation in der Polizeiverwaltung derzeit ist.
Bisher standen für die Abarbeitung der Überprüfungsanträge lediglich drei Bedienstete zur Verfügung. Diese Zahl wurde bereits auf acht Bedienstete aufgestockt. Die Dringlichkeit wurde erkannt und es wurde gehandelt.
Rund 5 200 Anträge wurden bisher gestellt. Davon konnten mit Stand vom September 2018 bereits rund 1 100 Anträge abgearbeitet werden. Eine schnellere Bearbeitung wäre nur mit mehr Personal zu schaffen. Hierbei könnten beispielsweise befristet eingestellte Sozialversicherungsfachangestellte helfen.
Wie Sie am Alternativantrag der Koalitionsfraktionen sehen, sind auch wir der Ansicht, dass das Urteil auf Rentenanpassung schnellstmöglich umzusetzen ist. Wenn dies eine personelle Aufstockung bedeutet, müssen wir gegebenenfalls als Haushaltsgesetzgeber dafür sorgen, dass weiteres Personal befristet eingestellt werden kann, um diese Anträge abzuarbeiten.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Schulenburg für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE hat Herr Knöchel noch einmal das Wort. Herr Knöchel. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Stahlknecht, wenn es einen Satz gibt, den wir gemeinsam wahrscheinlich irgendwann einmal gelernt haben, dann ist es der, dass Gerichte niemals Recht setzen, sondern Recht feststellen, wie es immer gegolten hat.
Meine Kritik vorhin auch an Ihrem Hause lautete, dass bis ins kleinste Komma gestritten wurde, um Rentnerinnen und Rentnern ihre Ansprüche aus dem Sonderversorgungssystem zu verweigern. Das mag auch mit der Führungskonstruktion Ihres Hauses zusammenhängen.
weil er eine noch viel härtere Kritik an Herrn Minister Stahlknecht beinhaltet als unser Antrag. Wir wollten Herrn Minister Stahlknecht nur in die Pflicht nehmen und ihm sagen: Erfülle die Aufgabe, die du hast!
Herr Minister Stahlknecht hat bereits vor einem Jahr dargelegt, dass er weiß, was notwendig ist, um diese Anträge zu bearbeiten; er hat das schriftlich getan. In der Antwort auf die Anfrage von Herrn Erben hat er gesagt, dass Brandenburg mit ähnlichen Verhältnissen 14 Bearbeiter brauchte, um das Ganze in vier Jahren festzustellen. Minister Stahlknecht hat drei Bearbeiter zur Verfügung gestellt, hat dann auf acht Bearbeiter aufgestockt. Das heißt, er hat keineswegs die Absicht gehabt, wie in Brandenburg vier Jahre einzuhalten. Dabei schwingt immer noch die Hoffnung mit, dass es sich biologisch löst. Tut mir leid.
Jetzt sagen Sie: Ja, der Minister hat versagt. Er hat bei einer Aufgabe nicht aufgepasst und hat nicht die notwendigen Stellen im Haushaltsverfahren angemeldet. Deswegen müssen wir ihm jetzt möglicherweise etwas nachbewilligen.
Dass er diese Aufgabe vernachlässigt hat, ist klar; denn der Haushaltsplanentwurf liegt vor, auch die Aufgabe. Das ist eine Pflichtaufgabe, der sich der Finanzminister eigentlich nicht verweigern kann. Dass sie zusätzlich anfällt und akut geworden ist, liegt daran, dass die Verfahren so lange verschleppt worden sind.
Was ich überhaupt nicht verstanden habe, worüber ich lange nachgedacht habe, was ich aber immer noch nicht verstanden habe, ist: Wir haben in keiner Weise irgendeinen Sachbearbeiter kritisiert, Herr Kohl. Wir wissen, dass drei Leute die Welt nicht bewegen können und dass ehemalige Polizisten, die jetzt einen Antrag gestellt bekommen, Briefe bekommen haben. Im Oktober 2018 steht in einem Brief: Es wird noch eine ganze Weile dauern, weil wir gerade bei den Anträgen des Jahres 2007 der Jahrgänge 1920 bis 1929 sind.
Meine Damen, meine Herren, schauen Sie sich einmal in Ihren Familien nach diesen Jahrgängen um und dann widersprechen Sie meiner These, dass Herr Stahlknecht hier auf eine biologische Lösung spekuliert. Dem ist nicht zu widersprechen. Nein, es ist zu wenig Personal; deswegen ist der Output zu gering. Zudem sind für diesen Haushalt nicht genug Mittel angemeldet worden. Deswegen haben wir das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt
Herr Kollege Knöchel, Sie haben hier immer vorwurfsvoll kundgetan, man baue auf eine biologische Lösung.
Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass bei der Abarbeitung der Jahrgänge natürlich die ältesten Betroffenen als Erstes abgearbeitet werden?
Zweitens. Ist Ihnen auch bekannt, dass eine Änderung und eine Anerkennung zur Erhöhung der Witwenrente führen?
Der Innenminister Thüringens ist übrigens in Singen in Baden-Württemberg geboren. - Das zu dem Zwischenruf von Herrn Stahlknecht.
Jetzt zu Herrn Erben. Die erste Frage war die nach der Bearbeitung nach Jahrgängen. Auch ich komme aus der Verwaltung. Es ist klar, es muss für die Abarbeitung ein objektives Kriterium gefunden werden; genau das ist das Kriterium.
Wir arbeiten jetzt laut Post des Innenministeriums die Geburtenjahrgänge 1920 bis 1929 ab, und zwar diejenigen, die im Jahr 2007 einen Antrag gestellt haben. Sollte jemand aus dem Geburtenjahrgang 1920 im Jahr 2010 seinen Antrag gestellt haben, ist er noch lange nicht an der Reihe. Das zeigt, wie akut die Situation ist. Es gibt keine andere Möglichkeit. Mit mehr Personal und einer stringenteren Bearbeitung könnten diese Jahrgänge noch Hoffnung haben, dass sie zu ihrem Recht kommen.
Natürlich ist mir bekannt, dass das in die Witwenrente einbezogen wird. Aber ab dem Geburtsjahr 1920 sind die Altersunterschiede zwischen sozusagen Versorgungsempfänger und Witwe nicht mehr so groß, wie das vielleicht noch bei meinen Urgroßeltern - das waren die Geburtenjahrgänge 1897 und 1910 - der Fall war. Aber die Altersunterschiede haben sich angeglichen; das hat auch Auswirkungen mit Blick auf die Mortalitätsrate.
Obwohl Sie das alles wissen, arbeiten Sie hier mit dem zynischen Begriff „biologische Lösung“. Ich finde das unanständig, Herr Knöchel.
Das mögen Sie unanständig finden. Ich würde Ihnen zustimmen, dass es unanständig wäre, wenn wir uns jetzt im Jahr 1995 oder im Jahr 1996 befänden. Aber, Herr Erben, wir befinden uns im Jahr 2018.
Und diejenigen, die auf diesen Rententeil hoffen, haben einen 28-jährigen Rechtsstreit hinter sich, in dem selbst über das kleinste Komma gestritten wird. Spätestens das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1999 besagt klar, dass die Entgeltbegriffe nicht aus dem Sozialgesetzbuch herzuleiten sind. Da ging es noch um die Zahlweise und um viele andere Kleinigkeiten. Der Grundsatz war festgelegt. Aber nein, es wurde erbittert um jeden Cent gestritten. Das betraf nicht Brandenburg; dort hat ein CDU-Innenminister den Arsch in der Hose gehabt zu sagen: Wir machen das nicht. Wir erkennen die Lebensleistung der Leute an. - Aber nicht einmal dazu konnte sich Herr Stahlknecht heute durchringen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Knöchel, Sie hätten jetzt anders auf Ihren Vorredner reagieren müssen. Ich glaube, die durchschnittliche Lebenserwartung der Männer liegt derzeit bei 78 Jahren. Ich glaube, wir sind jetzt bei den Geburtsjahren 1939 und 1940 angelangt.