Zunächst zur rechtlichen Lage. Gegen den Wolf dürften Sie Ihr Pfefferspray zumindest einsetzen. Das ist legal möglich. Gegen Personen dürften Sie es im Regelfall, wenn Sie nicht gerade angegriffen werden, überhaupt nicht einsetzen. - Das ist erst einmal zur rechtlichen Lage zu sagen.
Das Problem, das Sie ansprechen, wird von uns GRÜNEN durchaus gesehen. Frühere Landesregierungen haben die Polizei in diesem Lande personell so heruntergespart, dass erst mit diesem Koalitionsvertrag, den wir gemeinsam hier geschlossen haben, eine Kehrtwende eingeleitet worden ist.
- Frau Feußner, Sie können sich die Zahlen anschauen. Insoweit, glaube ich, müssen wir uns nicht streiten. Das ist eine objektive Betrachtung.
Wir als GRÜNE haben gemeinsam mit der CDU und der SPD begonnen gegenzusteuern. Ich bin mir mit dem Innenminister darin einig, dass wir zum Ende der Legislaturperiode mehr Beamtinnen und Beamte hier im Dienst haben wollen als zum Beginn der Legislaturperiode.
Unser Ziel ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt sicher leben können. Dafür braucht es eine personell und sachlich gut ausgestattete Polizei. Dafür sorgen wir Bündnisgrüne gemeinsam mit Ihnen. - Herzlichen Dank.
dass das Sicherheitsbedürfnis der Menschen dazu führt, dass sie sagen: Oh, wie schütze ich mich sozusagen in der akuten ersten Viertelstunde? - Denn wir alle wissen, wir können nicht eine solche Polizei organisieren, die überall innerhalb von drei Minuten verfügbar ist. Es geht um dieses Sicherheitsgefühl. Wie wollen wir mit den Menschen umgehen?
Ich selbst brauche keine Waffe; das sage ich Ihnen. Ich fühle mich in diesem Land sicher genug. Ich sage das auch den Bürgern im Wahlkreis. Aber ich stelle fest, dass das für die Bürger ein zunehmendes Thema ist.
Da Sie sich zu den Ursachen nicht geäußert haben, frage ich noch einmal nach: Welche Ursachen sehen Sie denn für diese Entwicklung? - Dabei geht es ja nicht um die Stärke unserer Polizei. Das kann es ja wohl nicht gewesen sein.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Bürgerinnen und Bürger ist das ein Thema, genau. Und weil es ein Thema ist, sollten wir politisch Handelnden damit verantwortlich umgehen und nicht Ängste schüren, die sachlich unbegründet sind.
Wenn wir einmal in die Polizeiliche Kriminalstatistik schauen - auch sie wird heute noch Thema sein -, dann lernen wir, dass die Zahl der Straftaten in Sachsen-Anhalt eben nicht deutlich steigt, ja, sogar leicht gesunken ist. Wir stellen fest, dass wir, wenn wir darauf schauen, es eben nicht mit der Situation zu tun haben, in einem unsicheren Land zu leben, sondern dass Ängste vielfach irrational sind und zum Teil von einigen geschürt werden.
Ich werbe dafür, dass wir das Schüren von Ängsten unterlassen, dass wir sachlich aufklären. Ich bin mit den Polizistinnen und Polizisten im Land, mit den Vertretern der Polizeigewerkschaften darin einig, dass die zunehmende Selbstbewaffnung die Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger erhöht und nicht zur Sicherheit beiträgt. Ich weiß mich auch mit dem Innenminister darin einig, dass wir zu einer ausreichenden Polizeiausstattung kommen müssen.
Das klärt in der Tat noch nicht, was in den ersten Minuten passiert. Aber dazu wissen wir aus der Kriminologie und aus allen auch praktischen Erfahrungen: Selbstbewaffnung trägt nicht zur Sicherheit in diesem Lande bei. Sicherheit ist staatliche Aufgabe. Es ist unser Job, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Menschen in diesem Land sicher leben können.
Herr Striegel, es gibt noch drei weitere Anfragen. Ich würde die Zahl auf drei Anfragen pro Fraktionen begrenzen. Anderenfalls kommen wir genau wieder in diese Litanei hinein, die wir gestern auch zu verzeichnen hatten. Ich hätte schon gern, dass wir unseren Zeitplan in etwa einhalten.
Die nächste Anfrage stellt Herr Kirchner. Doch bevor Herr Kirchner seine Frage stellt, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Weitling-Sekundarschule Magdeburg recht herzlich bei uns im Hohen Hause begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Striegel, vor legalen Waffen und legalen Waffenbesitzern müssen Sie keine Angst haben. Laut der letzten Insa-Umfrage müssen Sie vor der nächsten Wahl Angst haben. - Aber das nur am Rande.
Ich möchte nachfragen. Vorhin war etwas Unruhe im Raum, sodass ich Ihre Aussage zu dem AfDPolitiker aus dem Burgenlandkreis - „Kommunalpolitiker“ hatten Sie meines Erachtens nach vorhin gesagt -, der im Besitz von Waffen ist und bei dem Sie in gewisser Weise auf Missbrauch abgehoben hatten, nicht verstehen konnte. Diese Aussage hätte ich von Ihnen gern noch einmal erklärt bekommen. Ich habe es vorhin wirklich nicht verstehen können, weil die Unruhe so stark war. - Vielen Dank.
Ja, das mit dem Zuhören und so. Also, von einem AfD-Kommunalpolitiker im Burgenlandkreis habe ich nicht gesprochen. Ich habe von einem AfDKommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt gesprochen, der sich nach Angaben der entsprechenden ermittelnden Stellen mit einer illegalen Waffe über den Versand „Migrantenschreck“ eingedeckt hat. Das habe ich erwähnt.
Der Name ist nicht berichtet worden, und, ich glaube, er ist aus guten Gründen nicht berichtet worden, weil auch Straftäter ein Recht auf Schutz ihrer persönlichen Informationen haben. Insofern haben wir tatsächlich nicht die Notwendigkeit, hier mit einem Namen umzugehen.
Einen kleinen Moment, Herr Striegel. - Ich denke, wenn eine Frage gestellt wird, dann müssen Sie dem Redner mindestens die Möglichkeit lassen zu antworten. Ansonsten braucht er gar nicht mehr zu antworten. - Bitte, Herr Striegel.
Ich hatte eigentlich ausgeredet. Sie können den entsprechenden Artikel auch bei „Zeit online“ nachlesen. Dort finden Sie das im Detail, auch mit der entsprechenden Angabe zu den Waffen.
Es gibt noch zwei Fragesteller. Das sind Herr Dr. Tillschneider und Herr Tobias Rausch. - Bitte, Herr Dr. Tillschneider.