1. In welcher Höhe sind anteilmäßig Rückzahlungen oder Nachzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich rückwirkend für welche Jahre für Sachsen-Anhalt zu erwarten?
2. Welche Mehreinnahmen ergeben sich aus dem Zensus 2011 für Sachsen-Anhalt aus dem Länderfinanzausgleich 2014?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ziel war es, gegenüber der länger zurückliegenden Bevölkerungszählung etwas aktuellere Zahlen zu bekommen. Die Verschiebungen in Deutschland waren erheblich. Das Land Berlin erhält Mittel in einem dreistelligen Millionenbetrag weniger. Das Land Rheinland-Pfalz erhält Mittel in Höhe von mehr als 240 Millionen €, glaube ich, mehr pro Jahr.
Wir selbst haben 1,6 % weniger an Bevölkerung, aber der Rückgang ist geringer als in anderen Ländern. Das ist eine Sache, die wir zur Kenntnis nehmen mussten. Konkret umgerechnet heißt das für uns: In 2014 unterstellen wir 25 Millionen € mehr.
Für die Jahre 2011/2012 wurde ein eigenes System zwischen den Finanzministern verabredet, das im Vermittlungsausschuss noch abschließend beraten wurde und auch noch in das Gesetz aufgenommen werden muss. Dies bedeutet, dass die Veränderung aufgrund der aktuellen Bevölkerungszahlen im Jahr 2011 zu einem Drittel und im Jahr 2012 zu zwei Dritteln berücksichtigt werden soll. Im Jahr 2013 wirkt sie vollständig. Es kann sein, dass wir um die 45 Millionen € im Jahr 2013 mehr bekommen.
Ich warte aber ab, bis das ganz genau durch das Statistische Bundesamt festgelegt wird, was wiederum Eingang in den Länderfinanzausgleich finden wird, den wir dann nur zur Kenntnis zu nehmen haben werden. Diese aktuellen Zahlen liegen, wie gesagt, auch erst dann vor. Ich bitte alle Zahlen, die ich jetzt genannt habe, mit Vorsicht zu genießen.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister, wenn es jetzt diese Änderung beim Länderfinanzausgleich gibt, hat das Auswirkungen auf den Königsteiner Schlüssel? Müssten wir mehr bezahlen?
Bei diesen Abweichungen, bei 25 Millionen € auf die Gesamtsumme ist das marginal. Zwischen den großen Blöcken wird man schauen. Deswegen haben wir diese Übergangszeiten, was Berlin und Rheinland-Pfalz anbetrifft.
Ich werde den Ausschuss sofort informieren, sobald uns der Bund die Unterlagen gibt, sodass wir darüber im Ausschuss diskutieren können. Bei
Die Frage 4 wird der Abgeordnete Herr Grünert stellen. Es geht um den Tag des offenen Hofes - das produktive Dorf.
Meine Damen und Herren! Am 1. Juni 2013 führte die Vrieswoud KG im Ortsteil Deetz der Stadt Zerbst/Anhalt mit freundlicher Unterstützung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, der AMG, Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, und des MDR Sachsen-Anhalt den „Tag des offenen Hofes“ unter Teilnahme des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff durch. Rein zufällig ist der Spitzenkandidat für den Deutschen Bundestag des Wahlkreises eben der besagte Mitgesellschafter Herr Kees de Vries (CDU).
1. Auf der Grundlage welcher inhaltlichen und förderrechtlichen Bedingungen wurde diese Veranstaltung besonders durch die AMG und den MDR getragen?
2. Wie verfährt die Landesregierung mit dem nötigen gebotenen politischen Abstands- und Neutralitätsgebot in Vorbereitung der Bundestagswahlen und wie erklärt sich die Landesregierung die ausnahmslose Parteigängerschaft der CDU bei den genannten Einladern, Rednern sowie beim Ortsbürgermeister?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Fragen des Abgeordneten Grünert namens der Landesregierung wie folgt.
Zu 1: Der Tag des offenen Hofes ist eine Aktion des Deutschen Bauernverbandes, des Bundes Deutscher Landjugend und des Deutschen Landfrauenverbandes und findet seit vielen Jahren bundesweit statt. Ziel dieser Aktion ist es, Landwirtschaft für die Bevölkerung transparent darzustellen.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt fördert die Veranstaltung seit Jahren im Rahmen des Projektes „Öffentlichkeitsarbeit über die Aufgaben, Arbeitsweisen und Produkte landwirtschaftlicher
Antragsteller ist die Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH. Zu dem Projekt gehören auch Veranstaltungen wie das jährliche LandesErntedankfest in Magdeburg und der Erntedankbauernmarkt in Halle. Die Förderung erfolgt im Rahmen einer Anteilsfinanzierung mit Landesmitteln.
Am Tag des offenen Hofs nehmen jedes Jahr zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe verschiedenster Art teil. In einem der Betriebe findet jeweils die zentrale Auftaktveranstaltung statt, die traditionell durch den Ministerpräsidenten oder den für Landwirtschaft zuständigen Minister eröffnet wird.
In Deetz, dem Austragungsort im Jahr 2013, sind mehrere Betriebe ansässig, die auch in den Vorjahren schon am Tag des offenen Hofes teilgenommen haben. Die Auftaktveranstaltung fand auf dem Hof der Vrieswoud KG statt, die sich für die Auftaktveranstaltung unter der Überschrift „Das produktive Dorf“ beim Bauerverband Sachsen-Anhalt und der Agrarmarketinggesellschaft beworben hatte. Mitveranstalter waren der Landwirtschaftsbetrieb Mösenthin, die Teichwirtschaft Deetz, der Jugendbauernhof Deetz sowie der Verein Kojote e. V. Andere Bewerber für die Auftaktveranstaltung standen nach Angaben der Agrarmarketinggesellschaft im Jahr 2013 nicht zur Verfügung.
Zu 2: Veranstaltungen dieser Art müssen parteipolitisch neutral stattfinden und finden auch parteipolitisch neutral statt. Bei der zentralen Auftaktveranstaltung für den Tag des offenen Hofes erfolgen die Einladung durch die Agrarmarketinggesellschaft und den Bauernverband Sachsen-Anhalt. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt war dabei nicht involviert.
Die Agrarmarketinggesellschaft hat nach ihren Angaben zu der Veranstaltung alle Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landtages in einem persönlichen Schreiben eingeladen, darunter auch vier Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. Teilgenommen haben in diesem Jahr nach meiner Kenntnis aber einige CDU-Abgeordnete sowie die Abgeordnete Frau Frederking von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Reden wurden auf der Veranstaltung nicht gehalten; vielmehr führten die Moderatoren von Radio MDR Interviews auf der Bühne, so etwa mit den Veranstaltern, das heißt auch mit den Vertretern der örtlichen Betriebe, dem Ministerpräsidenten und dem Landwirtschaftsminister. Beide gehören bekanntlich der CDU an.
Auftaktveranstaltung offenbar darauf zurückzuführen, dass daneben hauptsächlich CDU-Abgeordnete der Einladung der Agrarmarketinggesellschaft zu dieser für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt bedeutenden Veranstaltung gefolgt waren.
Ich rege an, meine sehr verehrten Damen und Herren von den LINKEN - eigentlich hätte ich das ganz gern dem Fraktionsvorsitzenden persönlich übermittelt -, intern auszuwerten, aus welchen Gründen keine Teilnahme durch Abgeordnete Ihrer Fraktion erfolgt ist. Ich gehe aber davon aus, dass dies nicht auf ein mangelndes landwirtschaftliches Interesse Ihrer Fraktionsmitglieder zurückgeht.
Herr Minister, die Tatsache, dass der Hof in Deetz, um den es hierbei geht, der Familie de Vries gehört, von der ein Mitglied der Bundestagskandidat der CDU in einem bestimmten Wahlkreis ist, hat offenbar gar keine Rolle gespielt?
Frau Abgeordnete Dirlich, ich habe ausgeführt, dass es einen Bewerber für die Durchführung dieser Veranstaltung gab und dass die Entscheidung darüber von der Agrarmarketinggesellschaft und vom Landesbauernverband getroffen wird.
Die Frage 5 stellt die Frage Abgeordnete Frau Hohmann zur Zertifizierung von Grund- und Sekundarschulen als „Schulen mit inklusivem Schulkonzept“.
1. Wie viele Grundschulen und wie viele Sekundarschulen wurden bisher als „Schulen mit inklusivem Schulkonzept“ zertifiziert?
2. Wie viele Anträge von Grundschulen und wie viele Anträge von Sekundarschulen liegen derzeit vor, bei denen die Zertifizierung noch nicht erteilt ist, und wie ist hier der Bearbeitungs
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage in Vertretung des Kultusministers in der Hoffnung, dass ich Nachfragen, wenn Sie solche stellen, beantworten kann.
Zur Frage 1: Das Verfahren zur Zertifizierung der Grund- und Sekundarschulen als „Schulen mit inklusivem Schulkonzept“ ist noch nicht abgeschlossen.
Zur Frage 2: Es liegen 41 Anträge von Grundschulen und sieben Anträge von Sekundarschulen vor. Das Prüfverfahren gemäß Runderlass des MK vom 10. April 2013 ist noch nicht abgeschlossen. Eine Information der Schulen soll noch im laufenden Schuljahr erfolgen.