Daniel Rausch
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei Ihnen noch einmal herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen zu bedanken. Ich will mir Mühe geben, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen.
Wir setzen fort mit
Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung
Entwurf eines Fünften Medienrechtsände
rungsgesetzes
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/44
Einbringer ist Staatsminister Herr Robra. - Ich möchte Sie bitten.
Herr Staatsminister Robra, ich danke Ihnen. - Wir kommen jetzt zur Debatte. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Ich rufe den Abg. Herrn Büttner von der AfD-Fraktion auf.
Ich danke Herrn Büttner und möchte als Nächstem Herrn Abg. Hövelmann von der SPD das Wort erteilen.
Herr Hövelmann, ich danke Ihnen für Ihren Beitrag. - Als Nächster spricht Herr Abg. Gebhardt von der LINKEN.
Herr Abg. Gebhardt, ich danke Ihnen. - Die nächste Rednerin ist Frau Abg. Frederking von den GRÜNEN. Bitte.
Frau Frederking, ich bedanke mich für Ihren Redebeitrag. - Als Nächster spricht Herr Abg. Kurze von der CDU.
Ich möchte Herrn Abg. Kurze für seinen Redebeitrag danken.
Den Redebeiträgen konnte ich entnehmen, dass Sie den Gesetzentwurf in einen Ausschuss überweisen wollen, und zwar in den Europaausschuss. Gibt es weitere Überweisungswünsche, in andere Ausschüsse? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir darüber ab, ob der Gesetzentwurf in den Europaausschuss überwiesen wird. Wer für die Überweisung ist, der gibt bitte das Zeichen mit der Stimmkarte. - Ich sehe, das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist damit in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen worden. - Danke schön.
Die Schriftführer wechseln jetzt, bitte.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu dem
Tagesordnungspunkt 9
Beratung
TTIP- und CETA-Leaks ermöglichen öffentliche Auseinandersetzung mit transatlan
tischen Geheimabkommen
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/55
Einbringer ist der Abg. Herr Gallert von der Fraktion DIE LINKE. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Gallert, sind Sie fertig?
Das ist schön.
Dann bedanke ich mich für Ihre Rede. Herr Gürth hat noch eine Frage. Würden Sie eine Frage zulassen?
Herr Scheurell hat noch eine Frage an Herrn Gallert.
Die Frage, bitte.
Ich höre.
Ich sehe, es gibt keine Fragen mehr. Daher danke ich Herrn Gallert. - Für die Landesregierung spricht Herr Minister Felgner.
Herr Minister Felgner, ich danke Ihnen. - Wir kommen zum nächsten Redebeitrag. Herr Gürth spricht für die CDU.
Herr Gürth, kommen Sie bitte zum Ende.
Herr Gürth, erlauben Sie eine Nachfrage?
Bitte schön.
Herr Gürth, es gibt noch eine Nachfrage. - Herr Poggenburg, bitte.
Herr Farle, Sie haben noch eine Frage.
Herr Gürth, ich danke Ihnen. - Ich sehe keine weiteren Fragen.
Wir fahren fort mit dem Abgeordneten der AfD Tobias Rausch.
Ich danke Herrn Tobias Rausch und möchte Herrn Hövelmann von der SPD-Fraktion an das Pult bitten.
Herr Hövelmann, ich danke Ihnen für Ihren Redebeitrag. - Ich bitte Abg. Frau Frederking von den GRÜNEN an das Mikrofon.
Frau Frederking, kommen Sie bitte langsam zum Ende.
Frau Frederking, die 30 Sekunden sind gleich zu Ende.
Zum Schluss möchte ich Herrn Gallert noch einmal das Wort erteilen. Bitte schön.
Herr Gallert, ich danke Ihnen.
Herr Gallert, Herr Gürth hat noch eine Frage. - Bitte.
Ich danke Herrn Gallert. - Den Redebeiträgen konnte ich entnehmen, dass Frau Frederking den Antrag in den Ausschuss überweisen möchte. Ist das richtig? - Welcher Ausschuss soll das sein?
- Wirtschaft und Europa?
- Europa. Ich lasse darüber abstimmen, ob der Antrag in den Europaausschuss überwiesen wird. Wer dafür ist, der hebt die Hand. - Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 9 erledigt.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 10
Theater- und Orchesterlandschaft in SachsenAnhalt stabilisieren
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/56
Änderungsantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/82
Einbringer ist der Abg. Herr Gebhardt. Herr Gebhardt, bitte an das Mikrofon.
Herr Gebhardt, ich bitte um Entschuldigung. - Ich möchte um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal bitten.
Wenn Sie Gespräche führen wollen, tun Sie dies bitte außerhalb des Plenarsaales.
Herr Abg. Gebhardt, ich bedanke mich für Ihre Rede. - Als Nächster spricht für die Landesregierung Herr Staatsminister Robra.
Herr Staatsminister Robra, ich bedanke mich für Ihren Redebeitrag. - Als Nächste spricht für die Fraktion der SPD Frau Abg. Prof. Dr. KolbJanssen.
Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen, Herr Gebhardt hat eine Frage.
Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen, ich bedanke mich für Ihren Redebeitrag. - Als Nächster spricht Herr Backhaus von der AfD.
Herr Backhaus, kommen Sie zum Ende.
Ich bedanke mich für den Redebeitrag. - Frau Lüddemann, bitte stellen Sie Ihre Frage.
Ich sehe noch einen Fragesteller. Bitte.
Herr Backhaus, vielen Dank.
Als Nächster spricht von der CDU-Fraktion Herr Abg. Schumann.
Herr Schumann, ich bedanke mich für Ihre Rede. - Dann möchte ich von den GRÜNEN Herrn Abg. Aldag zum Mikrofon bitten.
Herr Aldag, ich bedanke mich. - Zum Schluss gebe ich noch einmal Herrn Gebhardt von der LINKEN das Wort. Bitte.
Herr Gebhardt, ich danke Ihnen auch. - Es erfolgt jetzt die Abstimmung über den Änderungsantrag in Drs. 7/82. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Somit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Jetzt möchte ich noch über den Ursprungsantrag in Drs. 7/56 in der geänderten Fassung abstimmen lassen. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Also ist der Antrag in Drs. 7/56 in der geänderten Fassung beschlossen worden.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 11
Beratung
Aufenthaltsregelungen zum Zwecke der Ausbildung ausschöpfen - Rechtssicherheit für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe herstellen
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/58
Alternativantrag Fraktion CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/85
Einbringerin ist die Abg. Frau Quade.
Frau Quade, ich danke Ihnen.
- Eine Frage. Frau Quade, erlauben Sie noch eine Frage?
Danke schön. Es gibt noch eine Frage von Herrn Raue. Frau Quade, würden Sie noch einmal bitte eine Frage beantworten?
Ich sehe keine Fragen mehr und möchte für die Landesregierung Herrn Minister Stahlknecht an das Mikro bitten.
Herr Minister Stahlknecht, ich danke Ihnen. - Dann rufe ich Herrn Abg. Borchert von der CDUFraktion zum Rednerpult.
Herr Borchert, ich danke Ihnen für Ihren Redebeitrag. - Ich rufe Herrn Abg. Hagen Kohl von der AfD-Fraktion auf.
Eine Frage von Herrn Striegel.
Als Nächster möchte Herr Keindorf eine Frage stellen.
Ist die Frage jetzt beantwortet?
Herr Kohl, danke schön für Ihre Ansprache. - Als Nächste rufe ich Abg. Frau Lüddemann von den GRÜNEN an das Rednerpult.
Frau Lüddemann, lassen Sie eine Frage zu?
Ja.
Bitte.
Herr Raue, bitte.
Ich bitte um Ruhe!
Keine allgemeine Diskussion, bitte. - Ich danke, Frau Lüddemann, es gibt keine Fragen mehr.
Na ja, war das eine Frage?
Herr Erben, bitte. Die Frage war nicht ganz klar herübergekommen.
Frau Lüddemann, ich bedanke mich. - Ich bitte Herrn Steppuhn von der SPD zum Pult.
Herr Steppuhn, ich danke Ihnen für Ihren Redebeitrag. - Ich rufe Frau Quade von der LINKEN noch einmal zum Mikrofon.
Frau Quade, ich danke Ihnen. - Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Zunächst stimmen wir über den Antrag in der Drs. 7/58 ab. Wer ist für den Antrag in der Drs. 7/58? - Gegenprobe! - Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Demzufolge stimmen wir jetzt über den Alternativantrag in der Drs. 7/85 ab. Wer ist für diesen Alternativantrag? - Gegenprobe! - Damit ist der Alternativantrag angenommen worden.
- Ach so, Enthaltungen noch, Entschuldigung. - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Alternativantrag angenommen worden. Danke. Der Tagesordnungspunkt 11 ist erledigt.
Wir kommen zum
Tagesordnungspunkt 12
Erste Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/54
Einbringer ist der Minister für Landesentwicklung und Verkehr Herr Webel. Herr Webel, bitte schön.
Herr Webel, ich danke Ihnen. - Wir führen hierzu keine Debatte. Ich frage, ob dieser Gesetzentwurf in einen Ausschuss überwiesen werden soll.
- LEV haben Sie vorgeschlagen? - Okay, das habe ich nicht mitbekommen. Wer ist für eine Überweisung dieses Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr? - Das ist die Mehrheit. Dann ist der Antrag überwiesen worden. Danke schön.
Jetzt kommen wir zum
Tagesordnungspunkt 13
Beratung
Zulassung einer Ausnahme gemäß Artikel 67 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 des Ministergesetzes Sachsen-Anhalt
Antrag Landesregierung - Drs. 7/52
Einbringer ist Herr Staatsminister Robra. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Minister Robra, ich bedanke mich. - Der Fraktionsvorsitzende Herr Knöchel hat um das Wort gebeten. Bitte.
Danke, Herr Knöchel. - Wir führen ja keine Debatte dazu; dennoch liegt mir jetzt ein Antrag der AfD vor, und zwar zur Überweisung in den Ausschuss. Dann frage ich die AfD: In welchen Ausschuss soll der Antrag überwiesen werden?
Wir stimmen über eine Überweisung in diesen Ausschuss ab. Wer ist für die Überweisung? - Es müssen also mindestens 24 sein. Ich bitte einmal - -
- Ach so. Entschuldigung, bitte.
Gegenprobe! - Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Es erfolgt keine Überweisung in den Ausschuss.
Jetzt müssen wir über den Antrag in der Drs. 7/52 abstimmen. Wer ist für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Wer enthält sich der Stimme? - Das sieht knapp aus.
Ich bitte jetzt die Schriftführer, einmal ein bisschen mitzugucken und mitzuarbeiten.
- Wieso ist das eine Unverschämtheit? Das ist keine Unverschämtheit. Was Sie sich erlauben, ist eine Unverschämtheit.
Dann möchte ich noch einmal darum bitten, dass alle mitgucken. Wer stimmt für den Antrag in der Drs. 7/52? - Gegenprobe! - Ich sehe, die Koalition hat dafür gestimmt. Damit ist der Antrag in der Drs. 7/52 angenommen worden.
Wir kommen jetzt zum
Tagesordnungspunkt 14
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder sowie der stimmberechtigten stellvertretenden Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses
Wahlvorschlag Landesregierung - Drs. 7/53
Einbringerin ist die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Frau Grimm-Benne. Ich bitte Sie, an das Mikrofon zu treten.
Ich sehe gerade eine Frage von Herrn Poggenburg. Ist das richtig? - Frau Grimm-Benne, würden Sie - -
Ich unterbreche kurz die Sitzung und bitte Herrn Poggenburg nach vorn.
Unterbrechung: 19:33 Uhr.
Wiederbeginn: 19:35 Uhr.
Meine Damen und Herren! Die AfD hat eine Einzelabstimmung beantragt. Das heißt, viermal stimmen wir aus dieser Liste vorher ab. Wir fangen jetzt einmal an: Ich nehme die - -
- Frau Dr. Pähle, bitte.
Ich unterbreche die Sitzung. Für wie lange? - Zehn Minuten.
Unterbrechung: 19:36 Uhr.
Wiederbeginn: 20:09 Uhr.