Ich bin mir zudem sicher, dass der Finanzminister durch geeignete Maßnahmen im Haushaltsvollzug dafür Sorge tragen wird, dass es hierdurch zu keinen Mehrbelastungen kommt und eine entsprechende Kompensation nachgewiesen werden muss. Das rasche Herstellen der Arbeitsfähigkeit der Häuser ist originäre Aufgabe der Minister und findet meine volle Zustimmung. Auf Zuschnittsveränderungen, einen Wechsel in den Hausspitzen und eine Aufgabenverschiebung kann man mit dieser Option flexibel reagieren.
In der Vereinbarung der Koalitionspartner wird deshalb konsequenterweise die Beweglichkeit der Stellen zwischen den Ressorts festgelegt. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es genau um die Fragen von Bedarf und Flexibilität ging.
Das ist weder ein Skandal noch ein Akt politischer Willkür. Wer unterstellt, dass bei diesen Stellen übliche Kriterien der Eignung und Dienstbefähigung
zugunsten von parteipolitischen Erwägungen zurücktreten, der ist offenbar noch in Denkmustern der Vorwendezeit gefangen.
Jeder Landesbedienstete muss sich den üblichen Einstellungsmodalitäten stellen und Qualifikation und Dienstbefähigung unter Beteiligung der Personalräte nachweisen. Personen, die sich in den Landesdienst stellen und verantwortungsvolle Aufgaben übernehmen, pauschal zu stigmatisieren und mit Vorschusskritik zu konfrontieren, empfinde ich als höchst unanständig.
Aus Gründen plumper Effekthascherei den Eindruck zu erwecken, es handele sich bei diesen Mitarbeitern um Günstlinge der Minister, für die allgemeine Regeln nicht zur Anwendung kommen, das ist der eigentliche Skandal.
Ich bitte Sie, unseren Alternativantrag zu unterstützen, der sich mit diesem wichtigen Thema in sachgerechter und unpopulistischer Weise auseinandersetzt. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Barthel. - Jetzt hat Herr Gallert für die Fraktion DIE LINKE erneut das Wort.
Ich möchte mich auf ein paar Argumentationen beziehen, die in der Debatte vorgekommen sind, werde meine Ausführungen aber auf die Sätze konzentrieren, die uns über die Zusatzvereinbarung zum Koalitionsvertrag bekannt geworden sind. Ich lese sie noch einmal vor, weil ganz offensichtlich in der Debatte darüber die Dinge nicht klar ausein
„Die Staatskanzlei und jedes Ressort erhalten im Jahr 2011 die Möglichkeit, fünf neue Stellen zu schaffen und frei zu besetzen. Die Stellen sind später abzubauen und zwischen den Ressorts beweglich. Die bereits fest vereinbarten Neueinstellungskorridore der Ressorts bleiben davon unberührt.“
Folgendes war für uns im Verhältnis zur letzten Debatte neu: Natürlich haben wir über die Zahl von maximal 400 Stellen als Neueinstellungskorridor geredet. Was wir als Antwort auf die Frage bekommen haben, wie sich die Dinge konkret auf die einzelnen Ressorts aufteilen, war die Aussage: Das werden wir sehen. Das müssen wir noch schauen. Das wissen wir noch nicht. Das müssen wir neu aufteilen. Das war im Endeffekt das, was man der Debatte beim letzten Mal entnehmen konnte.
Jetzt erfahren wir aus diesem Papier, dass es bereits fest vereinbarte Neueinstellungskorridore der Ressorts geben muss. Dafür ist es doch billig und überhaupt nicht zu viel verlangt, zu sagen: Dann sagt uns doch mal, welche Neueinstellungskorridore Ihr für die entsprechenden Ressorts fest vereinbart habt. Ich finde, das ist doch nun nicht so schlimm.
Ich war ja überrascht, als ich gelesen habe, dass die Landesregierung bzw. die Koalition schon so weit ist. Aber wenn man schon so erfolgreich arbeitet, muss man es uns doch nicht verheimlichen. Dann kann man es uns doch sagen. Das ist doch nun nicht so schwer.
Die nächste Geschichte. Natürlich kann bei so einem Regierungswechsel eine Stelle neu besetzt werden, natürlich ist es das übliche Verfahren und natürlich wissen wir, dass in den Ministerien in den letzten Jahren massenhaft Stellen auch nicht besetzt worden sind, dass Abteilungsleiterstellen nicht besetzt worden sind, Referatsleiterstellen nicht besetzt worden sind usw. usf.
Die Stellen sind in der Zahl an sich auch für solche Operationen da, dass man sagt: Es kommt ein neuer Minister. Es kommt ein neuer Staatssekretär. Der will eine vertraute Person mitbringen. Dann nehmen wir jetzt mal denjenigen, der da vorher gesessen hat, und setzen ihn in auf eine andere Stelle im Ministerium. Das ist das übliche Verfahren und überhaupt nicht schwierig.
doch das Problem. Es geht nicht darum, dass die Leute fünf Stellen besetzen können. Es geht darum, dass zusätzlich zu den Stellen, die man ohnehin besetzen kann, noch einmal fünf neue Stellen geschaffen werden sollen. Das ist das Problem. Während immer gesagt wird: Leute, Ihr müsst mit weniger Personal auskommen, weil wir das Geld dazu nicht haben, schaffen wir in hier diesem Bereich noch einmal fünf neue Stellen, die die Minister frei besetzen können.
Was heißt denn „frei besetzen können“? - Doch ganz offensichtlich, dass auch mit externen Leuten besetzt werden kann. Diese Formulierung lädt natürlich zur Interpretation ein. Ich habe die übrigens nie verwendet, Herr Barthel. Ich sage ausdrücklich: Nein, ich weiß nicht, welche Leute da eingestellt werden. Ich kann aber einer solchen Interpretation auch nicht schlagartig entgegentreten, weil das nicht funktioniert.
Diese unterschiedliche Herangehensweise - die einen sollen sparen und hier brauchen wir unbedingt fünf neue Stellen -, das ist eine Argumentation, die bricht sich. Ich sage ausdrücklich, dass wir da an unserer Bewertung definitiv auch nichts ändern.
Ich sage aber auch ausdrücklich aus der Sicht des Landtages: Ja, es gibt die Möglichkeit, Tarifangestellte sozusagen mit hineinzunehmen. Aber über den Stellenplan entscheidet der Landtag mit dem Haushalt. In dieser Zusatzvereinbarung steht: fünf neue Stellen im Jahr 2011.
Ich habe viele Debatten gehört, viel Aufregung erlebt, aber ich weiß nicht, wo der Stellenplan zum Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2011 ist. Wenn das alles so nicht gemeint war, dann hätte man doch klar sagen können, das haben wir so aufgeschrieben, gemeint haben wir etwas ganz anderes. Die sollen Stellen besetzen, die wir frei haben. Da können die Leute fünf freie nehmen. Dann wäre das doch eine klare Argumentation gewesen. Dann brauche ich auch keinen Nachtragshaushalt.
Nur: Wenn das so ist, warum ist denn das nicht gesagt worden? Man hätte doch einfach sagen können: Leute, wir schaffen gar keine neuen Stellen in diesen Bereichen, sondern wir setzen einfach um. Dann wäre das Problem gelöst gewesen. Das habe ich heute aber nicht gehört. Es ist verteidigt worden, dass die Landesregierung fünf neue Stellen einrichten kann. Dazu sage ich: Nein, das kann sie nicht. Dazu ist der Landtag da. Deswegen ist es wichtig, diese Debatte heute geführt zu haben. - Danke.
Vielen Dank, Herr Gallert. - Wir treten jetzt in das Abstimmungsverfahren ein. Ich habe keinen Antrag auf Überweisung in die Ausschüsse vernommen. Deshalb lasse ich jetzt direkt über die Anträge abstimmen.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag in der Drs. 6/101 ab. Das ist der Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das sind die LINKEN und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist niemand. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 14 abgearbeitet.