Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Miesterfeldt, wer schreit, hat Unrecht - das haben Sie gesagt.
Hat derjenige Recht, der als Minister verweigert, Fragen zu beantworten, der Alternativanträge schreibt, in deren Begründung eindeutig etwas Falsches steht, der nachweislich Interviews gibt und sich dabei auf Aussagen in Satzungen beruft, die es nicht gibt, und damit lügt? Das ist die Frage, vor der wir stehen, und die wir auch nach unserem Gewissen beantworten müssen.
Es wurde von allen und auch von Ihnen gesagt, dass die Rechtsgrundlage für die Arbeit der Stiftung die Satzung sei und kein Beschluss des Kulturausschusses vor mehreren Jahren.
Man hätte die Satzung entsprechend anpassen können. Man hätte sagen können: Der Ausschuss hat an uns appelliert, wir haben eine Empfehlung erhalten und passen die Satzung entsprechend an. Dies ist aber nicht passiert. Demzufolge gibt nachweislich rechtlich keine Notwendigkeit für eine solche Verfahrensweise, von der Sie bis eben behauptet haben, dass es sie gibt.
Herr Güssau, Sie haben gesagt, Sie wollten für mehr Transparenz sorgen, indem Sie den Antrag auf Selbstbefassung gestellt haben. Ich will für das Hohe Haus erklären, dass in dem Antrag eindeutig formuliert ist, dass keine Personaldebatte zu führen ist. Ich weiß nicht, wie dieser Umstand an dieser Stelle zu mehr Transparenz führen soll.
Wir müssen zudem konstatieren, dass der Minister heute keinen Grund dafür genannt hat, dass die Stelle des Stiftungsdirektors neu ausgeschrieben werden soll. Dafür gibt es keinen Grund.
Deshalb müssen wir weiter mutmaßen und uns auf das stützen, was uns die Presse und die Öffentlichkeit liefern. Es gab durchaus einen Fakt, um den man in der Debatte, wenn ihn der Minister nicht ausräumt, nicht herum kommt, nämlich die
Es gibt zwei Varianten, nämlich zum einen die Variante, diese Einrichtung in der Nähe des Bauhauses zu errichten, und zum anderen eine Variante, bei der es zwei Kilometer weit vom Bauhaus entfernt errichtet wird, nämlich näher an der Innenstadt von Dessau.
Die Variante 1, also die Errichtung in der Nähe des Bauhauses, kostet laut Schätzung insgesamt 12 Millionen € bis 14 Millionen €.
Die Variante 2 kostet 12 Millionen € Landesmittel. Wenn ich den Anteil des Bundes hinzurechne, dann sind es Kosten in Höhe von 24 Millionen €.
Die Variante 1 wurde von mehreren Gutachtern und von Herrn Oswalt favorisiert. Die Variante 2, nämlich die 12 Millionen € teurere Variante, wurde, so stand es in der Presse, von Herrn Dorgerloh als Vorlage in das Kabinett eingebracht. An dieser Stelle ist ganz offenbar der Konflikt.
Wir haben gestern über die Theater und Orchester debattiert. Sie haben uns in diesem Zusammenhang erklärt, dass kein Geld vorhanden ist und wir sparen müssten.
An dieser Stelle setzt man sich im Kabinett offenbar mit einer teureren Variante durch und ist nicht bereit, auf den fachlichen Rat eines Stiftungsdirektors zu hören. Dies ist der Skandal.
Nun habe ich heute früh ein Telefonat mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofes Herrn Seibicke geführt.
Herr Seibicke hat mir darin mitgeteilt, dass es bezüglich dieser Standortfrage einen Prüfvorgang gibt und der Minister heute Post vom Landesrechnungshof erhalten habe. Wenn er den Briefkasten geleert hat, dann hat er sie auch gelesen. In dem Schreiben ist er vom Landesrechnungshof aufgefordert worden, alle Unterlagen bezüglich dieser Standortentscheidung, die gegenüber der anderen Variante Mehrkosten in Höhe von 12 Millionen € verursacht, sofort an den Landesrechnungshof weiterzuleiten.
An dieser Stelle besteht laut Landesrechnungshof Eilbedürftigkeit, weil diese Entscheidung haushaltsrelevant ist und weil der Landesrechnungshof vor der Bereinigungssitzung bzw. vor dem Beschluss des Landtages eine Stellungnahme dazu
Letztendlich müssen wir abwägen. Wir müssen nur eines wissen: Um den Ruf von Herrn Oswalt muss niemand fürchten.
Es geht hierbei um den Ruf des Parlaments und um den Ruf Sachsen-Anhalts, sowohl national als auch international. Sie müssen an dieser Stelle nach Ihrem Gewissen entscheiden.
Ich möchte keine Frage an den Kollegen Gebhardt stellen. Vielmehr möchte ich als parlamentarischer Geschäftsführer eine Bemerkung zu dem Verhalten des Kultusministers machen.
Nachdem der Kultusminister vorhin gesprochen hat, hat es Nachfragen aus dem Hause gegeben. Einige dieser Fragen sind nicht beantwortet und nicht mehr aufgerufen worden. Deshalb verweise ich auf Artikel 53 der Landesverfassung, ein vielleicht nicht völlig unbedeutendes Dokument.
(2) Fragen einzelner Mitglieder des Landtages oder parlamentarische Anfragen haben die Landesregierung oder ihre Mitglieder im Landtag und in seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.“ Ich denke, es ist wichtig, dies an der Stelle festzuhalten. Möglicherweise besteht der Bedarf zu Nachfragen fort. Ich fände ich es gemessen, wenn die Landesregierung und ihre Vertreter die Rechte des Parlaments achten würden. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der LIN- KEN)
Der Minister würde antworten, wenn die Fragen noch nicht in Vergessenheit geraten sind. Die Fragesteller waren Herr Hoffmann, Herr Gallert und Frau Dalbert.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen zunächst über den Ursprungsantrag in der Drs. 6/2559 ab. Wer diesem Ursprungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Es gibt eine Enthaltung. Damit ist der Ursprungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag in der Drs. 6/2578 ab. Wer dem Alternativantrag zustimmt; den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Es gibt eine Enthaltung. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 14 ist erledigt.
Herr Präsident! Ich hoffe, dass bei der Beratung dieses wichtigen Anliegens später mehr Kollegen der anderen Fraktionen zugegen sein werden. Wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt.