Für die jungen Menschen hat eine Modularisierung den Vorteil, dass bei einem Ausbildungswechsel einzelne Module anrechenbar sind. Auch kann es motivierend sein, Zwischenschritte erfolgreich zu beenden. Diese Zwischengratifikation beugt im besten Fall Ausbildungsabbrüchen vor.
Wir würden den Änderungsantrag der LINKEN unterstützen. Ich meine, das ist ein Änderungsantrag, der den Antrag der Regierungsfraktionen tatsächlich qualifiziert, indem er bestimmte Präzisierungen vornimmt, etwa was die Evaluation angeht; denn es wird konkret gesagt, was gewollt ist. Die Situation in den Berufsschulen zu analysieren, die Meisterausbildung auch in den nicht reglementierten Berufen nach vorn zu bringen und den erleichterten Zugang zu Ausbildungsbeihilfen zu prüfen - das sind, wie ich finde, ebenfalls vernünftige Ansätze.
Danke schön, Kollege Meister. - Zum Schluss der Aussprache hat noch einmal der Abgeordnete Herr Mormann das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vieles von dem, was schon gesagt wurde, zeigt sehr deutlich, dass wir hier im Hause mit einer ähnlichen Stimme sprechen, wenn es darum geht, sich für den Meistertitel als eine tragende Säule unserer Wirtschaftsstruktur einzusetzen. Ich möchte aber noch einmal betonen, welche Bedeutung die Handwerksbetriebe bei der Ausbildung junger Menschen haben.
Das Handwerk trägt maßgeblich dazu bei, dass junge Menschen eine Berufsqualifikation erhalten, die ihnen sowohl im Handwerk wie auch in anderen Wirtschaftsbereichen eine berufliche Perspektive eröffnet.
und pädagogische Befähigung des Ausbilders. Die hierfür notwendigen berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse und Kompetenzen werden als zentrale Aspekte in der Fortführung zum Meister vermittelt.
Eine Abkehr von der Meisterqualifikation als Schlüsselqualifikation für bestimmte Gewerke würde absehbar zu einer spürbaren Verringerung der Ausbildungsleistung im Handwerk führen. Gerade vor dem Hintergrund der mehr denn je notwendigen Fachkräftesicherung und der Bedeutung der Ausbildungsleistung der Meisterbetriebe über das Handwerk hinaus für die gesamte gewerbliche Wirtschaft ist es unerlässlich, bestehende Qualifizierungsanforderungen im Handwerk zu fördern.
Übrigens zahlen sich anschließende Berufsfortbildungen, wie etwa und insbesondere der Meister, auch wirtschaftlich aus. Die Einkommenssteigerung infolge der Fortbildung ist in Bezug auf die Fortbildungskosten bei Handwerksmeistern höher als bei Hochschulabsolventen. Der Investitionsvorteil der Meisterausbildung wurde jüngst in einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln erneut nachgewiesen.
Meine Damen und Herren! Um auch einmal mit dem Argument der Eingrenzung der europäischen Mobilität, welches wohl der Hauptgrund für die Vorstöße aus Brüssel ist, aufzuräumen: Die Qualifikationsanforderungen an Handwerksberufe beeinträchtigen nicht die Mobilität von Selbständigen und Beschäftigten im europäischen Binnenmarkt. Der Zugang zu zulassungspflichtigen Handwerksberufen in Deutschland für Staatsangehörige aus der EU und dem europäischen Wirtschaftsraum mit entsprechender Qualifikation wird durch die Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen ermöglicht.
Eine Überprüfung der beruflichen Qualifikation und das Durchlaufen eines Berufsanerkennungsverfahrens sind nur dann erforderlich, wenn eine Betriebsleiterfunktion in einem in Deutschland eingetragenen Betrieb angestrebt wird.
Zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen gilt überwiegend der Grundsatz der automatischen Anerkennung. Die Migration von Fachkräften als Arbeitnehmer wird durch die deutsche Berufsreglementierung nicht einmal berührt.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal auf unseren Antrag und den Änderungsantrag der Kollegen der LINKEN eingehen.
Erstens. Wir bitten die Landesregierung, eine Evaluation der Novellierung der Handwerksordnung aus dem Jahr 2004 zu fordern und dabei die Entwicklung der Unternehmenszahlen, die Struktur von handwerklichen Kleinstunternehmern und die Ausbildungszahlen zu analysieren. - Lieber Herr Kollege Thiel, wir möchten davon absehen, diesen zusätzlichen Punkt aufzunehmen.
Mit Blick auf die Punkte 2, 3 und 4 freut es mich, dass die Kollegen der LINKEN diesbezüglich unserem Antrag im Verhältnis 1 : 1 folgen wollen.
Den unter Punkt 5 aufgeführten Antragstext erachte ich als sehr offen und im Zweifelsfall sehr weit gefasst. Hierbei würde es sich anbieten, über diesen Punkt separat in den zuständigen Ausschüssen zu sprechen und ihn mit einem eigenständigen Antrag zu untersetzen.
Die Punkte 6 und 7 finde ich ausgesprochen gut. Diese würden wir gern als Punkte 5 und 6 in unseren Antrag aufnehmen.
Meine Damen und Herren! Ich bin am Ende meiner Rede und bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke schön.
Jetzt gibt es eine Frage des Abgeordneten Herrn Thiel und ich hätte dann eine Frage zum Verfahren, Kollege Mormann.
Lieber Kollege Mormann, erst einmal finde ich es gut, dass Sie die Dinge, die wir angesprochen haben, aufgreifen. Aber in Bezug auf den Punkt 1, der die Evaluierung der Handwerksordnung vorsieht, würde ich Ihnen gern die Frage stellen, warum Sie auf diesen Punkt verzichten; denn Kollege Keindorf hat in seinem Betrag explizit auf genau diese Fragestellung aufmerksam gemacht. Das ist meine erste Frage.
Meine zweite Frage bezieht sich auf die Situation der Berufsschulen. Das erschließt sich uns nicht ohne Weiteres; denn die Meisterausbildung - das haben Sie selbst gesagt - hat einen hohen Wert für die Ausbildung junger Leute. Hier wollen Sie gewissermaßen einen Partner der dualen Ausbildung außen vor lassen. Für uns ist das Thema Berufsschulen wirklich ein sehr wichtiger Punkt, sodass er mit zu analysieren ist. Wenn wir über die duale Ausbildung reden, dann kann ich die Berufsschulen nicht irgendwie hinten herunterfallen lassen.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, in Ihrer Koalition einmal mehr ressortübergreifend zu denken und weniger die Einzelaufgaben im Blick zu haben. - Vielen Dank.
Die Aufgabenstellung, die die Berufsschulen betrifft, ist uns einfach zu diffus. Das hat eine Größenordnung, bei der dann auch geklärt werden muss, wer das finanzieren soll, in welcher Dimension das ablaufen soll usw. Für uns sprengt das genauso wie die andere Thematik den Rahmen des Antrages zum Meisterbrief.
Kollege Mormann, ich habe jetzt nur noch Verfahrensfrage. Sie haben zum Änderungsantrag gesagt, dass Sie die Punkte unterschiedlich bewerten und dass Sie sich vorstellen könnten, im Ausschuss einige Punkte wie die Punkte 6 und 7 mit zu übernehmen. Das würde bedeuten, dass bei Ihnen der Wunsch da ist, den Antrag und den Änderungsantrag in den Ausschuss zu überweisen.
Nein. Wir könnten das hier beschließen, wenn wir diese Punkte als die Punkte als die Punkte 5 und 6 übernehmen.
Dann bedeutet das, dass Sie jetzt hier vorgeschlagen haben, dass die Punkte 6 und 7 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE hinter Punkt 4 des Antrags der Koalitionsfraktionen angefügt werden. Sie sind dann die Punkte 5 und 6. - Gut.
Dann vielen Dank, Herr Mormann. - Damit ist die Aussprache hierzu abgeschlossen. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich lasse nunmehr durch das Aufrufen der einzelnen Punkte über den Änderungsantrag abstimmen. Ich fasse die Vorschläge noch einmal zusammen.
Die Koalition schlug vor, die im Änderungsantrag enthaltenen Punkte 6 und 7 zu übernehmen. Deswegen müssten wir zunächst über die Punkte 1 bis 5 abstimmen. Wer den Punkten 1 bis 5 des Änderungsantragsantrages der Fraktion DIE LINKE zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Das sehe ich nicht. Damit ist das abgelehnt worden.
Dann lasse ich jetzt über die Punkt 6 und 7 abstimmen, die zu den Punkten 5 und 6 im Koalitionsantrag würden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig beschlossen worden.
abstimmen. Wer dem veränderten Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Es gibt Zustimmung bei allen Fraktionen. Es gibt keine Gegenstimmen und keine Stimmenthaltungen. Damit ist das einstimmig angenommen worden. Ich bedanke mich dafür und schließe den Tagesordnungspunkt.
Ich schlage vor, dass wir vor der Mittagspause, liebe Kolleginnen und Kollegen, den linken Vogel noch fliegen lassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten über das Thema Artenschutz am Beispiel des Wolfes und des Bibers bereits auf der Grundlage von Anträgen der Koalition in den vergangenen Plenarsitzungen diskutiert.
Aber das erfolgte stets unter negativen Vorzeichen. Bei dem Beschluss zum Wolf ging es um Präventionsmaßnahmen, Schadensregulierung, Seuchenprävention usw. Bei der Diskussion über den Biber stand die Verordnung zum Abschuss des Bibers im Vordergrund des Antrags.
Deswegen ist es an der Zeit, heute das Thema Artenschutz aus einer anderen Perspektive zu betrachten, nämlich aus der Perspektive der Verantwortung, die unser Land für den Erhalt der Arten trägt.
Wir wollen den Nutzen des Naturreichtums sowie die positiven Wirkungen und auch die Chancen des Artenschutzes in den Vordergrund stellen. Deswegen haben wir diesen Antrag heute eingebracht.
terisiert wie kaum eine andere. Wenn wir nicht bereits den preußischen Adler und den askanischen Bären in unserem Landeswappen hätten, dann wäre es wohl der Rotmilan, der das Wappentier des Landes Sachsen-Anhalt darstellen würde.