Aber es gibt eine Mehrheit; darin sind sich wiederum alle drei einig. Und die Mehrheit votiert für die Ablehnung. Demzufolge würde ich jetzt sagen, wir schauen noch einmal nach, vielleicht bekommen wir nachher zumindest eine Tendenz bei den Zahlen.
Aber ich weiß nicht, wie lange es dauert. Für den weiteren Fortgang ist wichtig, dass der Antrag abgelehnt worden ist. Deswegen machen wir jetzt
Deswegen stelle ich jetzt den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/3309 zur Abstimmung. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind einige aus der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sind auch einige aus der Fraktion DIE LINKE.
(Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist jetzt offenkundig geworden! Wir sind ganz transparent! - Unruhe)
Jetzt kommen wir zu dem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Feuerwehren ehren und mit messbaren Taten unterstützen“ in der Drs. 7/3276. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion.
Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/3310. Wer stimmt diesem zu? - Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Es dauert noch eine bisschen bei der Fraktion DIE LINKE - jetzt ist es wohl eine Enthaltung.
Dann frage ich noch: Gibt es Gegenstimmen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann sind die jeweiligen Alternativanträge der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich frage jetzt noch einmal unsere Zähler: Gibt es sozusagen eine Tendenz? - Wir haben uns jetzt geeinigt, sagen wir einmal so. 35 Jastimmen, 42 Neinstimmen, zehn Abgeordnete sind nicht anwesend, keine Stimmenthaltung.
Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 12 nunmehr beendet. Bevor es in den Tagesordnungspunkt 25 geht, vollführen wir hier vorn einen Wechsel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Vielfalt geeint - dieses Motto kennen die meisten von uns, ist es doch der Leitspruch der Europäischen Union. Allerdings ist nun in Sachsen-Anhalt beim Thema Weidetierprämie die Vielfalt der Einfalt gewichen. Dass die EU sicherlich für alles andere steht, außer für Vielfalt, wird tagtäglich bewiesen, indem Politiker der Regierungsparteien nichts Besseres zu tun haben, als alles Mögliche anzugleichen, zu oft allerdings auf Kosten Deutschlands und vor allem zulasten unserer hohen Qualitätsstandards.
Wenn es dann allerdings doch einmal unbedingt notwendig sein sollte, eine Maßnahme überall in Europa einzuführen, dann sträuben sich unsere Regierungsparteien mit Händen und Füßen gegen diese Umsetzung. Genau so verläuft es bei der Weidetierprämie. Das, was sich in 22 EU-Ländern erfolgreich bewährt hat, scheint für uns in Deutschland, in Sachsen-Anhalt nicht zuzutreffen.
Wenden wir uns den Daten des Statistischen Landesamtes zu, um uns die Dimension des Problems vor Augen zu führen. In unserem schönen Bundesland wurden im Jahr 2018 68 000 Schafe und Ziegen registriert. Im langjährigen Vergleich zum Jahr 2013 sind die Bestände dramatisch eingebrochen. Damals hatten wir noch 80 000 Tiere.
Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum die Schaf- und Ziegenhalter immer weniger werden? Ich mich schon. Aber Sie sind es doch, Sie von der CDU, von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN, die auf den Versammlungen der Schaf- und Ziegenzüchter sowie deren Zuchtverbände seit Jahren ein und aus gehen, Landeskonzepte aufstellen, elaboriert über den enormen Nutzen von Tritt und Verbiss der kleinen Wiederkäuer ausführen und den Berufsstand des Schäfers als Kulturgut proklamieren. Und was kriegen Sie auf die Reihe?
Warum tun Sie nichts? Ist es so schwer? Es kann nicht nur am schnöden Mammon liegen, der immer zu fehlen scheint, wenn es nur um Schafe und Ziegen im deutschen Interesse geht; für andere Sachen ist er aber immer reichlich vorhanden.
Das Problem der Finanzierung, zum Beispiel der Deichbewirtschaftung, war für Sie lange Zeit unlösbar. Erst auf den großen Druck der Schäfer und nach der Diskussion mit der Ministerin am Rande einer Schäferversammlung wurde die Prämie von 270 € auf 425 € erhöht - ein kleiner Wurf; denn der geforderte Ausgleich auf 450 € ist den Schäfern noch nicht zugestanden worden.
Warum wird zum Beispiel auch das Problem der Wollenutzung nicht angegangen? Wolle, ein hochwertiges Naturprodukt mit vielerlei Verwendungsmöglichkeiten, verkommt bei uns zum Entsorgungsobjekt. Importwolle ist ja auch viel, viel billiger. Lieber stimmen Ihre Parteigenossen und -kolleginnen in der EU für Freihandelsabkommen, statt sich um den eigenen Markt und schließlich um unsere Schäfer zu kümmern. Ihre - von CDU und SPD - Schalthebel in Brüssel und in den Berliner Machtzentralen verstauben in der Position „Demut“.
Ich muss hier einfach einmal die Frage nach den Ursachen der fehlenden Handlungsbereitschaft Ihrer Abgeordneten dort stellen. Ist es mangelnde Kompetenz oder überwiegt eher die lähmende Lethargie?
Herr Borchert hat einmal reißerisch in der Zeitung die Frage gestellt, wann der Wolf bei uns den Bus nimmt. Besser hieße es: Wann sitzt ein Problemwolf - natürlich hinter dem Wolfsschutzzaun - hier im Parlament?
Fasziniert haben Sie 18 Regierungsjahre lang das einmalige ökologische Freilandexperiment der Rückkehr des Wolfes in seinen angestammten Lebensraum gefeiert und dabei völlig vergessen zu erfassen, nach welchen Regularien das Ganze eigentlich vor sich gehen soll. Für Sie ist der Wolf noch immer das unbekannte Wesen, das Sie mit Zaunübersprüngen in Erstaunen und mit Stadtparkdurchläufen in Panik versetzt.
Lieber erstellen Sie Erklärungsrichtlinien für Polizisten, die Ihre Regelung in der Leitlinie Wolf nicht ganz verstehen. Sie schaffen es nicht einmal, eine mathematisch klare Berechnungsgrundlage für die monetäre Bewertung des getöteten Nutztieres aufzustellen oder sich für eine Variante zu entscheiden.
Es grenzt stellenweise schon an Klamauk und Komik, was Sie hier für eine wunderbare vorgeschobene Ablenkungspolitik mit dem Wolf betrieben haben, vor allem wenn die Schäfer die Zeche zahlen dürfen, indem sie sich mit unpraktischen Zaununikaten plagen müssen, anfangs nur limitierte Herdenschutzhunderassen anschaffen dürfen und, wenn der Wolf als Rissverursacher nicht zweifelsfrei nachzuweisen ist, mit leeren Taschen und gebrochenen Herzen vor ihren toten Tieren stehen müssen.
Der Wolf hat das schwarze Schaf aber nicht verdient; Ihnen allein steht es zu. Diese ungelösten Probleme und Widersprüche haben nämlich dazu geführt, dass die traditionelle Schafhaltung und die damit verbundene umweltgerechte Landschaftspflege bei uns in Sachsen-Anhalt vor dem Aus stehen. Der Wolf ist nur der Indikator, der Ihre Versäumnisse schonungslos ans Tageslicht bringt - verständlich, liebe Kollegen von der CDU, dass er dafür aus Ihrer Sicht letal bestraft werden muss.
Die gebeutelten Schäfer haben davon verständlicherweise die Nase so voll, dass sie sich am 13. März 2018 vor dem Bundestag mit 40 Schafen versammelt haben, nicht um dort die Wiese zu pflegen, sondern um das EU-Motto umzusetzen: „In Vielfalt geeint“. Denn sie möchten, dass im EU-Haushalt endlich die Mittel für eine Weidetierprämie in Deutschland bereitstehen. Die GRÜNEN und die LINKEN bringen einen passenden Antrag in Berlin ein, der auch die Zustimmung der AfD erhält, aber eben nicht von der CDU und der SPD.
Doch bei uns im Landtag kommt die Petition an und wird durch unsere Landtagspräsidentin natürlich aufgrund ihrer persönlichen Beziehung zur Schafhaltung übergeben. Leider ist seitdem im Landtag nichts passiert. Ich hatte die Petition noch nicht auf dem Tisch.
Tatsächlich hat sich die Lage für die Schäfer, wie für alle anderen Landwirte auch, durch den heißen, trockenen und langen Sommer in diesem Jahr dramatisch verschlechtert. Die Zeit, den Schäfern zu helfen, ist überreif. Folgerichtig bringen wir als AfD-Fraktion den Antrag ein; denn in Europa und im Bundestag werden die berechtigten Bitten der Schäfer von der SPD und der CDU eiskalt weggestimmt. In Sachsen-Anhalt werden sie seit fast einem halben Jahr ignoriert.