Eine Gesellschaft, die im besten Sinne nachhaltig lebt und wirtschaftet, braucht den sozial-ökologischen Umbau.
Ich sehe es auch so, dass in Sachsen-Anhalt nicht genügend sichtbar ist, wo genau an dieser Stelle geforscht wird, was in der Lehre dazu passiert, beispielsweise ob man in den Wirtschaftswissenschaften auch über Genossenschaftsmodelle aufklärt, ob dazu geforscht wird, ob zu nachhaltigen Gesellschaftsmodellen geforscht wird. Deswegen halten wir das Anliegen der GRÜNEN für sehr nachvollziehbar.
Ich sage aber auch - das haben wir eben auch gemerkt -: Die Begriffsauslegung ist äußert differenziert. Vielleicht bekommen wir irgendwann heraus, wie das Ministerium Nachhaltigkeit definiert.
Natürlich forscht man in Merseburg an Leichtbaumaterialien, die dann für Autos eingesetzt werden können, damit diese mit weniger Energie - ich sage bewusst „Energie“ und nicht „fossile Rohstoffe“ - unterwegs sind.
Aber ist das in diesem Sinne wirklich nachhaltig? Oder wäre nicht vielmehr die Forschung zum ÖPNV das, was eigentlich nachhaltig ist?
Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ist zwar eine Alternative, aber keine gute. Deswegen lehnen wir den ab.
Meine Damen und Herren! Frau Dalbert darf heute das Jahr der Hochschulen im Landtag beenden. Wir haben, glaube ich, in fast jeder Landtagssitzung ein Hochschulthema gehabt. Ich glaube, es
Vielen Dank, Herr Kollege Lange. - Für die CDUFraktion spricht jetzt der Abgeordnete Herr Thomas. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser weihnachtlichen Zeit freut es mich ganz besonders, dass der Weihnachtsmann auch bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeklopft und ein Geschenk dagelassen hat, nämlich diesen wunderschönen Antrag aus dem Musterländle Baden-Württemberg, mit vielen Fragen und Anregungen zur Nachhaltigkeit des Wirtschaftsstandortes und zur Hochschullandschaft. Das finde ich gut. Frau Dalbert, ich habe für Sie sogar ein ganz persönliches Geschenk: den Originalantrag - weil Sie ihn nicht haben -, den würde ich Ihnen gern geben.
Allerdings bin ich ganz unsicher, ob es so schlau ist, dieses Geschenk hier in Sachsen-Anhalt vorzutragen, denn Sie haben mich vorgestern verwirrt - ich gucke den Kollegen Meister an. Er reagierte da auf eine Frage des Kollegen Barthel, wie denn die Mittel für die Landesstraßen einzuschätzen seien, da sie in Sachsen-Anhalt vermeintlich zu hoch, in Baden-Württemberg aber doppelt so hoch seien. Da sagte der Herr Meister: Na ja, wissen Sie, ich bin für die hiesige Politik verantwortlich und nicht für die in Baden-Württemberg. - Also, da fehlt mir jetzt ein wenig der Bogen.
Wenn Sie uns heute androhen, Sie wollen mit noch mehr Anträgen aus Baden-Württemberg kommen - Sie haben jetzt wahrscheinlich über den Kollegen Erdmenger gute Verbindungen dorthin -, dann sage ich: Sie müssten sich nur einmal klar positionieren, ob Sie für hier oder für BadenWürttemberg zuständig sind oder ob Sie es verknüpfen wollen.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Frau Prof. Dr. Dalbert, GRÜNE - Zuruf von der LINKEN: Reden Sie einmal zum Thema!)
Liebe Frau Dalbert, wenn wir schon bei dem Thema sind, dann werden wir uns einmal mit BadenWürttemberg vergleichen. Baden-Württemberg hat einen Haushalt in Höhe von 40 Milliarden €, wir haben einen in Höhe von 10 Milliarden €. Da sehen Sie schon die finanziellen Möglichkeiten.
Ich muss natürlich konstatieren - da glänzen wir das erste Mal als Sachsen-Anhalt -: BadenWürttemberg hat 3 Milliarden € Neuverschuldung, wir haben vorgestern 0 € Neuverschuldung be
schlossen. Das zeigt doch, dass wir an einer nachhaltigen Politik interessiert sind; das noch der guten Vollständigkeit halber.
Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, wie Sie uns Ihren grünen Planeten erklärt haben und was alles wichtig ist. Aber Sie haben eine Sache vergessen, und auf die legen wir als CDU schon wert, und zwar ist das die Nachhaltigkeit, wenn es um die Finanzen geht.
Ich denke, wenn Sie über Generationengerechtigkeit und über Hinterlassenschaften reden, dann gehört es zur Ehrlichkeit dazu, auch über das Geld zu reden. Wenn Sie heute schon wieder spezielle Forschungsgelder für solche Projekte fordern, dann frage ich: Woher sollen die kommen? Wie soll man das finanzieren? - Da muss man auch ehrlich bleiben und mit den Realitäten umgehen, wie sie sind.
Ihr Antrag unterstellt unterschwellig - ich will es gar nicht deutlich sagen, aber man könnte es vermuten, wenn man böswillig wäre -, dass an unseren Hochschulen zum Thema Nachhaltigkeit bisher zu wenig passiert ist. Wenn man sich die Forschungsprojekte anschaut - einige hat der Minister heute genannt, Sie haben es selbst erwähnt, Speichertechnologien, Herr Lange hat es erwähnt -, dann stellt man fest, dass wir, glaube ich, auf einem guten Weg sind. Dann sollten wir uns hüten - auch mit Blick auf Hochschulautonomie; das ist in der Tat ein hohes Gut -, den Hochschulen vorzuschreiben, in welchen Bereichen sie besonders aktiv werden sollen.
Wenn es uns gelingt - auch das ist ein zentrales Thema, deswegen haben wir heute auch diesen Alternativantrag vorgelegt -, die Hochschulen und die Wirtschaft noch enger zusammenzubringen - auch die Wirtschaft hat ein Interesse an großer Nachhaltigkeit, auch ihrer Produkte -, dann, glaube ich, ergeben sich die neuen Forschungsfelder von ganz allein und dann brauchen wir da nicht mehr zu helfen, sondern wir brauchen nur zu moderieren und zu verknüpfen.
Das ist doch Sinn unserer Politik: zu versuchen, nicht wieder mit Geld irgendetwas zu heilen, sondern Strukturen zu schaffen, die dafür sorgen, dass wir auch in den nächsten Jahrzehnten die Qualität und Praxisbezogenheit unserer Ausbildung hier in Sachsen-Anhalt an den Hochschulen sichern. Wenn uns das gelingt, dann wird es, glaube ich, auch weiterhin eine hohe Anzahl an Studierenden in Sachsen-Anhalt geben.
In diesem Zusammenhang freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss, möchte noch einmal für unseren Alternativantrag werben, der, denke ich,
etwas schärfer formuliert ist als der Antrag der Bündnisgrünen, und wünsche Ihnen allen abschließend frohe Weihnachten. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Frau Professor Dalbert. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat schließen wir das Plenarjahr mit einer Hochschuldebatte ab. Jedoch war das keine Glanzstunde der Debattenkultur. Das kann man wirklich nicht sagen.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU: Das liegt am Antragseinreicher! - Wei- tere Zurufe von der CDU)
Herr Minister, ich bin doch immer wieder verblüfft, wie es Ihnen gelingt, Reden zu halten, in denen Sie nicht zu den Anträgen Stellung nehmen, sondern über etwas ganz anderes reden.
Da finden Sie immer neue Wege. Heute war Ihr Weg, über Baden-Württemberg zu reden. Ich habe über Sachsen-Anhalt geredet, zum Teil sehr präzise,
habe auch dargestellt, was hier in Sachsen-Anhalt Thema ist, und kann mich nur wundern, dass Sie als zuständiger Minister hier über Baden-Württemberg reden. Insofern wundere ich mich auch über den Debattenbeitrag des Kollegen aus der CDU.
Zu Ihrer Einlassung, Herr Minister. Forschung zu Nachhaltigkeit und nachhaltige Forschung sind zwei ganz unterschiedliche Dinge. Die Nachhaltigkeit von Forschung kann man an verschiedenen Kriterien messen. Ich nenne nur drei, um es zu verdeutlichen. Da ist ganz zuvörderst der Citation Index, also: Wird Forschung überhaupt wahrgenommen, wird sie zitiert? Man könnte nach Patenten in der angewandten Forschung gucken. Also: Erwächst aus Forschung ein Produkt? Man könnte Ausgründungen zählen: Ist Forschung so nachhaltig, dass sich aus dem Forschungskontext heraus neue Ausgründungen ergeben?
All das kann an Forschung nachhaltig sein. Das kann aber eine inhaltlich nicht nachhaltige Forschung sein; Beispiele und Konfliktfelder hat Herr Lange in seiner Einlassung dargestellt.
Um Geld - ich habe damit angefangen - geht es hier zuvörderst nicht. Wenn man etwas auslobt, einen Preis aussetzt, auch einmal ein Stipendium auslobt, dann sind das minimale Beträge, um die es dabei geht. Da müssen wir uns nicht über einen Haushalt unterhalten. Worum es geht, ist eine Wertsetzung.
- Ja. - Es geht hier um eine Wertsetzung und darum, ob wir uns sagen, dass uns das wichtig ist, dass uns das ein wichtiger Wert ist. Dann kann man sich auch inhaltlich darüber streiten, wie Herr Lange richtig gesagt hat, was nachhaltig ist und wo die Grenze ist. Das wäre ein spannender Streit. Da wäre auch ein spannender Streit mit unseren Hochschulen zu führen.
Im Übrigen wundere ich mich, dass von den regierungstragenden Fraktionen ein solches Kontra kommt, weil das eigentlich ein Konsens in der alten Zielvereinbarung war. Wir führen es ja nur fort und sagen - wir würden es gern noch schärfer sagen -, dass wir auch in die Forschung und nicht nur in die Lehre, wo das inzwischen ganz stark verankert ist, diese Wertsetzung hineinbringen. Insofern hat mich das ein wenig erstaunt.
Frau Dr. Pähle, alle Beispiele, die Sie genannt haben - also die Frage der prekären Beschäftigungsverhältnisse, Geschlechtergerechtigkeit, Qualität der Lehre, Familienfreundlichkeit der Hochschulen; alles dafür, aber nichts dagegen -, sind das Gegensätze? Ist es ein Gegensatz, wenn ich sage, dass eine Hochschule familienfreundlich sein soll, wir aber auch wollen, dass in der Forschung die Wertsetzung der Nachhaltigkeit bedeutsam ist? Ich glaube nicht, dass das Gegensätze sind. Das ist ein künstlicher Gegensatz, den Sie hier aufmachen.
Zum Alternativantrag hat Herr Lange eigentlich schon alles gesagt: Der Alternativantrag ist wirklich keine Alternative. Nur weil in der Überschrift auch „Standort von Wissenschaft und Forschung“ steht, ist er keine Alternative zu unserem Antrag. Er behandelt ein völlig anderes Thema. Insofern lehnen wir ihn ab. - Herzlichen Dank.