Ich versuche, das rein nüchtern und sachlich zu beantworten. Wenn Sie den Haushaltsplanentwurf 2019 in der nächsten Landtagssitzung vorfinden, dann sollten Sie sich nicht darüber Sorgen machen, das es zu wenig Geld gibt. Dieser Haushaltsplan weist Ausgaben in Höhe von 11,5 Milliarden € aus. Das ist der größte Haushalt, den das Land je hatte. Deswegen muss sich in diesem Land niemand Sorgen machen, dass die Ressourcen nicht sinnvoll eingesetzt werden. Der Rest möge Ihrer politischen Betrachtung obliegen, welche Mittel wofür eingesetzt werden.
Ich kann für meinen Schulbereich nur sagen: Ich bin natürlich nicht zufrieden, ich hätte gerne mehr bekommen; ich musste auch Abstriche machen. Aber im Rahmen dessen, was wir für die Schulpolitik im Sinne von Prioritätensetzung in diesem Lande gemacht haben, meine Damen und Herren, kann sich dieser Bildungshaushalt - das ist übrigens Einzelplan 07 - mehr als sehen lassen. Sie werden nicht begeistert sein, aber Sie werden diese Aussage dann vielleicht doch bestätigen können, wenn Sie das im nächsten Monat sehen. - Noch eine Frage?
Herr Raue, ich hatte Ihnen noch nicht das Wort erteilt. Das wollte ich Ihnen jetzt erst einmal sagen.
Sie haben eben Ihre Frage gestellt. Sie können nicht einfach nach vorn gehen und anfangen, Fragen zu stellen. Der Minister ist auch nicht derjenige, der hier die Ordnungsgewalt hat. Das lege ich hier auch noch einmal dar.
Somit würde ich der nächsten Fraktion, der SPD, die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen. Ich schaue in die Reihen. - Sie können jetzt die Frage für Ihre Fraktion stellen. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Frage an die Landesregierung zur Umsetzung der Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung. In der Landtagssitzung am 20. Juni 2018 wurde die Schulgesetznovelle beschlossen. Enthalten war auch ein Änderungsantrag zur Abschaffung des Schulgeldes für die Altenpflegeausbildung zum Schuljahr 2018/2019. Der Bund hat das Pflegeberufegesetz auf den Weg gebracht, das eine Reform der Ausbildung und die Schulgeldfreiheit ab 2020 vorsieht. Um einen weiteren Rückgang bei den Auszubildenden zu vermeiden, haben wir mit dieser Novelle das Schulgeld vorzeitig abgeschafft.
Erstens. Sind die Träger der Schulen über die Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung umfassend informiert?
Zweitens. Wie und ab wann ist mit der Umsetzung und vor allen Dingen mit der Auszahlung der Mittel zu rechnen, da das Schuljahr schon läuft?
Vielen Dank. - Herr Minister, Sie hätten gleich vorn stehen bleiben können. Aber da ich die Fragen vorher auch nicht kenne, war das so korrekt. Sie haben das Wort. Bitte.
Ich hatte irgendwie eine Ahnung. - Liebe Kollegin Späthe, das Thema Schulgeldbefreiung ist eines, das gerade Ihrer Fraktion ein großes Herzensanliegen war. Deshalb haben wir darum auch gerungen. Deshalb ist es mein Bestreben, gerade wenn es eine Herzensangelegenheit ist, diese zügig umzusetzen.
Sie haben gefragt, ob die Träger informiert sind. Wir sind im engen Kontakt mit den Trägern, mit dem VDP natürlich auch. Das Ding ist im Juni, glaube ich, in das Schulgesetz gekommen. Seitdem sind wir dran. Das Sozialministerium gibt das Geld. Abstimmung ist ja auch immer wichtig.
Wir haben lange mit der Frage gerungen, die nicht so einfach zu beantworten ist: Wie viel Schulgeld wird in den Schulen eigentlich genommen? - Es gibt Schulen, die nehmen gar keines. Das Thema war eigentlich nicht meines, aber ich habe mich bemüht, mich darin einzuarbeiten.
Dann gibt es Schulen, die etwas Schulgeld nehmen; das geht bis zu 130 € hoch. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass die Schulen Geld erstattet bekommen, die kein Schulgeld erheben. Das ist eine sehr schöne Formulierung, die aber juristisch nicht ganz einfach zu bewerten war. - Was will ich damit sagen?
Die Gespräche laufen. In der 36. Kalenderwoche ist die Anhörung zu dieser Verordnung geplant. - Ist es eine Verordnung? - Ja, ich glaube, es ist eine Verordnung. Das soll spätestens zum 1. Dezember in Kraft treten und wird rückwirkend zum 1. August verrechnet. Die Träger sind informiert, sodass wir aus meiner Sicht diesbezüglich das, was geht, sehr zügig abgearbeitet haben. Aber wir müssen auch Anhörungen, Abstimmungen usw. ordentlich abarbeiten. Aber 1. August rückwirkend ist das klare Ziel. Geld ist dank des Sozialministeriums auch vorhanden, sodass wir das zum 1. Dezember, glaube ich, in Kraft setzen können. Die Träger sind informiert.
Dazu stellt sich logischerweise die Frage: Ist Ihnen bekannt oder haben Sie Informationen darüber, inwiefern insbesondere die kleineren Privatschulen, die noch Schulgeld erheben müssen, diesen Leerlauf von August bis Dezember finanziell überbrücken und ob sie das wirtschaftlich überstehen? Gibt es insoweit Kontakte zwischen Ihnen und zum Beispiel dem VDP?
Mit dem VDP sind wir in engem Gespräch. Ich habe gestern, wenn ich das jetzt sagen darf, beim Sommerempfang einer großen Krankenkasse im Kloster mit Herrn B. gesprochen. Das ist so weit alles durchgestellt. Wie das an jeder einzelnen Schule angekommen ist, weiß ich natürlich nicht. Aber die klare Botschaft ist: 1. August ist das Ziel. Ich glaube, bei dem Ziel sind wir uns alle einig.
Neben dem Lehrermangel ist es ein großes Thema, wie wir es schaffen, den demografischen Wandel so zu untersetzen, dass wir Fachleute haben, die ordentlich bezahlt werden und die auch gut ausgebildet sind. Das ist ein wichtiger Punkt. Deshalb, glaube ich, können Sie sich zu Recht an der Stelle Meriten anheften. Ich trage dazu bei, dass die Sozialdemokratie leuchtet. Das ist doch auch etwas Schönes.
Dann danke ich Ihnen, und wir kommen zur nächsten Fraktion, und zwar zur Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich sehe auch schon die Wortmeldung. Sie haben das Wort. Bitte.
Es trifft schon wieder Herrn Tullner. Das war aber nicht abgesprochen. Wir haben uns nicht zusammengerottet, um Sie jetzt hier zu gewinnen.
Folgende Frage: Es gibt das Bundesprogramm zur Sanierung maroder Schulen. Das ist mit 3,5 Milliarden € untersetzt. Es gibt die Nachricht, dass bisher aus Sachsen-Anhalt noch nichts abgerufen wurde, an uns also noch nichts abgeflossen ist. Meine Frage betrifft jetzt den Stand der Umsetzung. Wann ist womit zu rechnen?
Beim nächsten Mal sucht ihr euch aber einen anderen Minister aus, damit ein wenig Abwechslung drin ist.
Dieses Schulbauprogramm, das im Rahmen komplizierter Verhandlungen der Finanzminister - ich glaube, federführend - über uns gekommen ist - darüber sollten wir sehr froh sein, weil wir im Schulbau eine ganze Menge tun müssen -, ist bei uns so administriert, dass wir - - Ich glaube, im Juni ist die Richtlinie in Kraft getreten. Da das Geld ohnehin erst im Haushalt 2018 etalisiert ist, ist das noch nicht abgeschlossen. Das ist logisch, weil es ja erst im Haushalt 2018 ausgewiesen ist. Wir haben uns bemüht. Da gab es - ich will jetzt keine Einzelheiten bringen - zwei Möglichkeiten. Die eine ist, dass wir möglichst viele Kommunen in diesem Lande beteiligen. Von 133 Kommunen können, glaube ich, 113 Mittel bekommen oder abrufen. Die Gespräche laufen. Das Landesverwaltungsamt administriert das.
Da wir eine Rückwirkung ab 1. Juli 2017 eingeräumt haben, muss sich in diesem Lande keiner sorgen und dem Bund keine Hoffnungen machen, dass das Geld nicht abfließt. Das läuft jetzt seinen administrativen Gang. Wir wissen aber alle, dass Schulbauprojekte - - Wir haben im Lande noch eigene über die EU laufen. Mit Blick auf die Baukapazitäten wird es eher das Problem sein, wie wir das schnell auf die Straße bekommen. Aber die Kommunen sind informiert. Die Gelder sind klar benannt.
Ich habe im Übrigen die Möglichkeit eingeräumt - das hat uns der Finanzminister als Option überlassen -, dass die Kommunen auch freie Träger einbeziehen können, wenn sie das wollen. Aber das sollen die Kommunen selber entscheiden. In Dessau soll jetzt endlich die Förderschule damit saniert werden.
Da hat sich Frau Lüddemann sehr stark gemacht, die heute auch politisch klar verortbar ist. Deshalb, glaube ich, ist das jetzt nur eine Momentaufnahme, die aber nicht den wirklichen Sachstand abbildet.
Wir kommen somit zur nächsten Fraktion, der CDU-Fraktion. Ich sehe Herrn Daldrup. Sie haben das Wort, Herr Daldrup.
schaftswaldbesitzer in Deutschland entnehmen konnten, ist die Wettersituation in diesem Jahr für den Forst in Deutschland eine Jahrhundertkatastrophe, und das ist sie tatsächlich. Besonders betroffen sind Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, wenn ich das richtig einschätze. Erste Schätzungen gehen von etwas über 300 Millionen € tatsächlichem Schaden aus. Der volkswirtschaftliche Schaden wird wahrscheinlich größer sein. - Das nur am Rande.
Ich frage die Ministerin für Landwirtschaft und Forst, welche strategischen Ziele und Maßnahmen sie in ihrem Hause ergreift, um die tatsächlich und faktisch notwendigen Maßnahmen, Mehraufwendungen für Personal, für Mehraufgaben, bewältigen will.
Herr Daldrup, ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. Das trifft sich gut mit meinem Besuch, den ich gestern im Revier Südharz unternommen habe. Da kann man eindrücklich sehen, dass dies vor allen Dingen die Fichten betrifft; auch das müssen wir festhalten. Die vulnerablen Bäume sind bei uns die Fichten. Man konnte dort im Mischwald sehr gut sehen, wie die Fichten leiden. Eigentlich haben wir ein Schadbild erwartet, wonach unten die Rinde abfällt und oben die Krone grün ist und dann der Baum stirbt. Sie wissen als Experte, wovon ich rede, nämlich von dem Buchdrucker.
Wir beobachten jetzt, dass wir durch die sehr warme Witterung und die Trockenheit in der Tat sehr viel weniger Schäden durch den Käfer haben als erwartet, dafür aber mehr Schäden durch die Dürre. Das kann man sehr schön erkennen, wenn man durch die Mischwälder geht, weil oben die Kronen braun sind, weil sich die Dürreschäden so äußern, dass der Baum von oben braun wird und dann insgesamt zu Schaden kommt, anders als beim Buchdrucker, wo es von unten nach oben geht.
Insofern trifft es zu, dass es hier Schäden gibt. Es ist insgesamt für den Forst, wenn man die letzten zwölf Monate anschaut, eine sehr schwierige Situation. Wir hatten drei Stürme, die zu großen Schadereignissen geführt haben, wo mehrjährige Hiebzahlen zu Boden gegangen sind, auch wieder zu 90 % die Fichte. Als dann alle im Forst damit beschäftigt waren, diese Schäden aufzuarbeiten, kam die Dürre. Seit April haben wir die wärmsten Monate, begleitet mit unterdurch
schnittlichen Niederschlägen, nicht zu reden - auch darüber haben wir öfters schon im Parlament gesprochen - von den Schadereignissen durch andere Schädlinge, die sich durch den Klimawandel begünstigt fühlen.
Insofern stimme ich Ihnen zu, dass auch der Forst Schäden hat. Bei der aktuellen Debatte, sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene, geht es um die Schäden in der Landwirtschaft. Hierbei werden die Schäden im Forst nicht in den Blick genommen. Das ist zu konstatieren. Sie wissen, dass die Schäden im Forst zum Teil erst später sichtbar werden; Dürreschäden werden jetzt sichtbar. Aber Sie wissen auch, dass die Forstgeneration 100 Jahre beträgt und man dann schauen muss, wie sich das entwickelt.
Wir machen eine ganze Reihe, um den Forst zu unterstützen. Das will ich hier gern noch einmal wiederholen. Ein Schaden, den Sie nicht angesprochen haben, der aber auch eng mit der Dürre zusammenhängt - das ist für Sie so selbstverständlich, dass Sie es nicht gesagt haben -, ist, dass die Neuanpflanzungen im Forst, die diesjährigen, aber auch die letztjährigen, leiden. Sie wissen, dass wir die Aufforstung fördern. Da haben wir einen Fördertopf, sodass wir unserer Forstwirtschaft bei der Aufforstung gut unter die Arme greifen können, die dann ansteht.