Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Beherzigung dieser Grundsätze stellt sich die Frage nach der Haushaltsklarheit gar nicht mehr.
Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Als Kommunalpolitiker werde ich einmal darüber nachdenken, die Doppik im Land einzuführen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Heuer, Sie kennen bestimmt den Begriff der antizyklischen Fiskalpolitik, der bedeutet, dass der Staat in der Hochkonjunktur sparen und Rücklagen aufbauen soll, um dann in einer Rezession und im Abschwung handlungsfähig zu sein und die Wirtschaft stimulieren zu können. Das kennen Sie alle auch.
Jetzt meine Frage an Sie, Herr Heuer. Sie haben jetzt ein solches Loblied auf unseren Haushalt und auf die Möglichkeiten gesungen. Sie wissen, dass das Land Sachsen-Anhalt in diesem Jahr, also im Jahr 2018, in der Hochkonjunktur seine gesamten Rücklagen verzehrt und keine neuen bildet, abgesehen von den 100 Millionen €, die wir jetzt tilgen.
Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund des Grundsatzes der antizyklischen Fiskalpolitik Ihre Landespolitik?
Das „antizyklisch“ unterschreiben wir. Es gibt Großmutters Sprichwort: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Das ist völlig klar. Aber wegen Ihrer Fehleinschätzung sollten Sie dann doch ein bisschen öfter nachlesen, was der Finanzminister so veröffentlicht. Er hat im letzten Jahr keine Rücklagen angegriffen - um das einmal klar festzustellen.
Für das Jahr 2018 gibt es noch gar keinen Haushaltsabschluss. Ich glaube, dass es im Vollzug auch nicht dazu kommen wird, dass die Rücklagen angegriffen werden. Das muss man jetzt einmal festhalten.
Wenn Sie von einem Loblied auf diesen Haushalt sprechen, dann haben Sie meiner Rede wohl nicht sehr aufmerksam zugehört. Ich habe gesagt, in einer Zeit, in der das Land Schulden in Höhe von 20 Milliarden € hat, ist das eine Frage der Generationengerechtigkeit. Jeder interpretiert sie anders. Ich interpretiere sie so, dass ich unseren Kindern möglichst wenige Schulden, wenig Ballast mitgebe; denn sie werden in der Regel - siehe die demografische Entwicklung - weniger. Das ist mein Petitum und das werde ich im Finanzausschuss im Namen der CDU-Fraktion genau in dieser Weise vertreten.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Ihnen, Herr Abg. Heuer, für Ihre Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht noch einmal Frau Heiß. Frau Heiß, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schröder, einer Ihrer ersten Sätze war: Der Haushalt ist ausgeglichen. Ich muss sagen, das ist in diesen wirtschaftlich guten Zeiten wirklich sehr ambitioniert.
Des Weiteren haben Sie gesagt, dass man einen solchen Antrag jetzt nicht stellen sollte. - Ich finde, jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt dafür;
zur Veränderung der Haushaltsdynamik und der Transparenz nicht mehr zu stellen, weil es dann für diesen Haushaltsplan schon zu spät ist.
Daher weise ich auch das Ansinnen zurück, dass wir als Parlament hierbei nicht unsere Rechte einfordern könnten. Selbstverständlich können wir das; denn wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Ich glaube, wenn wir alles durchgehen ließen, was die Ministerien gern täten, dann brauchten wir auch nicht mehr herzukommen.
Zu den anderen Dingen, die Sie angesprochen haben, Herr Schröder, was die Aufgabenerfüllung in den Häusern angeht und inwiefern man nachweisen muss, dass man es günstiger kann als ein Externer. Ich habe die Ehre, Mitglied im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu sein, in dem wir uns mit all den Studien, Gutachten, externen Vergaben beschäftigen. Da ist mir immer wieder aufgefallen, was für Aufgaben wir überall an Externe vergeben und wo offensichtlich überall das Personal fehlt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir all diese Aufgaben deutlich teurer erledigen würden als externe Anbieter,
die sehr oft Dinge nachfordern und von denen nach der Kalkulierung noch Geld nachgefordert wird. Das kann ich mir so nicht vorstellen.
Herr Schmidt, das IB-ISW-Problem habe ich bewusst nicht angesprochen, weil dann von Ihnen nämlich Folgendes gekommen wäre: Das haben wir gerade im Untersuchungsausschuss und aus Respekt vor dem Untersuchungsausschuss können wir hierzu jetzt keinen Beschluss fassen. Ich bin mir durchaus dessen bewusst, dass dieses Problem gelöst werden muss, allerdings in einem anderen Rahmen als im Zuge dieses Antrages.
Ich habe aber insgesamt nicht nur bei Ihnen, was mich freut, sondern auch bei den anderen durchaus Sympathien für die Themen wahrgenommen, die wir aufgegriffen haben. Das finde ich sehr schön. Es ist schade, dass Sie den Antrag ablehnen. Das ist ein bisschen - ich will jetzt nicht sagen, wie im Kindergarten - merkwürdig. Aber gut, wir werden sehen, inwieweit wir diese Themen in den Haushaltsverhandlungen erörtern können. Ich freue mich auf die Debatten und werde Sie gern an unsere Anregungen erinnern. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Heiß für die Ausführungen. - Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Einen Wunsch nach Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen.
- Finanzen. - Es wurde der Vorschlag unterbreitet, den Antrag in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer für eine Überweisung in den Finanzausschuss
stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion
und ein Abgeordneter der GRÜNEN. Damit ist eine Überweisung in den Finanzausschuss abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt ist erledigt.
- Entschuldigung, jetzt war ich zu schnell. - Wir stimmen jetzt direkt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2693 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit hat der Antrag keine Mehrheit erhalten und der Tagesordnungspunkt 18 ist nunmehr erledigt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was uns heute beschäftigt, die Abschaffung der Korrespondenzzirkel mit Beginn dieses Schuljahres, ist wieder einmal eine Nachtund-Nebel-Aktion von Minister Tullner, bei der man sich nur die Augen reiben und über die man nur den Kopf schütteln kann. Keiner der Betroffenen versteht, was den Minister antreibt, solche Aktionen in Gang zu setzen.