Protocol of the Session on June 19, 2014

schaftung so wichtig sind. Aktuell - das darf man in diesem Hohen Hause auch einmal sagen - nehmen mehr als 3 000 Kinder an dieser Weiter- und Fortbildungsmaßnahme teil und es macht ihnen sehr viel Spaß.

Ein weiterer Punkt ist die Erhaltung der Jugendwaldheime. Ich denke, wir können vieles in die Bildung für nachhaltige Entwicklung integrieren, die in der UN-Dekade aufgelegt worden ist. Das können wir weiterentwickeln.

Dies alles und noch einiges mehr steckt hinter dem Begriff „Multifunktionale Nutzung des Waldes“. Es dient dem Schutz der Lebensgrundlagen, der Erholung der Menschen und durch die Forstwirtschaft auch der Entwicklung des ländlichen Raumes und es dient dem Klimaschutz.

In der Clusterstudie „Forst und Holz in SachsenAnhalt“ aus dem Jahr 2008 - leider gibt es im Moment keine aktuellere - ist aufgelistet, dass zum damaligen Zeitpunkt mehr als 10 % der Waldflächen mit Nutzungsbeschränkungen belegt waren. Das sind Naturschutzgebiete, Nationalparke, Truppenübungsplätze und Ähnliches. Diese Nutzungsbeschränkungen sind wichtig für die Funktion des Waldes, zu einer gesunden Umwelt beizutragen. Wir sind der Meinung, dass dieser Flächenanteil ausreicht.

Rechnen wir die auf der Bundesebene angestrebte Stilllegung der Waldbewirtschaftung auf weiteren 5 % der Fläche um, dann entgeht uns ein volkswirtschaftlicher Nutzen in Höhe von 4 Milliarden €. Das ist keine kleine Summe. Das würde für Sachsen-Anhalt eine Menge Geld bedeuten, auch angesichts der Tatsache, dass wir 18 000 Arbeitsplätze im Wald, in der Forst- und in der Papierwirtschaft haben. Ich denke, wir sollten noch einmal darüber nachdenken, ob dieses Ziel wirklich geeignet ist.

(Zustimmung von Herrn Schröder, CDU)

Wir werden uns darauf konzentrieren, die vorhandenen und die geplanten Großschutzgebiete einrechnen zu lassen, um dieses Ziel zu erreichen. Aber pauschale Flächenstilllegungen ohne einen entsprechenden Ausgleich werden wir ablehnen. Wir setzen auf vertragsgerechte naturschutzrechtliche Lösungen.

(Zustimmung von Herrn Daldrup, CDU)

Zu einer ordentlichen Forstwirtschaft gehört auch eine entsprechende Optimierung des Wildbestandes, also eine funktionierende Jagd. Wir sind dabei, auch etwas im Jagdgesetz zu ändern. Wir alle wissen, dass sich der Rotwild- und der Schwarzwildbestand erhöht haben. Ich nenne das Stichwort Vermaisung. Auch an dieser Stelle bedarf es einiger Korrekturen.

Die besondere Verantwortung, die mit der Holzproduktion verbunden ist, spiegelt sich auch in Zer

tifizierungen wider; denn der Verbraucher soll wissen, was er bekommt und was er kauft. Es soll aus verantwortungsvoller und nachhaltiger Produktion stammen.

Wichtig ist weiterhin die Möglichkeit, Schutzmaßnahmen im Wald durchzuführen. Das heißt, dass wir im Wald und im Forstbereich auch Pflanzenschutzmittel anwenden müssen. Dies stößt immer mehr auf Schwierigkeiten, insbesondere bei unseren grünen Kollegen.

Meine Damen und Herren! Die Klimaentwicklung und die damit verbundene weitere Verbreitung hier einstmals unbekannter Schädlinge wie beispielsweise des Eichenprozessionsspinners machen eine angemessene Bekämpfung erforderlich.

Zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners gibt es den Bacillus Thuringiensis, ein natürlich vorkommendes Bakterium, das auch recht vernünftig wirkt. Aber auch gegen dessen Anwendung werden immer wieder Weltuntergangsszenarien heraufbeschworen. Doch wir müssen in diesem Bereich mit Pflanzenschutzmitteln arbeiten können.

(Zustimmung von Herrn Daldrup, CDU)

Brandenburg hat im letzten Jahr 11 000 ha Wald mit Pflanzenschutzmitteln bestäuben müssen. Im nächsten Jahr wird man es dort wahrscheinlich nicht mehr tun können, weil es erhöhte Auflagen gibt.

Aber ich sage Ihnen eines: Wer einmal die Brennhaare eines Eichenprozessionsspinners gespürt hat, der wird hier nicht mehr mit ideologischen Mitteln in die Diskussion gehen, sondern der wird die Bekämpfungsstrategien wahrscheinlich ordentlich unterstützen.

(Herr Borgwardt, CDU: Das ist wie Graffiti am eigenen Haus!)

- So ungefähr. - Dem Waldzustandsbericht des Bundesagrarministeriums ist zu entnehmen, dass sich einige Baumarten erholt haben oder beginnen sich zu erholen, etwa die Eiche. Andere bleiben hinsichtlich der Schädigungssituation in einem kritischen Zustand.

Insgesamt kann man sich aber des Eindrucks nicht erwehren - das ist hierzulande nicht nur unsere Meinung, sondern auch die der Forstleute -, dass sich das Dreieck „Nachhaltigkeit - Ökologie und Ökonomie - gesellschaftliche und soziale Aspekte“ deutlich in Richtung der Ökologie verschoben hat. Das ist eine Entwicklung, zu der wir sagen müssen: Hierbei muss das Gleichgewicht wiederhergestellt werden.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Die Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt ist von langlebigen Prozessen geprägt. Sie muss sich weiterentwickeln. Wir brau

chen auch Kontinuität in den Strukturen. Unter einer zukunftsorientierten Verwaltung verstehen wir dabei die Beibehaltung der bisherigen Regelungen zur Betreuung des Privat- und des Landeswaldes. Das Landeszentrum Wald leistet eine hervorragende Arbeit, es ist aber nicht gehindert, seine Arbeit weiter zu optimieren. Hierfür sollten wir ihm die entsprechende Hilfestellung geben.

Zusammenfassend muss ich sagen: Das Personal im Waldbereich kann angesichts der Altersstruktur, wie wir sie in der Verwaltung generell haben, nicht noch stärker ausgedünnt werden. Hiermit muss irgendwann einmal Schluss sein. Es handelt sich nicht um Büroarbeiten, die dort erledigt werden, auch wenn die Förster mittlerweile schon zu halben Bürokraten gemacht worden sind, sondern es wird dort zu einem erheblichen Teil schwere körperliche Arbeit geleistet.

Der Stellenbestand in den Landesbetrieben der Forstwirtschaft ist in den vergangenen Jahren von 950 Mitarbeitern auf 750 reduziert worden. Das entspricht einem Rückgang um 20 %. Die Arbeit wird aber nicht weniger. Der Wald wird gottlob etwas größer. Doch auch wenn die Zahl der Einwohner des Landes sinkt, muss die Arbeit getan werden. Das geht nur mit einem bestimmten Minimum an Leuten, das nicht unterschritten werden darf. Diesbezüglich ist die Landesregierung gefordert, sich zu bewegen, ähnlich wie in den Bereichen Bildung und Inneres.

Ich weise darauf hin, dass wir im Land SachsenAnhalt mit einer Durchschnittsgröße von fast 2 800 ha die mit Abstand größten Landeswaldreviere haben. Der Förster muss sich schon sehr anstrengen, wenn er überall einmal sein will.

Ich sage daher ganz klar: Eine weitere Reduzierung der Reviere im Landeszentrum Wald und im Landesforstbetrieb muss vermieden werden. Gesetzliche Aufgaben sind zu erfüllen. Irgendwo gibt es nun einmal eine Untergrenze.

(Zustimmung von Frau Gorr, CDU)

Ähnliches ist mit Blick auf die Privatwaldbesitzer zu sagen. Es geht insbesondere um ihre Abgaben und um die Beiträge, die sie an die Berufsgenossenschaften abführen müssen. Hierbei wird die gesellschaftliche Bedeutung des Waldes in der Regel nicht in angemessenem Maße in Betracht gezogen.

Es geht nicht nur um die Großwaldbesitzer. Der typische Waldeigentümer besitzt in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 4 ha Wald. Diese Waldeigentümer brauchen Unterstützung beim Verkauf, bei der Vermarktung und bei der Beförsterung.

Meine Damen und Herren! Natürlich hat der Wald auch für den Landeshaushalt eine große Bedeutung. In dem Zeitraum von 2007 bis 2012 hat der Landesforstbetrieb mehr als 21 Millionen € an den

Landeshaushalt abgeführt. Das ist ein gutes Betriebsergebnis. Allerdings sollte nicht der Eindruck entstehen, der Landesforstbetrieb sei die eierlegende Wollmilchsau und benötige keine Investitionen. Auch in diesem Bereich braucht es Geld, um das entsprechende Niveau zu halten.

Auch die Sicherstellung des Forstschutzes ist gefordert, insbesondere im Fall von Kalamitäten. Es muss gewährleistet werden, dass wir handlungsfähig bleiben. Das sagen auch die Ergebnisse aus, die wir von der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt bekommen.

Meine Damen und Herren! Die angewandte forstliche Forschung hat sich des Themas angenommen, wie die erwarteten klimatischen Veränderungen zu bewerten sind. Die Bewertung sollten wir auf dieser wissenschaftlichen Grundlage möglichst ideologiefrei vornehmen und Anpassungsstrategien dafür entwickeln, wie unser Wald weiter gefördert und geschützt werden kann.

Wir brauchen den Klimafonds für den Wald auf der Bundesebene. Wir brauchen auch einen Kalamitätenfonds. Wir sollten darüber sprechen, wie wir das in unserem Land am besten hinbekommen.

Ich freue mich auf die weitere Beratung in den Ausschüssen und auf die Novellierung des Landeswaldgesetzes. Ich denke, wir werden in der bekannten guten Art und Weise eine Lösung finden, die sich möglicherweise so gestaltet, dass alle Fraktionen ein gemeinsames Ziel für unseren Wald, für seine Erholungs-, seine Schutz- und seine gesellschaftliche Funktion formulieren.

Der Wald ist für uns eine ganz wichtige Lebensgrundlage. Der Mensch kann ohne Wald nicht existieren, aber der Wald kann ohne Menschen existieren. In diesem Sinne bitte ich um die Überweisung in den Landwirtschaftsausschuss und um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)

Danke schön, Herr Kollege Geisthardt. Es gibt eine Frage des Abgeordneten Herrn Weihrich. Möchte Sie diese beantworten?

Aber selbstverständlich.

Herr Kollege Weihrich, bitte.

Herr Kollege Geisthardt, vielen Dank für das engagierte Statement im Hinblick auf die Funktionen

des Waldes. Das wird von unserer Fraktion auch so geteilt. Es gab in Ihrer Rede einige Aussagen, auf die ich noch einmal eingehen möchte.

Der eine Punkt betrifft die Ablehnung pauschaler Flächenstilllegungen - so haben Sie es wörtlich gesagt. Ich möchte Sie einmal fragen, wie Sie das im Verhältnis zu dem Ziel sehen, die Naturwaldzellen auszuweiten. In Ihrem Antrag wird explizit darauf eingegangen, dass ein angemessener Anteil der Waldflächen einer natürlichen Entwicklung überlassen bleibt. Sie wissen selbst, dass die Zielstellungen auf der Bundesebene weit über das hinausgehen, was in Sachsen-Anhalt eingerichtet worden ist. Ich möchte ein kurzes Statement von Ihnen zu diesem Punkt hören.

Dann haben Sie, an meine Fraktion adressiert, ein kritisches Statement zum Eichenprozessionsspinner abgegeben. Sie haben eindeutig gesagt, dass die Bekämpfungsmaßnahmen notwendig seien, von uns aber abgelehnt würden. Ich möchte zunächst einmal klarstellen, dass die grüne Fraktion kein Statement herausgegeben hat, dem zu entnehmen ist, dass wir diese Bekämpfungsmaßnahmen generell ablehnen. Das zunächst zur Klarstellung. Insofern möchte ich auch den Vorwurf der Ideologie zurückweisen.

Richtig ist allerdings - das sage ich jetzt für mich persönlich -, dass ich diese Bekämpfungsmaßnahmen in einigen Punkten durchaus kritisch sehe. Denn aus meiner Sicht wird der Erfolg dieser Maßnahmen nicht deutlich. Im Übrigen wirken die Mittel nicht selektiv.

Sie sind auf das Mittel mit dem Bacillus Thuringiensis eingegangen, das durchaus leicht abbaubar ist. Aber Sie wissen wahrscheinlich auch, dass das nicht das einzige Mittel ist, das eingesetzt wird und wurde.

Entschuldigung, Kollege Weihrich. Das wird jetzt fast ein Korreferat. Sie haben sich zu einer Frage gemeldet.

Gut, ich stelle jetzt die Frage. - Wie sehen Sie den Erfolg der Maßnahmen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners? Sehen Sie auch das Problem, dass diese Mittel nicht selektiv wirken und dass die Mittel, die außerhalb von Naturschutzgebieten eingesetzt werden, durchaus problematisch sind?

Ich komme zu einem dritten Punkt. In dem Antrag wird umfangreich auf den Naturschutz eingegangen, doch Sie haben in Ihrer Rede kein Wort zur Naturschutzfunktion des Waldes gesagt. Vielleicht können Sie dazu noch etwas ergänzen.

Lieber Kollege Weihrich, zum ersten Punkt, pauschale Stilllegung und Naturzellen. Natürlich gibt es überall die Möglichkeit, Naturzellen einzurichten. Wir haben sie insbesondere in den Bereichen der Nationalparke. Wenn Sie sich einmal über bestimmte Dinge informieren, die zum Beispiel in bayerischen Nationalparken erfolgen, dann werden Sie feststellen, dass sie nicht ganz so naturnah sind. Vielmehr sind dort immer wieder umliegende Gebiete von bestimmten Wildwüchsen betroffen, die ja vorhanden sein sollen.