Wir sind sicher, dass es so kommen wird. Alles andere wäre bei diesem Gefährdungspotenzial überhaupt gar nicht erklärbar.
Für uns GRÜNE kommt nach derzeitiger Faktenlage nur die Ausbaggerung und Verbringung des Grubeninventars infrage. Grundlage dafür müssen zügige analytische Untersuchungen sein, welche Stoffe in welcher Menge in der Grube sind, um deren Verbringung dann auch festlegen zu können.
Ich sage hier auch: Wir als GRÜNE haben nicht den Eindruck, dass SPD und CDU auf einen Verbleib des Grubeninventars fokussieren.
Die Menschen vor Ort haben Angst. Sie fühlen sich bedroht, gehen aufgrund der Grube von einer Erhöhung der Zahl der Krebsfälle aus. Ein allgemeines Grundunwohlsein aufgrund der Bombe vor der Haustür macht sich in der Bevölkerung breit.
Ich möchte noch einmal herausstellen: Der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie der Schutz der Umwelt und des Grundwassers müssen bei der Stilllegung maßgeblich sein. Dabei sind die Sorgen der Menschen ein entscheidendes Kriterium für die Festlegung der Schließungsvariante. Das haben wir in unserem Alternativantrag betont.
Die Sorgen und Ängste müssen in den Mittelpunkt gerückt werden. Es ist gut, dass am 14. Oktober dieses Jahres 300 Menschen an der Grube demonstrierten und eine Auskofferung gefordert haben. Eine ab 2018 geltende EU-Richtlinie schreibt ein hohes Niveau zur Lagerung von Quecksilberabfällen vor. Das erreicht Brüchau zurzeit nicht. Brüchau ist ein weiteres Argument dafür, die fossile Energiewirtschaft zu beenden und auf erneuerbare Energien zu setzen.
Frau Frederking, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Es gibt aber einige Nachfragen. Würden Sie diese versuchen zu beantworten?
Eher eine Kurzintervention. - Frau Frederking, Sie waren vorhin draußen, haben ein paar Worte gesagt nach dem Motto: Liebe Bürgerinitiative, ich
freue mich, Sie wieder hier zu sehen, und es ist toll, wie viel Engagement Sie für Ihre Sache aufbringen.
Ich fand es echt schlimm, dass die Bürgerinitiative wieder hier sein musste, und zwar weil Sie bisher Ihre Arbeit nicht gemacht haben, Ihre grünen Positionen nicht vertreten können und deswegen einfach nicht in der Lage sind, die Interessen der Bürgerinitiative zu vertreten. Denn das passiert nämlich gerade nicht. Die Einzigen, die das im Moment machen, sind wir von der AfD. Wir sagen: Positionieren Sie sich klar! Sagen Sie, die Deponie ist zu beräumen!
Ihr Konzept ist zu sagen, dass Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen sind, dass bei der Beräumung kein Boden verseucht wird. - Es ist doch selbstverständlich, es gehört bei einer Beräumung dazu, dass man vorher prüfen lässt, dass alles sicher abläuft. Aber sich jetzt hinzustellen und zu sagen, wir müssen weiter untersuchen, das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinitiative.
Herr Lieschke, ich werde etwas dazu sagen, auch wenn es eine Intervention war. Wenn Sie sich mit der Grube beschäftigt hätten,
die Details zum Inhalt und zum Zustand der Grube überhaupt erst einmal an die Öffentlichkeit gekommen sind. Aber was ist daraufhin passiert?
- Daraufhin ist passiert, dass die ursprünglich bevorzugte Abdeckvariante überhaupt nicht zum Zuge gekommen ist. Das ist nicht gemacht worden. Die Abdeckvariante ist nicht umgesetzt worden. Mit diesem Wissen wurde in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative und den Menschen vor Ort ein öffentlicher Druck aufgebaut, sodass die Behörden das Thema nun auch ernster nehmen.
Was ist noch passiert? - Es gibt einen öffentlichen Beteiligungsprozess. Die Runden in Kalbe habe ich - - Die erste habe ich allein organisiert und initiiert und die zweite mit dem Bürgermeister Ruth gemeinsam.
Also von wegen solche Geschichten hier zu erzählen. Wir haben eine ganze Menge erreicht. Wir haben erreicht, dass das Thema jetzt viel ernster genommen wird.
Herr Willingmann hat vorhin ausgeführt, dass auch er und sein Ministerium sowie die nachgelagerten Behörden lernfähig sind und die Krebsuntersuchungen jetzt in einer viel qualifizierteren Form vorgenommen werden. Also, ich finde, das ist nicht nichts,
unabhängig davon, dass wir natürlich alle wissen, dass es jetzt zügig vorangehen muss und dass die Ergebnisse zügig auf den Tisch müssen, damit dann die Entscheidungen zur Schließung getroffen werden können, damit das passiert, was auch Herr Höppner ausgeführt hat, dass genau festgelegt werden kann, wo was hinkommt.
Frau Kollegin, ich gebe zu, dass ich mich mit dem Fall nicht so intensiv beschäftigt habe wie vielleicht andere. Aber in Ihrem Redebeitrag sind mir zwei Dinge aufgefallen.
Erstens. Wenn Sie sich so wahnsinnig sicher sind, was jetzt dabei herauskommt, dann brauchen wir eigentlich gar kein Gutachten mehr, sondern dann ist ja klar, dass wir entsorgen müssen. Also, das verstehe ich jetzt nicht so ganz.
Zweitens. Für den Ihrerseits undenkbaren Fall, dass dabei herauskommt, dass das Entsorgen gefährlicher als das Liegenlassen ist, was machen wir denn dann? - Also, wenn Sie sagen, klar ist, das muss weg.
Ich hatte nur drei Minuten Redezeit. Deshalb bin ich dankbar für die Nachfrage. In dem Bericht von Exxon-Mobil zur Entsorgung von Abfällen aus der Erdgasindustrie wird detailliert auf die verschiedenen Stoffe eingegangen, auf radioaktive Abfälle, auf Quecksilber. Es muss ja behandelt werden. Also, man holt das, was darin ist, nicht einfach nur heraus. Das ist ja ein Cocktail an Giften. Quecksilber wird zum Beispiel in eine Konditionierungsanlage verbracht - ich weiß jetzt nicht mehr, wo sie sich befindet, entweder in Leipzig
oder in Braunschweig -, und dann verdampft man es und es wird wieder in den flüssigen Zustand gebracht.
Ein Teil der radioaktiven Abfälle kann beispielsweise verbrannt werden; so habe ich das in dem Bericht gelesen. Teile werden auch in geopolymeren Zement eingelagert, was immer das ist. Es gibt auch Abfälle, die in Fässer verbracht werden, und tatsächlich radioaktive Abfälle, die im Endlager Konrad entsorgt werden müssen.
Das alles muss detailliert festgelegt werden. Dazu muss man natürlich wissen, was genau darin ist, also welche Radionuklide, welche Chemikalien darin sind und auch in welcher Menge. Das ist die Voraussetzung dafür.
Wenn dann in Konrad die ersten Lkw ankommen, dann stehen Sie vor der Tür, nicht wahr? Weil Atomtransporte so gefährlich sind.
Ich will damit nur sagen: Das, was Sie jetzt gemacht haben, ist im Prinzip, den Menschen etwas zu versprechen, das man nicht 100-prozentig zusagen kann. Sie erwecken Erwartungen, bei denen Sie nicht 100-prozentig sicher sind, dass Sie sie erfüllen können.
Das finde ich bei einer solchen Situation, in der es um Leib und Leben geht, ziemlich unverantwortlich.
Also, Herr Daldrup, mir Unverantwortlichkeit vorzuwerfen, die sich wahrscheinlich am meisten in die Akten und Details reingefuchst hat - -