Sie haben in Ihrem Beitrag die Automobilindustrie erwähnt. Ich habe mich erst gefragt, ob ich diese Passage erwähne oder nicht. Wir können es auch so machen wie die deutsche Automobilindustrie und den Zug verpassen, auf den sich bisher schon viele, auch ausländische, Firmen gesetzt haben
und auf die E-Mobilität gesetzt haben. Mittlerweile ist es auch bei der deutschen Automobilindustrie angekommen,
dass sie auf E-Mobilität setzten muss und dass sie da etwas Nachholebedarf hat; denn es gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland, wenn wir diesen Weg verpassen.
Die Begrenzung des Klimawandels ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch die Politik hier im Land hat schon vor Langem erkannt, dass es notwendig ist, darauf zu reagieren, und hat mit dem EEG den entsprechenden Impuls gegeben für einen neuen Wirtschaftszweig, nämlich die erneuerbaren Energien. Sie wollen ja ansonsten eigentlich als Wirtschaftsversteher dastehen.
Aber wenn es eben gegen Ihren Strich geht, ist die Wirtschaft vielleicht noch einzuteilen in gute und in schlechte Wirtschaft. Sie verkennen, dass insbesondere durch die erneuerbaren Energien und den Innovationsschub, den erneuerbare Energien gebracht haben, hier in Deutschland mittlerweile über 300 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind und dass das EEG auch ein Ziel erreicht hat, nämlich das Ziel, den CO2-Ausstoß zu verringern. Ich habe es in meiner Rede im August auch schon einmal erwähnt. Der CO2Ausstoß wurde durch das EEG um 100 000 t reduziert.
Kostentreiber im EEG - wir können durchaus darüber diskutieren, wie man diesen Tatbestände ändert - sind natürlich die Ausnahmeregelungen und besondere Vergünstigungen. Meine Vorredner sind schon darauf eingegangen, welche Ausnahmeregelungen das sind, die durchaus auch
wichtig und richtig sind. Aber die Frage ist, ob es immer im Rahmen des EEG geregelt werden muss oder ob es wie bei anderen Dingen, wenn es um die Subventionierung von Industrie, Gewerbe und Wirtschaft geht, auch steuerfinanziert werden könnte.
Da gibt es durchaus auch Alternativvorschläge. Wir sind bereit, über diese auch im Ausschuss zu beraten, und ich schließe mich dem CDU-Redner an. Wir beantragen eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Umwelt und Energie. - Vielen Dank.
Eine Kurzintervention bitte. - Werte Abg. Frau Schindler, vorab kurz noch einmal Folgendes: Wenn Parteien oder Fraktionen mit teilweise Ansichten von vorgestern anderen vorwerfen, sie wären von gestern, wirkt das immer lächerlich. Unterlassen Sie das bitte einmal in Zukunft.
Ja, ich muss da lachen, weil ich das nämlich nicht gesagt habe. Aber wenn Sie mich da bei den Vorrednern einbeziehen - -
Aber es geht um Folgendes: Sie haben gesagt - das ist erst einmal richtig -, dass die Kosten aufgrund des Klimawandels natürlich steigen. Das kann man erst einmal unterstreichen. Natürlich gibt es eine Kostensteigerung dadurch. Aber in Deutschland haben wir im Verhältnis zu unseren Nachbarländern und anderen Ländern in Europa eine Kostenexplosion. Wir sind auf Platz 1 bei den Kosten für Strom für Haushalte. Also muss es doch noch etwas Besonderes bei uns geben. Und das ist diese unsägliche Energiewende. - Punkt 1.
Punkt 2. Sie haben davon gesprochen, dass man darauf reagieren müsse. Das ist auch vollkommen richtig. Aber reagieren und blinder ideologischer Aktionismus sind nun einmal nicht dasselbe. Und diese Energiewende ist keine angemessene Reaktion.
Es ist blinder Aktionismus, dem übrigens andere Länder in Europa und auf der Welt nicht folgen wollen, weil sie nämlich sehen, wie es scheitert, wie Bürger, wie das Volk und die Wirtschaft das nicht mittragen wollen, wie sie aufbegehren. Wenn man ein Projekt politisch durchführen will, dann muss man es so machen, dass man die Leute dabei mitnimmt; das ist hier versäumt worden. - Danke.
Ich stimme mit der Meinung nicht überein, dass die Politik von vorgestern ist. Ich habe es selbst nicht gesagt. Wenn Sie mir das vorhalten - das ist ja gut und schön -, dann werde ich es Ihnen bestätigen, dass ich das auch so gesagt hätte. Ich habe es an der Stelle nicht gesagt.
Dann zu der zweiten Frage: Ja, ich hatte es ja ausgeführt. In dem Leugnen des menschenverursachten Klimawandels liegt die Hauptursache auch bei dem, was Sie immer wieder vortragen, was Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, weil es nicht sein darf, was nicht sein kann. Wenn Sie uns ideologisch verhaftete Politik vorwerfen, ich glaube, dann bräuchten Sie bloß einen riesengroßen Spiegel.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das Erste, was ich sagen muss, Frau Schindler, ist, was uns hier voneinander unterscheidet, ist, dass wir völlig ideologiefrei sind und völlig ideologiefrei agieren können.
Frau Schindler, bleiben Sie bitte ein bisschen ernst. Das ist wirklich ein ernstes Thema. Wir können das hier nicht so ins Lächerliche ziehen, bitte.
Worauf ich hinaus möchte, ist ein Zitat Ihres SPDGenossen Sigmar Gabriel, der am 17. April 2014 sagte:
„Die Energiewende steht kurz vor dem Aus. Die Wahrheit ist, dass wir die Komplexität der Energiewende auf allen Feldern unterschätzt haben. Die anderen Länder in Europa halten uns sowieso für Bekloppte.“
Nun sagen Sie uns: Wie stehen Sie zu diesem Zitat? Sind Sie nicht der Meinung, dass Sie hier und heute stehen und etwas verteidigen, was in Ihrer Partei schon längst überholt ist und wobei Ihre Partei schon längst einen anderen Weg eingeschlagen hat?
Nein. Ich denke, da kann ich es vielleicht machen, wie Sie es immer machen: nicht so gesagt, nicht so gemeint und hinterher alles geändert.
Es gibt keine weiteren Fragen. Dann danke ich Frau Schindler für die Ausführungen. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Frau Frederking. Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag haben wir uns ganz klar zur Energiewende bekannt. Der vorliegende Antrag widerspricht dem komplett. Herr Farle hat ausgeführt, was die Menschen wollen. Ich möchte darauf hinweisen: Das Interesse der Menschen ist, dass sie auch in Zukunft noch Grundlagen zum Leben haben. Wenn wir nichts für den Klimaschutz tun, wenn wir noch mehr Ernteausfälle haben, wie wir sie bereits in diesem Jahr mit 400 Millionen € allein in Sachsen-Anhalt beklagen mussten, wenn wir so weitermachen, wenn wir nichts tun, könnte das an unsere Ernährungssicherheit, an unsere Grundlagen gehen. Deshalb kann die Zukunft nur bei den CO2-neutralen erneuerbaren Energien liegen. Es geht um nichts weniger als um die Existenz der Menschheit. Und die Realität ist: Strom ist in aller Regel bezahlbar.
Diejenigen, die Strom nicht bezahlen können, die können auch andere Kosten nicht tragen. Sie müssen durch Maßnahmen wie höhere Mindestlöhne, höhere Grundsicherungsleistungen und gute Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen unterstützt werden. Billig kann niemals die Lösung für die soziale Frage sein.
Und die gute Nachricht ist: Der Strompreis ist in den vergangenen Jahren stabil geblieben. Von einer Kostenexplosion, wie es im Antrag heißt, kann überhaupt keine Rede sein. Ich weiß nicht, welche Zahlen die AfD hat. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft veröffentlicht jedes Jahr den Durchschnittsbruttostrompreis eines Dreipersonenhaushaltes mit 3 500 kWh im Jahr.