Ich wollte nur wissen, ob ich Sie richtig verstanden habe; denn dann haben Sie wieder einmal ein Problem innerhalb der eigenen Koalition; denn diese Position hat nachweislich der Herr Ministerpräsident gerade vor Kurzem eingenommen. Wenn Sie jetzt sagen, diejenigen, die die Haushaltsmittel nicht für die Haushaltskonsolidierung einsetzen wollen, die durch die BAföG-Reform freiwerden, würden unverantwortlich handeln, dann haben Sie eine massive Kritik an Ihrem Ministerpräsidenten zum Ausdruck gebracht, nicht nur an uns LINKEN. Ich wollte Sie nur warnen: Das gibt wieder einen Haufen Ärger, Herr Harms. Das wissen Sie.
Erstens, Herr Gallert, stimme ich Ihnen zu. Wir danken gern gemeinsam den Regierungen auf Bundes- und Landesebene für diese Entscheidung, die heute Anlass zu dieser Debatte gibt.
Zweitens. Ja, Herr Gallert, ich habe Ihren Antrag gelesen und meine Stirn faltete sich bei der Formulierung auf der Rückseite. Sie reden in der Begründung davon: Dem Land entstehen finanzielle Spielräume. Ich muss sagen: Dazu ist die finanzielle Lage im Land einfach viel zu ernst, als dass man, wie Sie meinen, mit diesen Möglichkeiten der Gestaltung spielen könnte.
Ich frage Sie deshalb: Warum wurden die Anträge der Fraktion DIE LINKE, einen umfangreicheren Schuldenabbau vorzunehmen, abgelehnt? Stattdessen wurden Gelder in die Steuerschwankungsreserve gesteckt, wo das Geld schlicht und ergreifend gebunkert wird.
Ich danke Ihnen, Frau Dr. Klein, dass Sie nicht nur auf die Gesamtverantwortung hinweisen, sondern auch auf die vielen unterschiedlichen Möglichkeiten, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Ich würde auch dies gern im entsprechenden Ausschuss beraten.
Ich bedauere, dass Sie nicht mehr die Möglichkeit haben werden, dem als Kollegin zu folgen, und wünsche mir, dass Sie sich auch als Landrätin an dieser öffentlichen Diskussion intensiv beteiligen.
Kollege Harms, wenn ich nur eine Frage zum Verfahren nachschieben darf. Am Ende der Infrastrukturüberlegungen kam der Vorschlag, den Antrag zu überweisen. In welche Ausschüsse? In die Ausschüsse für Finanzen, für Bildung und Kultur sowie für Wissenschaft und Wirtschaft. Oder gibt es andere Vorstellungen?
Gut. Vielen Dank. - Als Nächste spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Professor Dr. Dalbert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden im Ausschuss in jedem Fall über die Verwendung der BAföG-Mittel sprechen, da auch uns die Sorge über die Verwendung der Mittel umgetrieben hat und weiter umtreibt. Wir haben beantragt, uns im Wege der Selbstbefassung im Wissenschaftsausschuss mit dieser Frage zu beschäftigen. Die Debatte hierzu wird also auf keinem Fall beendet sein.
bekommt das Land allein im Jahr 2015 für die 14 außeruniversitären Forschungsinstitute den Aufwuchs von 5 % ersetzt, der jetzt vom Bund allein getragen wird. Das sind weitere 5,8 Millionen €, die dann jedes Jahr aufwachsen, weil es immer 5 % vom gesamten aufgewachsenen Anteil sind. Das heißt, das Land bekommt Mittel in Höhe von 34 Millionen € mehr im Wissenschaftsbereich.
Wenn man dem gegenüberstellt, dass sich die Landesregierung mit den Hochschulrektoren in Bernburg darauf geeinigt hat, dass man 24 Millionen € im Wissenschaftshaushalt, in den Haushalten der Hochschulen, kürzen müsse und wir eben noch einmal von Herrn Lange gehört haben, dass die Defizite der Hochschulen bei etwa 12 bis 14 Millionen € liegen, dann, denke ich, sehen wir zweierlei:
Erstens. Wir haben jetzt ein starkes Signal von der Koalition in Berlin, das uns sagt, dass wir hier im Land mit der auch heute Morgen weiter fortgeführten realitätsblinden Kürzungsdebatte im Hochschulbereich aufhören und endlich anfangen können, über Qualität und Profilierung unserer Hochschulen ohne diesen Kürzungsdruck zu sprechen.
In der Tat, Herr Finanzminister Bullerjahn, Bildung ist nicht nur Hochschule, aber wir bekommen 34 Millionen € als Ersatz von Mitteln, die im Wissenschaftshaushalt stehen. Diesbezüglich ist die Position meiner Fraktion in der Tat noch etwas strikter als die Position, die in diesem Antrag zum Ausdruck kommt. Ich denke, wenn wir Mittel in Höhe von 34 Millionen € bekommen, dann tun wir gut daran, Mittel in Höhe von 28,2 Millionen € tatsächlich im Wissenschaftshaushalt zu belassen und die Zeit zu nutzen, um unsere Hochschulen ohne Spardruck nach vorn zu bringen sowie Qualität und Profile zu fördern.
Deswegen sagen wir: Die BAföG-Mittel müssen vollständig in den Hochschulhaushalt fließen. Wir bekommen ja viel mehr Mittel, aber es geht jetzt nur um diese BAföG-Mittel
Wenn wir hier heute Morgen noch einmal hören, also nicht nur aus der Zeitung erfahren, sondern auch von Ihnen persönlich vernehmen, dass Sie mit diesen Mitteln Lehrer einstellen wollen, dann ist das Haushaltskonsolidierung durch die kalte Küche.
Dies ist eine Pflichtaufgabe des Landes. Wir müssen mit Mitteln aus dem Kernhaushalt Personal für die Schulen in unserem Land bereitstellen. Wenn Sie sich dann hier mit 350 Lehrern und Lehrerinnen, die Sie einstellen wollen, schmücken,
während 600 bis 700 Lehrer bei leicht steigenden Schülerzahlen unsere Schulen verlassen, ist das ein Treppenwitz.
Deswegen fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Regierung von Ministerpräsident Haseloff und den Wissenschaftsminister Möllring auf: Hören Sie auf mit der Kürzung von Studienplätzen entgegen dem erklärten Willen des Landtages. Fangen Sie endlich an, das Landesinteresse zu definieren. Hören Sie auf, die Hochschulbudgets zu kürzen, ohne einen Plan zu haben. Bringen Sie lieber die Hochschulen in eine Situation, dass sie ohne strukturelles Defizit vernünftig arbeiten können.
Statt bei den Großgerätemitteln zu kürzen, sollten Sie endlich den Investitionsstau an unseren Hochschulen abbauen. Statt bei der Graduiertenförderung zu kürzen, sollten Sie sie ausbauen und auf ein vernünftiges Maß anheben. Denn die Graduiertenförderung ist der Nukleus der freien Forschung an unseren Universitäten, mit den besten Köpfen, die unsere Universitäten haben.
Deswegen sagen wir ganz klar: Die Mittel in Höhe von 28,2 Millionen €, die vom Bund für den Landesanteil am BAföG kommen, sind ein starkes Signal für einen Neustart in der Hochschulstrukturdiskussion. Das muss unser aller Interesse sein. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Kollegin Dalbert. - Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Dr. Pähle.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entweder haben die vielen Anträge zur Hochschule sowohl die Landesregierung als auch die Parlamentarier davon überzeugt, wie wichtig Hochschule ist, oder sie haben sie ein bisschen gepiesackt - jedenfalls ist die Landesregierung auf ihrer Klausurtagung zu dem Entschluss gekommen, die Mittel, die aus der BAföG-Reform frei werden, in Bildung zu investieren. Ich halte diese Entscheidung für richtig.
Bildung ist mehr als Hochschule. Bildung ist mehr als Schule. Einen Ausgleich zwischen den Einzelplänen 06 und 07 hinzubekommen, halte ich für eine kluge und zukunftsfähige Entscheidung.
dass das BAföG nunmehr allein vom Bund getragen wird. Für die Schnelligkeit und den guten Vorschlag ein Dank an die Landesregierung.
Wir sind jetzt seit vielen, vielen Monaten in der Lage, nicht nur darüber zu diskutieren, wo wir Geld wegnehmen, sondern auch darüber, wohin wir Geld geben. Ich glaube, ehrlich gesagt, das ist in diesem Hohen Hause die erste Diskussion, die wir unter diesem Aspekt führen können. Diese positive Formulierung ist notwendig. Unsere Hochschulen brauchen positive Nachrichten.
Aber: Unsere Hochschulen müssen auch wissen, dass sie den begonnenen Strukturierungsprozess und die Strukturdebatte fortsetzen müssen. Wir müssen neue Wege denken, wir müssen Neues in Bewegung setzen, wenn wir unsere Hochschulen zukunftsfähig ausgestalten wollen. Ich bin davon überzeugt, dass der Bund diesbezüglich weiterhin Regelungen für uns mit treffen wird.
Der gestern veröffentlichte Gesetzentwurf des BMBF zur Neuregelung des Artikels 91b des Grundgesetzes zur Aufhebung des Kooperationsverbotes lässt hier auf Positives hoffen. An dieser Stelle kann man - auch wenn Eigenlob immer schwierig ist - schon sagen: Mit der Regierungsbeteiligung der SPD im Bund ist an vielen Stellen ein Knoten durchschlagen worden. Darüber freue ich mich ganz besonders auch als Sozialdemokratin.
Wie gehen wir jetzt mit den Mitteln um, die im Hochschulbereich zur Verfügung stehen? - Ich glaube, wenn wir in diesem Hohen Hause die Autonomie der Hochschulen immer so hoch ansetzen und sagen, Entscheidungen müssen mit den Hochschulen zusammen getroffen werden, dann ist es auch wichtig, bei der Verteilung der Mittel die Hochschulen einzubeziehen. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass es hierbei darum geht, mit ihnen darüber zu diskutieren, an welchen Stellen das Geld wirklich zukunftsweisend eingesetzt wird.
Das mag die Fortsetzung des Graduiertenprogramms sein; davon bin ich überzeugt. Es mag aber an verschiedenen Stellen auch die besondere Stärkung von Profilschwerpunkten sein. Es mag an verschiedenen Stellen auch eine grundsätzliche Unterstützung des Strukturierungsprozesses sein.
All dies muss und soll diskutiert werden. Dafür sind der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft sowie der Ausschuss für Finanzen auch im Rahmen der Haushaltsdebatte die richtigen Orte. Das werden wir auch tun.