Wir werden die Diskussion auch bei den Hochschulen zu Ende bringen. Ich denke auch - das sieht man im Bereich Kultur, wo die Gelder in den nächsten Jahren in vernünftigen Strukturen gegenüber dem Ausgangspunkt aufwachsen werden -, dass die Profilierung den Hochschulen eher nützen als schaden wird. Denn das ist Verkleisterung, dass seit Jahren bekannt ist, dass die Uni in Halle ein Defizit hat. Niemand hat sich darum bisher geschert. Am liebsten möchte man das Geld dort wieder nur einstellen und die Debatte vermeiden. Aber das wird nicht passieren.
Ich bin dafür dankbar, dass sich die Regierungsfraktionen dabei genauso einig sind wie das gesamte Kabinett. Wir wissen aber auch, dass wir die Profilierung der Hochschulen begleiten und
Schwerpunkte besser ausfinanzieren wollen, als das bisher möglich war. Dafür bin ich dem Bund dankbar, denn das sind dauerhafte Mittel und wir werden sie dauerhaft für diese Bereichen einstellen.
Insofern halte ich das für eine vernünftige Aufteilung. Wir werden sie dann auch vertiteln und in den Haushaltsberatungen, wenn von Hartmut Möllring die speziellen Projekte genannt werden, richtig benennen können. Ich denke, das ist dann eine gute Verwendung der Mittel in Sachsen-Anhalt.
Ein Wunsch noch an die LINKE: Ich würde mir schon vorstellen, dass man bei der Eingliederungshilfe diese Systematik beibehält. Wer zahlt, bekommt das Geld. Hier gibt es komischerweise einen Knick in Ihrer Logik. Wir zahlen seit Jahren Sozial- und Eingliederungshilfe. So wie Sie Geld für die Bildung verlangen, ist bei der Eingliederungshilfe Ihr Ansinnen: Die Kommunen sollten es bekommen, auch wenn sie das gar nicht bezahlen. Ich wäre dankbar, wenn Sie dazu auch einen Antrag schreiben. Den würde ich ausdrücklich unterstützen. - Schönen Dank.
Kollege Finanzminister, es ist unter anderem auch das vornehme Recht des Finanzministers zuzuhören, wenn die Opposition spricht.
Das habe ich ausdrücklich getan. Herr Gallert, das mache ich nicht immer, aber ich habe eben ausdrücklich zugehört.
Dann hätten Sie gehört, dass der Kollege Lange ausdrücklich nicht darauf bestanden hat, sämtliche Mittel in den Hochschulbereich einzusetzen, wie Sie es gerade vor fünf Minuten behauptet haben.
Ich will extra deshalb darauf hinweisen, weil wir uns sehr genau Gedanken gemacht haben, wie man solche Dinge verwenden kann. Er hat ausdrücklich gesagt, wenn wir es für den Schulbereich einsetzen, dann bitte für abrechenbare, neue qualitative Angebote, zum Beispiel in der Inklusion oder in der Ganztagsbetreuung.
Wissen Sie, die Logik, der wir nun eben nicht folgen - das ist doch klar -: Sie sparen mit der vorgesehenen Neueinstellung von 370 Lehrern pro Jahr im nächsten Jahr im Lehrerpersonalhaushalt 12 Millionen €, danach 24 Millionen €; danach
36 Millionen €, weil Sie neben den 370 Neueinstellungen jedes Jahr 600 Lehrer aus Ihrer Gehaltsliste streichen können. Die GEW sagt 750, aber das sei jetzt dahingestellt.
Das heißt, Sie sparen im Lehrerhaushalt kumulativ jedes Jahr 12 Millionen €. Dann zu sagen, weil ich nicht 12 Millionen €, sondern 20 Millionen € jedes Jahr sparen will, setze ich die zusätzlichen BAföG-Millionen dafür ein, ist nun wahrlich alles andere, als Geld für Bildung auszugeben. Darauf dürfen wir auch hier hinweisen, Herr Finanzminister.
Letzte Bemerkung: Das Land Brandenburg stellt jährlich 1 000 Lehrer neu ein und zwar nicht kurz vor der Wahl, sondern seit vier Jahren. - Danke.
Herr Kollege Fraktionsvorsitzender, ich wusste gar nicht, dass ich Sie so früh in Wallung bringen kann.
Ich habe übrigens die Zahlen aus Brandenburg, die das nicht bestätigen. Da ich aber nicht nur zuhöre, sondern den Antrag, der mit Ihrer Unterschrift beglaubigt wurde, auch gelesen habe, lese ich einmal etwas vor. Die Mittel sollen verwandt werden sozusagen gegen Kürzungsdruck in der Hochschulstrukturdebatte, gegen die Kürzung bei Studentenwerken, für die Graduiertenförderung, für Investitionen bei Großgeräten, für Lehre und For
schung. Unten steht der Satz - Herr Gallert, den hätten Sie sich durchlesen müssen, bevor Sie das eben gesagt haben -:
„Die Landesregierung wird beauftragt, den Landtag spätestens im September 2014 schriftlich darüber zu unterrichten, in welchem Umfang durch die BAföG-Reform Mittel im Einzelplan 06 frei werden und welche Verwendung sie dafür dem Landtag vorschlagen wird.“
Weitere Nachfragen vernehme ich nicht. Dann fahren wir in der Aussprache fort. - Für die Fraktion der CDU spricht Herr Abgeordneter Harms.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lange, mir scheint, Sie möchten gern auf einen fahrenden Zug aufspringen. Eine Regierungskoalition im Bund bearbeitet eine Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag. Eine Regierung in Sachsen-Anhalt beteiligt sich an der Umsetzung. Und die Opposition - Herr Lange, Sie fühlen das zu Recht - läuft hinter oder neben diesem Zug her.
Nun möchten Sie gern aufspringen und möchten gern, dass mehr Kohle in die Lok hineingesteckt wird, damit die Bildungslokomotive im Land schneller fährt. Das klingt alles wohl in unseren Ohren, und die vielen einzelnen Verwendungsvorschläge, die Sie in Ihrem Antrag dargelegt haben, stoßen auf ein großes Interesse im Land.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es nicht reicht, nur eine Lokomotive schneller zu machen. Man muss gelegentlich auch an die Gleise denken, an die Weichen, an die Bahnhöfe, an die Zustiegsmöglichkeiten für das Volk. Man muss auch an Brücken, Zuwegungen, Kreisstraßen denken. Man muss sogar an Toiletten und an Kläranlagen denken.
Ja, die Regierungskoalitionen im Bund und im Land nehmen diese Gesamtverantwortung wahr und leiten aus dieser Gesamtverantwortung Entscheidungen ab, die dieses Land voranbringen. Die Opposition nutzt das vornehme Recht, auf Details hinzuweisen. Deshalb ist es wahrscheinlich die beste Lösung, wenn wir Ihnen eine Möglichkeit des Zustiegs auf den Zug der Haushaltsberatungen geben und Sie herzlich dazu einladen, in der nächsten Ausschusssitzung ihren Antrag zu behandeln.
DIE LINKE spricht sich in diesem Antrag ausdrücklich dagegen aus, die freiwerdenden Mittel für die Haushaltskonsolidierung einzusetzen.
- Das stimmt. Es steht Schwarz auf Weiß im Antrag und es erstaunt mich; denn wenn ich von den Gleisen und den Kläranlagen spreche, möchte ich an dieser Stelle auch auf den Zustand zum Beispiel unserer Betriebe, der Infrastruktur und der Umwelt hinweisen, die wir gemeinsam vor 25 Jahren hier übernehmen durften.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich DIE LINKE immer wieder aus der Gesamtverantwortung für die hohe Schuldenlast im Land verabschieden möchte.
- Herr Lange, Sie sprechen gern von einem Abbau unserer Hochschullandschaft. Das, was wir gern auch mit Ihnen gemeinsam abbauen möchten, sind die Schulden in diesem Land.
Wenn Sie jetzt Fragen beantworten möchten, können Sie das gern tun. Dann würde ich in der Reihenfolge zunächst Herrn Gallert und dann Frau Dr. Klein das Wort geben.
Herr Harms, wenn ich es richtig verstehe, haben Sie gesagt: Derjenige, der dagegen ist, die Mittel für die Haushaltskonsolidierung einzusetzen, die durch die BAföG-Reform freiwerden, der würde faktisch unverantwortlich handeln. Habe ich Sie darin richtig verstanden?
Herr Präsident, wollen wir der zweiten Fragestellerin auch gleich die Möglichkeit zur Fragestellung geben?