Gabriele Brakebusch

Ja.

Herr Präsident, ich finde es traurig, dass man diesen Paragrafen bemühen muss, um ein, zwei Sätze sagen zu dürfen. Gerade die Fraktion, die am meisten Gebrauch von Kurzinterventionen und Fragestellungen macht, ist diejenige, die es verweigert, eine Frage entgegenzunehmen oder gar zu beantworten.

Es gibt mehrere in Ihrer Fraktion. Deswegen wollte ich das voranstellen.

Ich finde es traurig, wenn man hier so eine große Rede halten will wie gerade über das Endlager Morsleben. Ich wette, Sie waren noch nicht einmal in Morsleben.

- Haben Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern dort gesprochen? Das ist nämlich gar nicht so einfach. Ich wohne nur ein paar Kilometer von Morsleben entfernt. Ich finde, über die Bemerkung, die Sie da gemacht haben, dass die Region dort wieder erstrahlen könne, lachen die Leute nicht mehr; denn selbst ich muss mir sagen lassen: „Sie sind immer so freundlich, vielleicht weil Sie in der Nähe von Morsleben wohnen.“ Das finde ich einfach unverschämt, vor allem wenn man diese Dinge dann hier so herausbringt.

Dann frage ich mich

- jetzt habe ich das Wort! - an dieser Stelle: Wo sind Sie gewesen, als wir gesagt haben: Diese Region muss unterstützt werden, gerade mit diesem Stiftungsgesetz, das mein Kollege Heuer und ich auf den Weg gebracht haben?

Da waren Sie nicht an unserer Seite und wollten überhaupt kein Stiftungsgesetz. Denn wir wissen ganz genau, dass diese Region im Nachhinein, wenn das Endlager tatsächlich mal geschlossen werden sollte - das wird noch Jahre dauern -, tatsächlich regional unterstützt werden muss. Wir haben dieses Stiftungsgesetz auch hier im Landtag gehabt. Das ist der Zukunftsfonds.

Sie haben nicht einmal etwas Positives dazu gesagt. Ich kann mich daran erinnern, dass viele von Ihnen gesagt haben: „Geld geben wir da nicht rein.“ Dann funktioniert das ganze Ding nicht.

Deswegen sage ich an dieser Stelle: Wenn Sie solche großen Reden halten, dann müssen Sie auch diese Region tatsächlich unterstützen wollen. Noch ist es ein Endlager, auch wenn nichts mehr eingelagert wird. Aber es ist ein Endlager und wird es noch eine Weile lang bleiben.

Ich werde mich immer dagegen aussprechen, dass wir ein neues Endlager bekommen. Nichts anderes hat auch der Ministerpräsident an dieser Stelle gesagt. Dass wir ein Endlager haben, bedeutet nicht, dass wir eventuell noch ein Endlager in Sachsen-Anhalt haben wollen. Das ist damit außer Kraft gesetzt, dass wir gesagt haben, wir wollen kein weiteres Endlager haben.

Trotzdem müssen wir uns darüber Gedanken machen, wohin der Atommüll verbracht werden soll. Denn er ist vorhanden und wir müssen Möglichkeiten der Lagerung schaffen.

Über Ihre Aussage, wir müssen eine europäische Lösung finden, kann ich nur lachen. Dann können Sie auch sagen, wir wollen Atomkraftwerke in Sachsen-Anhalt, aber eine europäische Lösung muss her. Das ist doch wohl unverschämt.

Ich kann nur sagen: Wenn Sie tatsächlich am Bürger dran sind, dann sprechen Sie anders. Denn diese Region hat sogar von diesem Endlager gelebt.

Familien haben davon gelebt. Es ist nicht so einfach, das wegzurationalisieren. - Vielen Dank.

Schlussbemerkungen

Sehr geehrter Minister, ich habe tatsächlich verfolgt, was Sie gesagt haben. Ich finde es ganz toll, dass die Gastronomen unterstützt worden sind, also dass sie im Prinzip Anträge stellen durften.

Jetzt habe ich eine Verständnisfrage. Kann ein Gastronom für alle Mitarbeiter Unterstützung anfordern, also auch für seine Ehefrau oder für seine Kinder, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben?

Vielen Dank. Ich kann das auch belegen. Ein Gastwirt ist zu mir gekommen und hat gesagt, sein Sohn habe auch Familie und er bekomme für ihn keine Unterstützung. Sagen Sie mir bitte Bescheid.

Sehr geehrter Herr Kollege Loth, Sie wissen ganz genau, dass ich als eine der Ersten gesagt habe, dass ich das Grüne Band so nicht akzeptiere, wie es kommen sollte. Inzwischen haben viele Gespräche stattgefunden, auch mit denjenigen, die vor Ort Ackerflächen und Grundstücke haben. Das ist inzwischen geschehen.

Sie sagen jetzt, den GRÜNEN glauben Sie nicht. Es waren nicht die GRÜNEN, die das gemacht haben, sondern es war die Koalition und es waren auch ehemalige Abgeordnete, die ganz eng damit verbunden waren.

- Schlimm genug, lieber Herr Farle. Haben Sie an der Grenze gewohnt? - Nein! Sie Herr Loth? - Auch nicht!

Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Wenn tatsächlich die Erinnerungskultur im Vordergrund steht, die Erinnerung an das, was uns damals an

getan wurde oder was wir erfahren mussten, dann ist das hervorragend. Kommen Sie einmal in diese Region. Sie waren auch öfter in Hötensleben, haben aber garantiert nicht mit den Leuten gesprochen. Denn alle, die an der innerdeutschen Grenze gewohnt haben, möchten dieses Grüne Band.

Das ist keine grüne Grenze im Kopf, sondern es geht hauptsächlich um die Erinnerungskultur und gleichzeitig natürlich auch darum, dass man Biotope und den Naturschutz besser einbindet.

Das war jetzt zwar eher eine Kurzintervention, aber ich möchte noch zwei Fragen anschließen. Können Sie sich tatsächlich dort hineinversetzen? Warum ist es, wie Sie sagen, tatsächlich eine grüne Grenze im Kopf?

Eine kurze Nachfrage. - Ich finde es nicht sehr schön, wenn Sie Menschen so darstellen und sagen, sie hätten gar keine Ahnung und dachten, es wäre schnelles Internet.

Wenn Sie sich bei uns irgendwo hinstellen und man fragen würde, wer Sie sind, dann erhalten Sie die Antwort: Keine Ahnung. - Man kann nicht alles wissen.

Ich weiß aber, dass vor Ort viel Arbeit geleistet wurde und dass viele Gespräche geführt wurden, überall entlang dieser Grenze. Dort gibt es nur sehr wenige, die nicht wissen, was das Grüne Band bedeutet.

Auch jetzt gibt es schon wunderschöne Gebiete - ich bin froh und dankbar dafür -, auch bei uns in Harbke. Ich würde Ihnen niemals verraten, wo sie sind. Ich bin froh, dass man diese Gebiete nicht

betreten darf. Dort gibt es die schönsten Orchideen Deutschlands und ich bin froh, dass man diese Gebiete nicht betreten darf.

Sehr geehrter Herr Rausch, das, was Sie uns eben vorgetragen haben, ist doch in sich überhaupt nicht stimmig.

Sie haben uns einerseits erst einmal erzählt, wie gut es ist, wenn die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und sie keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen müssen.

Lassen Sie mich bitte erst einmal eine Bemerkung machen. - Das ist erstens nicht korrekt, denn es geht nicht um alle Bürgerinnen und Bürger, die entlastet werden. Vielmehr müssen diejenigen, die schon jetzt Kredite aufgenommen haben, weiter zahlen. Es geht tatsächlich nur dann, wenn neu gebaut wird. Das sind alles so Dinge, die noch nicht ausgesprochen worden sind.

Dann haben Sie uns eben noch einmal erzählt, wie schlimm das aber auch mit den Kommunen ist. Sie wollen die Bürger entlasten, aber die Kommunen nicht. Also müssen die Kommunen den Teil der Bürger noch mit übernehmen. Wie sollen die Kommunen es denn machen?

Wollen Sie denn tatsächlich, dass das Land die gesamten Kosten übernimmt? - Das ist meine Frage.

Werter Herr Kollege Büttner, ich möchte Ihnen etwas auf die Sprünge helfen. Wenn Sie gestern aufmerksam zugehört haben, dann haben Sie auch vernommen, dass ich Mitglieder der Landesregierung offiziell entschuldigt habe. Deswegen

finde es nicht korrekt, wenn Sie heute sagen, sie fehlen einfach bei diesem Thema.

Unter anderem ist die Ministerin Frau Prof. Dalbert für zwei Tage entschuldigt.

Der Minister für Inneres und Sport Herr Stahlknecht ist für heute entschuldigt und die anderen Mitglieder der Landesregierung waren für gestern entschuldigt.

Das ist im Plenum bekannt gegeben worden. Deswegen finde ich es einfach unredlich, wenn Sie sagen, bei diesem besonders wichtigen Thema sind die wichtigen Minister nicht anwesend. - Das wollte ich als Kurzintervention zu Protokoll geben.

Meine kurze Nachfrage: Ist Ihnen bewusst, dass der Minister heute bei einer wichtigen Konferenz ist, an der alle Innenminister teilnehmen, um diese wichtigen Themen zu besprechen? Ich denke, es ist ganz wichtig, dass er selbst als sogenannter

Hausherr - er ist der Vorsitzende der Innenministerkonferenz - dabei ist.

Ich möchte Ihnen noch einen kleinen Hinweis geben. Sie haben vorhin gesagt: Brüllen Sie nicht dazwischen! Wenn ich brülle, das haben Sie noch nicht erlebt und wollen Sie sicher auch nicht.

Ich habe eine Nachfrage, Herr Abg. Tillschneider. Ich habe eine Ausführung von Ihnen nicht ganz verstanden. Wie beliebt ist die Ministerin? Was sagten Sie?

Beliebt wie Fußpilz?

Also, vorhin - das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen - habe ich es fast so verstanden.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider, (AfD):

Nein, nein. Das war im Eifer des Gefechts - -

Wir werden das noch einmal prüfen. Ich muss Ichnen sagen, Sie sind ein intelligenter Mensch, deswegen würde ich Ihnen absolut nicht zutrauen, dass Sie so etwas hier über die Ministerin sagen.

Aber wir werden uns das noch einmal anhören.

Herr Dr. Tillschneider - -

Herr Dr. Tillschneider, ich wollte von Ihnen nur erst einmal eine Aussage dazu haben. Ich werde es mir aber noch einmal genau anhören. Wenn Sie das tatsächlich so gesagt haben, wie Sie es jetzt dargelegt haben, finde ich es trotzdem nicht in Ordnung, dass man ein solches Programm als Fußpilz beschimpft.

Ich denke, selbst dann, wenn man nicht damit einverstanden ist, wie das gehandhabt wird, sollte man die Arbeit anderer schätzen. Sollten Sie das natürlich doch in dieser anderen Art gesagt haben, dann - das muss ich wirklich sagen - fände ich das sehr verwerflich. Ich denke, wir werden vielleicht noch einmal darüber reden.

Ja, ich nehme die Wahl gern an.

Eine Frage zu den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Haben Sie selbst schon einmal in einem Wahllokal gesessen und acht, zehn, zwölf oder 14 Stunden diese ganzen Dinge bearbeitet?

Nicht nur einmal? - Dann wissen Sie auch ganz genau, dass die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die in den Wahllokalen sitzen, ganz normale Otto Normalverbraucher sind, die oftmals drei-, vier- oder fünfmal zählen müssen. Wir haben auch schon die Situation erlebt, dass wir um Mitternacht abgebrochen haben, weil eine einzige Stimme fehlte.

Wenn Sie generell allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern unterstellen, dass sie bereit sind, Wahlbetrug durchzuführen - -

- Doch, das hat er gesagt. Herr Poggenburg, Sie waren leider nicht anwesend. - Dagegen verwahre ich mich. Ich bin froh, dass wir zu jeder Wahl noch immer freiwillige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer finden. - Vielen Dank.

Es kann auch einer von Ihnen dabei sein; das muss man dann auch ertragen.