Herr Dr. Tillschneider, ich wollte von Ihnen nur erst einmal eine Aussage dazu haben. Ich werde es mir aber noch einmal genau anhören. Wenn Sie das tatsächlich so gesagt haben, wie Sie es jetzt dargelegt haben, finde ich es trotzdem nicht in Ordnung, dass man ein solches Programm als Fußpilz beschimpft.
Ich denke, selbst dann, wenn man nicht damit einverstanden ist, wie das gehandhabt wird, sollte man die Arbeit anderer schätzen. Sollten Sie das natürlich doch in dieser anderen Art gesagt haben, dann - das muss ich wirklich sagen - fände ich das sehr verwerflich. Ich denke, wir werden vielleicht noch einmal darüber reden.
Und zwar Folgendes. Ich habe auf die Uhr geguckt; Sie haben mich etwas gehetzt in diesen drei Minuten. Es war so, dass ich in Bad Dürrenberg Gast einer Podiumsdiskussion mit der Frau Ministerin war. Dort ging es auch um die Kindertagesstätten und die Situation dort. Dort waren auch einige Erzieherinnen, die sich zu Wort gemeldet haben. Im Anschluss kam ich mit ihnen ins Gespräch. Sie fanden dieses Programm nicht gut. Darauf habe ich mich bezogen in Bezug auf die Ministerin.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben etwas von Fußpilz erzählt! - Monika Hoh- mann, DIE LINKE: 17 000 Erzieherinnen!)
Aber ich habe nicht gesagt, dass die Frau Ministerin bei den Erzieherinnen beliebt ist wie Fußpilz. Das will ich nur klargestellt haben. Wenn ein abweichender Eindruck entstanden ist, tut es mir leid.
Wir kommen somit zum Abstimmungsverfahren. Den Wunsch nach einer Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Dann stimmen wir jetzt direkt über den Antrag der AfDFraktion in der Drs. 7/2700 ab. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Somit hat der Antrag keine Zustimmung erhalten und der Tagesordnungspunkt 20 ist erledigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen des Hohen Hauses! Im November 2016 haben wir das Thema „Müllimporte in SachsenAnhalt“ bereits behandelt und einen Beschluss gefasst, der in der Drs. 7/665 vom 23. November 2016 vorliegt und aus drei Punkten besteht:
Unter Punkt 1 stellte der Landtag fest, dass die Deponiekapazitäten in Sachsen-Anhalt nicht unwesentlich durch Müllimporte genutzt werden. Grundsätzlich ist aber, soweit möglich, eine Entsorgungsautarkie anzustreben. Dies sollte Berücksichtigung bei künftigen Planungen und Zulassungen finden.
Unter Punkt 2 wurde die Landesregierung beauftragt, mittel- bis langfristig den Umfang der Abfallimporte im Rahmen des geltenden Rechts zu reduzieren.
Unter Punkt 3 wurde die Landesregierung des Weiteren gebeten, die Umwandlung der Abfallwirtschaft in eine Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft zu forcieren.
Sie erinnern sich, werte Kollegen Abgeordnete, die Grundlage des Beschlusses war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/589, welcher zum Ziel hatte, die Müllimporte zu stoppen. Allerdings setzte sich der Alternativantrag der Regierungskoalition in der eingangs genannten abgemilderten „Soweit möglich“-Form durch.
Am 29. März 2018 veröffentlichte das Statistische Landesamt in einer Pressemitteilung konkrete Zahlen zum Jahr 2016, die es nun gestatten, endlich auch die „Soweit möglich“-MüllimportstoppDebatte zu bilanzieren. Das erschreckende Ergebnis lautet: Sachsen-Anhalt steht beim Thema Müllimport offenbar noch immer genau dort, wo im November 2016 der „Soweit möglich“-Stopp beginnen sollte.
Ich möchte Sie, verehrte Damen und Herren, mit ein paar ernüchternden Zahlen dazu konfrontieren. Die Landesregierung hat es mit ihren Maßnahmen erfolgreich geschafft, mehr Müll als im Jahr 2015 zu importieren. Wir haben im Land 11,1 Millionen t Müll entsorgt; das ist eine Steigerung um satte 14 %. Dies ist die höchste entsorgte Müllmenge seit 2005. Herzlichen Glückwunsch, liebe Landesregierung!
zahl im Land auch perspektivisch trotzdem mehr Müll erzeugt oder aufgenommen wird. 5,2 Millionen t waren Fremdmüll und stammten eben nicht aus Sachsen-Anhalt. Das entspricht einem Anteil von satten 47 % der gesamten Müllmenge. 3 % des Fremdmülls stammen sogar aus dem Ausland. Dies sind konkret 300 000 t belastete und gefährliche Abfälle, wie Asbest, kontaminierter Gleisschotter oder Glas.
Diese Bilanz zeigt eindeutig, dass wir uns nicht ausschließlich auf die mittel- und langfristigen Maßnahmen verlassen dürfen und keine „Soweit möglich“-Formulierungen in Beschlüsse aufnehmen sollten. Es bedarf sofort geeigneter Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Das derzeitige Prozedere widerspricht nicht nur den Grundsätzen der Entsorgungsautarkie, nein, wir setzen uns neue, unnötige Müllberge in unsere noch schöne Kulturlandschaft. Die Mülleinlagerung beeinträchtigt die in dem Siedlungsumfeld liegenden Kommunen und Städte in ihrer Entwicklung erheblich.
Es darf auch die Frage erlaubt sein: Was passiert, wenn nach 100 Jahren garantierter Dichtheit der künstlichen, technischen Barrieren diese im Einzelfall nicht mehr besteht? Wir müssen uns weiterhin die Frage stellen, wie es sein kann, dass wir - Stichwort: kommunale Selbstverwaltung - es noch immer zulassen, dass die jeweilige Kommune keinerlei gewichtiges Mitspracherecht im Planfeststellungsverfahren hat.
Im Abfallwirtschaftsplan bis zum Jahr 2025 ist festgehalten worden, dass die vorhandenen Deponien den benötigten Kapazitäten des Landes entsprechen und dass keine neuen Deponien geschaffen werden müssten. Für mich erweckt das den Eindruck, dass die Probleme einfach in die Zukunft verschoben werden sollen, anstatt sie jetzt zu lösen, wo es dringend nötig und gegeben wäre.
Nur durch Müllimporte schaffen wir künstlich einen realen Mehrbedarf. Doch davon profitiert niemand, außer dem Importeur des Mülls mit der dazugehörigen Logistik und natürlich dem privaten Betreiber, der ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten handelt, wie wir anhand konkreter Beispiele bereits wiederholt erörtert haben.
Nun muss ich noch weiter in die Vergangenheit, zur Ausgangslage der „Soweit möglich“-Debatte im 2016, zurückgehen. Denn bereits am 1. Juni 2011 stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Herr Meister ist noch anwesend; das ist schön -
Des Weiteren sollten die Behandlung und die Beseitigung von Abfällen aus anderen Bundesländern oder dem Ausland nur unter strengen Auflagen und nach ökologischen Kriterien genehmigt werden.
Ja, liebe Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nun verraten Sie mir doch bitte einmal: Was ist denn seitdem mit Ihnen passiert, dass Sie innerhalb von fünf Jahren Ihre Abfallpolitik von „entschlossen“ auf „soweit möglich“ änderten?
War es vielleicht der sprunghafte Anstieg der Müllmengen von Jahr zu Jahr, vor dem Sie kapituliert haben? Was denken Sie wohl, wohin uns die Müllstatistik für das Jahr 2017 führen wird? Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an Müllimporte mit einem Anteil von 50 % im Jahr 2016.
Im Übrigen, liebe Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, schauen Sie zur Positionsfindung vielleicht einmal zu Ihren Kollegen in Sachsen. Diese sind seit 2008 und aktuell mehr als aufgeregt über analoge Mülltransporte von gefährlichen Stoffen aus Italien nach Sachsen und auch aus Sachsen-Anhalt. Konkret: 18 % der gefährlichen Abfälle in Sachsen stammen nämlich aus Sachsen-Anhalt. Ihre Kollegen aus Sachsen sind zudem der Meinung, dass die 5,1 Millionen t gefährliche Abfälle, die nach Sachsen kommen, vollständig ausgeschlossen werden sollten.
Es stellt sich zudem die Frage, werte Frau Ministerin, wie Ihre grünen Kollegen aus Sachsen zu Ihrer Meinungsäußerung in der Fragestunde am 26. Januar 2018 stehen, dass wir natürlich auch Kooperationen mit anderen Bundesländern hätten und dass das völlig normal sei, und das sei auch gut so. Wie sinnvoll sind Mülltransporte zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt denn nun wirklich?
Kommen wir zurück nach Sachsen-Anhalt. Hier stellt sich die Frage: Ist dieser Antrag bzw. der Standpunkt der GRÜNEN aus dem Jahr 2011 nun Parteihistorie oder ist er innerhalb der Regierungsbeteiligung unbequem geworden? Wo bitte ist die grüne Politik geblieben, wenn es um unsere Umwelt geht?
(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Strie- gel, GRÜNE: So viel Müll, wie Sie erzählen, da steigen die Importzahlen! - Zuruf: Geisti- ger Müll! - Unruhe)