Der Justizminister Maas, wie gesagt, der Saarländer - früher war es der Erich, der aus dem Saarland kam; das sollte uns heute zu denken geben -, das ist übrigens der Minister, der sich vor einem Jahr auch dafür ausgesprochen hat, dass Mord in einer Zwangslage nur noch mit fünf Jahren Freiheitsstrafe belegt werden sollte. Das zeugt nicht unbedingt von einer Helligkeit eines MinisterHalogenstrahlers. Es ist also kein Wunder, dass dieser Herr Maas - wenn ich einmal in Wikipedia reinschaue - auch erst im 21. Lebensjahr das Abitur geschafft hat.
Nun legt Herr Maas das nächste juristische Meisterstück aus seinem Ministerialbereich vor: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Durchsetzung, das ist ein Begriff, den ich nicht so gern gebrauche -, kurz NetzDG genannt. NetzDG könnte auch treffend sein für: Netz-Denunziantengesetz.
Wie mein Fraktionsvorredner Herr Poggenburg bereits ausführlich dargestellt hat, ist dieses NetzDenunziantengesetz ein weiterer Sargnagel für die ohnehin schon im Sinkflug befindliche Meinungsfreiheit in diesem Land. Vergleiche mit China drängen sich einem da sofort auf.
Wann entsteht ein Gesetz? - Wenn eine wirtschaftliche oder eine finanzielle oder eine politische Lobby dafür einen Grund sieht, dann wird ein Gesetz geschaffen. Hier ist das Motiv womöglich die Sorge um den Machterhalt, vielleicht die Angst vor aufkeimender abweichender Meinung.
Die politische Lobby sitzt in diesem Fall in Berlin an der Spree und hat einen berechtigten Horror vor dem wahrscheinlich neuen bundespolitischen Wind, der ab dem 24. September - demnächst - wehen wird. So will denn Herr Maas zur Einbremsung dieses Wind of Change - so sang 1989 einmal eine bekannte Rockband - ein Gesetz für die Diffamierung und Denunzierung außerhalb rechtstaatlicher Mittel erschaffen.
Ich muss dazu auch sagen: Wenn ich Angriffe bei mir auf Facebook und überall habe, sind das meistens anonyme Profile mit Linksdrall. Mit denen habe ich besonders zu kämpfen. Da rutscht auch manchmal eines durch. Leute, die sich mit Gesicht zu ergeben kennen, die posten meistens nicht so einen Käse, wie ich es meistens von anonymen linkslastigen, durchgeknallten Profilen bekomme.
auch solchen privaten Gremien wie der AmadeoAntonio-Stiftung als Instrument in die Hand gegeben werden, damit diese wiederbelebten MielkeGummiohren- und -Stielaugen-Truppenteile wie zu meiner Papierbriefschreibezeit damals erneut missliebige Meinungen und Kommentare filtern können.
Ist das nicht makaber? Zu meiner Zeit damals haben wir noch auf Papier geschrieben und wurden kontrolliert. Heute wird mit technologischem Fortschritt auf IP-Jagd gegangen. Die Medien haben sich geändert; die IMs und ihre Methoden sind teilweise die gleichen geblieben.
Der 89er-Rotlicht-Klassenstandpunkt hat sich mittlerweile zum unerschütterlichen Bekenntnis für die Weltoffenheits-Klassenstandpunkthysterie entwickelt, verursacht durch diesen Einheitsparteienbrei, der das Ganze vorgibt. Wer da nicht mitmarschiert, der hat mittlerweile gesellschaftlich ein großes Problem. Bekennt man sich nicht glühend genug dazu, dann ist es auch heute wieder schnell vorbei mit der gesellschaftlichen Laufbahn.
Machen wir uns doch diesbezüglich überhaupt nichts vor. Da folgt schon einmal recht flott ein Personalgespräch beim Arbeitgeber zur Überprüfung einer womöglich abweichenden politischen Gesinnung. Es wurde mir auch schon in meinem Wahlkreisbüro durch verschiedene Bürger mitgeteilt. Die hatten mittlerweile beim Arbeitgeber Personalgespräche zur Überprüfung der politischen Gesinnung. Wo kommen wir mittlerweile hin?
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, nämlich der Verhinderung dieser wiederkehrenden Meinungs- und Gesinnungsvorgabe fordern wir auch die Landesregierung auf, das NetzwerkDenunzianten- oder -Durchsuchungsgesetz - wie Sie es auch bezeichnen mögen - auf jeden Fall zu verhindern. Es ist ja bereits im Versuchsstadium in Berlin hängengeblieben. Wenn es denn kommen sollte - wie Sie es vorhin gesagt haben -, dann weise ich auf die Normenkontrolle hin. Ansonsten, muss ich sagen, kann man dieses Gesetz nur verhindern. Es fällt einem schwer, weil auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Entwurf - -
Ja, ich bin fertig. - Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat diesem Entwurf Dilletantismus attestiert.
Ansonsten kann ich nur an Sie appellieren. Herr Erben, Sie zum Beispiel sollten auch für die Verhinderung des Netz-Durchsetzungsgesetzes stimmen. Angesichts der Fake-News, die Sie über mich in die Welt gesetzt haben, kann das nur in Ihrem Interesse sein.
Vielen Dank. Es gibt keine Fragen. - Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Einen Überweisungswunsch habe ich nicht vernommen. Wir stimmen direkt über den Antrag in der Drs. 7/1489 neu.
Wer diesem Antrag seine Stimme geben möchte, erhebt bitte seine Stimmkarte. - Das ist die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle übrigen Fraktionen, die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Der Ordnung halber frage ich auch nach Stimmenthaltungen. - Sehe ich nicht. Der Antrag ist somit abgelehnt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt - -
(Widerspruch von Wulf Gallert, DIE LINKE - Siegfried Borgwardt, CDU: Es gibt noch ei- nen Antrag der Fraktion DIE LINKE!)
- Entschuldigung. Vielen Dank für den Hinweis. Es gibt den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1570. Der Ursprungsantrag ist abgelehnt worden und somit haben wir über den Alternativantrag abzustimmen.
Wer dem Alternativantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und Teile der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Ebenfalls Teile der AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 6 ist erledigt.
Bevor wir einen Wechsel in der Sitzungsleitung vornehmen, komme ich auf mein Anliegen zurück, welches ich heute Morgen bezüglich der Technik im Plenarsaal geäußert habe. Ich habe mich mit der Verwaltung kurzgeschlossen. Die Fachfirma kann nicht versprechen, dass nach der Mittagspause, auch wenn wir 15 Minuten hinzugeben, der Zustand ganz behoben werden kann. Ich habe jetzt entschieden, dass wir eine normale Mittagspause von einer Stunde machen und die Fachfirma nach dem Plenum heute Abend ihre Arbeit machen kann, auch wenn es dann länger dauern wird. - Vielen Dank für das Verständnis. Wir wechseln jetzt die Sitzungsleitung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen trotz der nicht verlängerten Mittagspause nicht lange intervenieren, sondern wir gehen sofort in unserer Tagesordnung weiter.
Einbringerin ist für die Fraktion DIE LINKE die Abg. Frau von Angern. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordnete! Kinderarmut ist nach wie vor eines der gravierendsten Probleme in unserem Land.
Am 1. Januar 2005 trat das Sozialgesetzbuch II in Kraft - wir erinnern uns - mit prekären Auswirkungen auf die Lebensumstände insbesondere von Kindern und Jugendlichen.
Inzwischen leben mehr als zwei Millionen Kinder in Deutschland in Familien, die armutsgefährdet sind. Meine Damen und Herren! Das ist ein Armutszeugnis für unser Land.
Im Jahr 2017 leben in Sachsen-Anhalt 74 560 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von staatlicher Grundsicherung. Das bedeutet, dass fast jedes vierte Kind in unserem Land in einem Haushalt lebt, in dem weniger als 60 % des Medians aller Nettoäquivalenzeinkommen vorhanden ist. Wir stehen damit hinter Berlin und Bremen auf Platz 3 dieses traurigen Länderrankings.
Armut bedeutet in unserem reichen Land nicht verhungern, sondern Entbehrungen, negative gesundheitliche Konsequenzen, Ausgrenzungen,
Meine Damen und Herren! Das Problem der Kinder- und Familienarmut ist bereits seit vielen, vielen Jahren bekannt. Wir haben hier auch schon oft darüber gesprochen.
Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht und aus meiner Sicht unverzichtbar zur Verwirklichung des Kinderwohls gemäß Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention.
Wenn wir das Sozialstaatsgebot unserer Verfassung als wesentliches Grundprinzip unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens tatsächlich
ernst nehmen, dann müsste die Bekämpfung der Kinderarmut zu den zentralen Aufgaben unseres Staates gehören und wir würden heute nicht über eine solche Selbstverständlichkeit debattieren müssen. Aber die politische, die parlamentarische Realität sieht anders aus. Was ist der Grund dafür?
Jedes Jahr werden anlässlich des Kindertages die aktuellen Zahlen veröffentlicht, wie viele Kinder in Deutschland in Armut leben bzw. von Armut gefährdet sind. Es fällt auch gar nicht mehr auf, dass das jedes Jahr zum Kindertag der Fokus ist. Es wird also nicht gefeiert, dass wir Kinder haben, dass sich die Geburtenrate erhöht hat, sondern jedes Jahr wird wie selbstverständlich diese Zahl veröffentlicht.
Wie ist die politische Resonanz darauf? - Die politischen Reaktionen reichen von ignorieren über beschönigen und verharmlosen bis hin zur Individualisierung der Probleme: Die Eltern können sich doch um eine bessere Arbeit kümmern; sie sind selbst schuld.
Im Ergebnis dessen sieht man vor allem keinen Handlungsbedarf bzw. das Phänomen der Armut wird als alternativlos in den Raum gestellt.