Im Übrigen: Woher nehmen Sie die Arbeitskräfte, die mit entsprechender Motivation und Leistung bei Wind und Wetter in diesem Ökogarten fachgerecht arbeiten? Haben Sie einmal durchkalkuliert, was an Bearbeitungsgängen mit entsprechender Arbeitsleistung zusammenkommt?
Als Fazit bleibt zu sagen, dass die Gesellschaft eine glyphosatfreie Landwirtschaft wünscht. Sie muss aber auch bereit sein, diese zu bezahlen. Reden wir darüber im Ausschuss. - Danke schön.
Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Barth. - Frau Frederking, Sie sind beim nächsten Mal dran.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes - das kann ich meinen Kollegen von der CDU natürlich nicht ersparen - möchte ich festhalten, dass der Alleingang von Bundesagrarminister Schmidt
Er war ohne Zweifel ein Affront gegenüber Umweltministerin Hendricks, die aus der Sicht des Naturschutzes die durchaus berechtigte Forderung nach einem Ausstieg oder zumindest nach einer deutlichen Einschränkung des Einsatzes von Glyphosat geltend gemacht hat. Dass ein solches Vorgehen die künftige Zusammenarbeit belastet, wenn sie denn kommen sollte, was auch noch in den Sternen steht, steht außer Frage.
Meine Damen und Herren! Glyphosat ist ein hochwirksames und zugleich preiswertes Herbizid. Das Patent lief im Jahr 2000 aus. Seither vertreiben mehr als 40 weitere Hersteller glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel.
Die Nebenwirkungen, welche lange Zeit eher eine untergeordnete Rolle gespielt haben, sind in der Tat die negativen Auswirkungen der vollständigen Vernichtung aller Kräuter und Gräser auf den Ackerflächen, wodurch Insekten und Feldvögel großflächig ihre Lebensgrundlage verlieren. Von daher zumindest ist es angebracht, den Einsatz von Glyphosat zu begrenzen und Kompensationsmaßnahmen für den Artenschutz einzuführen.
Ein vollständiges Verbot von Glyphosat hingegen bedarf des Vorhandenseins von Alternativen, welche zumindest annähernd eine ähnliche Ertragsstabilität aufweisen.
Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE macht im Vorspann ihres Antrags erst einmal einen Generalangriff gegen Pflanzenschutzmittel überhaupt. Dass Pflanzenschutzmittel Auswirkungen auf die Umwelt haben, wird sicher niemand bezweifeln. Den Nutzen dieser Mittel aber vollständig auszublenden halten wir für nicht angemessen. Natürlich muss es darum gehen, den Einsatz nach dem Schadstellenprinzip auf das notwendige Maß zu reduzieren.
Ein vollständiger Verzicht hingegen kann auch negative Folgen haben. Ich denke nur an Schadpilze, welche Pilzgifte bilden, die hochgradig krebserregend sein können.
Meine Damen und Herren! Was die Erarbeitung eines Leitfadens zur Minimierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln betrifft, ist eine solche Forderung natürlich schnell zu Papier gebracht.
Sie schreiben, die gute fachliche Praxis bilde lediglich die Basis. Mir ist nicht schlüssig, wie das zu verstehen ist. Wir haben in Deutschland ein anerkanntes Fachrecht. Dieses ist nicht statisch, sondern entwickelt sich entsprechend den Erkenntnissen und den gesellschaftlichen Anforderungen. Der richtige Weg ist es doch, dass der Artenschutz eine größere Rolle bei der guten fachlichen Praxis einnimmt.
Welche Verbindlichkeiten soll denn ein Leitfaden gegenüber den landwirtschaftlichen Betrieben haben? - Bei der Verpachtung landeseigener Flächen gibt es sicherlich Möglichkeiten. Alles andere dürfte aber nur auf Freiwilligkeit bzw. auf der Gewährung von Ausgleichszahlungen bzw. Fördermitteln beruhen. Entsprechende Förderprogramme, die auch zielorientiert sind, haben wir bereits im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen.
Auch dürfte den Kollegen von der Fraktion DIE LINKE kaum entgangen sein, dass die in Punkt 3 angeführte Alternative zum Glyphosateinsatz, der ökologische Landbau, bereits auf dem höchstmöglichen Niveau gefördert wird. Ich denke, dar
Mit der Einrichtung eines Lehrstuhls für Ökolandbau an der MLU und eines Fachschullehrgangs für ökologischen Landbau hat das Land auch im Hinblick auf Forschung und Entwicklung beim alternativen Pflanzenschutz deutliche Fortschritte gemacht.
Zu Punkt 5: Was die Frage des Einsatzes von Glyphosat zur terminlich gezielten und gleichmäßigen Abreife betrifft, sind wir uns darin einig, dass dies unterbunden werden muss. Auch der Berufsstand zeigt sich insoweit durchaus einsichtig und verzichtet zumindest in Sachsen-Anhalt darauf.
Sie sehen, meine Damen und Herren, der Antrag ist in seiner vorliegenden Fassung ein ziemlicher Schnellschuss. Wir sollten in den Ausschüssen der Frage nachgehen, welche Möglichkeiten wir haben, um den Einsatz von Glyphosat zu reduzieren, und wir sollten auch der Frage nachgehen, welche Kompensationsmöglichkeiten sich anbieten.
Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, den Antrag an die Ausschüsse zu überweisen. Ich denke, dem sollten wir folgen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich dem Abg. Barth für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking. Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rothbart! Sehr geehrter Herr Rehhahn! Lieber Guido Heuer! Ich möchte vorweg betonen: Landwirtschaft ist der wichtigste Wirtschaftszweig. Landwirtschaft sichert unsere Lebensgrundlagen. Die wertvolle Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte muss honoriert werden mit anständigen Erzeugerpreisen. Dazu wollen und müssen wir auch von politischer Seite gute Rahmenbedingungen schaffen. - Das war das Glaubensbekenntnis am Anfang, damit das klar ist. Trotzdem müssen wir uns den Herausforderungen stellen.
Fünf weitere Jahre für Glyphosat, das ist erschreckend. Das Entsetzen ist so groß, dass sich eine noch breitere Ablehnung in der EU formiert hat. Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass
Glyphosat hat zwar eine Galgenfrist bekommen, aber der Anfang vom Glyphosatende ist eingeleitet worden.
Es gibt vertretbare Gründe, ein Gift abzulehnen, das der Artenvielfalt schadet und dessen Potenzial, Krebs zu erregen, nicht endgültig geklärt ist.
Das Pflanzengift Glyphosat hat weder auf dem Acker noch auf öffentlichen Wegen und Plätzen etwas zu suchen und auch nicht auf privaten Flächen.
Das sieht auch der Handel so. Die Baumärkte haben Glyphosat längst aus den Regalen verbannt und das Online-Angebot wird auch immer spärlicher. Dennoch wäre ein allgemeines Verkaufsverbot für Glyphosat wünschenswert, erst recht beim Online-Handel; denn hierbei kann nicht einmal durch qualifiziertes Personal eine Beratung zur Anwendung von Pflanzengiften erfolgen.
weil hier die Frage angesprochen wurde, wer sich um die öffentlichen Flächen kümmert, möchte ich noch etwas hinzufügen. Frau Eisenreich hat es in ihrer Rede schon gesagt, ich möchte es aber noch einmal betonen: Inzwischen haben sich mehr als 100 Städte und Gemeinden in Deutschland dafür entschieden, ihre Grünflächen ohne Pestizide oder mindestens ohne Glyphosat zu bewirtschaften. Mehr Wildkräuter erfreuen auf diese Weise unsere Augen und auch unsere Herzen.