Dass Sie das nicht wollen, ist mir 100-prozentig klar. Ihre AfD-Kollegen fahren lieber nach Syrien und unterhalten sich mit einem Drahtzieher von Terrorismus, als die Menschen hier zu integrieren.
sondern der hat etwas von echter Toleranz verstanden. Sie dagegen haben die Verlautbarungen überhaupt nicht verstanden.
- Nein, sorgen Sie sich doch nicht um die Muslime, die in der Kälte beten. Nach islamischem Recht ist das Gebet viel, viel mehr wert, wenn man dafür einen gewissen Widerstand überwinden muss. Der Heilsgewinn ist viel höher, wenn sie in der Kälte beten müssen.
Herr Gallert, Herr Raue hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Wenn Sie noch antworten möchten, können Sie dies gern tun. - Herr Raue, Sie haben das Wort.
Herr Gallert, uns alle von der AfD hier stört auch, dass Sie schon wieder auf eventuell 1 000 Straftaten gegen Muslime abstellen und damit die Straftaten von Muslimen in diesem Land vollkommen ausblenden. Das sind Sachen, die versteht da draußen niemand mehr, die verstehen im Übrigen auch Ihre Wähler nicht.
Um einen Faktor von 100 größer ist die Zahl der Straftaten, die von Muslimen gegenüber Nichtmuslimen in diesem Land hier begangen werden. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. In Ihrer gesamten Rede haben Sie sich ununterbrochen - ich weiß nicht, ob Sie es gemerkt haben; aber
lesen Sie sich das Transkript Ihrer Rede noch mal durch - für muslimische Gemeinden ausgesprochen, haben für das muslimische Leben in Deutschland geworben. Darunter leidet ja vor allen Dingen das jüdische Leben; das haben Sie nur mit wenigen Worten angesprochen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Sie öffnen dem Islam in diesem Land Tür und Tor. Und das machen wir nicht mit. Das wollen wir nicht. Das ist keine Politik für die AfD.
Noch ein Wort. Der Islam ist sehr, sehr intolerant in den Gebieten, wo er die Mehrheit hat. Gucken Sie sich die Religionsfreiheit in den islamischen Ländern an. Und dann überlegen Sie, was Sie den Leuten hier gewähren wollen.
Herr Raue, Sie müssen sich einmal die Reden von Herrn Tillschneider durchlesen. Dann wissen Sie, dass Sie nach seiner These nicht mehr mit dem Antisemitismus von Muslimen operieren sollten, weil der sagt: Wenn Sie das machen, wendet sich das wieder gegen die AfD, weil diese selber antisemitisch ist. Also seien Sie mal vorsichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen und lieber Herr Raue, noch einmal: Ich habe von tausend Straftaten gesprochen, die an Muslimen wegen antimuslimischer Motive begangen worden sind. Zum Beispiel ist diese Frauenbefreiungsidee inzwischen so weit gegangen, dass es tätliche Angriffe auf Frauen mit Burkas gibt, die ihnen heruntergerissen werden und dann werden sie zusammengeschlagen.
Oder heute gibt es einen Molotowcocktail in Baden-Württemberg, der auf eine Moschee fliegt. Das ist eine Straftat - -
Hierin steht nicht, wie viele Straftaten an Muslimen und von Muslimen begangen worden sind, weil die Religionszugehörigkeit nicht festgestellt worden ist. Ich weiß gar nicht, ob die zum Beispiel bei Christen erfasst wird. Natürlich gibt es sehr viel mehr Straftaten, die auch an Muslimen begangen wird. Die 1 000 beziehen sich nur deswegen darauf, weil es Straftaten sind, die an den Menschen begangen worden sind, weil sie Muslime sind. Ebenso sind etwa knapp 70 oder 80 Straftaten pro Jahr an Juden begangen worden, weil sie als Juden zu erkennen waren. Das sind nicht alles Straftaten an Muslimen, sondern das sind nur die Straftaten, die an Menschen begangen worden sind, weil sie als Muslime zu erkennen waren. Das ist der Unterschied.
Straftaten werden doch nicht dadurch gerechtfertigt - das ist jetzt Grundgesetz, Herr Raue -, weil es Muslime gibt, die Straftaten begehen. Ist es so, dass Muslime, weil sie Muslime sind, angegriffen werden dürfen? - Nein, Herr Kollege Raue, das ist es nicht.
Noch einmal zurück zu dem Antisemitismus der Muslime. Ihr Nebenmann hat doch im Innenausschuss gefragt: Wie viel waren es denn nun? Wie viel antisemitische Straftaten sind denn in Sachsen-Anhalt von Muslimen durchgeführt worden? - Die Antwort ist: Null.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Gallert für die Ausführungen. - Wir kommen jetzt zur Debatte. Drei Minuten je Fraktion sind
vorgesehen. Für die Landesregierung spricht der Minister Herr Tullner. Herr Minister Tullner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Da Herr Gallert das Wasser ausgetrunken hat, muss ich noch ganz kurz warten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gallert, bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung.
Ich war ein Kind, das Ende 1987 Abitur gemacht hat, also noch zu DDR-Zeiten. Ich habe eine Zeit erlebt - Sie haben das auch kurz angerissen -, in der so etwas wie Religionsfreiheit und -ausübung sehr kritisch gesehen wurden.
Ich hatte in meiner Klasse eine Mitschülerin, die nicht in der FDJ war, weil sie Tochter eines Oberkirchenmusikdirektors war. Die hatte es nicht ganz einfach. Deswegen habe ich immer Schwierigkeiten damit, wenn sich Vertreter Ihrer Fraktion, die in einer gewissen historischen Verantwortung stehen, jetzt zum ganz großen Retter der Religionsfreiheit ausrufen. Bei dem Thema fehlt mir ein bisschen eine gewisse Demut.
Gestatten Sie mir noch eine zweite Bemerkung: Der Treppenwitz an Ihrer Ausführung ist, dass ausgerechnet Sie als Vertreter einer politischen Kraft, die Halle-Neustadt als Modellstadt des sozialistischen Städtebaus erfunden hat, bewusst ohne jede Kirche und ohne jede religiöse Ausübung, jetzt einfordern, dass sich der Staat an der Stelle baulich oder finanziell betätigen muss, um diese Dinge wieder gutzumachen. Ich finde, das ist ein bisschen putzig, und ich finde, das ist dem Anliegen auch nicht angemessen.
Aber zurück zum Thema. Ich hatte zwischendurch ein bisschen Probleme, den Titel „Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit gilt für die Angehörigen aller Religionen und Weltanschauungen“ am Ende noch nachzuvollziehen, wo Sie dann bei Tafeln waren. Aber ich glaube, darüber können wir uns später im Ausschuss noch einmal intensiv und dezidiert austauschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, der Überschrift des Antrages können alle Demokraten uneingeschränkt zustimmen und können diese mittragen. Leider kann dies der Antrag selbst für sich nicht beanspruchen. Er bedient selbstverständliche Allgemeinplätze eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates.