Wir alle wissen, dass es quer durch alle Fraktionen immer wieder Proteste zu der Frage gab, warum dieses Geld dem ländlichen Raum entzogen und für Kita- und Schulbau verwendet wird. Deshalb ist das Geld auch nicht abgeflossen.
Jetzt soll das Geld umgeschichtet werden. Ich glaube, bei diesem Thema hätte man schon viel eher eine andere Programmierung haben können bzw. die drei Ministerien hätten hier zusammenarbeiten können.
Vonseiten der EU wird kritisiert, dass die Mittel bei den Maßnahmencodes 126 - Hochwasserschutz - und 323 II - Naturnahe Gewässerentwicklung, Wasserrahmenrichtlinie - nicht abfließen bzw. sehr zögerlich abfließen. Seit 2002 wird in diesem Landtag über Hochwasserschutzmaßnahmen diskutiert. Wir hatten vier Jahre lang einen zeitweiligen Ausschuss Hochwasser. Wir haben in den letzten Jahren und derzeit wieder Probleme beim Hochwasserschutz; es gibt Grundwasserprobleme und Ähnliches.
Es kann doch nicht sein, dass wir 40 Millionen € einfach so umschichten und noch immer nicht fertig sind. Herr Minister, vielleicht können Sie mir das erklären.
Entschuldigung, sehr geehrte Frau Kollegin, für eine Zwischenintervention - denn das scheint es ja zu sein - -
Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher. Ich muss nur aufpassen, dass wir jetzt nicht in einen Dialog eintreten. Denn in einigen Fraktionen teilen sich die Redner die Redezeit auf. Ich bitte, das Gesamtkorsett im Auge zu behalten.
Die erste Frage war, ob es schon immer eine Bugwelle gab. Die zweite Frage war, warum die Mittel für den Hochwasserschutz nicht abfließen. Die dritte Frage ist: Wie sollen es die Kommunen meistern, eine 50-prozentige Kofinanzierung, wie sie derzeit beim ersten Stand der Vorbereitung von Stark III vorgesehen ist, unter den gegenwärtigen Finanzbedingungen zu gewährleisten?
Frau Klein, wir müssen erst einmal ein Stück in die Vergangenheit gehen. Sie haben von acht, neun Jahren gesprochen. Wenn wir neun Jahre zurückrechnen, dann sind wir beim Jahr 2002, also in der letzten Förderperiode.
Wenn wir uns die letzte Förderperiode anschauen, stellen wir fest, dass wir es geschafft haben, die EU-Mittel zu verausgaben. Das war doch eine gute Leistung, trotz einer temporären Bugwelle. Diese Situation haben wir auch jetzt wieder. Wir schaffen die Voraussetzungen und die Grundlagen dafür, dass wir auch in dieser Förderperiode wiederum die EU-Mittel zum Abfluss bringen.
Zum zweiten Thema, zu den Kitas und den Schulen. Es sind noch nicht alle Mittel abgeflossen, das ist richtig. Aber die betreffenden Ressorts haben die Mittel konzeptionell verplant, weil sie mit ihrem Sachverstand und mit viel Sorgfalt an die Umsetzung dieser Dinge herangegangen sind, weil dem eine inhaltliche Konzeption zugrunde liegt.
Insofern können wir zuversichtlich sein, dass diese Mittel zum Abfluss kommen werden; denn sie sind bereits inhaltlich gebunden.
Was haben wir darüber hinaus vorgesehen, Frau Klein? Ich habe es gerade erläutert: Die Verfahrensregeln sind noch nicht definiert. Wir füllen jetzt einen Topf; damit wird sich die Landesregierung demnächst beschäftigen. Dann wird präzise definiert, wie diese Mittel zur Verausgabung kommen sollen.
Meine Damen und Herren! Es besteht kein Zwang, diese Mittel in Anspruch zu nehmen. Es ist aber ein gutes Angebot, das den Kommunen in Zukunft unterbreitet werden wird. Und das ist allemal bes
Zum Thema Hochwasserschutz - Frau Klein, Sie sind die Vorsitzende des Finanzausschusses -: Wir haben verschiedene Möglichkeiten zur Finanzoptimierung, um Hochwasserschutzmaßnahmen zu finanzieren.
Wie wir es in den Ausschüssen und, so glaube ich, auch im Plenum erläutert haben, ist die Situation so, dass wir aus der Sonder-GAK, die im Nachgang zu der Flutkatastrophe im Jahr 2002 aufgelegt worden ist, Rückflüsse in einer erheblichen Dimension verzeichnen können. Es ist fiskalpolitisch günstiger, diese Rückflüsse für die Aufgabe des Hochwasserschutzes aufzuwenden.
Wenn Sie sich die Gesamtsumme anschauen, die wir in diesem Land für den Hochwasserschutz ausgegeben habe, dann fördern wir den Hochwasserschutz kontinuierlich in Jahresschreiben von jeweils ungefähr 40 Millionen €.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen zu - auch wenn Sie versuchen, Irritation zu streuen -: Der Hochwasserschutz ist in diesem Bundesland aus guten Gründen eine Aufgabe mit hoher politischer Priorität. Wir werden diese Aufgabe auch in Zukunft so steuern, dass die Menschen hinter den Deichen sicher leben können.
Wenn Sie sagen, wir nehmen die Mittel nicht aus EU-Töpfen, dann muss ich Ihnen sagen, wir haben die Mittel aus anderen Töpfen genommen. Wenn das fiskalpolitisch günstiger ist und wir dadurch Mittel für andere wichtige Zwecke in diesem Land freischaufeln, dann ist das eine kluge Entscheidung. Dafür würde ich gern Lob für die Landesregierung erhalten, aber keine Kritik.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD - Herr Borgwardt, CDU: Ein seltener Wunsch an die Opposition! - Herr Schröder, CDU: Es tritt eher Ruhe ein!)
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich fasse mich kurz. - Herr Aeikens, Sie haben ausgeführt, dass das Umsteuern ein ganz normaler Prozess sei und dass Sie deswegen umsteuerten, weil die Programme nicht nachgefragt worden seien. Ich möchte Sie ganz konkret fragen, ob dies auch auf die Berufsfortbildung und -beratung zutrifft. Ist auch dort die Nachfrage nicht gegeben oder haben Sie dort womöglich kein Angebot unterbreitet? Trifft es auf die Umweltbildung zu? Ist auch dort
die Nachfrage nicht gegeben? Trifft es auch auf die Waldumweltmaßnahmen und auf die Natura2000-Maßnahmen zu? Ist auch dort die Nachfrage nicht gegeben? - Danke.
Entschuldigung, Herr Kollege. Die Akustik in diesem Haus ist, wie wir alle wissen, nicht optimal. Die erste Frage habe ich nicht verstanden.
Ich versuche es noch einmal mit mehr Abstand zum Mikro; vielleicht geht das besser. Meine Frage lautete: Trifft auf die folgenden Maßnahmen zu, dass die Nachfrage nicht gegeben ist? Erstens Berufsfortbildung und -beratung, zweitens Umweltbildung und drittens Waldumweltmaßnahmen und Natura-2000-Maßnahmen.
Vielen Dank für diese Frage, Herr Erdmenger. Zunächst sollten wir auch sprachlich fein differenzieren. Man muss unterscheiden, ob überhaupt keine Nachfrage besteht oder ob die Nachfrage geringer ist als ursprünglich angenommen.
Wir stellen den letzteren Sachverhalt fest; in manchen Programmen besteht eine geringere Nachfrage als ursprünglich angenommen. Gleichzeitig besteht an anderer Stelle eine größere Nachfrage als ursprünglich angenommen. Das finde ich aber normal. Deswegen schreibt uns die EU-Kommission auch vor, eine Halbzeitbewertung vorzunehmen und umzusteuern, damit die Mittel möglichst sinnvoll eingesetzt werden. Wir haben bei Maßnahmen aus dem Umweltbereich in der Tat eine geringere Nachfrage als ursprünglich gedacht.
Wir haben mit den landwirtschaftlichen Verbänden lange über das Thema Berufsfortbildung und -beratung gesprochen. Wir haben uns angeschaut, wo der Bedarf in diesem Sektor liegt und ob wir diesen Bedarf mit den sehr komplizierten EU-Vorschriften sinnvoll abdecken können. Wir sind letztlich zu dem Ergebnis gekommen, dass daraus nichts erwächst, was wir sinnvollerweise tun könnten.
Wir versuchen jetzt, in Abstimmung mit der EUKommission Mittel für die forstliche Beratung umzuswitchen, und werden die Mittel aus dem übrigen Programmsegment für andere sinnvolle Zwecke verwenden. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Wir diskutieren darüber mit den Interessenverbänden der Wirtschaft und versuchen, Programme zu konzipieren - auch das gehört zur Wahrheit in der
Wir fahren in der Debatte fort. Als Nächster hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Barth das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Czeke, eigentlich hatte ich vor, Ihre Fraktion zu loben und ihr dafür zu danken, dass sie diese Aktuelle Debatte hier angestoßen hat.
(Zustimmung bei der SPD und bei der LIN- KEN - Herr Czeke, DIE LINKE: Das können Sie ja immer noch tun!)
Der Herr Minister hat es aber schon getan, und ich möchte Sie nicht zu sehr loben, damit Sie nicht übermütig werden.
(Zustimmung bei der SPD - Herr Gallert, DIE LINKE: Ach so! - Herr Czeke, DIE LINKE: Aber aus seinem Mund habe ich es auch gern gehört!)
Ich bin dankbar dafür, dass in der „MZ“ dieser Artikel von Herrn Kranert-Rydzy erschienen ist. Dieser Artikel war auch für uns ein Anstoß, über diese ganzen Dinge intensiver nachzudenken.
Die Aktuelle Debatte gibt uns jetzt die Möglichkeit, einiges klarzustellen und zu verdeutlichen, dass mit den Umschichtungen politische Ziele der Koalitionsfraktionen umgesetzt werden und dass es hinsichtlich der Umsetzung der EU-Förderprogramme einer Stärkung der parlamentarischen Beteiligung bedarf. Darin sind wir uns einig.
Hinsichtlich der Klarstellung möchte ich folgende Argumente anführen, wenngleich der Minister bereits einiges gesagt hat. Bei einem Finanzvolumen des ELER in Höhe von 817 Millionen € entsprechen die geplanten Umschichtungen in Höhe von 84 Millionen € einem Anteil von etwa 10 %. Das heißt, ca. 90 % des Programmvolumens werden wie geplant durchgesteuert. Angesichts der Tatsache, dass es sich um einen Zeitraum von sieben Jahren handelt, ist dies eine durchaus sehenswerte Trefferquote.