Herr Erben, zuerst noch einmal zum Gesamteindruck. Bei Ihrer Argumentation bezüglich des gesamten Landesdienstes ist das zentrale Argument: Wir müssen Personal abbauen, weil wir Geld einsparen müssen. Habe ich den unmittelbaren Führungsbereich der Ministerien vor mir, kippt diese Argumentation vollständig und es wird begründet, warum man unbedingt neue Leute braucht.
Das Problematische dieser Argumentation ist, dass das, was Sie für die Führungsbereiche der Ministerien in Anspruch nehmen, für alle Bereiche der Landesverwaltung zutrifft. Das ist der große Unterschied: Bei dem einen argumentiere ich so und bei mir selbst so. Auf diesen Unterschied weisen wir hin und dabei bleiben wir auch.
Punkt 2. Herr Erben, ich habe mich gemeldet, weil ich Sie loben wollte. Es ist tatsächlich so, wie Sie es sagen: Beim MI gab es im Jahr 2006 nur eine zusätzliche Stelle. Die ist innerhalb dieser Legislaturperiode auch schon wieder abgebaut worden. Also funktioniert es.
Wenn Sie sagen, dass wir anerkennen sollten, dass im Polizeibereich etwas passiert, sage ich es noch einmal: Herr Erben, haben Sie denn nicht zugehört? - Ich habe gesagt: Jawohl, das, was im Koalitionsvertrag mit den 6 300 und den 180 steht - wobei wir der Meinung sind, um die zu halten, braucht man irgendwann 240 - halten wir für eine absolut richtige Position.
Deswegen ist die Aussage, wir würden undifferenziert alles negativ beurteilen, falsch. Wir sind sehr wohl in der Lage zu differenzieren. Aber wir fordern Sie auf, die Konsequenzen Ihres politischen Tuns offen zu legen. Das ist der Unterschied.
Genau das trifft nicht zu. Ich will Folgendes in Erinnerung rufen: Der Einstellungskorridor pro Ministerium betrug in der letzten Wahlperiode zwei Stellen pro Jahr. Wenn ich mir anschaue, wie viele Mitarbeiter des Innenministeriums jährlich bei mir zum Abschlusskaffee saßen und das ins Verhältnis zu den zwei Stellen setze, die im Jahr neu eingestellt werden durften, dann sieht man, dass in den obersten Landesbehörden in den letzten Jahren nicht die Devise galt: Wir machen hier die Regeln, deswegen wird nach unten getreten und oben wird nicht gespart.
Mit zwei Stellen ist man sehr maßvoll. Ich weiß auch, dass einzelne Ministerien, insbesondere die, die Fachleute brauchen, mit den zwei Stellen sehr auf Kante genäht sind. Das Bauministerium und das Sozialministerium mit Tierärzten und Ähnlichem sind solche Fälle. Das muss man auch im Blick haben.
Der allgemeine Vorwurf, die schaffen sich da oben ihre Regeln selbst und saugen sich voll, trifft nicht zu. Ich glaube auch nicht, dass das das Ergebnis der Beratungen in der Enquetekommission war.
Herr Erben, habe ich Sie bezogen auf die Stellen bei Herrn Schönbohm und bei Herrn Speer richtig verstanden: Wer glaube, dass diejenigen dann in die Wüste geschickt würden, irre sich. Ist es richtig, dass wir das auch für Sachsen-Anhalt denken müssen, dass diejenigen, die auf diese zusätzlichen Stellen gelangen, nicht in die Wüste geschickt werden? - Das zum einen.
Das Zweite ist der Punkt, ob ich Neueinstellungen mache oder ob ich neue Stellen schaffe. Bei den 45 Stellen geht es um neue Stellen und nicht um die Besetzung von freien Stellen. Oder irre ich mich diesbezüglich?
In Sachen Schönbohm haben Sie mir nicht zugehört oder mich ganz bewusst falsch verstanden. Ich habe gesagt: Anknüpfend an die Argumentation der Antragsteller, nämlich Markov hat neue Leute eingestellt, weil Speer seine Leute mitgenommen hat.
Die Leute, die er dort gebraucht hat, waren aber vorher Schönbohms Leute. Ihre Argumentation ginge nur auf, wenn Schönbohms Leute über neun oder zehn Jahre befristet dort beschäftigt worden wären. Das glauben Sie doch selbst nicht,
(Herr Gallert, DIE LINKE: Das gibt es nur bei den LINKEN! - Frau Budde, SPD: Sie glau- ben auch, der Klapperstorch bringt die Kin- der! Mein Gott!)
Zweitens. Die LHO ist eindeutig. Für Tarifbeschäftigte können befristete Stellen - in Anführungszeichen - geschaffen werden. Das ist eindeutig und das ist zulässig. Nichts anderes ist in den letzten Wochen innerhalb der Landesregierung mit Genehmigung des Finanzministers gemacht worden. Ich kann daran nichts Rechtswidriges erkennen. Ich glaube, andere auch nicht, wenn sie genau hinschauen und es objektiv betrachten.
Vielen Dank, Herr Erben. - Wir fahren in der Fünfminutendebatte fort mit dem Abgeordneten Herrn Erdmenger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, wenn Sie den Namen meiner Partei üben wollen, gibt es zum Abschluss meiner Rede bestimmt noch einmal Gelegenheit dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte viel gehört und wenig erfahren. Ich will versuchen, die Quintessenz dessen, worüber wir heute diskutieren, herauszulesen.
Wir diskutieren über die Frage, ob es ein skandalöses Vorgehen bzw. einen Skandal beim Vorgehen der Landesregierung gibt. Ich möchte festhalten: Aus unserer Sicht ist es nicht ein Skandal, wenn sich eine Regierung durch personelle Verstärkung bemüht, in den Ministerien politisch handlungsfähig zu sein.
Ein Skandal beginnt dann, wenn die Transparenz nicht gegeben ist. Ein Skandal beginnt dann, wenn die dort geschaffenen Stellen nicht sachlich begründet sind. Ein Skandal beginnt dann, wenn die Stellen dauerhaft geschaffen werden. - Hierzu hat der Finanzminister gesagt, dass die Stellen befristet sind. Ich wäre froh, wenn Sie dies noch einmal bestätigen würden.
Ein Skandal beginnt dann, wenn es an der Haushaltsordnung vorbei geschehen ist, so wie es in dem Antrag der LINKEN erfragt wird. Weil wir die
se Fragen beantworten müssen, ist es so, dass der Antrag der LINKEN die richtigen Fragen stellt. Wir werden diesen Antrag unterstützen, denn auch die GRÜNEN wollen Antworten auf diese Fragen haben.
Ich möchte noch auf den Neueinstellungskorridor der Landesregierung zu sprechen kommen. Das ist der zweite Teil. Dieser Neueinstellungskorridor sollte nicht hinten runterfallen, nur weil wir über diese 45 Stellen sprechen. Die 400 Neueinstellungen sind der spannende Teil.
Auch uns GRÜNEN ging es so, dass wir sehr überrascht waren, diese Zahl im Koalitionsvertrag zu lesen. Wir stellen uns auch die Frage, wie Sie das in den einzelnen Ministerien machen sollen. Herr Bullerjahn muss sich aus unserer Sicht die Frage gefallen lassen, wie sich das aufteilt, und die Antwort muss schnell kommen und er sollte nicht sagen, das klären wir irgendwann im Laufe des Haushalts, sondern das ist das, was die Menschen heute im Land interessiert. Darauf wollen wir schnell Antworten haben. Das ist eine berechtigte Forderung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Vertrauen hat es nicht erhöht, dass uns das Zusatzprotokoll zum Koalitionsvertrag bis heute nicht vorliegt. Wir möchten, dass sich das ändert. Hier wurde heute Transparenz zugesagt. Diese Transparenz wollen wir haben. Wir werden weiter nachfragen.
Denn das können wir der Landesregierung versprechen: Mit heimlich, still und leise wird es bei diesem Vorgang nicht mehr gehen. Stellen Sie Transparenz her, gehen Sie offensiv mit den Informationen um, dann braucht niemand darüber zu sprechen, ob es einen Skandal gibt oder nicht, sondern dann wird man das aus den Fakten, die wir kennen, herauslesen können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Erdmenger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Herr Barthel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich an gleicher Stelle vor gerade einmal vier Wochen dafür geworben habe, dass wir uns im Finanzausschuss für die Themen Personalentwicklung und Personalpolitik ausreichend Zeit nehmen, wurde mir von unserer Aus
Ich finde es gut, dass mein Anliegen nun sogar in Form eines Antrages der LINKEN Anerkennung findet, auch wenn dieser in einzelnen Punkten falsche Schwerpunkte setzt und über das Ziel hinausschießt.
Dass wir uns im Finanzausschuss mit Fragen von Personalentwicklung und Personalpolitik beschäftigen wollen, ist nämlich nicht den Randnotizen eines Koalitionsvertrages geschuldet, sondern der grundsätzlichen Bedeutung dieses Themas.
Im Lichte der Haushaltskonsolidierung und der Aufstellung des kommenden Doppelhaushaltes müssen wir uns den Fragen der Personalentwicklung zwangsläufig stellen. Das haben wir bereits in der letzten Plenarsitzung deutlich gemacht. Es ist deshalb auch wenig hilfreich, dieses Thema losgelöst von den bevorstehenden Haushaltsberatungen zu diskutieren oder Zeithorizonte bis zum Jahr 2016 zu betrachten.
Vor diesem Hintergrund möchte ich für unseren Alternativantrag werben, der zum einen den Zusammenhang zum Doppelhaushalt 2012/2013 herstellt und zum anderen unserem berechtigten Aufklärungs- und Transparenzinteresse hinsichtlich der Diskussion über die 45 Stellen Rechnung trägt.
Zu den 45 Stellen will ich eines deutlich sagen: Dass die Hausspitzen in die Lage versetzt werden, im Bedarfsfall bis zu fünf Stellen frei zu besetzen, halte ich für richtig und sinnvoll. Damit ist weder eine Pflicht verbunden, diese Möglichkeit vollständig in Anspruch zu nehmen, noch ergibt sich ein Automatismus, dass dieser Bedarf ausschließlich in den Leitungsbereichen entstehen kann.