Meine zweite Frage. Möglicherweise werde ich dafür auch kritisiert; denn wir haben auch ein Datenschutzrecht und ähnliche Dinge. Nach mir bekannten Gründen, die ich vor Ort erfahren habe, kommt zu den Gründen für diese Probleme, die Sie erklärt haben, ein weiterer Grund hinzu.
Es wird immer geschaut, wo in solchen Fällen Abordnungen möglich sind. Es macht ja Sinn, dass an den Schulen Abordnungen stattfinden, an denen die Unterrichtsversorgung mehr als 103 % beträgt. Genau diese Vorschläge sind gemacht worden. Der Personalrat hat in allen Fällen gegen die Abordnungen votiert - auch das ist Tatsache -, und zwar trotz der guten Personaldecke. Bevor es zu den Abordnungen kam, haben die betreffenden Kollegen einen Krankenschein vorgelegt. Das ist mir aus dem Schulumfeld berichtet worden. Darüber müssen wir auch reden, wenn wir solche Dinge ansprechen und dazu ins Detail gehen wollen.
Meine Frage ganz konkret: Gibt es eine langfristige Strategie? - Zu beachten ist ja auch, dass sowohl Personalräte als auch Frauenbeauftragte an Schulen nicht abgeordnet werden können. Wenn es nur neun Lehrer gibt und sechs Lehrer aus solchen Gründen nicht abgeordnet werden können, dann ist das problematisch. Gibt es eine Strategie, die das Große im Blick hat und nach der man, wenn eine solche Notlage eingetreten
ist, dann auch dazu übergeht, Zwangsabordnungen zu realisieren? - Eine andere Möglichkeit gibt es ja nicht; ansonsten fällt der Unterricht aus.
Das Personalvertretungsrecht ist ein hohes Gut, das auch zu Recht wertgeschätzt wird, aber es hat eben auch Schattenseiten. Diese merke ich an diesen Stellen immer wieder. Aus verschiedenen Gründen, die ich letztlich gar nicht beurteilen will, gibt es aber oft nicht den Willen, sich abordnen zu lassen. Wir sind dazu in Gesprächen mit den Gewerkschaften und den Personalräten, wie wir im Interesse der Schule und der Probleme, die wir in der Schule haben, Lösungen realisieren können. Ich weiß nicht, ob es funktioniert, wenn es am Ende auf einen Zwang hinausläuft. Ich bin an dieser Stelle für viele Vorschläge offen, aber die Gespräche laufen noch.
Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sagten Sie, das Schulamt sei aufgrund des extrem schwierigen und substanziellen Problems des Lehrermangels faktisch kaum noch damit beschäftigt, Qualitätsagentur zu sein, wie es Herr Lippmann gesagt hat.
Das vorausgesetzt, erinnere ich Sie an zwei politische Entscheidungen, an denen Sie beteiligt gewesen sind, und frage Sie, wie Sie diese aus heutiger Perspektive sehen. Wir wissen, der heutige Lehrermangel ist durch politische Entscheidungen vor etwa zehn bis 15 Jahren entstanden, als es um die Fragen ging, wie Hochschulen ausgebaut werden und wie der Stellenkorridor an unseren Schulen gestaltet wird. Damals waren Sie finanzpolitischer Sprecher Ihrer CDU-Landtagsfraktion und ich kann mich an eine Reihe von Wortbeiträgen erinnern, in denen Sie Herrn Bullerjahn massiv dafür kritisiert haben, dass er beim Personalabbau viel zu lasch sei. Wie beurteilen Sie eigentlich aus der Perspektive Ihres jetzigen Amtes Ihre damalige Position?
Außerdem haben Sie ausdrücklich formuliert - das ist noch nicht so lange her -, dass es keine Möglichkeit gegeben habe, die Sprachlehrer, die wir eingestellt haben, weiterhin zu beschäftigen. Heute suchen wir krampfhaft nach Quereinsteigern und nach Leuten, die zum Teil geringere Quali
fikationen haben als diejenigen, die wir zum damaligen Zeitpunkt eingestellt haben. Wie beurteilen Sie diese politische Entscheidung aus der heutigen Perspektive?
Zu der ersten Frage. Das ist ein guter Hinweis. Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass Sie ein bisschen einer Fehleinschätzung unterliegen. Denn die Aufteilung zwischen Schulamt und Lisa, was Verwaltung und Qualitätsaspekte angeht, ist anders, als Sie es sehen. Ich erinnere nur an die heftigen Diskussionen, die wir uns über die externe Schulevaluation hier und da geliefert haben.
Dies ist im Lisa angesiedelt. Deswegen sollten Sie bei den Qualitätsaspekten und auch bei den inhaltlichen Aspekten das Lisa in den Blick nehmen und nicht so sehr das Schulamt. Die Aufgabenteilung zwischen beiden Ämtern kann ich Ihnen noch einmal in Ruhe erklären; dafür ist heute keine Zeit. Es ist eine andere Aufgabenaufteilung als die, die ich aus Ihren Fragen herauslese.
Sie haben gesagt, ich habe den Kollegen Bullerjahn heftig kritisiert. Wir waren ja damals in einer Koalition. Wenn Sie diese Kategorie der Wortwahl so einsetzen, dann würde mich Ihre Einschätzung zu der Frage interessieren, wie Teile meiner Koalitionspartner mich heute reflektieren, ob der Stand höher oder niedriger ist.
Ich behaupte in der milden Abendsonne der Erinnerung, das ich nicht ganz so kritisch war, wie Sie das darstellen.
Aber zum Kern der Frage. Wenn Sie die letzten fast zweieinhalb Jahre meines Tuns vielleicht ein bisschen reflektiert haben, werden Sie merken, dass ich mich bemüht habe, nicht nach hinten zu gucken und zu sagen, ich bin neu geboren worden und habe Trümmer vorgefunden. Das habe ich nie gesagt. Ich habe mich über meine Vorgänger und über die Dinge, die damals entschieden wurden, nie geäußert.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Sie haben ge- rade gesagt, wie schlecht das Landes- schulamt aufgestellt ist!)
- Kollege Lange, eine Regierungsbefragung besteht aus Fragen der Kollegen des Landtags und Antworten der Regierung. Sie müssen mir deshalb auch die Chance geben, zu antworten. Sonst lenken Sie mich ab und kann Ihrem hochverehr
Wir als CDU sind in diesem Lande seit 2002 in der Verantwortung und haben, glaube ich, auch viel Gutes erreicht; manches werden Sie vielleicht auch nicht so gut finden. Das ist so. Die finanzpolitische Konsolidierung, die wir gefahren haben, war notwendig. Sie war notwendig; das wissen wir alle. Wir sehen in diesen Tagen auch, wie schwierig es ist, wenn Kollege Schröder in Zeiten, in denen Steuereinnahmen sprudeln, einen Haushalt aufstellen muss. Wir haben damals in einem Haushaltsjahr noch 1 Milliarde € eingespart, meine Damen und Herren; das geht auch, wenn man es will. Aber das ist ein anderer Punkt.
Deswegen kommt es nicht darauf an, zu sagen, das eine war falsch und das andere war richtig. Vielmehr kommt es darauf an, dass an einem bestimmten Punkt der Turnaround erreicht wird, wie man es heute neudeutsch nennt, bzw. dass man die Kurve für rechtzeitige Lehrereinstellungen bekommt.
Dazu könnte ich jetzt sagen, dass ich auch hier eine Mitverantwortung trage. Ich war zwar in einem anderen Ministerium, aber das ist egal; es sind Fehler gemacht worden. Das ist so. Wir müssen nicht drumherumreden. Diese Fehler müssen wir jetzt ausbügeln. Auch wenn es schwer ist und es lange dauert, werden wir es tun.
Wenn Sie am Ende aller Tage mit der Antwort nicht zufrieden sind, dann sehen Sie doch das, was ich heute mache, als tätige Reue. Dann sind wir uns wieder einig. Aber im Kern kommt es darauf an, dass eine verlässliche und nachhaltige Politik in unserem Lande nicht ohne eine solide Finanzpolitik funktioniert.
Im Jahr 2002 haben wir, lieber Kollege Gallert, etwas vorgefunden, was finanzpolitisch gesehen nun auch nicht alles ganz solide war. Damit ist mein Blick zurück an der Stelle beendet.
Die zweite Frage habe ich jetzt vergessen, weil Herr Lange dazwischengeredet hat. Worum ging es dabei?
Die Sprachlehrer. - Mein lieber Kollege Gallert, warum es die politische Entscheidung gab, Arbeitsverträge im Schulbereich auf den 31. Dezember zu befristen, weiß ich nicht.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Doch, doch, das ist so! - Siegfried Borgwardt, CDU: Hat er aber nicht gemacht!)
ich zum ersten Mal von dem Thema erfahren, dass die Stellen der Sprachlehrer zum Jahresende auslaufen. Wir haben alles versucht, was möglich war.
Der alte Haushaltsplan endete am 31. Dezember; der neue Haushaltsplan ist erst im April 2017 in Kraft getreten. Ich hatte keine haushaltsrechtliche Möglichkeit. Das Einzige, das wir gemacht haben, war,
dass wir einen Teil der Sprachlehrer - ich glaube, es waren 50 - unbefristet übernommen haben. Nun haben wir mit dem demnächst vorliegenden Haushaltsplanentwurf so viele Ressourcen, dass wir an der Stelle einen Punkt setzen können. Wir müssen jetzt nur gemeinsam die Kolleginnen und Kollegen finden.
Wenn Sie sich den Schuldienst einmal genauer angucken, dann werden Sie auch viele Sprachlehrer finden. Wir haben alles das, was möglich war, möglich gemacht. Aber ich sage es noch einmal: Mich hier aufzufordern, das heiligste Recht des Parlaments, das Haushaltsrecht, aufzubrechen, das wollen Sie doch nicht ernsthaft von mir verlangen, auch nicht rückwirkend.
Wenn es keine haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gibt, dann kann ich nichts machen. So einfach ist die Welt. Wir müssen uns vielmehr klar in die Augen schauen und nicht weiter an dieser Legende stricken, ich hätte Sprachlehrer wider besseres Wissen entlassen. Es waren befristete Arbeitsverträge, die am 31. Dezember 2016 ausgelaufen sind, der neue Haushalt war nicht in Kraft und ich habe alles möglich gemacht, was möglich war.
Im Übrigen dürfen wir auch bei den Qualifikationsnormen keine Legenden stricken. Es waren auch Kollegen als Sprachlehrer eingestellt, von denen mir die Schulleiter gesagt haben,
die könne man noch zum Gärtnern einstellen, aber vor die Kinder sollten wir sie lieber nicht lassen. Das gehört auch zur Wahrheit. Bei allem Drang in Bezug auf den Lehrermangel muss auch noch ein bisschen Qualität in der Schule vorhanden sein.
Wir brauchen nicht nur irgendjemanden, der vor der Klasse mal was mit Kindern machen kann, sondern wir brauchen jemanden, der pädagogisch halbwegs dazu befähigt ist. An dieser Stelle ma
chen wir schon genügend Kompromisse, die ich auch bis zur Schmerzgrenze eingehe, aber es gibt eine Schmerzgrenze; denn auch in Schule wollen wir Qualität haben. Das ist auch ein Aspekt, der gelegentlich bei allem Drang, über Lehrermangel zu debattieren, aus den Augen verloren wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe noch einen Fragewunsch vorliegen. Der Abg. Herr Raue möchte noch eine Frage stellen. - Sie haben das Wort.
Guten Morgen, Herr Tullner. Herr Tullner, sind Sie auch der Auffassung, dass ein Gutteil der Beträge, die in den zurückliegenden Haushaltsjahren auf Kosten der Entwicklung unserer Kinder hier im Land eingespart wurden, in den letzten Haushaltsjahren durch eine falsche Migrationspolitik verbrannt wurde?