Justizstrukturreform - es werden Gefängnisse geschlossen und es geht weiter. Das sind Strukturanpassungen. Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will - - Dazu fällt mir nicht mehr viel ein. Ich bin denen dankbar, die das mittragen, nämlich denen, die die Koalition gebildet haben und auch bilden. Ich weiß, dass es nicht einfach ist. Aber das zu leugnen, halte ich für ein bisschen wagemutig.
Zu Ihrer letzten Anmerkung: Wenn ich den Auftrag habe, 8 000 Stellen zu streichen - glauben Sie nicht, dass wir es hinkriegen, 8 049 Stellen zu streichen? Es ist doch letztlich eine Aufgabe, zwischen den Strukturveränderungen, die ich zum Beispiel - - Ich bleibe bei mir; ich will nicht von anderen sprechen. Das, was bei mir in der Pressestelle geschieht, ist anders zu handhaben als das, was durch die Zusammenlegung im Bereich IT geschieht.
Reden wir doch darüber. Das wird im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zu klären sein, ha, ha. Das habe ich doch eben gesagt.
Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass ich in diesem Jahr ein Landesdatennetz für eine Viertelmilliarde ausschreibe, dann bitte ich darum, auch die Aufgabe, die dahinter steht, zu sehen. Da finde ich es richtig, vor den Finanzausschuss zu treten und zu sagen: Könnt ihr euch vorstellen, dass ich,
wenn es so kommt, dafür eine Stelle oder zwei Stellen zusätzlich bräuchte? Sie können es immer noch ablehnen. Aber dass ich mit solchen Gedankengängen hineingehe, dürfte niemanden völlig überraschen. - Schönen Dank.
Herr Minister, ich bemühe mich, leise zu sprechen. Ich habe an Sie die Frage, welche Rolle Sie der Opposition beimessen, wenn Sie uns in jedem zweiten Satz zu Beginn Ihrer Rede unterstellen, dass uns das nicht interessiere bzw. nicht zu interessieren habe. Vielleicht sollten Sie einmal einen Blick in die Tagesordnung dieser Landtagssitzung werfen, um dann zu erkennen, welche Rolle die Opposition in diesem Land gewillt ist einzunehmen.
Nachdem ich mir in der Opposition selbst die Arbeit aufgehalst habe, ein Projekt wie 2020 zu schreiben, erwarte ich von jeglicher Opposition, dass sie zumindest fair und sachlich bleibt und eigene Vorstellungen hat. - Schönen Dank.
Wir freuen uns gemeinsam, dass Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums aus Magdeburg diese lebendige Diskussion mit uns erleben dürfen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gallert, den größten Teil Ihrer erregten Wortwahl habe ich schon vor vier Wochen hier gehört. Aus der ferneren Vergangenheit, aus den letzten Jahren kam mir das eine oder andere auch bekannt vor. Ich wusste nur nicht so richtig, von wem es damals war. Ich habe drei Kostproben mitgebracht. Erstens:
„Wer, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, den Haushalt durchgreifend konsolidieren will, muss bei sich selbst anfangen.“
- Sie waren es eben nicht. Es war Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion nach der Bildung der schwarzgelben Bundesregierung im Jahr 2009.
Wenn es nicht so langweilig wäre, könnte ich jede Menge empörte Zitate von CDU und FDP zu den Neueinstellungen bei der rot-roten Landesregierung in Brandenburg und Skandalrufe der Linken bei der Bildung der Jamaikakoalition im Saarland anführen. Wahrscheinlich werden auch demnächst CDU und/oder FDP vergleichbare Anträge in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg stellen.
Mir scheint die Empörung und das Skandalschreien in den letzten Tagen und Wochen vor allem ein Ritual zu sein. Nicht nur weil ich den Koalitionsvertrag mit zu verantworten habe, kann ich keinen Skandal darin sehen, dass es den neuen Verantwortlichen in den Ministerien ermöglicht wird, einige wenige Vertrauensstellen mit externen Mitarbeitern zu besetzen.
Es spricht einiges für die Vermutung, dass es letztlich zu besseren Politikergebnissen beiträgt, wenn Mitarbeiter, die die Vorstellung der Hausleitung an die jeweiligen Fachleute zu kommunizieren haben, auch wissen, wo die großen Linien ihrer Minister liegen und vielleicht auch das kleine Karo des einen oder anderen Ministers kennen.
Die Vergangenheit, zumindest die Zeit, die ich aktiv überblicken kann, hat darüber hinaus gezeigt, dass diese Einstellungsmöglichkeiten gar nicht immer für den vorgesehenen Zweck ausgeschöpft wurden. So haben einzelne Ressorts - eines davon kenne ich besonders gut - im Jahr 2006 trotz eines politischen Farbenwechsels an der Spitze nur eine einzige externe Einstellung vorgenommen. Da ich die Personalnöte in den Ministerien und in den obersten Landesbehörden kenne, würde ich mich freuen, wenn die eine oder andere Stelle auch für Fachaufgaben in der Linie besetzt wird und nicht nur für Aufgaben im Stabsbereich verwendet wird.
Jetzt müsste die LINKE klatschen; das tut sie nicht. Denn dies führt zu nichts anderem als zu einer faktischen Erhöhung des Neueinstellungskorridors.
Deswegen reicht es völlig aus, dass die Landesregierung im Finanzausschuss berichtet. Sie werden sehen, es wird weder etwas Rechtswidriges noch etwas politisch Verwerfliches zutage treten.
Ich will auch den Vergleich zu Brandenburg anführen. Es gibt in Brandenburg, wie bei uns auch, das Instrument der Kleinen Anfrage. Ich empfehle die Lektüre der Kleinen Anfrage der FDP vom 23. Februar 2010 in der Drs. 5/725. In der Antwort darauf sind die 19 Einstellungen einzeln aufgeführt.
Nun werden Sie sagen, das seien alles befristete Stellen; Herr Speer habe seine Leute mitgenommen und dann habe Herr Markov neue Leute befristet einstellen können. Meinen Sie ernsthaft, dass die Leute, die mit Herrn Speer gekommen sind und die Leute von Herrn Schönbohm ersetzt haben, nach Hause geschickt worden sind? - Wir sollten hier nicht herumschummeln,
Was die Neueinstellungen im Landesdienst in den nächsten Jahren im Allgemeinen betrifft, hat der Finanzminister eben sehr deutlich skizziert, vor welchen Herausforderungen wir in dieser Wahlperiode und darüber hinaus stehen.
Ohne Personalabbau geht das nicht. Das wird letztlich nur mit einem sehr maßvoll ausgestalteten Neueinstellungskorridor funktionieren können. Es wird zunächst innerhalb der Landesregierung, dann aber auch im Landtag in den nächsten Monaten eine spannende Debatte darüber geben. Denn derjenige, der sagt, wir müssen mehr Personal einstellen bzw. vorhalten, muss auch begründen, warum wir bestimmte Aufgaben heute und vielleicht auch künftig mit mehr Personal erfüllen, als das in anderen Bundesländern der Fall ist.
Ich darf in Ihr Gedächtnis zurückrufen: Es ist längst nicht so, dass nichts passiert wäre. Es gab Zeiten, da wurden in diesem Land jährlich 60 Polizeianwärter eingestellt.
Wir hatten in den letzten Jahren 150 Anwärter und haben in diesem Jahr 180 Anwärter, die den Dienst an der Fachhochschule der Polizei angetreten haben bzw. antreten werden. Wir sollten wahrlich nicht alles schlecht reden.
Eine weitere Zahl, die es zu korrigieren gilt: In keinem Jahr bis zum Jahr 2025 verlassen irgendwann einmal 500 Polisten den Polizeidienst. Einen solchen starken Jahrgang gibt es nicht. Die Zahl 300 stimmt, aber 500 sind es nicht.
Deshalb: Die Landesregierung muss ihr Personalentwicklungskonzept aushandeln. Sie muss es beschließen und sie muss es uns vorlegen. Das Letztentscheidungsrecht hat am Ende der Haushalts
gesetzgeber. Deswegen werbe ich für die Annahme unseres Alternativantrages und plädiere für die Ablehnung des Antrages der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Kollege Erben. Es gibt zwei Wortmeldungen. Wir werden sehen, ob es Fragen oder Interventionen sind. - Herr Gallert und danach Frau Dr. Klein, bitte.
Herr Erben, zuerst noch einmal zum Gesamteindruck. Bei Ihrer Argumentation bezüglich des gesamten Landesdienstes ist das zentrale Argument: Wir müssen Personal abbauen, weil wir Geld einsparen müssen. Habe ich den unmittelbaren Führungsbereich der Ministerien vor mir, kippt diese Argumentation vollständig und es wird begründet, warum man unbedingt neue Leute braucht.