Tatsächlich hat sich die Lage für die Schäfer, wie für alle anderen Landwirte auch, durch den heißen, trockenen und langen Sommer in diesem Jahr dramatisch verschlechtert. Die Zeit, den Schäfern zu helfen, ist überreif. Folgerichtig bringen wir als AfD-Fraktion den Antrag ein; denn in Europa und im Bundestag werden die berechtigten Bitten der Schäfer von der SPD und der CDU eiskalt weggestimmt. In Sachsen-Anhalt werden sie seit fast einem halben Jahr ignoriert.
Es nützt auch der hastig zusammengeschriebene Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE nichts, der in meiner Bewertung aber noch weitaus besser abschneidet als der zeitfressende und doch nichts bewegende Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der GRÜNEN, wobei ich gespannt darauf bin, wie Sie dieses Antragsvehikel den Schäfern erklären wollen.
Ich fordere Sie alle auf: Stehen Sie zu Ihren Worten! Stehen Sie dazu, dass die Arbeit der Schäfer und ihr gesellschaftlicher Nutzen auch monetär anerkannt werden muss! Stimmen Sie mit uns für unseren Antrag, sodass es wieder mehr Schafe und Ziegen gibt, die von Schäfern und Tierhaltern so beschützt und durch unsere Kulturlandschaft navigiert werden, dass auch diese davon leben können.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Loth für die Einbringung. - Wir steigen jetzt in die Debatte ein. Es ist eine Redezeit von drei Minuten je Fraktion vorgesehen. Zuvor spricht für die Landesregierung Ministerin Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unstreitig, dass die Beweidung durch Schafe und Ziegen wichtig ist. Sie ist wichtig als Ertragsmöglichkeit auf Grenzertragsstandorten. Sie ist wichtig als Naturschutzmaßnahme zur Offenhaltung von Landschaftsräumen.
Sie ist nicht zuletzt wichtig für die Deichpflege. Deswegen haben wir schon immer hier im Land die Schafhaltung als wichtig erachtet und gefördert. Der Landtag hat die Wichtigkeit der Schafhaltung bereits im Jahr 2014 mit der Verabschiedung der Gesamtkonzeption Schafhaltung unterstrichen.
Wie sieht es im Moment aus? - Thema Deichpflege. Wir haben in Sachsen-Anhalt Deichflächen von rund 2 800 ha. Davon werden 1 477 ha von Schafen gepflegt. Das entspricht einem Anteil von 53 %. Wir streben eine Steigerung auf 60 % an. Sie sehen also, die Beweidung durch Schafe ist gängige Praxis, weil das eine sehr gute Möglichkeit ist, Deiche zu pflegen.
Es gibt ein Gutachten vom Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft, in dem die ganzen Extraleistungen, die Schäfer und Schäferinnen erbringen und die sozusagen nicht in den Prämien enthalten sind, aufgeführt sind. Nicht zuletzt deswegen haben wir bei der Beweidung von Deichen die Entgelte erhöht. Die Pflegeentgelte betragen seit dem 1. Januar 2018 für einen Hektar 425 € jährlich. Das entspricht einer Steigerung um 57 %.
Und es gibt die Möglichkeit der Komplettpflege, dass also neben der Beweidung auch Maßnahmen der Nachmahd und der Gehölzbeseitigung
Das entspricht einer Steigerung von 19 %, sodass wir insgesamt 60 Verträge mit Schäfern und Schäferinnen haben, 25 zur reinen Beweidung und 35 zur Komplettpflege.
Dann haben wir noch die Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen, mit denen wir die Beweidung der Schafe und Ziegen fördern können. Bei der extensiven Bewirtschaftung von Dauergrünlandflächen haben wir 6 796 ha in der Beweidung für 285 € pro Hektar. Und bei den freiwilligen Naturschutzleistungen zahlen wir 450 € pro Hektar und haben 4 944 ha in der Beweidung. Hier kann dann noch eine Erschwerniszulage für die Hütehaltung von 225 € pro Hektar hinzukommen.
Diese Maßnahmen sind nicht kurzfristig zu erhöhen, weil es zum einen neue Berechnungen geben müsste und zum anderen müsste dann auch notifiziert werden. Das heißt, gegen Ende der Förderperiode wären wir dann soweit. Das sollten wir insofern lassen. Wir sollten uns vielmehr Gedanken machen, wie man die Beweidung mit Ziegen und Schafen in der nächsten Förderperiode so aufstellen kann, dass sie vernünftig funktionieren kann.
Dabei ist in der Tat die Weidetierprämie ein Thema, das debattiert wird. Wir haben auf der AMK in Lüneburg am 29. September 2017 einen Beschluss zur Stärkung der Schafhaltung gefasst. Leider war es dabei nicht möglich, eine Weidetierprämie durchzusetzen. Es gibt eine Protokollnotiz von fünf Ländern, wo Sachsen-Anhalt dabei ist, die sich für eine gekoppelte Prämie ausgesprochen haben.
Die Umweltministerkonferenz am 8. Juni dieses Jahres in Bremen hat einen einstimmigen Beschluss zur Einführung einer Weidetierprämie für Schafe und Ziegen gefasst. Insofern stimmt es, dass das ein schwieriges Thema ist, Mehrheiten für diese Kopfprämien bei der Beweidung der Schafe und Ziegen hinzubekommen.
Ich stimme auch zu, dass wir mehr für die Inwertsetzung tun müssen. Es gibt gute Beispiele. Zum Beispiel hat das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz mit einem lokalen Metzger für die Schafe, die dort die Streuobstwiesen beweiden, ein gutes Projekt mit Würstchen von diesen Schafen auf den Weg gebracht, die diese vermarkten. Aber hier können wir noch mehr tun. Dabei sind wir auch mit der Agrarmarketinggesellschaft im Gespräch, um die Inwertsetzung stärker voranzutreiben.
Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Landschaftspflege durch Schafe und Ziegen ist neben der Deichpflege eine wichtige Aufgabe, da sie einen bedeutenden Beitrag zum Landschafts- und Umwelt- bzw. Naturschutz leistet. Daher ist es aus unserer Sicht notwendig, dass diese Leistung entsprechend finanziell entlohnt wird.
Die CDU steht jedoch einer Weidetierprämie kritisch gegenüber, was nicht heißt, ablehnend, aber kritisch gegenüber, da wir jeden Euro nur einmal ausgeben können. Wenn ich mich nicht irre, ist das Geld in die Grünlandförderung geflossen.
Jedoch ergibt sich für Berufs- und Wanderschäfer ohne eigene Flächen durch die Entkoppelung der Direktzahlung von der Erzeugung im Rahmen der Agrarreform im Jahr 2013 ein Sonderregelungsbedarf.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDU stehen ganz klar zum System der Direktzahlungen. Daher ist es aus unserer Sicht der falsche Weg, einfach eine Prämie von 38 € je Tier zu zahlen. Vielmehr bedarf es der Prüfung, inwieweit die Förderbeträge der Landschaftspflege durch Schafe und Ziegen in die Flächenprämie integriert und durch eine Neuausrichtung der GAK - Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ - und der GAP verbessert werden können.
Des Weiteren ist es zwingend notwendig, die allgemeine Einkommenssituation der Schaf- und Ziegenhalter im Auge zu behalten. In Zeiten von Wolfsrissen und des rapiden Rückgangs der Zahl der Schaf- und Ziegenhalter nicht nur in SachsenAnhalt sowie angesichts deren gesellschaftlicher Bedeutung für Deich- und Landschaftspflege stehen wir in der Pflicht, unseren Beitrag zur Sicherung des Berufszweiges zu leisten.
Zu dem Thema hat die Ministerin schon einiges in Bezug auf die neue Förderperiode ausgeführt. Das sollten wir dann auch dementsprechend diskutieren. Dieser kann nicht nur in der Förderung von Wolfsschutzmaßnahmen und der Entschädigung von Wolfsrissen bestehen. Zur Sicherung der Attraktivität des Berufsstandes der Schaf- und Ziegenhalter gehört mehr.
Die Koalitionsfraktionen fordern daher die Landesregierung auf, die Gesamtkonzeption dahingehend zu überprüfen und zu ergänzen und den Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Umwelt und Energie zu berichten.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Heuer für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Eisenreich. Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.
Danke. - Meine Damen und Herren! Die Situation von Schäferinnen und Schäfern, aber auch Ziegenhalterinnen und Ziegenhaltern ist prekär und sie spitzt sich weiter zu. Niedrige Einkommen bei schwerer Arbeit sowie geringe Vergütung und Anerkennung der Leistungen für die Gesellschaft führen dazu, dass immer weniger junge Menschen bereit sind und es sich überhaupt leisten können, diesen spannenden und wichtigen Beruf zu erlernen oder auszuüben.
Eine ähnliche Situation durchleben die Halterinnen und Halter von Mutterkühen mit Weidehaltung. Hinzu kommen neue Herausforderungen des Herdenschutzes vor Wolfsangriffen. Gerade gegenwärtig leiden auch sie alle unter den Folgen der diesjährigen Dürreperiode.
Mit der Weidetierhaltung werden Kulturlandschaften gepflegt, Landschaftspflege und Grünlanderhalt betrieben, für Artenvielfalt und Klimaschutz gesorgt sowie Deiche erhalten. Dadurch bekämpfen sie auch invasive Arten und sie versorgen uns, die Verbraucherinnen und Verbraucher, mit hochwertigen Produkten.
Ihr Beitrag zur regionalen landwirtschaftlichen Wertschöpfung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Um es auf den Punkt zu bringen: Es ist eine unverzichtbare Arbeit für die Gesellschaft.
Diese Wertschätzung muss sich für die Halterinnen und Halter auch finanziell niederschlagen. Wir sehen die Verantwortung dabei nicht nur beim Bund, sondern eben auch auf der Landesebene. Denn schließlich übernehmen die Weidetierhalterinnen und -halter Landesaufgaben. Daher ist die Forderung nach einer Weidetierprämie die logische Konsequenz. Es wäre ein Baustein, damit es der Weidetierhaltung besser gehen würde als jetzt.
Darüber hinaus muss hier im Land geprüft werden, welche weiteren Förderinstrumente möglich sind. Bestehende Programme, insbesondere zum Herdenschutz, müssen aufrechterhalten und nicht zurückgefahren werden.
In diesem Sinne waren auch die Abschaffung der Mutterkuhprämie im Jahr 2005 und die Überführung in eine flächenbezogene Förderung ein Fehler. Deshalb muss sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass auch die Bundesregierung, wie andere EU-Mitgliedstaaten, das Dogma aufgibt und endlich die Direktzahlung aus der Agrarförderung an die Produktion, das heißt in dem Fall die Beweidung, und nicht ausschließlich an Flächen koppelt.
Weidehaltung ist eine besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung und für sie können aufgrund ihrer besonderen wirtschaftlichen, ökologischen und/oder sozialen Bedeutung gekoppelte Prämien gezahlt werden. Diesen Spielraum bietet die entsprechende EU-Verordnung. Der muss endlich durch die Bundesregierung ausgenutzt werden.
Stellen Sie sich vor: Tag für Tag, bei Wind und Wetter und dann von dieser Arbeit noch nicht einmal leben können? - Nein, Weidetierhalterinnen und -halter müssen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb brauchen Sie unsere Unterstützung; denn wir als Land brauchen die Weidetierhaltung.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Eisenreich für die Ausführungen. - Für die SPD spricht der Abg. Herr Barth. Herr Barth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD sieht vor, eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen einzuführen. Die AfD greift damit einen gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE aus dem Deutschen Bundestag auf, welcher abgelehnt wurde. Sie haben schon darauf hingewiesen, Herr Loth.
In der Debatte im Bundestag wurde zwar betont, dass man für Wanderschäfer etwas tun muss. Die Gewährung einer Mutterschaf- und Ziegenprämie wurde mit dem Verweis auf die Entkoppelung jedoch abgelehnt. Hintergrund war, dass es offensichtlich in Deutschland auch eine ganze Reihe von Schäfern gibt, die hinreichend über landwirtschaftliche Flächen verfügen.
So wurde ins Feld geführt, dass sich für einige Schäfer die Beihilfen durch die Umstellung auf flächenbezogene Direktzahlung und die erhebliche Prämienaufwertung des Grünlandes mehr als verdoppelt hätten und bereits 60 % der Ein
nahmen ausmachten. Außerdem ist es nachvollziehbar, dass hinsichtlich der entkoppelten Prämie die Büchse der Pandora nicht aufgemacht werden sollte.
Die Mutterkuhhalter wären sicherlich die Nächsten, die eine Tierprämie fordern. Ich denke, diese Argumente sind wichtig, um nachzuvollziehen, warum der Bundestag den Antrag abgelehnt hat.
Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrem Alternativantrag die Mutterkuhprämie schon einmal vorsichtig gefordert. Dass die Mutterkuhprämien über die Aufwertung des Grünlandes in die Direktzahlung eingeflossen sind, spielt offensichtlich keine Rolle mehr.