Wir machen eine ganze Reihe, um den Forst zu unterstützen. Das will ich hier gern noch einmal wiederholen. Ein Schaden, den Sie nicht angesprochen haben, der aber auch eng mit der Dürre zusammenhängt - das ist für Sie so selbstverständlich, dass Sie es nicht gesagt haben -, ist, dass die Neuanpflanzungen im Forst, die diesjährigen, aber auch die letztjährigen, leiden. Sie wissen, dass wir die Aufforstung fördern. Da haben wir einen Fördertopf, sodass wir unserer Forstwirtschaft bei der Aufforstung gut unter die Arme greifen können, die dann ansteht.
Insofern, denke ich, haben wir hier Mittel, den Forst zu unterstützen. Natürlich werden wir in enger Abstimmung mit unseren Forstleuten und der Forstwirtschaft die Situation weiter beobachten.
Meine Nachfrage bezieht sich darauf: Das, was Sie jetzt an Förderung genannt haben, ist ausgelegt auf den Normalfall. Wir werden aber in den nächsten Jahren deutlich größere Volumen haben; das ist völlig klar. Wir werden auch deutlich mehr Beratungsbedarf und Unterstützungsbedarf haben. Deshalb war meine Frage nach den Strategien. Wir werden mehr Nasslager brauchen und verschiedene andere Dinge mehr. Insofern sind es zusätzliche Ressourcen, die wir bereitstellen müssen, um den Wald in seiner Funktion wieder herzustellen bzw. zu erhalten.
Am Rande: Wir müssen konstatieren, dass bestimmte Buchenbestände in Gefahr sind. Darin gebe ich Ihnen völlig recht. Das eigentliche Schadmaß werden wir erst im nächsten oder übernächsten Jahr sehen. Insofern ist das keine Frage von akuter Soforthilfe, aber es ist eine
Frage der strategischen Ausrichtung der Waldbewirtschaftung in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren.
Danke für die Nachfrage. Sie haben drei Punkte angesprochen. Das ist einmal die Frage der Information. Das nehme ich gern mit und werde mir vortragen lassen, wie die Informationslage ist oder ob wir an dieser Stelle verstärken sollten. Wir machen das in der Landwirtschaft verstärkt. Das nehme ich gern als Anregung mit.
Zu den Nasslagern. Das bezieht sich weniger auf die Dürreschäden, das bezieht sich auf die Sturmschäden. Diesbezüglich haben wir, glaube ich, vorbildlich reagiert und Nasslager eingerichtet. Wir sind als Landesforst immer bereit, der Privatwirtschaft bei der Errichtung von Nasslagern unter die Arme zu greifen; das ist kein Problem.
Zur Förderung der Wiederanpflanzungen. Die Förderrichtlinie greift auch bei besonderen Ereignissen. Wir haben jetzt ein besonderes Ereignis, wenn die Neuanpflanzungen infolge der Dürre beschädigt worden sind. Auch dann greift unsere Förderrichtlinie und wir können die Neuanpflanzung fördern. Im Augenblick ist in dem Fördertopf noch genug Geld, sodass wir da keine Sorge haben müssen.
Aber Sie, Herr Daldrup, als erfahrener Parlamentarier wissen auch, dass wir uns die Programme immer wieder anschauen. Wenn uns im Rahmen dieser Förderperiode droht, dass die Mittel aus diesem Fördertopf zur Neige gehen, würden wir versuchen, mithilfe anderer Programme, aus denen die Mittel nicht so gut abfließen, umzusteuern.
Wir wissen aus Erfahrung, dass es immer Programme gibt, aus denen die Mittel nicht gut abfließen. Ich sage Ihnen gern zu, dass wir das sehr genau beobachten, damit wir nicht in die Situation kommen, dass wir die Neuanpflanzungen nicht fördern können. Wie gesagt, das ist im Augenblick weit weg.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich sehe keine weiteren Nachfragen. - Somit haben wir die erste Runde der Befragung der Landesregierung beendet. Ich schaue in die Reihen der Fraktion DIE LINKE; sie wäre jetzt die nächste Fraktion in der Runde.
- Ja, ich nehme das zurück. Die AfD hat heute angefangen. Somit hätte sie jetzt das Recht, eine weitere Frage zu stellen. Sind Sie auf eine weitere Frage vorbereitet? - Ja. Der Abg. Herr Lehmann hat sich gemeldet. Sie haben das Wort.
Danke schön, Frau Präsidentin. Ich habe damit jetzt gar nicht mehr gerechnet. - Aus meinem Metier interessiert mich das Problem der inneren Sicherheit. In dieser Legislaturperiode startete das Innenministerium eine Einstellungsoffensive bei der Polizei.
In letzter Zeit wurde bekannt, dass immer wieder Polizeischüler strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, was auf Dauer in der Bevölkerung zu einem Verlust des Vertrauens in die Landespolizei führt.
So wurde zum Beispiel bekannt, dass Polizeischüler berauscht tödliche Verkehrsunfälle oder einen Verkehrsunfall verursacht haben. So wurde bekannt, dass ein betrunkener Polizeischüler bei einem Einbruch vermutlich vom Dach eines Hauses in den Tod gestürzt ist. So wurde bekannt, dass gegen einen Polizeischüler wegen eines Sexualdelikts durch die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wird.
Des Weiteren gibt es berechtigte Hinweise darauf, dass bis zu zwei Drittel der Studenten oder Auszubildenden bei Modulprüfungen an der Fachhochschule Polizei Aschersleben mangels ausreichender Leistungen - wir reden hierbei nicht einmal von Kenntnissen der deutschen Sprache - durchgefallen sind. Der Konsum von Drogen scheint laut den Berichterstattungen unter den Studenten der Fachhochschule Polizei gang und gäbe zu sein.
Mit Blick auf diese Situation frage ich die Landesregierung: Welche Maßnahmen für eine gelungene Personalauswahl gedenkt das Ministerium des Innern zukünftig anzuwenden, damit sich solche Negativauswüchse bei der massenhaften Ausbildung von anscheinend völlig ungeeigneten Polizeianwärtern und Studenten nicht wiederholen?
Wie viele von diesen 750 Studenten und Auszubildenden der Einstellungsoffensive werden das Lehrziel der Fachhochschule und der Ausbildungsstätte in Aschersleben erreichen und später dem Einsatzdienst der Polizei zur Verfügung stehen? - Diese Fragen stelle ich.
Herr Minister Stahlknecht kommt schon nach vorn, um Ihre Frage zu beantworten. - Herr Minister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lehmann, zunächst bleibt festzustellen, dass wir über Jahre hinweg Tausende Polizistinnen und Polizisten ausgebildet haben, die ihre Prüfung hervorragend bestanden haben und die mittlerweile eine sehr gute Arbeit in diesem Lande leisten.
Ja, es hat Einzelfälle gegeben, die Sie erwähnt haben, Polizeischüler, die sich im Rahmen ihrer Ausbildung nicht an das gehalten haben, was wir erwarten, die sogar strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.
Wir haben nach Kenntnis dessen unverzüglich gehandelt und die Betreffenden aus dem Vorbereitungsdienst entlassen. Wir haben dies außerdem zum Anlass genommen, ein weiteres Einstellungsmodul, ein psychologisches Gespräch, einzuführen.
Aber ich sage Ihnen: Egal, wo Sie Personal einstellen, und egal, welche Hürden Sie aufbauen, um Dinge auszuschließen, es wird nie ein Netz so engmaschig sein, dass Sie alles ausschließen können. Das Entscheidende ist, dass Sie zügig reagieren.
Das, was Sie in Ihre Frage eingekleidet haben, ist eine Unterstellung, die nicht den Tatsachen entspricht, Herr Lehmann. Mir ist kein Fall bekannt, in dem auf dem Campus der Hochschule in letzter Zeit Drogenkonsum festzustellen war. Deshalb bitte ich Sie, solche Unterstellungen in einer Frage zu unterlassen, es sei denn, Sie können diese belegen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt zwei Fragesteller, unter anderem eine Nachfrage von Herrn Lehmann.
In Bezug auf diese hohe Ausfallquote der Studenten und Auszubildenden an der Fachhochschule Aschersleben möchte ich die Frage stellen: Ist geplant, das Leistungslevel an der Fachhochschule entsprechend herabzusetzen, um in die Nähe der Zahl von 750 Auszubildenden zu kommen? Oder bleibt das Leistungslevel erhalten? Oder wie wird dem entgegengesteuert?
Wir haben nicht vor, das Leistungslevel zu senken. Wir haben die Zielzahlen, die wir uns für die Einstellung vorgenommen haben, erreicht und werden sie wieder erreichen. Meine Staatssekretärin wird heute oder morgen an der Vereidigung von weiteren mehr als 500 neuen Kolleginnen und Kollegen teilnehmen.
Herr Minister Stahlknecht, ich weise Sie auf einen Artikel in der „Volksstimme“ vom 26. Juni 2018 hin, der mit „Polizeischüler mit Drogen erwischt“ überschrieben ist. Das zu Ihrer Unterstellung, Herr Lehmann würde etwas unterstellen.
Wissen Sie, die Wahrheit besteht auch aus dem Detail. Der Polizeischüler ist mit Drogen außerhalb des Campus erwischt worden. Auch auf diesen Fall haben wir reagiert. Ich habe lediglich gesagt, dass mir an der Fachhochschule selbst - damit meine ich den Campus derselben - kein Fall bekannt ist, in dem es zu Drogenkonsum gekommen ist.
Das sind unterschiedlich zu bewertende Tatsachen. Denn wenn es an der Fachhochschule zu Drogenkonsum gekommen wäre, müssten wir darüber reden, ob die Kontrolle an der Fachhochschule ordnungsgemäß ist. Da das nicht der Fall ist, habe ich im Augenblick keinen Anlass, darüber auch nur im Ansatz eine Diskussion zu führen.
Danke, Herr Minister. Es gibt noch eine weitere Frage. - Ich weise darauf hin, dass wir nur noch etwa eine Minute Zeit für diesen Tagesordnungspunkt haben. - Herr Raue.
Guten Morgen, Herr Minister, ist aufgrund der Erkenntnis, die Sie gewonnen haben, auch durch die Presse, auch durch Herrn Loth jetzt noch einmal, dass Polizeischüler tatsächlich Drogen konsumieren, geplant, an der Polizeischule selbst
Drogentests einzuführen, um herauszufinden, ob wir in den jetzigen Polizeischülern und zukünftigen Vollzugsbeamten Personen haben, die - von mir auch in der Freizeit - Drogen konsumieren?
Wir führen bei der Einstellung Drogentests durch, in denen festgestellt werden kann, ob jemand Drogen konsumiert. Das gehört dazu. Sie können aber in einem Rechtsstaat - dazu komme ich gleich in meiner Regierungserklärung - nicht ohne Anlass irgendjemanden einem Drogentest unterziehen. Sie würden es in Ihrer Fraktion auch nicht chic finden, wenn ich vorschlagen würde, wir machen das ohne Grund bei Ihnen.
Vielen Dank. - Herr Raue, es tut mir leid, die 60 Minuten sind abgelaufen. Ich stelle die Frage, ob wir den Zeitrahmen erweitern wollen; denn es liegen noch zwei Wortmeldungen aus dem Bereich vor, um eine mündliche Beantwortung zu bekommen.
Das ist mehrheitlich von allen Fraktionen so gewünscht. Somit werden wir in den nächsten Tagesordnungspunkt einsteigen.