Protocol of the Session on December 20, 2017

(Ulrich Thomas, CDU: Kehrmaschinen?)

- Klar. Das sind harte Bürsten; das alles steht im Internet. Die Städte, die bereits ausgestiegen sind, benutzen sie auch.

(Ulrich Thomas, CDU: Kehrmaschinen ge- gen Unkraut?)

In Niedersachsen wurde der Prozess für die Kommunen auch von Landesseite her gesteuert. Dazu gibt es einen Erlass des Landes.

(Ulrich Thomas, CDU: Gibt es nicht mehr lange!)

Das Pflanzenschutzamt des Landes wurde angewiesen, keine Ausnahmegenehmigung mehr für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel auf Nichtkulturland nach Pflanzenschutzgesetz zu genehmigen.

Glyphosat tötet als Totalherbizid gnadenlos alle Pflanzen und vernichtet damit auch die Lebensräume für die Tiere, insbesondere für die Insekten und in der Kette auch für die Vögel.

(Ulrich Thomas, CDU: Besen gegen Un- kraut! - Anhaltende Unruhe)

- Leute, ich bin ein bisschen auf eure Sachen und Fragen eingegangen. Das geht alles von meiner Zeit ab. Hört mir doch wenigstens zu.

(Ulrich Thomas, CDU: Wir verstehen es nicht!)

Das finde ich jetzt ein bisschen unfair. Ich habe mich wirklich schlaugemacht, welche Alternativen es gibt.

(Ulrich Thomas, CDU: Kehrmaschinen?)

- Ja, das sind Kehrmaschinen. Die holen das aus den Fugen heraus.

(Ulrich Thomas, CDU: Aber das geht doch nicht da, wo Kopfsteinpflaster ist!)

Herr Thomas, lassen Sie Frau Frederking erst einmal zu Ende reden. Dann haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Das dramatische Artensterben muss gestoppt und der Eintrag in die Umwelt muss aufgehalten werden. Dafür brauchen wir eine innovative Landwirtschaft. - Jetzt bin ich bei der Landwirtschaft. Auch in der Landwirtschaft haben wir schon längst Alternativen.

In den letzten zwei Jahren zuvor habe ich eine Veranstaltungsreihe dazu gemacht und habe auch mit den praktizierenden Landwirtinnen und Landwirten vor Ort darüber diskutiert, dass auch bei einer mechanischen Bodenbearbeitung und einer umfangreichen Fruchtfolge auf den Einsatz von Glyphosat verzichtet werden kann. Es muss also nicht immer gepflügt werden, um unerwünschten Bewuchs mechanisch zu entfernen. Es gibt auch die nicht wendende Bodenbearbeitung.

So reicht im Getreideanbau oft bereits das Striegeln oder Grubbern aus.

(Ulrich Thomas, CDU: Striegeln! - Corne- lia Lüddemann, GRÜNE: Ihr werdet euch noch wundern, was alles gestriegelt werden wird!)

Bei Gemüsekulturen kommt die thermische Unkrautbekämpfung zum Einsatz. In der Zukunft könnten auch Roboter die Entfernung von Beikräutern übernehmen.

Darüber hinaus muss natürlich auch weiter nach innovativen Lösungen geforscht werden. Der Ökolandbau wurde bereits erwähnt. Er macht es schon vor, dass es auch ohne Pflanzenschutzmittel geht. Ab dem nächsten Jahr werden wir in Sachsen-Anhalt 17 000 ha Ökolandbaufläche mehr haben.

Herr Präsident, ich hoffe, aufgrund der Zurufe gewähren Sie mir 30 Sekunden mehr Redezeit.

(Widerspruch bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Nein! - Ulrich Thomas, CDU: Nein! Das geht nicht!)

Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gehört zu den stärksten Treibern des Artensterbens. Die ökologischen Gleichgewichte sind aus den Fugen geraten. Chemikalien dürfen nicht weiter die ökologischen Funktionen ersetzen, die zuvor durch die intensive Landwirtschaft zerstört wurden.

Die Debatte über Glyphosat sollte deshalb genutzt werden, um den Einsatz von allen Pestiziden zu reduzieren und um einen Paradigmenwechsel einzuleiten, weg von der Intensivierung der Landwirtschaft hin zu für die Artenvielfalt freundlichen Flächen und einer flächendeckenden Ökologisierung.

Dieser Aufwand - das habe ich auch Jürgen Barth gesagt - muss bezahlt werden. Wir sehen in der Kennzeichnung von Lebensmitteln einen Schlüssel, um die Wertschätzung von Lebensmitteln zu steigern und die Zahlungsbereitschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen.

Ein nationales Verbot von Glyphosat ist schwierig. Deshalb schlagen wir vor, dass wir hier in Sachsen-Anhalt eine Pestizidminderungsstrategie auf den Weg bringen.

Frau Frederking, es ist jetzt schon eine Minute überzogen.

Vielen Dank, Herr Präsident.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Silke Schindler, SPD)

Frau Frederking, Sie haben noch die Möglichkeit, weiter zu sprechen. Es gibt noch zwei Fragen, zunächst eine von Herrn Büttner von der AfD.

(Robert Farle, AfD: Wir sind Kavaliere!)

Herr Präsident, ich möchte noch etwas zu der zusätzlichen Redezeit sagen. Ich möchte doch darum bitten, dass wir die Redezeit so einhalten, wie sie vorgesehen ist.

(Oh! bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Kleinlich!)

- Nein, das hat nichts mit kleinlich zu tun. Wenn ich da vorne stehe, dann muss ich mich auch ständig anbrüllen lassen von Ihren Fraktionskollegen, insbesondere von Herrn Striegel, der ständig dazwischenbrüllt. Ich fordere deswegen auch nicht mehr Redezeit ein.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Darf ich dazu etwas sagen?

Einen kleinen Moment mal! - Herr Büttner, der Vollständigkeit halber muss ich sagen, die Ministerin hat auch um etwas mehr als eine Minute überzogen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, von Jür- gen Barth, SPD, und von Silke Schindler, SPD)

Deshalb war das hier kein Sonderkontingent. Ich habe es nicht extra bekannt gegeben, sondern habe deshalb Toleranz walten lassen, wenn einer etwas überzieht. Ansonsten wird die Redezeit immer vom Präsidenten festgelegt und Zugeständnisse werden auch nur vom Präsidenten gemacht.

(Robert Farle, AfD: Genau! Bleib Kavalier! Willi Kavalier!)

Frau Frederking, Sie haben noch einmal das Wort.

Ja, ich möchte dazu ergänzen: Ich muss hier nicht auf Zwischenrufe reagieren, sondern ich habe lediglich ein bisschen ausführlicher das erklärt, was in den vorherigen Reden an Fragen aufgetaucht ist.

Frau Frederking, Herr Loth hat noch eine Frage. - Herr Loth, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Kollegin Frederking, ich möchte nur eine Ja/NeinAntwort von Ihnen auf die Frage haben: Ist Ihnen die Pflanzenschutzempfehlung für unsere Landwirte bekannt, welche die LLG und deren Partner in den Ländern Brandenburg und Thüringen jährlich herausgeben?

Ist mir was bekannt? Der Leitfaden, oder was?

Das Ding nennt sich „Pflanzenschutzempfehlung“.

Jetzt konkret für was?

Danke. Diese wird für unsere Landwirte jährlich herausgegeben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh!)