Vielen Dank für die Einbringung, Frau Kollegin. - Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Möllring. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag, der sich mit Nachhaltigkeit beschäftigt, ist genau eineinhalb Jahre alt. Er ist am 12. Juni 2012 im Landtag von Baden-Württemberg praktisch wortgleich von den dortigen GRÜNEN eingebracht worden. Es wurde nur die Angabe „Baden-Württemberg“ durch die Angabe „SachsenAnhalt“ ersetzt, was logisch ist, weil wir das hier behandeln wollen.
Auf elf Seiten hat meine Kollegin Bauer im August 2012 all das schon beantwortet. Wir können das aber nicht plagiatorisch abschreiben, weil darin die Hochschulen in Baden-Württemberg zitiert werden.
In dieser Antwort ist auch - ich habe es gerade nachgelesen - die Erklärung der Rektorenkonferenz angeführt worden, die Sie, Frau Dalbert, eben zitiert haben. Das können wir zumindest übernehmen.
- Ich sage ja nur: Wenn das Thema für Sie so dringend wäre, dann hätten Sie es schon in den letzten eineinhalb Jahren abschreiben können und nicht erst jetzt. Aber gut, es ist nicht zu spät.
(Frau Prof. Dr. Dalbert, GRÜNE: Wir arbei- ten alles nach und nach ab! Bereiten Sie sich schon einmal auf die anderen Anträge vor!)
- Dann sind wir uns einig. Wir werden uns beeilen, Ihnen die entsprechenden Auskünfte zukommen zu lassen.
Wer sich wissenschaftlich mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigt, der kann dies auf verschiedene Weise tun. Man kann natürlich darüber nachdenken, was Nachhaltigkeit bedeutet, wann das Wort Nachhaltigkeit von wem gebraucht wurde und wer dieses Wort am häufigsten gebraucht, wie viele Programme dieses Wort im Namen tragen und wie viele Menschen sich mit solchen Fragen beschäftigen. Das ist sicherlich schön, aber nachhaltig ist das noch nicht.
Weitaus nachhaltiger als eine Nachhaltigkeitsforschung in diesem Sinne erscheint mir eine nachhaltige Forschung. Diese lässt sich nicht daran erkennen, wie oft man von Nachhaltigkeit spricht, sondern daran, dass das Forschungsergebnis nachhaltig ist.
Sie haben schon darauf hingewiesen, dass es eine Reihe von Beispielen nachhaltiger Forschung in Sachsen-Anhalt gibt. Photovoltaik, regenerative Energien, Forschung zu Speichertechnologien und Biodiversität, Braunkohleforschung, Bioökonomie - das sind nur einige Aktivitäten, die zeigen, dass die Universitäten und Hochschulen bei allem, was sie tun, den Nachhaltigkeitsbegriff immer wieder berücksichtigen.
Dies gilt nicht weniger für ganze Fachbereiche und Forschungsschwerpunkte - wiederum nur beispielhaft -: für die Ingenieurwissenschaften, die Agrarwissenschaften, die Chemie oder die Medizintechnik.
Nachhaltig denken, das bedeutet im Kern, die Folgen zu bedenken, damit man sich nicht den Ast absägt, auf dem man selbst sitzt. Genau damit ist übrigens schon begründet, weshalb man sich der Nachhaltigkeitsidee verpflichtet fühlt.
Es hat mich sehr überrascht, dass ausgerechnet Sie als GRÜNE folgende Frage der Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg abgeschrieben haben. Wenn ich den dritten Spiegelstrich vorlesen darf; in Baden-Württemberg ist das der Punkt 3.
- Ja, ich will gern Ihre Frage vorlesen, was die Landesregierung sagen soll. - Wir werden gefragt, ob wir, die Landesregierung, die Auffassung teilen, dass Hochschulen in besonderer Weise dem Thema Nachhaltigkeit verpflichtet sind und, wenn ja, wie wir dies begründen. Ich meine, das müssen wir nicht begründen, doch nicht gegenüber den GRÜNEN. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
Ihre ganze Rede eben war eigentlich eine Begründung dafür. Ich habe extra nachgesehen, weil ich dachte, dass einer Ihrer Mitarbeiter das vielleicht falsch abgeschrieben hätte, aber auch die GRÜNEN in Baden-Württemberg wollten von ihrer eigenen Landesregierung wissen, wie sie Nachhaltigkeit in der Forschung begründet. Ich glaube, das spricht für sich.
Wir sollten unsere Hochschulen bitten, Ihnen all das darzustellen. Wir werden das darstellen, aber ich glaube, unsere Hochschulen sind mindestens so weit wie die in Baden-Württemberg, wenn sie auch nicht über das gleiche Geld verfügen wie die in Baden-Württemberg.
Wenn ich in der Antwort der Kollegin Bauer lese, dass allein ein Institut über einen Etat von 740 Millionen € verfügt, dann brauchen wir nur in unseren Haushaltsplan zu schauen, der vorgestern beschlossen worden ist, um zu sehen, dass wir damit nicht mithalten können. Doch mit der Wis
senschaft in Baden-Württemberg können wir allemal mithalten und das werden wir Ihnen auch darstellen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir treten in die Fünfminutendebatte ein. Für die Fraktion der SPD spricht Frau Dr. Pähle. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie merken es: Als ich Anfang des Jahres gesagt habe, das Jahr 2013 wird ein Hochschuljahr, war das keine leere Drohung.
Wir beenden dieses Jahr mit einem Hochschulthema. Ich kann an dieser Stelle schon prophezeien - für den einen oder anderen ist es vielleicht eine Drohung -: Das nächste Jahr wird genauso.
Nun zum Antrag der GRÜNEN. Sehr geehrte Frau Kollegin Dalbert, ich verstehe das Ansinnen der GRÜNEN, ein wichtiges Thema wie Nachhaltigkeit hier explizit in den Fokus zu rücken und zu sagen: Mensch, hierbei müssen unsere Hochschuleinrichtungen und unsere außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf die Schiene gesetzt werden, wenn sie nicht schon längst auf dieser sind. Das verstehe ich komplett.
Ich habe mit Ihrem Antrag aber ein Problem. Wir haben in diesem Hohen Haus schon verschiedene andere Themen beschlossen, bei denen wir gesagt haben: Hierbei müssen unsere Hochschulen aktiv werden. Wir haben über das Thema Nachwuchsförderung gesprochen, über das Thema der ungleichen Behandlung von Männern und Frauen, also über das Thema Gleichstellung. All das sind wichtige Themen, mit denen sich unser Hochschulsystem auseinandersetzen soll.
Wenn wir über Leitideen für die Forschung oder für die Einrichtungen in unserem Land reden, dann würde ich gern Gegenangebote machen. Dabei haben wir bestimmt keinen Dissens. Wahrscheinlich würden Sie sagen: Ja, das sind auch Leitideen. Ich meine: Qualität der Lehre - eine Leitidee. Leitidee: Sachsen-Anhalt hat die besten qualitativen Bedingungen für die Studierenden. Vereinbarkeit von Studium und Familie - auch eine große Leitidee für unsere Forschungseinrichtungen, die wir ihnen sicherlich gern mit auf den Weg geben würden.
Nachhaltigkeit als Forschungsschwerpunkt ist wichtig. Darin möchte ich Ihnen gar nicht widersprechen. Ich finde es aber schwierig, sich auf eines zu konzentrieren. Wegen dieses Problems ha
ben die Kollegen der Koalitionsfraktionen einen Alternativantrag gestellt, der eigentlich auch eine Intention Ihres Antrags - zumindest habe ich das so verstanden - aufgreift,
- ja, sonst wäre es kein Alternativantrag - nämlich auch gegenüber der Landesregierung klarzumachen: Wir brauchen jetzt endlich den Beginn der Strukturdiskussion.
Wir wollen wissen: Was sind die Forschungsschwerpunkte, die Fächer, die im Landesinteresse sind? Welche Fächer brauchen wir, damit unser Land zukunftsfähig aufgestellt wird? Ich nenne nur die Stichworte Ärztemangel, Fachkräftemangel.
All das sind Dinge, an denen wir uns abarbeiten müssen, wenn wir eine zukunftsfähige Hochschulstruktur entwickeln wollen. Deshalb haben wir in unserem Alternativantrag andere Fragen formuliert. Im Grunde genommen geht es darum, die Schienen für den Zug der künftigen Strukturdiskussion zu legen.
Eine Anmerkung noch zum ersten Teil Ihres Antrags. Die Fragen, die Sie aufgeschrieben haben, halte ich für richtig und wichtig. Das kann man aber auch in einer Großen Anfrage machen.
Dafür brauchen wir hier keinen Antrag, in dem es eigentlich darum geht, die Landesregierung aufzufordern, ihren Plan für die künftige Hochschulstruktur zu entwickeln. Bei diesem Thema sind wir dicht beieinander.
Vor diesem Hintergrund werden wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen und bitten um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Herr Lange. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Frau Pähle, habe ich irgendetwas verpasst? Sie haben gerade den GRÜNEN gesagt, das könne man alles in eine Große Anfrage packen. Auf dem Zettel, den Sie hier vorgelegt haben - Alternativantrag heißt das -, stehen überall Fragezeichen. Auch daraus könnte man eine Große Anfrage machen.
Das ist zumindest bedenklich. Aber ich verstehe Sie, Sie wollten das Thema ein bisschen breiter ziehen: wie das zukünftig in unserer Hochschulstruktur aussehen soll. Sie haben sich als Koalition nicht getraut, sich gegenüber dem Ministerium festzulegen. Auch dafür habe ich Verständnis, wenn auch begrenztes.
Meine Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist mehr als nur nachwachsende Rohstoffe. Ich glaube, darin sind wir uns einig,
auch wenn das Thema oftmals genau darauf reduziert wird. Auch heute ist zum Teil wieder über die Energiewende etc. gesprochen worden.
Eine Gesellschaft, die im besten Sinne nachhaltig lebt und wirtschaftet, braucht den sozial-ökologischen Umbau.