Kollege Gallert, es war wahrscheinlich für Sie genauso spannend wie für den Rest des Hauses, die Koalition in der Opposition zu beobachten. Es wird spannend.
Da Sie wieder fehlende Transparenz beklagten, aber dennoch Ihre Befürchtung postulierten, trotz fehlender Transparenz, da Sie weiterhin löblicherweise zur Kenntnis nehmen konnten, wie fleißig die Frau Abg. Frederking liest, was an Informationen verfügbar ist,
frage ich Sie jetzt mit der gleichen Hoffnung, genauso viel gelesen zu haben: Sie haben gesagt, es gibt keine eindeutige Interessenvertretung - zu dem, was Sie jetzt an Vertragsverhandlungen zu TTIP kennen -, sondern nur - ich zitiere - diffuse, nicht einklagbare Formulierungen.
Ich frage Sie: Gibt es denn eine eindeutige und nachlesbare, weil veröffentlichte Position zu der Frage Investor- statt Schiedsverfahren? Kennen Sie sie? Wie stehen Sie dazu? Dazu hat die EU als Verhandlungspart für unsere Interessen am 12. November 2015 gegenüber den USA unsere Position veröffentlicht. Diese steht inhaltlich dem sehr nahe, was so gut wie, so glaube ich, alle hier wollen: Schutz der Regulierungshoheit des Gesetzgebers, Right to regulate.
Das Investitionsgericht ist dann so gestaltet, dass Klagen von den Investoren künftig durch ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richtern entschieden werden. Das Verfahren ist transparenter als an deutschen Wirtschaftsstrafkammern. Der Einfluss der Streitparteien auf die Richter ist sogar ausgeschlossen. Das Verfahren ist transparent, weil alle Schriftsätze veröffentlicht werden sollen und dergleichen mehr.
Ist Ihnen das bekannt? Wenn ja, wie kommen Sie dann zu der Behauptung, es seien nur diffuse, nicht einklagbare Formulierungen in unseren Verhandlungspositionen?
Okay. Ich habe die Verhandlungspositionen in der Art und Weise gekennzeichnet, in der Sie mich zumindest partiell, an drei Punkten, richtig wiedergegeben haben: erstens ILO-Kernarbeitsnormen, zweitens keine globale Verantwortung für Welthandel, für Weltklima und für Weltwohlstand, drittens keine Erhöhung und kein grundsätzliches Bekenntnis zur Verbesserung der ökologischen Standards. Das waren die drei Dinge, von denen ich gesagt habe: Bei diesen Verfahren gibt es
keine belastbaren, einklagbaren Verhandlungspositionen, weder von der einen noch von der anderen Seite.
Was ich nicht gesagt habe, ist, dass es nicht eine einklagbare oder sozusagen eindeutige Verhandlungsposition der Europäischen Union hin zur öffentlichen Gerichtsbarkeit gibt. Das ist der Unterschied. Insofern haben wir ein semantisches Problem gemeinsam in fünf Minuten aufklären können. - Danke.
Ich danke Herrn Gallert. - Den Redebeiträgen konnte ich entnehmen, dass Frau Frederking den Antrag in den Ausschuss überweisen möchte. Ist das richtig? - Welcher Ausschuss soll das sein?
(Zuruf: Nein! - Zuruf: Europa und Medien! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist doch e i n Ausschuss!)
- Europa. Ich lasse darüber abstimmen, ob der Antrag in den Europaausschuss überwiesen wird. Wer dafür ist, der hebt die Hand. - Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 9 erledigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man ein kulturpolitisches Fazit der letzten Legislaturperiode ziehen will, gilt für meine Fraktion nur ein Fazit: Kulturpolitisch war die letzte Legislaturperiode ein Totalausfall.
gänge um die Bauhausstiftung und deren Direktor - gab es auch eine Entscheidung, die die Kulturszene in Sachsen-Anhalt bis tief ins Mark getroffen hat.
Ich meine die Kürzung bei den Theatern und Orchestern in unserem Land. Dass diese Entscheidung die Kulturszene tatsächlich ins Mark getroffen hat, konnte man daran erkennen, dass es zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen mit vielen Tausenden Leuten gegen diese Kürzungen gab. Ich möchte auch daran erinnern, dass es eine Volksinitiative gegen diese Kürzungspläne gab. Die Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt retten“ hatte mehr als 31 000 gültige Unterschriften gesammelt und durfte deshalb hier im Landtag sprechen und ihr Anliegen einbringen.
Meine Damen und Herren! Es kommt nicht so häufig vor, dass eine Volksinitiative, gerade auch für ein solches Thema, genügend Unterschriften zustande bringt und demzufolge auch erfolgreich ist. All das hätte uns allen schon zu denken geben müssen und uns dazu veranlassen müssen, unsere Entscheidungen hier im Haus zu korrigieren.
Eigentlich hatte man kulturpolitisch in der letzten Legislaturperiode eine gute Idee, nämlich die Idee, einen Kulturkonvent im Land Sachsen-Anhalt zu installieren, der alle Kultursparten des Landes beinhaltet und Empfehlungen für die künftige Kulturpolitik des Landes abgeben sollte.
Aus dieser guten Idee wurde jedoch spätestens dann ein Rohrkrepierer, als man feststellen musste, dass man sich zwar über 160 Empfehlungen, die der Konvent der Politik mit auf den Weg gegeben hat, gefreut hat, dass diese aber im Wesentlichen nicht umgesetzt wurden.
Eine der zentralen Empfehlungen des Kulturkonvents lautete, keine Kürzungen bei den Theatern und Orchestern vorzunehmen und stattdessen den Kulturetat auf insgesamt 100 Millionen € zu erhöhen. Die damalige Koalition machte allerdings genau das Gegenteil: Sie kürzte ihn um ca. 7 Millionen € bei den Theatern und Orchestern, und das explizit bei den Standorten Dessau-Roßlau, Halle und Lutherstadt Eisleben.
Fortan bestimmten diese Kürzungen sämtliche Podiumsdiskussionen. Man konnte dann im Laufe der Zeit feststellen: Je näher der Wahltermin rückte, desto größer wurden die Versprechungen, auch von heutigen Mitgliedern der Kenia-Koalition.
Liebe Bündnis-90-Grüne, ich kann es euch nicht ersparen, ich muss euch daran erinnern: Ihr wart als damalige Oppositionspartei sehr nah und sehr eng bei den Protestierenden und habt Euch klar gegen diese Kürzungen ausgesprochen, genau so, wie wir das getan haben.
Aber es waren auch Vertreterinnen und Vertreter der CDU und der SPD, die sich deutlich positionierten.
Ich möchte namentlich den neuen Kulturstaatssekretär Gunnar Schellenberger erwähnen, der sich in einer Podiumsrunde in Dessau klar für Nachverhandlungen bei den Kürzungen der Mittel für Theater und Orchester ausgesprochen hat.
Meine Damen und Herren! Beim Blick in den Koalitionsvertrag wird klar, dass sich die Koalition in vielen Punkten darauf verständigt hat, Fehler aus der alten Legislaturperiode zu korrigieren. Ich fordere Sie hiermit im Namen meiner Fraktion auf: Haben Sie auch den Mut, im Bereich der Kulturpolitik Korrekturen vorzunehmen und die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Dazu gehört, dass man unverzüglich Nachverhandlungen mit den drei von den Kürzungen betroffenen Theaterstandorten aufnimmt; denn die Situation an den Häusern in Halle, Dessau-Roßlau und Eisleben ist alles andere als gut.
In Eisleben haben wir ein Theater, das sich nicht mehr Theater nennen darf, sondern auf Druck hauptsächlich des damaligen Kultusministers Herrn Dorgerloh zu einem sogenannten Kulturwerk umgewandelt wurde. Von den damals noch vom Land gezahlten Mittel in Höhe von 1,3 Millionen € blieben lediglich 400 000 € übrig, wobei allein bei der Betrachtung der Zahlen schon klar ist, dass das, was das Theater Eisleben früher geleistet hat, heute so nicht mehr möglich sein kann.
Ein schlechter Witz ist es allerdings, wenn man vom Eisleber Ensemble verlangt, mehr in die Breite zu gehen, mehr Kooperation mit anderen Kultureinrichtungen zu suchen, sprich: mehr zu leisten als früher, aber mit deutlich weniger Mitteln. Meine Damen und Herren, diese Quadratur des Kreises kann einfach nicht gelingen.