Frau Präsidentin, ich entschuldige mich; ich dachte, ich wäre schon dran gewesen. Deswegen hatte ich so gerufen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Herrn Abg. Sebastian Striegel namens der Landesregierung wie folgt.
Zu 1. Die Prüfung und Anerkennung von Zeugnissen von Geflüchteten liegt in der Zuständigkeit des Landesschulamtes. Eingehende Anträge werden in den jeweils zuständigen Referaten auf Vollständigkeit geprüft und die Anerkennungskriterien mit der Datenbank Anabin der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen in Bonn abgeglichen. Sind die Unterlagen vollständig und die Kriterien erfüllt, stellt die Behörde die Gleichstellung dieser Zeugnisse aus.
Aufgrund des erhöhten Vorgangsaufkommens im letzten und auch in diesem Jahr über den Normalbetrieb hinaus, insbesondere im Sekundarbereich I, mussten die innerbehördlichen Prüfungen auf die Einbindung der KMK-Behörde ZAB Bonn ausgedehnt werden, insbesondere auch dann, wenn unklare Fälle betroffen waren.
Allein für den Bereich der Sekundarschulabschlüsse Sek I haben wir 147 Anträge im Jahr 2016 registriert. Diese Zahl haben wir im Jahr 2017 bereits im Juni erreicht. Wir rechnen bis zum Jahresende mit 300 bis 400 Anträgen.
Zu 2. Es wird weiterhin das Ziel verfolgt, die höchstmögliche Anzahl an Vorgängen in der Zuständigkeit der Behörde selbst zu prüfen, also in unserer, da auf die Dauer der Bearbeitung der ZAB zur fachlichen Bewertung der vorgelegten Unterlagen kein Einfluss genommen werden kann; die ZAB ist auch überlastet. - So weit meine Antwort.
Vielen Dank, Herr Minister Tullner. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Striegel. - Sie haben das Wort, Herr Striegel.
Vielen Dank für die Information, Herr Minister. Können Sie mir erstens sagen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sachsen-Anhalt diese Arbeit ausführen? Und halten Sie es zweitens für notwendig, wenn denn jetzt und vermutlich auch absehbar für die nächsten Jahre eine relativ hohe Anzahl an solchen Anerkennungsverfahren geführt werden muss, dass dann auch eine Aufstockung notwendig ist? - Denn wir sind uns vermutlich in dem Ziel einig, dass Integration in Sachsen-Anhalt insbesondere auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse braucht, damit sie gelingen kann.
Die Anzahl der Kolleginnen, die in diesem Bereich arbeiten, würde ich gern nachreichen. Das weiß ich nicht auswendig.
Natürlich müssen wir, wenn sich dieser Bedarf in den nächsten Jahren weiter abbildet, gegensteuern und Prioritäten setzen, damit keine zusätzlichen Staus entstehen. Wir werden auch mit den sächsischen Kollegen in Gespräche eintreten. Wenn die Erfahrungen dort sehr viel besser sind, dann werden wir überlegen, ob wir Mechanismen übernehmen.
Im Moment geht es darum, möglichst viele Fälle vor Ort zu klären, aber in den Fällen, in denen es kompliziert ist, überlassen wir es der ZAB Bonn. Die entsprechenden Angaben zum Personal liefere ich nach.
Frage 5 Genehmigung von Landesfördermitteln zum Bau eines Busparkplatzes in Zusammenhang mit der Gestaltung eines Tourismuskonzeptes der Weltkulturerbestadt Quedlinburg, Ortsteil Gernrode
Sie wird durch den Abg. Mario Lehmann von der AfD-Fraktion gestellt. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - In der Weltkulturerbestadt Quedlinburg, Ortsteil Gernrode, wird gegenwärtig ein Tourismuskonzept unter Einbeziehung des Dreierensembles „Stiftskirche St. Cyriakus - Alte Elementarschule - Harzer Kuckucksuhr“ erarbeitet. In diesem Zusammenhang soll die brachliegende Freifläche an der Gersdorfstraße/Am Spittelteich, unmittelbar neben der Stiftskirche St. Cyriakus, zu einem Busparkplatz ausgebaut werden.
Vielen Dank. - Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch den Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Prof. Dr. Armin Willingmann. Bitte.
Frau Präsidentin, danke. - Herr Abgeordneter, ich kann auf die Frage 1 mit Nein antworten. Damit erübrigt sich die Beantwortung der Frage 2. - Vielen Dank.
Fragesteller ist der Abg. Herr Andreas Gehlmann von der Fraktion der AfD. Sie haben das Wort, Herr Gehlmann.
Pumpspeicherkraftwerke gelten als unverzichtbar, um das schwankende Wind- und Solarstromaufkommen auszugleichen. In 2014 investierte der schwedische Energiekonzern Vattenfall 40 Millionen € in die Modernisierung des Pumpspeicherwerkes Wendefurth. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff war dem Konzern für diese Investition sehr dankbar und zudem froh darüber, über eine derartig eindrucksvolle Anlage in Sachsen-Anhalt zu verfügen.
Am 2. Juni 2017 teilte Vattenfall mit, dass infolge der hohen Netzentgelte Pumpspeicherkraftwerke nunmehr unrentabel seien. Deshalb werden Arbeitsplätze gestrichen und Pumpspeicherleistung reduziert.
Danke. - Die Antwort die Landesregierung erfolgt durch die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Frau Prof. Dr. Dalbert. Bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich beantworte die Fragen des Abg. Gehlmann namens der Landesregierung wie folgt.
Zu Frage 1: Gegenwärtig sind nach Aussage Vattenfalls noch keine detaillierten Angaben zu den Auswirkungen der Restrukturierung der Wasserkraftsparte auf die Arbeitsplätze im Pumpspeicherwerk Wendefurth möglich. Ein Grund hierfür ist, dass die Arbeitsplätze teilweise übergreifendenden Charakter haben und nicht rein anlagenbezogen heruntergebrochen werden können. Der genaue Umfang wird laut Vattenfall erst noch festgelegt und könnte bis zu 60 % der Beschäftigten im Pumpspeicherkraftwerk Wendefurth betragen. Derzeit sind 13 bis 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort beschäftigt.
Die Kapazität der Leistung des Pumpspeicherkraftwerks Wendefurth, zweimal 40 MW, bleibt nach Aussage Vattenfalls unverändert,
Zu Frage 2. Der Betrieb der Stromnetze sowie der Erhalt der Netzstabilität ist Aufgabe der Stromnetzbetreiber. Die Landesregierung hat keinen direkten Einfluss auf die von den Netzbetreibern dazu ergriffenen Maßnahmen. Die Speicherung von Energie stellt dabei nur einen Baustein der möglichen Maßnahmen dar, der angesichts der derzeitigen Speicherkapazitäten auch nur im überschaubaren Maße zu einer Netzentlastung beitragen kann.
Es ist daher davon auszugehen, dass die angekündigten Leistungseinschränkungen des Pumpspeicherkraftwerkes Wendefurth keinen signifikanten Einfluss auf die Netzstabilität in SachsenAnhalt haben werden. Gleichwohl bedauert die Landesregierung die Entscheidung von Vattenfall.
Als Energieministerin bin ich überzeugt, dass Speichertechnologien sowie die Weiterentwicklung von Technologien zur Umwandlung von elektrischer Energie im Rahmen der Sektorkopplung wesentliche Bausteine für ein Gelingen der Energiewende sind. - Herzlichen Dank.
auf. Sie wird von der Abg. Lydia Funke von der AfD-Fraktion gestellt. Sie haben das Wort. Bitte schön.