All dies muss und soll diskutiert werden. Dafür sind der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft sowie der Ausschuss für Finanzen auch im Rahmen der Haushaltsdebatte die richtigen Orte. Das werden wir auch tun.
Als letzter Punkt noch eine Anmerkung zum Strukturprozess. Niemand an den Hochschulen verweigert sich diesem Strukturprozess. Niemand an den
Hochschulen verschränkt in den Senatssitzungen die Arme und sagt, es muss alles bleiben, wie es ist.
Veränderungen an den Hochschulen werden nur mit ihnen gemeinsam durchzuführen sein, sowohl bei der Verteilung von mehr Mitteln, aber auch bei der Verteilung von weniger Mitteln. Das heißt, ein Durchregieren kann und darf es in diesem Bereich meines Erachtens nicht geben.
Nur in Zusammenarbeit mit unseren Universitäten und Fachhochschulen, die an vielen Stellen schon jetzt Vorschläge haben, die aber vielleicht ein bisschen mehr Zeit brauchen, weil sie das Schritttempo, das wir ihnen vorgegeben haben, an der einen oder anderen Stelle nicht einhalten können, wird es gehen. Die Hochschulen sind damit schon weit vorangeschritten und darin wollen wir sie unterstützen. Ich glaube, mit Blick auf die Zukunftsorientierung ist das Geld vom Bund hier sehr gut angelegt. Ich freue mich auf die inhaltliche Diskussion in den beiden Ausschüssen. - Vielen Dank.
Danke schön, Kollegin Dr. Pähle. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Abgeordneten Gallert. Möchten Sie diese beantworten?
Frau Pähle, ich möchte Ihnen eine Frage stellen zu dem Thema, das hier aufgerufen worden ist und das strittig ist. Wenn ich es richtig verstanden habe, sagt der Kollege Finanzminister: Geld für Bildung auszugeben heißt für mich auch, die Lehrerstellen zu finanzieren, die bereits vor der BAföGReform von der Landesregierung beschlossen worden sind, also die Aufstockung auf 370 Neueinstellungen. Die Finanzierung dieser Neueinstellungen mit diesem Geld ist für ihn sozusagen das, was man an Geld für die Bildung aus den freiwerdenden BAföG-Mitteln ausgeben kann. Mich interessiert: Wie ist denn die Position Ihrer Fraktion zu diesem Argument?
Da am Montag und am Dienstag das Kabinett getagt hat und wir am Dienstagnachmittag Fraktionssitzung hatten, konnten wir uns in der Fraktion darüber noch nicht verständigen. Da ich jetzt meinen Kollegen im Bildungsbereich - in diesem Ausschuss sitze ich nicht - hierzu auch nicht irgendwelche Sachen vorgeben möchte, empfehle ich Ihnen, sich darüber mit Frau Reinecke zu unterhalten.
Danke schön. Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Pähle. - Zum Abschluss hat noch einmal Herr Lange für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Dr. Pähle, ich fürchte, das ist eher ein Thema für Frau Niestädt und für Frau Budde. Denn auch Herr Gallert hat bereits mehrmals dargestellt, dass das eben kein zusätzliches Geld für Bildung ist, sondern Geld, das das Land sowieso ausgeben müsste.
Sie sind darauf eingegangen, dass die Strukturdebatte weitergeführt werden muss. Natürlich muss die Strukturdebatte weitergeführt werden. Dagegen wehrt sich doch niemand. Aber die Frage ist, unter welchen Vorzeichen diese Strukturdebatte weitergeführt wird. Wird sie so weitergeführt, wie es der Finanzminister gesagt hat? Er hat nämlich gesagt: Hier werden die Strukturen zurückgeführt. Ist das das Vorzeichen?
Oder ist es das Vorzeichen: Wir können erst einmal davon ausgehen, dass die Haushalte gleich bleiben bzw. dass an bestimmten Stellen ein größerer Ausgleich der Defizite erfolgen kann? - Dann haben wir nämlich ganz andere Vorzeichen für die Strukturdebatte.
Die eine Seite ist: Studienplätze abbauen. Dazu hat der Landtag gesagt, dass er das nicht will. Die andere Seite ist: Dieses Geld wird tatsächlich den Hochschulen zur Verfügung gestellt.
Ich stimme auch Frau Dalbert zu. Wenn die Projekte stimmen, muss man schauen, in welchen Bereich der Bildung man die Mittel steckt. Aber wir sind noch nicht so weit, dass wir genau wissen, welche Projekte das sind. Dazu haben wir noch unsere Haushaltsverhandlungen vor uns.
Deswegen geht es jetzt darum, das Signal an Herrn Möllring zu senden: Hören Sie auf mit einer Strukturdebatte, die Strukturen abbauen
möchte; beginnen Sie mit einer Strukturdebatte, die tatsächlich Qualität entwickeln soll. Darum geht es.
Wenn ich dann höre, dass Sie, Frau Dr. Pähle, sich schon auf das zusätzliche Geld vom Bund freuen, das über die Föderalismusreform eventuell noch kommt, dann muss ich sagen: Es wird auch Zeit, dass die Reform tatsächlich umgesetzt wird. Ich hoffe, dafür werden die Weichen noch in die richtige Richtung gestellt. Ansonsten kommt vielleicht gar kein Geld und wir haben hier mit Zitronen gehandelt. Wir müssen erst einmal abwarten, was passiert. Aber wenn Sie sich auf zusätzliches Bundesgeld freuen, dann bin ich sehr gespannt.
Der Finanzminister hat in bestimmten Runden schon gesagt: Ihr müsst doch nicht denken, dass das zur Erhöhung der Eckwerte der Hochschulen verwendet wird. Das wird dann durch die Hintertür einkassiert werden. - Wenn das der Weg ist, dann haben wir an dieser Stelle nichts gewonnen.
Danke schön, Kollege Lange. - Damit schließen wir die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1 ab und treten in das Abstimmungsverfahren ein. Während der Debattenbeiträge wurde eine Überweisung in die Ausschüsse für Finanzen, für Billdung und Kultur sowie für Wissenschaft und Wirtschaft beantragt. Ich lasse zunächst über die Überweisung als solche abstimmen und dann über die Frage der Federführung.
Wer für die Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/3180 in den Finanzausschuss, in den Bildungsausschuss und in den Wissenschaftsausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Gegenstimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die Überweisung in die genannten Ausschüsse ist beschlossen worden.
Soll die Federführung beim Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft oder beim Ausschuss für Finanzen liegen? - Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft. Wer dafür ist, die Federführung dem Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft zu übertragen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Sehe ich keine. Enthaltungen? - Aus der Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Federführung dem Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft übertragen worden. Der Tagesordnungspunkt 1 ist erledigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute in diesem Hohen Hause über dieses Thema sprechen. Das kommt relativ selten vor. Ich freue mich darüber auch in meiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, eines anerkannten Naturschutzverbandes.
Es lohnt sich, über dieses Thema zu sprechen; denn die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft zusammen sind in unseren Augen das Rückgrat der ländlichen Räume unseres Landes.
Wir können auch von einem Jubiläum ausgehen. Im vergangenen Jahr jährte es sich zum 300. Mal, dass der Begriff Nachhaltigkeit erstmals wissenschaftlich geprägt wurde, und zwar von dem sächsischen Oberberghauptmann Hans Carl von Carlowitz. Sein Werk gilt als das wohl erste geschlossene für die nachhaltige Waldbewirtschaftung in Deutschland und auch als Ausgangspunkt für die Entwicklung einer auf forstwissenschaftlichen Grundlagen beruhenden Forstwirtschaft. Gerade im Wald - ich denke, darin sind wir uns einig - gehören Nachhaltigkeit und ökonomischer Erfolg zusammen.
Nun ist Sachsen-Anhalt eines der Länder mit relativ wenig Wald. Deutschland insgesamt ist relativ waldreich. Aber wir haben angefangen, ein bisschen aufzuholen. Wir haben im vorigen Jahr die Marke von 500 000 ha Waldfläche in unserem Land erreichen können. Das kann uns eigentlich nur froh stimmen.
Meine Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion wollen den weiteren Flächenentzug für die Land- und Forstwirte in Sachsen-Anhalt eindämmen. Dazu gibt es ein Flächenmanagement. Allerdings ist dieses noch nicht optimal; es ist noch verbesserungsbedürftig. Auch darüber sollten wir im Ausschuss reden.
Eine Sicherung der vorhandenen Holzressourcen für eine nachhaltige Nutzung ist für uns von einer enormen Bedeutung in Bezug auf die Umwelt und die Wirtschaft. Wald und Holzprodukte erfüllen als Kohlendioxidspeicher darüber hinaus eine herausragende klimatische Funktion. Fragt man einmal herum, etwa in den Schulen, dann stellt man fest, dass dies weitgehend unbekannt ist. Das ist eine Sache, die vielleicht ein bisschen die Bildungs
politiker angeht. In dem Prozess der Photosynthese entziehen Bäume der Luft große Mengen an CO2; sie speichern Kohlenstoff in Biomasse und setzen Sauerstoff frei.
Ich empfehle Ihnen die lesenswerte Kohlenstoffstudie „Forst und Holz in Sachsen-Anhalt“, die das Land veröffentlicht hat, zur Lektüre. Sie ist von der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt herausgegeben worden, an der das Land beteiligt ist. Diese Anstalt leistet eine sehr gute Arbeit und wir sollten sie erhalten.
Meine Damen und Herren! Forstwirtschaft ist gerade in strukturschwachen ländlichen Regionen von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Allein in Sachsen-Anhalt arbeiten etwa 18 000 Arbeitnehmer in dem Cluster Holz. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Holz als Energielieferant gibt es weiteres Potenzial. Manche Förster können ein Lied davon singen, was alles aus dem Wald herausgeholt wird, ob es den Leuten gehört oder nicht. Aber irgendwie wollen sie nun einmal ihre Öfen heizen.
Es gibt zudem eine Verbindung zu der regionalen Innovationsstrategie des Landes. Diese enthält das Schwerpunktthema Chemie und Bioökonomie. Wenn wir den Wald mit seinen Holzvorräten als Energieträger in diesen Schwerpunkt einbringen und auch die Vereinigung der Wertschöpfungsketten Holz, Biotechnologie und Chemie, dann wird dies unserem Land sicherlich gut tun.
Ein weiterer Punkt ist die Nachwuchsgewinnung. Natürlich ist dies auch in der Forstwirtschaft ein wichtiges Thema. Wir haben bereits im Jahr 2012 gemeinsam mit den Kollegen von der SPD-Fraktion den Antrag „Berufsnachwuchs in der Land- und Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt sichern“ initiiert.
Diese Themen sind wichtig. Wir werden das weiterhin begleiten. Das Land schafft und erhält geeignete und angemessene Rahmenbedingungen, um qualifiziertes Personal für die Betriebe im Land bereitzustellen. Ich denke, das ist unsere gemeinsame Vorstellung.
Wir halten an der bewährten und qualifizieren Ausbildung im Forstbereich fest. Deswegen muss nicht nur die Ausbildungsstätte für Forstwirte in Magdeburgerforth erhalten bleiben, sondern es muss auch weiterhin geeignete Bildungs- und Weiterbildungsangebote geben, auch für die Damen und Herren aus dem Privatwald.
Es gibt eine Reihe von Angeboten auch für Kinder. Unsere Schutzgemeinschaft hat das Projekt „Waldfüchse“ initiiert. Dort lernen bereits Kinder im Kindergartenalter, warum Wald und Waldbewirt
schaftung so wichtig sind. Aktuell - das darf man in diesem Hohen Hause auch einmal sagen - nehmen mehr als 3 000 Kinder an dieser Weiter- und Fortbildungsmaßnahme teil und es macht ihnen sehr viel Spaß.