Es ist ganz klar: Die Stelle wird dann abgebaut; sie endet mit der Wahlperiode. Das ist so, wie es auch anderswo ist. Wir haben nichts anderes getan als das, was Sie gerade so schön für Brandenburg herausgearbeitet haben. Hätten Sie mich angerufen, ohne gleich „Skandal“ zu brüllen oder das hier als Betrug darzustellen, dann hätte ich Ihnen alles in der mir innewohnenden Ruhe und im Rahmen unserer Gemeinsamkeiten erklärt.
Nur, wenn man sich vorher schon ins Fernsehen stellt und erklärt: Es ist skandalös; die wollen wohl nicht sparen! Das geht auf die Einstellungskorridore - das habe ich übrigens auch gehört.
In diesen drei dürren Zeilen steht alles: Für diese Wahlperiode werden jedem Ressort fünf Stellen zugestanden; diese werden nicht auf die Einstellungskorridore angerechnet und sind abzubauen. - Ich meine, einfacher kann man diese Sätze wirklich nicht gestalten.
Wissen Sie, ich hätte mir noch 1 000 Winkelzüge einfallen lassen können. Aber ich halte es damit, das offen zu diskutieren. Allein aus dem Einstellungskorridor des Ministerpräsidenten der letzten Wahlperiode haben wir mehr offene Stellen - ich glaube, um die 60 -, als wir für diesen ganzen Zinnober jetzt brauchen. Das heißt, ob ich das jetzt sozusagen mit diesen Stellen verrechne oder ob ich klar sage, sie sind zeitlich begrenzt, oder ob ich sage, es gibt, wie bei mir im Haus, auch einige Stellen, die werde ich dauerhaft brauchen, aber sie erst mit dem nächsten Doppelhaushalt vorlegen - das ist völlig klar.
Übrigens gibt mir die Landeshaushaltsordnung Möglichkeiten, solche Einstellungen im Bereich der Tarifbeschäftigten abweichend vom Haushalt zuzulassen. Auch das ist bekannt; das ist alles nachlesbar. Man muss das als Opposition nicht gut finden, aber wenn man hier dauernd Begriffe wie „Betrug“ und „Fairness“ in den Mund nimmt, dann gilt das, glaube ich, für beide Seiten. Das möchte ich Ihnen, Herr Gallert, einmal ganz offen sagen.
Das wird keine einfache Diskussion innerhalb der Landesregierung und zwischen den beiden Koalitionsfraktionen sein. Aber ich denke, wir werden das gemeinsam schaffen.
Ich habe gelesen, ich hätte mir, um Sie zu ärgern, einen Clou einfallen lassen, indem ich meine Sparanstrengungen auf Sie übertrage. Ich werde dem Schäuble schon einmal eine schöne Flasche Rotwein dafür schicken, dass er vor mir auf diesen Clou gekommen ist. Denn das Verfahren Topdown ist mittlerweile ein übliches Verfahren, um nicht mehr diesen Kindergarten machen zu müssen: Ihr meldet an und ich sage, es geht sowieso nicht; alle wissen es, schauen wir mal, ob ihr das erwischt, was wir ohnehin nicht brauchen. - So ist es doch gewesen.
Wir müssen jetzt vielmehr schauen, ob es uns, wenn wir ein solches Top-down-Verfahren hinbekommen, in Zukunft gelingt, ohne Haushaltssperren, ohne globale Minderausgaben, nach politischen Prioritäten inklusive Personalentwicklung eine in sich konsistente Politik, planbar für die nächsten fünf Jahre, zu machen.
Das ist der so genannte Clou, den andere schon vor uns entwickelt haben. Übrigens war MeckPomm damals von Rot-Rot regiert; das wollte ich einfügen. Nach dieser Methode macht MeckPomm heute eine sehr verlässliche Finanzpolitik. Davor kann man nur den Hut ziehen. Das alles werden wir machen.
Klar ist auch: Ein Teil dieser ganzen Vorlagen wird ein in sich stimmiges, ganz aktuelles Personalentwicklungskonzept sein, das über die reine Zahlenbetrachtung hinausgeht und auch andere Dinge betrachtet. Ich war Frau Dr. Paschke und anderen in der Kommission dankbar. Es ist eben mehr als nur die Frage, welche Zahlen dahinter stecken. Das habe ich aber gerade vor drei oder vier Wochen alles schon einmal erläutert. Ich hoffe, ich konnte zur Aufklärung beitragen und werbe für die Ablehnung des Antrages.
Herr Minister, wollen wir gemeinsam eine Wortmeldungsliste abarbeiten? Wir werden dann herausbekommen, ob es Interventionen oder Fragestellungen sind.
Wahrscheinlich ist es eher eine Intervention. Kollege Bullerjahn, sich hart in der Sache auseinanderzusetzen, möglicherweise auch laut, ist das eine. Persönliche Beschimpfungen sind das andere.
Zu Herrn Markov in Brandenburg: Ich nenne nur zwei Zahlen: In dieser Legislaturperiode werden in Brandenburg pro Jahr nicht nur 170 Polizisten eingestellt, sondern in dieser Legislaturperiode wurden am Anfang in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 400 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Das ist schon ein Unterschied zu dem, was wir hier an Zahlen vorliegen haben.
Dass man dort nicht von vornherein sagt, wir begrenzen den Neueinstellungskorridor, sondern wir gucken uns an, wie sich die Aufgaben vor dem Hintergrund des Personals entwickeln, ist ein anderes Herangehen. Das sollte man an der Stelle aber nicht vorwerfen.
Ja, es gibt solche Stellen, die in den Ministerien zusätzlich geschaffen worden sind, bereits ab dem Jahr 2006. Damals gab es eine Kleine Anfrage der Kollegin Hüskens dazu und in der Beantwortung sind die Stellen aufgelistet worden. Es ist auch angegeben worden, zu welchem Zeitpunkt diese Stellen wegfallen sollen, welche Stellen also mit einem kw-Vermerk versehen waren.
Es ist zum Beispiel auffällig, dass diese kw-Vermerke im Haushaltsplan 2010/2011 bei zwei Stellen im Finanzministerium auf einmal verschwunden waren; und keiner hat es gemerkt, die Opposition nicht, der Landerechnungshof nicht und alle anderen auch nicht. Aus befristeten Stellen sind, ohne dass es an irgendeiner Stelle diskutiert worden ist, unbefristete Stellen gemacht worden.
Deswegen sage ich ganz deutlich: Unsere Skepsis ist klar angesagt. Auch in diesem Koalitionsvertrag sind die Formulierungen eindeutig: Fünf neue Stellen werden im Jahr 2011 geschaffen. Wann sie wieder abgebaut werde sollen, steht nicht drin. Deswegen können Sie von uns auch nicht verlangen, dass wir Ihnen glauben, dass das innerhalb einer Legislaturperiode stattfinden soll. Selbst dann würden wir allerdings immer noch dagegen sein. - Danke.
Ja. Mit dem letzten Satz, dass Sie dagegen sind, kann ich absolut umgehen. Aber dann bemühen Sie nicht irgendwelche Krücken. Ich schätze Leute, die sich hier hinstellen und dann auch mal austeilen. Das kenne ich seit 20 Jahren. Wenn jemand sagt, da gibt es Wahlbetrug, dann ist das schon ein schweres Geschütz. Wenn jemand sagt, das ist ein Skandal, und dann wie eine Mimose reagiert, wenn ich ähnlich - -
Das können wir doch beide besser, oder, Wulf Gallert? - Ich kann damit leben. Ich habe eine klare Aufgabenteilung. Ich muss den Job machen. Ich wollte es auch. Ob ich als „Superburschi“, oder was ich gelesen habe, bezeichnet werde, ist mir völlig schnuppe.
Ich glaube - Herr Gallert, das sage ich ganz offen -, so transparent, wie ich versuche Finanzpolitik zu machen, gab es das noch nie. Ich habe auch immer versucht, mit Ihnen allen zu reden. Am Ende, Herr Gallert, habe ich immer erfahren, dass Sie es nicht wollen. Aber ich bitte Sie dann auch, keine Argumente an den Haaren herbeizuziehen, wie die, dass es nicht so sei, dass es Wahlbetrug sei,
Das, was ich Ihnen heute erzählt habe, habe ich zu 80 % oder 90 % auch vor wenigen Wochen erzählt. Ich freue mich, dass Sie zuhören. Lassen Sie es nicht irgendwann an mir aus. Aber wenn wir was machen wollen, dann bin ich einmal gespannt, ob es bei den Haushaltsberatungen etwas gibt, das wir gemeinsam machen können. Ich weiß nicht, was Sie erwarten. - Dass ich jedes Mal hier stehe, eine halbe Stunde lang rede, mich von Ihnen anschreien lasse,
sage, das gehe ganz einfach, und am Ende weiß ich, dass sowieso eine Ablehnung herauskommt? - Insofern wird der Aufwand begrenzt sein.
Noch einmal zu Herrn Markov: Ich habe sein Gutachten sehr ausführlich gelesen. Dort steht: Für fünf Jahre können so und so viele Polizisten und Lehrer eingestellt werden, wenn es keine einzige Einstellung in anderen Bereichen gibt. - Glauben Sie wirklich, dass er das durchhält? Ich habe großen Respekt vor diesem Mann, weil er es gleichzeitig schafft, einen guten Job zu machen und es bei den Linken auszuhalten.
Herr Minister, zu Brandenburg sei Folgendes gesagt: Ich war am Dienstag auf derselben Veranstaltung wie Sie. Herr Markov hat dort eindeutig gesagt - Herr Gallert ist darauf eingegangen -, welche Stellen er nicht abbaut. Er hat außerdem gesagt, dass er 235 Millionen € durch strukturelle Umstrukturierungen eingespart hat. Auf diese Umstrukturierungen warten wir seit Langem.
In der Enquetekommission ist deutlich geworden, dass jedes Ressort gesagt hat, es könne keine Stellen abbauen. Aber es wurde nicht gesagt, an welchen Stellen umstrukturiert werden kann.
Ich habe noch eine Frage zu den 45 Stellen. Sie sagten, Sie berufen sich jetzt auf das Haushaltsgesetz. Das heißt, die Stellen werden mit Tarifbeschäftigten und nicht mit Beamten besetzt; denn Beamtenstellen müssen nach § 17 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes festgeschrieben werden. Inwieweit wollen Sie sicherstellen, dass diese fünf Stellen pro Ressort wirklich abgebaut werden?
Für die Stellen der Titelgruppe 96 war der Wegfall für das Jahr 2041 geplant. Diese Regelung wurde in der letzten Wahlperiode gestrichen. Es ist also mehr nicht mehr geregelt, wann die einzelnen Stellen wegfallen; denn es ist zu unwahrscheinlich, dass bei Neueinstellungen gleich der Wegfall vorgesehen wird. Bis zum Jahr 2041 ist es noch ein langer Zeitraum. Das werden die meisten in diesem Haus nicht mehr erleben. Inwieweit soll abgesichert werden, dass diese Stellen nicht in Beamtenstellen umgewandelt werden?
Frau Dr. Klein, ich kann in Bezug auf Ihre erste Feststellung, wir hätten keine Strukturveränderungen vorgenommen, nur den Kopf schütteln. Ich habe eine Veränderung hinsichtlich der Anpassung der Finanzämter vorgelegt. Sieben Standorte waren im Gespräch.
Nicht einen einzigen haben Sie mitgetragen. Wir haben sie trotzdem geschlossen. Daran haben die Koalitionäre vor Ort ganz schön zu kauen gehabt. Die Erträge kommen jetzt in Form von Personal, Betriebskosten.