Es ist gut so, dass wir die Wirtschaftskraft des landwirtschaftlichen Sektors stärken, und es ist gut, dass wir über Agrarumweltprogramme und andere Umweltprogramme im Bereich Natura 2000, Wasserrahmenrichtlinie etc. die Umwelt in unseren ländlichen Räumen verbessern.
Lieber Herr Gallert, insofern habe ich ein Problem damit, wenn Sie in der Begründung schreiben, die Bilanz sei mangelhaft. Dabei kommt der Lehrer durch; das verstehe ich in gewisser Weise.
Natürlich muss die Opposition die Regierung kritisieren. Aber ich glaube, wenn Sie objektiv sind, dann kommen Sie zu einem anderen Ergebnis.
Ich bin mir sicher: Wenn wir nach Abschluss dieser Förderperiode im Jahr 2014 Bilanz ziehen und fragen, was mit den Fördermitteln in Höhe von mehr als 800 Millionen € im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt geschehen ist, dann können wir guten Gewissens bilanzieren, dass sich die Situation im ländlichen Raum, was die Wirtschaftskraft angeht, was den Agrarsektor angeht, was die Umwelt angeht, was die Lebensqualität, die Schulsituation und den Zustand unserer Kindertagesstätten angeht, wesentlich verbessert hat.
Wir haben insbesondere durch die Mitnahme, die Beteiligung der Bürger bei all diesen Prozessen über unsere Leader-Arbeitsgruppen und über die Gestaltung der integrierten ländlichen Entwicklungsprozesse sehr viel bürgerschaftliches Engagement im ländlichen Raum mobilisiert und damit den ländlichen Raum insgesamt attraktiver gestaltet. Damit haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass Menschen lieber in Sachsen-Anhalt bleiben bzw. gern nach Sachsen-Anhalt, in unser schönes Bundesland, zurückkehren. - Herzlichen Dank.
Herr Minister, herzlichen Dank für Ihren Redebeitrag. - Es gibt drei Anfragen. Bevor ich diese zulasse, möchte ich gern Damen und Herren der Bildungsgesellschaft Magdeburg sowie Schülerinnen und Schüler der Diesterweg-Sekundarschule in Stendal, die auf Einladung des Abgeordneten Herrn Güssau bei uns sind, auf der Tribüne begrüßen. Herzlich willkommen im Haus!
Es gibt drei Anfragen von den Kollegen Gallert, Czeke und Klein. Ich bitte zunächst Herrn Gallert, das Wort zu nehmen.
Herr Aeikens, wissen Sie, die eigentliche Frage, die bei mir nach Ihrer Rede aufgekommen ist, ist folgende: Wer hat - wenn es so ist, wie Sie es jetzt dargelegt haben - unter Missbrauch Ihres Namens eine Kabinettsvorlage zur Umschichtung dieser Mittel eingebracht? Diese enthält zum Beispiel folgende Einschätzung.
„Die beabsichtigte Strategie, so die Bugwelle an ELER-Mitteln ab 2012 abzubauen, kann nicht mehr umgesetzt werden, weil sich die Anforderungen an die Haushaltskonsolidierung weiter verschärft haben. Die dem MLU vorgegebenen Eckwerte für die Haushaltsplanung 2012/2013 grenzen verfügbare Landesmittel jetzt so weit ein, dass sie den Bedarf für die nationale Kofinanzierung zum EPLR nicht mehr abdecken.“
Eben sagten Sie genau das Gegenteil. Sie sagen, unsere Einschätzung, dass die bisherige Umsetzung der ELER-Mittel mangelhaft sei, sei falsch. Sie schreiben selbst:
„Es verdichtet sich für die Kommission der Eindruck, dass die Ursachen hierfür vielfach durch landesseitige Entscheidungen gesetzt sind. Offenbar wurden und werden im Vergleich zu anderen Bundesländern und Mitgliedstaaten die Maßnahmen im Zuge der Erstellung der Förderrichtlinie nicht attraktiv bzw. bedarfsorientiert genug gestaltet, zudem gegebenenfalls nicht genügend publiziert und beworben und letztlich auch unzureichend mit den eigentlich erforderlichen Kofinanzierungsmitteln ausgestattet.“
Am Ende sagen Sie: Grund der eigentlichen Vorlage ist, dass man Landesmittel zur Kofinanzierung sparen will.
Herr Aeikens, nach dem, was Sie eben erzählt haben, möchte ich wissen: Wer hat diese Kabinettsvorlage geschrieben?
Erstens. Lieber Herr Gallert, Sie müssen Ihre Wertung daran orientieren, wie die Landesregierung ihre haushaltspolitischen Beschlüsse trifft; sie dürfen nicht irgendwelche Zwischenmeldungen als endgültige Meldung nehmen.
Wir werden am Dienstag im Kabinett einen Entwurf für den Haushaltsplan 2012/2013 beschließen, der vorsieht, dass die EU-Mittel in voller Höhe kofinanziert werden.
Zweitens. Die Kritik, die an einigen Detailprogrammen geübt wird, ändert nichts an der grundsätzlichen, positiven Bewertung sowohl durch die Gutachter als auch durch die EU-Kommission. Das schließt eine Detailkritik überhaupt nicht aus. Dafür sind Halbzeitbewertungen da. Sie können sich natürlich die negativen Punkte heraussuchen, lieber Herr Gallert, das ist keine Frage, aber an der insgesamt positiven Bewertung und an der insgesamt positiven Förderbilanz ändert dies nichts.
Möglichkeit dazu, sofern Sie sich dazu bekennen. Die Aktuelle Debatte ist ein Zeichen von Fairness; denn das Parlament beschäftigt sich damit.
Sie haben ausgeführt, dass in der Vorabstimmung mit der Kommission Akzeptanz signalisiert worden sei. Das würde aber dem widersprechen, was die Kommission für die neue Förderperiode plant. Sie will die zweite Säule „greenen“, das heißt mehr Umweltmaßnahmen zur Pflicht machen. Aus eben jenen Umweltmaßnahmen ziehen Sie jetzt aber Mittel heraus und schichten sie um. - Das ist Punkt 1.
Punkt 2. Da Sie doch das Parlament immer so tapfer beteiligen, frage ich Sie: Wann bekommen wir denn die Zahlen für die Umschichtung? Noch vor dem 30. September 2011, also bevor sie in der Kommission sind? Oder dürfen wir dazu wieder bei der „MZ“ nachfragen?
Punkt 3. Jetzt möchte ich Sie wirklich festnageln. Sie erklären dem Hohen Haus, dass Sie die Bugwelle, die es gibt, tatsächlich bis zum Ende der Förderperiode komplett abarbeiten werden, dass also alle EU-Mittel abgefordert werden. Denn die EU-Kommission schaut gar nicht auf die neue Förderperiode, wenn wir nicht in der Lage sind, das Geld auszugeben. Sachsen schaut schon sehr sehnsüchtig auf die Mittel, die wir nicht verbrauchen.
Eine Frage an Sie als Chef des MLU: Warum können Sie die finanziellen Mittel nicht für Schulen und Kitas im ländlichen Raum ausgeben? Warum soll das, wenn Sie es nicht geschafft haben, der Kollege Dorgerloh in Zukunft besser können?
Zur Planung fällt mir noch ein: Auch das Land Sachsen-Anhalt hat eine mittelfristige Finanzplanung. - So viel zu dem Thema. Vielleicht ist es deswegen ein solches Desaster. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Czeke, erstens: Der Haushaltsplanentwurf wird am nächsten Dienstag verabschiedet und danach dem Landtag zugeleitet. Der Haushaltsplanentwurf beinhaltet das, was hier an Umschichtungen vorgesehen ist. All das ist nachlesbar.
Zweitens. Wo wir umschichten und wo wir nicht umschichten, das hängt in sehr starkem Maße davon ab, wie die Programme angenommen werden. Das hängt wiederum mit der grundsätzlichen Schwäche der Planwirtschaft zusammen.
Wenn Sie im Jahr 2005 einen Betrag X einplanen, die Wirtschaftsakteure diesen Betrag X aber nicht abrufen, dann ist es sinnvoll, die Mittel umzuschichten. Ich würde auch gern mehr Geld für Agrarumweltmaßnahmen ausgeben. Aber wenn
diese Maßnahmen nicht in der Weise nachgefragt werden, dann ist es ein Gebot der Stunde, diese Mittel anderen Zwecken zuzuführen.
Im Übrigen müssen wir, wenn wir über politische Maßnahmen diskutieren - Sie unterstellen bei der Umweltbildung zum Beispiel, wir würden diesen politischen Bereich vernachlässigen -, uns bitte auch anschauen, was aus anderen Töpfen für bestimmte politische Zwecke an Mitteln aufgewandt wird.
Zum Thema Bugwelle. Erstens haben wir, glaube ich, bei der Kofinanzierung als Bundesland in toto über die letzten Jahre hinweg außerordentlich verantwortungsbewusst gehandelt. Denn eine höhere Kofinanzierung in den Jahren 2010/2011 hätte wiederum eine signifikant höhere Neuverschuldung bedeutet. Es war fiskalpolitisch richtig, dies zu vermeiden.
Wir sind jetzt in der Lage, dies durch die Haushaltsplanansätze, die wir für die Jahre 2012/2013 vorgesehen haben, zu korrigieren. Das ist richtig. Unser Bestreben geht dahin - auch deshalb dieser Umschichtungsantrag -, diese Mittel dadurch zum Abfluss zu bringen. Wir sind optimistisch, dass uns das gelingt.
Ich finde es sehr vertrauensvoll und werte es als Kompliment, wenn Sie, Herr Czeke, sagen, unser Ressort sollte die Mittel für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten verwalten.
Aber, meine Damen und Herren, ich finde es richtig, dass diese Mittel in dem Ressort, das für Schulen zuständig ist, das diese Programmatik bisher entwickelt hat, nämlich im Kultusministerium unter der Leitung des Kollegen Dorgerloh, und im Sozialministerium unter der Leitung des Kollegen Bischoff, wo wir den Sachverstand für Kindertagesstätten haben, zur Anwendung kommen. Denn dort ist auch der fachpolitische Sachverstand gegeben. Ich glaube, das ist richtig und vernünftig und es ist im Sinne einer guten Arbeits- und Geschäftsverteilung in einer Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine weitere Frage von der Kollegin Frau Dr. Klein. Danach würde ich noch eine Frage zulassen, und zwar vom Kollegen Erdmenger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Danke, Herr Präsident. - Herr Minister, geben Sie mir darin Recht, dass wir seit mindestens acht, neun Jahren über das Thema Bugwelle in jeder Haushaltsberatung diskutiert haben? Das war auch schon bei Ihrer Vorgängerin der Fall. Wir haben - entweder von der Ministerin, vom Minister,
vom Staatssekretär oder von der Haushälterin - jedes Mal die Antwort erhalten: Das schaffen wir bis zum Jahresende.
- Das war in jedem Jahr so. - Zum Thema Schulbau und Kita. Es steht nun einmal in Ihrem Einzelplan seit Jahren eine Summe für beide Programme. Diese Summe müsste bei mindestens 50 Millionen € liegen. Ich glaube, für den Schulbau sind Mittel in Höhe von 30 Millionen € vorgesehen, bei den Kitas könnten es Mittel in Höhe von 24 Millionen € sein. Ich habe nicht noch einmal nachgeschaut. Diese Mittel stehen seit Jahren im Haushaltsplan.
Wir alle wissen, dass es quer durch alle Fraktionen immer wieder Proteste zu der Frage gab, warum dieses Geld dem ländlichen Raum entzogen und für Kita- und Schulbau verwendet wird. Deshalb ist das Geld auch nicht abgeflossen.