Vielen Dank. - Wenn Sie das Protokoll lesen, dann werden Sie merken, dass Sie meine Frage damals überhaupt nicht verstanden haben;
denn Sie haben damals offensichtlich verstanden, dass ich den aktuellen Infektionsstand abfragen wollte. Mir geht es um den Antikörpertest; denn er zeigt an, wer diese Covid-19-Erkrankung schon durchgemacht hat, gegebenenfalls asymptomatisch, also ohne irgendwelche Krankheitssymptome. Darum ging es.
Das hatten Sie beim letzten Mal nicht verstanden und aufgrund meiner kurzen Redezeit konnte ich es Ihnen nicht noch einmal erklären. Deswegen stelle ich diese Frage heute.
Ich habe Sie sehr wohl verstanden. Wenn Sie jetzt die Antikörpertests ansprechen und der Frage, wann sich diese in einem Land lohnen, nachgehen, dann würde ich Ihnen empfehlen,
die Stellungnahmen aller Wissenschaftler und Virologen bis hin zu denen, die bereits zu der Frage, wann die Antikörpertests sinnvoll sind und wann nicht, Stellung genommen haben, zu lesen. Ich möchte dem Landtag heute ersparen, dies noch einmal zu wiederholen.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Frau Ministerin für die Stellungnahme der Landesregierung. - Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abg. Herr Wald das Wort. Herr Wald, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Die vergangenen Monate haben gezeigt: Die Coronapandemie ist auch eine Krise des Staates und seines Gesundheitssystems. Das Vertrauen, das die Menschen in die Stabilität unseres Landes hatten, ist vielerorts erschüttert.
Wie schwer die mangelnde Vorbereitung wiegt, zeigt sich insbesondere im Umgang mit jenen Teilen der Gesellschaft, die in den vergangenen Monaten des Shutdowns das Prädikat systemrelevant erhielten. Systemrelevant, das sei an dieser Stelle kurz eingeworfen, waren diese Menschen übrigens auch schon vorher.
Harte Arbeit, geringer Lohn, unzumutbare Pflegeschlüssel in den Nachtschichten - so sah der Alltag vieler Pflegekräfte schon vor der Coronakrise aus. Mit der Pandemie ist die medial aufgeheizte Sorge vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus hinzugekommen. Dass nun nach vier Monaten durch die neue Verordnung endlich flächendeckende Testmöglichkeiten für diese Berufsgruppen sichergestellt werden sollen, ist blanker Hohn.
An dieser Stelle wiederholt sich das infrastrukturelle Versagen der Bundesregierung, das schon bei dem Thema Maskenpflicht offensichtlich wurde. Zu dem Zeitpunkt, als eine flächendeckende Verwendung von Schutzmasken sinnvoll gewesen wäre, verbreitete das Gesundheitsministerium die Falschinformation, dass entsprechende Maßnahmen nicht notwendig seien. Und warum? - Weil offenbar nicht genug Schutzmaterial vorgehalten worden war und man Engpässe befürchtete.
Kaum waren genug Masken vorhanden, folgte eine inhaltliche 180-Grad-Wende. Die daraufhin verordnete Maskenpflicht dauert seitdem an, obwohl sich die Fallzahlen längst im zweistelligen Bereich bewegen.
Genau das gleiche Phänomen zeigt sich nun im Hinblick auf flächendeckende Präventivtests. Zu dem Zeitpunkt, als sich die Coronaepidemie rasant auszubreiten schien, wären diese Maßnahmen angebracht gewesen.
Inzwischen gehen allerdings sogar Mitglieder der WHO davon aus, dass eine asymptomatische Übertragung nur in seltenen Fällen stattfindet. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Infizierten täglich. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist daher sicherlich gut gemeint, kommt allerdings ein volles Quartal zu spät.
Zudem verkennen die Antragsteller, dass bei einer flächendeckenden Bereitstellung von Tests nicht nur finanzielle, sondern auch infrastrukturelle Hürden überwunden werden müssen. Einer Ausweitung der Testungen ist unseres Erachtens durch das Gesundheitsamt allein nicht zu bewältigen.
Das alles wäre zu verschmerzen, wenn die Finanzierung der Forderung durch Bundesmittel garantiert werden könnte. Leider ist das nicht der Fall und so steht zu befürchten, dass die wohlgemeinten Ansätze am Ende vor allem eines für die Bürger bedeuten: größere finanzielle Abgaben durch erhöhte Belastungen. Aus diesem Grund lehnt die AfD-Fraktion den vorliegenden Antrag ab. - Vielen Dank.
Fragen sehe ich keine. Dann danke ich Herrn Wald für den Redebeitrag. - Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt der Abg. Herr Striegel. Herr Striegel, Sie haben das Wort.
sagen. Ich lasse es aber gleich; denn die AfD kann sich beim Thema Corona einfach nicht entscheiden. Ist es gefährlich oder ist es nicht gefährlich? Soll getestet werden? Sind die Tests eigentlich ungeeignet? - Lassen wir das.
Lassen Sie mich kurz zur Ministerverordnung aus dem Hause Spahn hinsichtlich der Finanzierung von Covid-19-Testungen ausführen. Ja, liebe LINKE, die Finanzierung aller Testungen nur durch die gesetzliche Krankenversicherung ist schwierig. Es ist nicht einleuchtend, warum einzig die Beitragszahler der GKV dafür aufkommen sollen. Es liegt vielmehr auf der Hand, solche Testungen im Sinne des Bevölkerungsschutzes über das allgemeine Steueraufkommen zu bezahlen.
Aber - das betrifft die Zuständigkeitsfrage - im Rahmen einer Ministerverordnung des Bundes sind uns als Land die Hände gebunden; darauf können wir wirklich keinen Einfluss nehmen. Daher erspare ich mir weitere Ausführungen dazu.
Zur Lage im Land. Die aktuelle Teststrategie der Landesregierung ist folgerichtig und nötig. Im Rahmen der Testungen in Sachsen-Anhalt möchte ich das zuständige Ministerium, Sie, Frau Ministerin, jedoch erneut und deutlich um größtmögliche Transparenz bitten. Stellen Sie alle verfügbaren Daten als offene Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung. Datenschutz ist dabei kein Hinderungsgrund; Sie haben es schon angesprochen. Die richtige Aufarbeitung ist dabei wichtig.
Wie zu hören ist, bereitet Ihnen die Übermittlung der Anzahl von länderscharfen bis hin zu kreisscharfen negativen Testergebnisse noch technische Schwierigkeiten. Ich hoffe, wir finden eine Lösung; das wäre wirklich sinnvoll und das würde uns einen besseren Einblick ermöglichen.
Die Informationspolitik zu den offiziellen Lageständen ist auch noch verbesserbar. Seit dem 29. Mai gibt es keine aktuellen Infos. Lediglich die durchschnittliche Anzahl an Testungen und die via Pressemitteilung bekannt gegebenen Daten zu den Neuinfektionen pro Tag sind allgemein bekannt.
Auch sind manche Dokumente, wie etwa die aktuelle Teststrategie, trotz Veröffentlichung auf der Seite des Ministeriums nur schwer zu finden. Auf der allgemeinen Übersichtsseite zu Corona ist die Strategie nämlich noch nicht verlinkt.
Daher habe ich mehrere Bitten. Erstens. Bleiben Sie mit Nachdruck an dem Thema Erhebung von negativen Testungen dran, damit diese Zahlen schnellstmöglich vorliegen.
Zweitens. Prüfen Sie die Veröffentlichung weiterer Daten. Das haben Sie zugesagt. Aggregierte Daten aus internen Lageberichten gewährleisten, dass diese nicht mehr personenbezogen rück
Drittens. Optimieren Sie die barrierefreie Zugänglichkeit zu öffentlichen Daten. Das gilt ausdrücklich nicht nur für das Sozialministerium. Ich will das letztlich von allen unseren Häusern sehen. Öffentliche Daten, also Daten, die mit öffentlichem Geld zusammengetragen worden sind, müssen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Daran müssen wir arbeiten. Wir müssen diese Datenbestände öffentlich nutzbar machen, damit man ohne viel Suchen und ohne viel Aufwand fündig wird.
Eine allgemein zugängliche und transparente Datengrundlage ist entscheidend für die Qualität unserer öffentlichen Debatte, gerade in einer Ausnahmesituation wie dieser, damit eben nicht unnötig braunende Verschwörungsnarrative ins
Kraut schießen. Ganz verhindern wird man das natürlich nie - dieses Haus zeigt es. Irgendjemanden, der einer Verschwörungsideologie anhängt, gibt es immer. Aber ein Höchstmaß an Transparenz ist die beste Prävention. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Herr Kollege Striegel, ich habe nur eine Frage bezüglich Ihres Alternativantrages. Darin machen Sie um die Kernfrage einen Bogen, nämlich dass die Finanzierung nicht durch den Bund erfolgt, sondern durch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.
Sie haben eben begründet, dass einem die Hände gebunden sind, weil es sich um eine Bundesverordnung handelt. Allerdings kritisieren Sie, dass gemäß der gleichen Bundesverordnung die Kosten für die Privatversicherten auch durch die gesetzlichen Kassen getragen werden sollen.
Warum haben Sie sich nicht getraut, auch das Grundproblem zu kritisieren, nämlich dass grundsätzlich der Bund eigentlich diese Finanzierung hätte leisten müssen und nicht die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, wie Sie es eben auch in Ihrem Redebeitrag formuliert haben?
Das ist ganz einfach. Das wird Ihnen auch mal begegnen, sollten Sie in die Gefahr kommen, Teil einer Landesregierung zu sein. Ich habe hier am Pult die Position der GRÜNEN vorgetragen. Die
Position, die sich im Alternativantrag wiederfindet, ist die der Koalition. Diese beiden Positionen sind naturgemäß nicht vollständig identisch. Aber es ist der Kompromiss, zu dem wir uns zusammengefunden haben. Das ist eine Erfahrung, die Ihnen halt ein bisschen fehlt; kein Problem.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Coronapandemie war sicherlich eine Herausforderung für unser Gesundheitssystem. Aber ich glaube, Deutschland und auch Sachsen-Anhalt sind bis zum heutigen Zeitpunkt auch deshalb so gut durch die Krise gekommen, weil unser Gesundheitssystem nicht so schlecht ist, wie manchmal darüber geredet wird.
Im Vergleich zu anderen Ländern in Europa, so glaube ich, können wir auch froh darüber sein, dass wir dieses Gesundheitssystem haben, das sich auch bewährt hat.
Ich richte meinen Dank ausdrücklich an diejenigen Menschen, die in den Laboren, in den Gesundheitsämtern und in den Kliniken arbeiten. Sie haben großen Dank verdient. Sie haben eine fleißige und gute Arbeit vor Ort geleistet, damit wir jetzt sagen können, wir sind bis zum heutigen Zeitpunkt gut durch die Krise gekommen. Ich hoffe, dass das so bleibt und dass wir die Infektionen weiter im Griff behalten.
Dass der öffentliche Gesundheitsdienst in Zukunft sachlich und personell besser ausgestattet werden muss, ist deutlich geworden. Dieser Umstand hat auch Eingang in das Konjunkturpaket des Bundes gefunden. Die Mindestpersonalausstattung der Gesundheitsämter soll verbessert werden, was ich für wichtig halte.