denn Sie sagten gerade - wenn ich Sie zitiere - zur Müllverbrennung: Ehe die Abfälle im Ausland Boden und Luft verpesten, ist es besser, sie bei uns in Deutschland zur Energieversorgung oder
Energiegewinnung einzusetzen. - Herr Thomas, wo werden die hochgiftigen toxischen Feinstäube und Verbrennungsrückstände, Verbrennungsreste entsorgt? Die werden auch bei uns in Deutschland entsorgt. Die verpesten unseren Boden, unser Grundwasser langfristig, gefährden unsere Bevölkerung.
Da ist sogar radioaktiver Müll quasi vollkommen unter Wasser. Wir müssen da jetzt Milliarden Euro einsetzen, um den hochzuholen. Das ist ein Unternehmen, das wahrscheinlich Generationen dauert.
Hier ist es wahrscheinlich nichts anderes. Hochgiftige toxische Feinstäube verpressen wir bei uns in alten Bergwerken. Wer weiß, wann da irgendwann mal der Grundwasserspiegel steigt und das alles rausgespült wird. Da sage ich: Müll sollte schon ortsnah entsorgt werden. Aber schon gar nicht darf es dazu kommen, dass wir in Deutschland fremden Müll importieren. Das haben wir nicht nötig. Das hat auch Sachsen-Anhalt nicht nötig.
Ich habe auf das Fragezeichen gewartet; das ist nicht gekommen. Das war mehr so ein Statement. - Herr Raue, ich will noch mal darauf hinweisen: Wir sollten uns davor hüten, bei Müll generell zu pauschalisieren. Wir reden heute insbesondere über DK 0 und DK I; das ist Bauschutt.
Der andere Müll, der bei uns verbrannt wird, wird, denke ich, so verbrannt, dass wir, wenn es der Rest der Welt auch so tun würde, diese Belastungen nicht hätten. Jetzt sage ich aber als SachsenAnhalter: Wir haben fünf Verbrennungsanlagen; die müssen wirtschaftlich laufen. Deshalb haben wir nichts dagegen, dass wir, damit die wirtschaftlich laufen, Müll von woanders zuführen, wie auch wir Müll ein Stück weit entsorgen. Das hat natürlich nichts mit Sondermüll zu tun. Das ist Hausmüll, der verbrannt wird. Insofern kann ich Ihre Einlassung nicht verstehen; das ist mir zu pauschal. Das sollten wir bei dem Thema Müll nicht tun. Wir sollten schon genau schauen: Über welche Klasse von Müll wir gerade reden.
Herr Thomas, aber das, was dann da rauskommt, ist Sondermüll; das ist nichts, was nicht mehr giftig ist und was nicht toxisch ist. Das ist schon Sondermüll, was aus diesen Müllverbrennungsanlagen rauskommt. Das können Sie nicht mehr auf die Felder fahren.
Das Zweite ist: Natürlich können wir unsere Müllverbrennungsanlagen auslasten. Es spricht nichts dagegen. Aber das kann man auch national machen. Da brauchen wir es nicht international zu Importen kommen zu lassen.
ihre Müllmenge so zu kalkulieren, dass sie eben mit der heimischen Müllmenge auskommen. Ansonsten können die solche Anlagen nicht bauen. Wir können die nicht fördern und auch nicht genehmigen.
Herr Raue, Herr Thomas möchte nicht. - Ich danke Herrn Thomas für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Eisenreich. Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Mit der Großen Anfrage zur Abfallentsorgung greift die SPD-Fraktion ein Thema auf, das nicht nur viele Menschen im Land bewegt, sondern uns im Landtag auch in dieser Legislaturperiode in zahlreichen Debatten beschäftigt hat und - davon bin ich überzeugt - noch beschäftigen wird; denn letztendlich trifft jede Neueinrichtung oder Erweiterung von Deponien bei den Menschen vor Ort eben auf Kritik bis hin zur Ablehnung. Deshalb ist es unerlässlich, aus dem mit den Fragen und Antworten erfassten Status die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Wenn es um Deponiekapazitäten geht, sind die Diskrepanzen zwischen dem, was Abfallentsorger prognostizieren, und dem, was die Landesregierung berechnet, sehr deutlich.
Und ja, das ergibt sich aus der jeweiligen Aufgabenstellung. Das Land hat für die Entsorgungssicherheit zu sorgen und nimmt seine Berechnun
gen anhand von Durchschnittswerten pro Jahr vor. Entsorgungsunternehmen dagegen gehen von Spitzen im Abfallaufkommen und von potenziellem Wachstum von Abfallaufkommen aus; denn schließlich ist für sie der Abfall ein Wirtschaftsgut, mit dem Erträge zu erwirtschaften sind.
Da die Genehmigungsverfahren für eine Deponie vernünftigerweise sehr lang sind, wollen diese natürlich vorbauen. Allerdings wird das Ministerium mit seinen Aussagen kaum zu fassen sein. Im Abfallwirtschaftsplan wird davon gesprochen, dass es derzeit keine Bedarfe für neue Deponien gebe. Das Problem dabei ist: Der Abfallwirtschaftsplan ist unverbindlich.
Die Deponiezulassung bleibt eine auf die Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls ausgerichtete Abwägungsentscheidung der zuständigen Behörde. Damit werden letztendlich die Kommunen als Genehmigungsbehörden für die Deponieklassen 0 und I de facto allein gelassen. Sie haben es sehr schwer, dem Ansinnen einer Deponieerrichtung etwas entgegenzusetzen.
Im Übrigen verstehe ich nicht, warum sich ein Deponiebetreiber durchsetzen kann, wenn vor Ort demokratisch gegen die Errichtung einer Deponie gestimmt wurde.
Aus meiner Sicht ist hierbei das Gemeinwohl höher zu stellen als das wirtschaftliche Interesse Einzelner.
Außerdem fordern wir, dass bei der Beantragung zwingend Alternativen zu suchen und vorzuschlagen sind. Unsere bereits mehrfach geäußerte Kritik am Abfallwirtschaftsplan bleibt. Trotz der Möglichkeit, für bestimmte Einzelinhalte des Abfallwirtschaftsplanes verbindliche Erklärungen vorzunehmen, wird dies nicht getan.
Durchaus aufschlussreich sind die Antworten über Abfallaufkommen, Ex- und Importe sowie Kosten. Da sollte man sich noch so manches im Detail genauer ansehen; denn wenn es zum Beispiel um die Kosten geht, sind letztendlich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Abfallgebühren belastet. Dass die Kosten mit Schwankungen gestiegen sind, ist deutlich erkennbar.
Aber insgesamt sind die Antworten in der Großen Anfrage der Landesregierung ungewohnt schmallippig. Wenn es unbequem werden könnte, werden Aussagen vermieden.
Wenn wir uns aber die Proteste der Bevölkerung vor Ort, zum Beispiel in Großörner und in Roitzsch, ansehen, wo neue Deponien errichtet
Die Menschen brauchen Antworten von der Landesregierung. Auch deshalb ist es erforderlich, die Verbindlichkeit des Abfallwirtschaftsplanes festzuschreiben.
Ein weiteres Problemfeld sind Privatdeponien, denn diese sind nicht zu einem diskriminierungsfreien Zugang verpflichtet. Abfallentsorgung ist jedoch Daseinsvorsorge und muss sicherstellen, dass der entstandene Abfall auch entsorgt werden kann. Deshalb sollten wir auf öffentliche Träger setzen.
Gleichzeitig sollten die Möglichkeiten der Weiternutzung von Deponien durch Errichtung einer Deponie auf der Deponie, vor allem an akzeptierten Standorten, forciert werden. Auf diese Weise können neue Standorte vermieden werden.
Eines dürfen wir angesichts der hier mehrfach geführten Debatten zu Müllimporten - das haben wir bereits im November 2016 getan - nicht vergessen: Wer Abfallkapazitäten über den eigenen Bedarf hinaus schafft, der zieht auf jeden Fall Müll von außen an.
Wir bleiben bei unserer Kritik der europaweiten Müllverbringung; denn insbesondere Müll, jene Abfälle, die keiner speziellen Behandlung bedürfen, sollten dort entsorgt werden, wo sie entstehen.
Enttäuschend ist - dazu hat heute noch niemand im Plenum gesprochen - die Antwort auf die Frage 7 in Abschnitt II hinsichtlich der Deponiekapazitäten für die Verbringung von Klärschlammresten. Es wird darauf verwiesen - ich zitiere -:
„Für den Ausstieg aus der bodenbezogenen Klärschlammverwertung gewährt der Gesetzgeber größeren Anlagen Über
gangszeiten bis 2029 bzw. 2032. Die Frist zur Beendigung dieser Verwertungsart liegt somit außerhalb des Planungszeitraumes dieses Abfallwirtschaftsplans, sodass zunächst eine Fortführung der derzeitigen Entsorgungswege unterstellt wird.“
Wollen wir im Land hier erst abwarten, bis uns der Klärschlamm bis zum Hals steht? - Ich hätte mehr Weitblick und die Absicht erwartet, an Lösungen zu arbeiten.
Doch letztendlich dürfen wir nicht vergessen: Eines der zentralen Probleme der industriellen Wohlstandsgesellschaft ist die Erzeugung von Abfall. Die damit zusammenhängenden Fragen der Vermeidung, Verwertung und Entsorgung harren nach wie vor einer nachhaltigen Lösung. Denn die
Entnahme und Nutzung von Ressourcen, die damit verbundenen Emissionen und die Entsorgung von Abfällen belasten die Umwelt und bergen gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung.
Müllvermeidung auf allen Ebenen, im Kleinen wie im Großen, muss das Ziel sein. Dazu müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. - Danke schön.