Die nächste Frage stellt Herr Wagner zum Thema Broschüre Gedenkorte. Bitte schön, Herr Kollege Wagner.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kultusminister! Nach meinen Informationen fand relativ kurzfristig mit Ihnen und Vertretern Ihres Ministeriums ein Treffen mit der VVN-BdA statt, bei dem es um eine Broschüre zur Gedenkkultur, konkret um Gedenkorte für die Opfer des Nationalsozialismus in Sachsen-Anhalt geht. Diese Broschüre ist in den 90er-Jahren erstmals aufgelegt und an alle Schulen verteilt worden.
Unter der Voraussetzung, dass dieses Gespräch tatsächlich stattfand, ist meine erste Frage: Ist geplant, eine Neuauflage dieser Broschüre zu gestalten und an die Schulen zu geben und damit eine konkrete Anregung zu geben für das, was wir unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt leider nur sehr allgemein gehört haben?
Zweitens. Inwiefern gibt es weitere konkrete Bestrebungen, mit der VVN-BdA und deren Vorschlägen tatsächlich an die Schulen heranzutreten?
Ich habe selbst an einem solchen Treffen nicht teilgenommen, bei dem es um eine solche Broschüre ging, jedenfalls in der jüngsten Vergangenheit nicht. Das ist ein Thema, das wir sicherlich im Kontext mit der Gedenkstättenstiftung beraten, möglicherweise in der nächsten Sitzung des Stiftungsrates. Ich bin gespannt, was die Vertreter der Opferverbände dann vorstellen und vorlegen.
Nach dem, was ich jetzt von Ihnen gehört habe, bin ich sehr offen und freue mich, wenn nach so langer Zeit eine Überarbeitung stattfindet. Man muss schauen, was vorgelegt wird. Ich kann dazu im Augenblick nichts sagen. Ich kenne den Vorgang nicht. Das wird sicherlich auf der nächsten Sitzung des Stiftungsrates thematisiert.
Die nächste Frage stellt Frau Kollegin Bull zum Thema Stand der und Information über Verhandlungen mit Schulbuchverlagen. Bitte schön, Frau Bull.
Herr Minister, es geht um die digitale Nutzung von urheberrechtlich geschützten Schulbüchern, so will ich es einmal nennen. Die KMK verhandelt darüber mit den Schulbuchverlagen. Ich hätte gern gewusst, welche Kernpunkte verhandelt werden und welche Zeitleiste bezüglich der Verhandlungen durch die KMK geplant ist.
Das Thema ist im September und Oktober verhandelt worden. Verhandlungsführer sind Bayern und das Saarland für die KMK. Auf der gestrigen Staatssekretärskonferenz der KMK sind das Thema und die vorläufige Einigung vorgestellt worden. Man hat sich mit den Rechteinhabern, also den Verlagen, verständigt.
Man ist dabei sogar noch einen Schritt weiter gekommen, die Frage der digitalen Rechte, die man mit in die Verhandlungen aufgenommen hat, abzuklären. Diese kann man ungefähr fünf Jahre zurückverfolgen. Bis dahin ist wohl die Rechtslage relativ gut darstellbar, was digitale Dinge angeht. Wir reden hierbei über Unterrichtsmaterialen, zum Beispiel interaktive Tafeln oder Whiteboards.
Man hat jetzt einen Vorschlag auf dem Tisch, der von den Rechteinhabern noch nicht unterschrieben worden ist. Dabei geht es um die Frage der Finanzierung und darum, ab wann das greift, weil das die Länder in ihre Haushaltspläne einbringen müssten, falls ein Aufwuchs zustande kommt, der mit den zunehmenden digitalen Daten wahrscheinlich ist.
Wir werden Anfang Dezember auf der KMK sehen, ob wir diesem Vertrag zustimmen können. Dann werden wir schauen, ob die Rechteinhaber dies so unterschreiben. Dabei geht es noch um die Frage auch kleinerer Werke, die Anzahl von Kopien, wie
viel Prozent eines Buches man einscannen darf usw. Es ist noch etwas Detailarbeit zu leisten, aber im Großen und Ganzen hoffen wir, die Problematik in diesem Jahr abschließen zu können.
Herr Dorgerloh, zum Ende der letzten Legislaturperiode hat das Haus in einem sehr seltsamen, aber doch erfolgreichen Weg ein Restauratorengesetz verabschiedet. Dieses sollte darauf zielen, die Restauratoren als geschützte Berufsgruppe anzuerkennen. Beim Landesverwaltungsamt können entsprechende Anträge gestellt werden. Dort würde eine Kommission existieren - so das Gesetz -, die darüber entscheidet, ob jemand die Berufsbezeichnung Restaurator tragen darf oder nicht.
Nun hatten wir gestern den parlamentarischen Abend der freien Berufe. Die Kollegen, die mit dem Restauratorengesetz zu tun haben, sagten uns: Ja, das Gesetz existiert jetzt seit mehr als eineinhalb Jahren, aber die Kommission existiert noch immer nicht, und zwar deshalb, weil, so sagt das Landesverwaltungsamt, es Aussagen aus dem Kultusministerium gibt, dass das noch nicht möglich wäre.
Nun frage ich: Warum gibt es diese Kommission noch nicht? Wie ist der Weg, der jetzt beschritten werden soll? - Es war Ihr Koalitionspartner, die CDU, die unseren Gesetzentwurf eingebracht hat, um das zu beschließen. Das war kein Spaß; vielmehr wollen wir die Kommission wirklich haben. Warum gibt es diese Kommission noch nicht, Herr Dorgerloh?
Sie ist berufen worden. Es kann sein, dass dies die Lücke ist. Es wird sicherlich einen Termin geben, zu dem die Kommission zusammentritt. Dann kann über die vorliegenden Anträge - wir reden über eine überschaubare Zahl von Anträgen - entschieden werden. Aber die Berufung ist seitens unseres Hauses erfolgt. Das andere liegt in den Händen des Landesverwaltungsamtes, die Kommission einzuberufen und tagen zu lassen. Die Arbeit unseres Hauses war mit der Berufung abgeschlossen. Das Weitere muss man jetzt in Verwaltungshandeln umsetzen.
Jetzt stellt Herr Hövelmann seine Frage an den Verkehrsminister zum Thema Bundesländerindex Mobilität stellen. Herr Kollege Hövelmann, Ihre Frage.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Webel, die Allianz pro Schiene hat vor einigen Tagen den Bundesländerindex Mobilität 2012 herausgegeben.
Sachsen-Anhalt wird in der zu Beginn dieser Woche an uns verteilten Broschüre unter der Überschrift „Erfreuliche Ansätze, aber Nichtteilnahme an Befragung“ geführt. Unter dem Punkt „Politik“, den alle anderen Bundesländer mit umfangreichen Darstellungen füllen, steht bei Sachsen-Anhalt - ich zitiere - „Antwort verschlafen“, was uns im Ranking auf Platz 16 befördert.
Daher möchte ich Sie fragen, verehrter Herr Minister: Warum gelang es den anderen 15 Bundesländern, über ihre politischen Ziele im Bereich der Mobilität zu referieren, und uns nicht?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Hövelmann, diese Frage ist berechtigt. Sie ist auch schon von der Staatskanzlei herangetragen worden. Wir haben das bereits im Vorfeld ausgewertet. Es ist im Hause festgestellt worden, dass das nicht korrekt
Jetzt ist der Kollege Weihrich mit seiner Frage zum Ersatzneubau Kurt-Wabbel-Stadion an der Reihe. Diese Frage möchte er sowohl dem Finanz-, als auch dem Sozialminister stellen. Den Kreis schließt heute die Kollegin Hunger, die eine Frage an den Herrn Staatsminister Robra zum Thema „Herbstfest der Landesregierung in Brüssel“ hat. Jetzt aber zum Kurt-Wabbel-Stadion.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landesrechnungshof hat am 4. Oktober 2012 seinen Endbericht über den Ersatzneubau des Kurt-Wabbel-Stadions in Halle übermittelt. Darin wird - das wissen mit Sicherheit viele - erhebliche Kritik an dem gesamten Vorgang geäußert. Unter anderem wird festgestellt, dass aufgrund der gewerblichen Nutzung kein förderungswürdiges Landesinteresse an dem Stadion besteht, dass die Vergabe rechtswidrig war, dass das MS die Entscheidungsprozesse zur Förderung des Stadions nicht ausreichend dokumentiert hat und somit die Gründe für die Förderung nicht mehr nachvollzogen werden können und dass die Übertragung der Fördermittelgewährung auf die IB zu zusätzlichen Kosten in Höhe von 60 000 € führte usw. usf. Ich könnte die Liste noch weiter fortführen.
Die kurze Frage ist: Welche Konsequenzen wird die Landesregierung aus diesem Bericht ziehen und hat sie sich mit diesem Bericht schon im Detail auseinandergesetzt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat sich mit diesem Thema schon lange vor diesem Bericht beschäftigt. Sie wird keine Konsequenzen daraus ziehen. Es ist ein sehr zugespitzter offener Diskurs sowohl vor als auch während der Entscheidung als auch danach.
Ich gehöre zu denjenigen, die jedem Theater oder jeder Baumaßnahme gönnen, dass sie gefördert wird. Genauso war ich damals nach ausreichenden fachlichen Gesprächen dafür, wohl wissend, dass es Kritik gab.
Das Stadion stand kurz vor der baulichen Schließung. Viele tausend Menschen, nicht nur aus Halle, sondern auch aus der Umgebung, haben sich dafür eingesetzt. Es gab einen Verein, der nicht in der Lage war, ein solches Geschäft selbst zu stemmen. Wir haben das sozusagen begleitet. Wir sahen die Förderung als gegeben an.
Ich weiß, dass es auch kritische Meinungen gab bis hin zur Verwaltung in der Umsetzung. Aber Politik heißt dann auch zu entscheiden. Diese Kritik kam ja nicht nur in dem Bericht des Landesrechnungshofes zum Ausdruck, sondern auch von anderen parallel dazu. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass es eine Zeitung gab, die zwei Tage vor der Eröffnung des Stadions meinte, das braucht Halle nicht. Das fand ich sehr unschicklich.
Wenn ich heute 14 000 Menschen aus allen Altersgruppen und aus allen Bevölkerungsschichten dort sehe, dann denke ich, das war eine richtige Investition. Dass Halle noch nebenbei aufgestiegen ist, konnte damals niemand ahnen. Aber das hat das ganze Projekt sicherlich nicht behindert.