Wenn Sie so freundlich wären, Herr Büttner, mir das Datum des entsprechenden Beitrags mitzuteilen, kann ich zumindest gucken, ob der Beitrag noch online ist. Ich meine, dass ein solcher Beitrag bei mir gelöscht werden würde. Ich kann nicht ausschließen, ich bin nicht 24 Stunden im - -
- Ganz langsam, meine Herren. Die Beiträge, die ich erwähnt habe, stammen vom 9. Mai und vom 11. Mai. Seitdem ist ein bisschen Zeit vergangen. Insofern, Herr Büttner, sagen Sie mir bitte, was das Datum ist. Sie können es mir gern nachher noch - -
- Alles klar. Dann ist es vermutlich inzwischen gelöscht. Insofern: Meinen Pflichten scheine ich dann nachgekommen zu sein. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Ich denke, an dieser Stelle muss ich doch wieder einmal auf Folgendes hinweisen: Wenn jemand eine Frage stellt, dann muss man dem Gefragten bitte immer erst einmal die Möglichkeit geben zu antworten. Das fällt hier manchmal sehr schwer. Gerade bei unseren Damen oder Herren, die das alles aufzeichnen müssen, ist es dann recht schwierig zu sortieren. - Vielen Dank.
Wir kommen somit zum nächsten Debattenredner; das ist für die - - Ach, Entschuldigung, ich habe Herrn Poggenburg als Fraktionsvorsitzenden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir hören die Ausführungen des Abg. Striegel oder überhaupt auch der beiden linksradikalen Fraktionen ja seit über einem Jahr. Es wird versucht, die AfD-Fraktion oder die AfD als Partei über das Zuweisen irgendwelcher Kommentare auf ihren Facebook-Seiten irgendwie anzugreifen. Das ist langsam langweilig.
Eines muss doch ganz klar sein: Die Kommentare haben Leute gemacht, über die wir keine Handlungsvollmacht haben, über die wir keine Kontrolle haben. Und ob bzw. wie viel Anteil von Ihren Antifa-Freunden vermutlich dabei ist, das weiß ich auch nicht. Das der AfD in die Schuhe zu schieben, ist peinlich.
Sie haben es ja gerade gesehen. Sie kommen damit, Ihre Kommentare zu löschen, ja selbst nicht klar. Bevor Sie anfangen, im Internet Hasspredigten löschen zu wollen, sollten Sie vor Ihrer eigenen Haustür anfangen. Wir sollten diese Hasspredigten, die Sie gerade gebracht haben, hier im Plenum endlich mal beenden. Dann können wir ins Internet schauen, Herr Striegel.
Und Folgendes - Sie haben vorhin ja mehrere Zitate gebracht -: Sie haben nicht gesagt, was Sie meiner Person zuordnen. Sie haben nur gesagt, sie ordnen auch meiner Person etwas zu. Ich kann davon nur eines mir persönlich zuordnen. Das war die Formulierung „Deutschland den Deutschen!“.
Ganz ehrlich: Dazu stehe ich; denn ich frage mich: Wem sonst außer den Deutschen, den Leuten, die hier seit Jahren und Generationen verwurzelt sind, soll denn dieses Land gehören? Herr Striegel, wem sonst soll ein Land gehören? Wem soll Frankreich gehören, wenn nicht den Franzosen? Wem soll die Türkei gehören, wenn nicht den Türken? Also, es ist eine ganz eigenartige Diskussion, die hier aufkommt.
Ich will hier noch einmal sagen: Bleiben Sie bitte sachlich. Bei der Formulierung, die Sie hier vorhin gebracht haben, zu sagen: Ja, das betrifft auch den Herrn Poggenburg, ist unsachlich. Dann sagen Sie mir bitte ganz genau, was Sie mir zuordnen. Dann kann ich darauf antworten. Alles andere ist nur billigste Polemik. - Danke.
besagten Beitrag vom 23. März ein solcher Kommentar offensichtlich schon seit längerer Zeit nicht mehr befindet, da er gelöscht worden ist. Herr Büttner arbeitet offenbar mit einem Screenshot von dem damaligen Tag. Er hat nicht die aktuelle Version der Seite. Insofern möchte ich es fürs Protokoll festgehalten wissen: Ich komme meinen Löschpflichten entsprechend nach. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir kommen nun zum nächsten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Kolze. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfDFraktion könnte schlichtweg als Schaufensterantrag abgetan werden. Dies würde mit Blick auf das Thema aber zu kurz greifen. Der Antrag bietet vielmehr Anlass, über die derzeit vorherrschende Diskussionskultur nicht nur in Sachsen-Anhalt, nein, in ganz Deutschland zu debattieren.
Ich möchte daher meine Rede mit einem Statement der Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnen. Ich zitiere: „Diskussionen müssen wieder in Würde und Respekt vor der Würde des anderen ablaufen.“ Wir müssen feststellen, dass sich Umgangsformen, der Diskurs in der Gesellschaft im Rahmen einer sich globalisierenden Gesellschaft verändert haben.
Im Zeitalter von Internet und sozialen Netzwerken ist es möglich, kurzerhand und weltweit Äußerungen über Kontinente hinweg zu verbreiten. Diese Äußerungen gehen manchmal über das Maß hinaus, welches der Empfänger als sachlich und kritisch betrachten kann. Immen öfter wird heutzutage in den sozialen Netzwerken diffamiert und gehetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ist es folgerichtig, dass das Bundesjustizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, im Frühjahr dieses Jahres auf den Weg gebracht hat. Nach diesem Gesetzentwurf sollen die Betreiber sozialer Netzwerke angehalten werden, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Ihnen werden für den Fall, dass sie die Löschung nicht vornehmen, drakonische Bußgelder von bis zu 5 Millionen € angedroht.
Vor dem Hintergrund der Bedeutung sozialer Medien ist eine solche Verpflichtung zur Löschung folgerichtig. Wir erkennen an dieser Stelle den bestehenden Handlungsbedarf. Wir nehmen die
im Internet stattfindende Hetze und teilweise Hass wahr und finden dies ungeheuerlich. In einem Rechtsstaat ist dies nicht hinzunehmen. Daher wollen wir derartige Äußerungen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.
Das Internet, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist kein rechtsfreier Raum. Der Gesetzentwurf zum NetzDG ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen wir uns auch die kritischen Gesichtspunkte des Entwurfes ansehen. So werfen Verfassungsrechtler dem Gesetzentwurf vor, dass er in die Meinungsfreiheit eingreift und die Rechtsdurchsetzung auf Private überträgt.
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, allerdings auch nicht schrankenlos. Die Grenzen zwischen Meinung und diffamierender Äußerung sind manchmal fließend. Dies zu überprüfen, obliegt den staatlichen Organen. Mit rechtsstaatlichen Mitteln sind Recht und Gesetz durchzusetzen. Aus diesem Grund ist an dieser Stelle der Gesetzentwurf kritisch zu hinterfragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf halte ich letztendlich für einen Schnellschuss am Ende einer Wahlperiode. Kurz vor der nächsten Bundestagswahl soll ein Schnellberitt durch das Gesetzgebungsverfahren erfolgen.
Da kann man sich schon fragen: Warum erst jetzt? Insofern bin ich sehr froh, dass sich die Ausschüsse des Bundestages und der Bundesrat sowie dessen Ausschüsse tiefgründig mit dem NetzDG-Entwurf auseinandersetzen. Der Bundesrat wird eine ausführliche Stellungnahme abgeben. Diese sollten wir abwarten und sehen, ob der Gesetzentwurf daraufhin nicht noch überarbeitet wird. Ich bin somit gespannt, in welcher Fassung der Gesetzentwurf im Bundestag dann im Weiteren beraten wird.
Klar ist, dass wir eine Regelung brauchen, anhand derer rechtswidrige Inhalte im Netz beseitigt werden können, ohne dabei die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Mit dem Entwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken sind wir auf einem richtigen Weg, wenngleich im laufenden Gesetzgebungsverfahren Korrekturen vorzunehmen sind. Lassen wir die Verfassungsorgane auf der Bundesebene ihre Arbeit machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluss noch ein Wink an die AfD-Fraktion - Kollege Hövelmann hat auch schon darauf hingewiesen -: Mit der abstrakten Normenkontrolle können nur Gesetze auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hin überprüft werden. Hier haben wir
Vielen Dank, Herr Kolze. Es gibt keine Fragen. - Wir kommen nunmehr zum letzten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Lehmann. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. - Liebe Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Kollegen! Zu meiner Jugend- und Militärzeit haben wir uns regelmäßig Briefe - als dem Papierklassiker schlechthin; so war es damals - hin und her geschrieben: aus der Kaserne nach Hause, an die Lieben, an die Familie, die sich Sorgen machte, und auch an die Freunde, die noch nicht gezogen worden oder schon wieder in die Heimat zurückgekehrt waren.
Wir haben dies, wohl wissentlich, immer mit Vorsicht geschrieben; denn wir ahnten, dass unsere Briefe von den staatlichen Mielke-Gummiohren und von den Mielke-Stielaugen kontrolliert wurden. Deshalb war Kritik in diesen Briefen tabu: am Kasernenfraß, am stupiden Kasernendrill, am einschläfernden und lachhaften Politunterricht mit der Rotlicht-Gehirnwäsche - Herr Hövelmann müsste sich noch daran erinnern können, auch Herr Gallert - und an der ungefestigten politischen Stimmung in der Kaserne sowie in den Kompanien.
Das war tabu. Denn der eiserne Klassenstandpunkt war damals enorm wichtig, wollte man den Rest der Militärzeit eventuell nicht in Schwedt verbringen. Wer das nicht kennt: Das war damals der berühmt-berüchtigte Militärknast. - Dies für alle die, die keine Ahnung davon haben.
Heute gibt es wieder so etwas Ähnliches wie den alten Klassenstandpunkt. Der erscheint aus der Gruft aufzuerstehen. Dieser neue Klassenstandpunkt ist auch wieder enorm wichtig für das gesellschaftliche Fortkommen.
Damals war es der unerschütterliche Glaube an den realen sozialistischen Endsieg, wollte man seinen schwer erkämpften Studienplatz nach der Armeezeit sicher haben oder überhaupt sein kleines gesellschaftliches Fortkommen in der kleinen Honecker-Republik nicht auf das Spiel setzen.
Übrigens kam dieser Honecker damals aus dem Saarland. Das möchte ich nur einmal erwähnen. Von dort scheint politisch nicht allzu viel Gutes zu