Wenn ich heute 14 000 Menschen aus allen Altersgruppen und aus allen Bevölkerungsschichten dort sehe, dann denke ich, das war eine richtige Investition. Dass Halle noch nebenbei aufgestiegen ist, konnte damals niemand ahnen. Aber das hat das ganze Projekt sicherlich nicht behindert.
Insofern haben wir schon geschaut, was wir hinsichtlich der fachlichen Bewertung für zukünftige Entscheidungen daraus lernen können. Aber zum Beispiel die Begleitung durch die IB halte ich nach wie vor für richtig. Die Debatte über die IB-Beteiligung haben wir fast bei jeder Übertragung von irgendwelchen Großinvestitionen. Ich habe mit Herrn Seibicke darüber gesprochen. Ich glaube auch, dass sich jemand seine Grundhaltung nicht kaputt machen lässt, und halte die Kritik aus, auch öffentlich.
Es gab, so glaube ich, in Halle kein größeres Projekt, das in den Medien, an den Stammtischen und in den Verbänden und Vereinen demokratisch sehr unterschiedlich gesehen und begleitet wurde. Ich denke, mehr kann man dazu nicht sagen.
Ich möchte mit dem Satz enden, mit dem ich begonnen habe. Wir haben uns sehr ausführlich mit der Stellungnahme beschäftigt. Wir wurden nur am Rande befragt. Größtenteils wurde für die Bewertung ja die Stadt Halle befragt. Übrigens heißt das Stadion jetzt Erdgas-Arena.
- Ja, Sportpark. - Der Rechnungshof kann aber nicht - das hat er bei diesem Stadion wieder versucht - an Verträge herankommen, die Dritte schließen. Das muss man trennen. Bei kommunalen Verträgen muss der Rechnungshof anerkennen, dass das nicht seine Prüfebene ist. Das ist ja einer der Kritikpunkte. Deswegen muss man bei der Bewertung genau unterscheiden, was sportfachlicher, verwaltungstechnischer oder fördertechnischer Natur ist bzw. was den Rechnungshof schon immer im Zusammenhang mit solchen Verträgen umtreibt.
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Minister Bischoff, wollen Sie ergänzen? - Sie wollen. Bitte schön.
- Sie haben eine Frage gestellt, die ich beantworten möchte; natürlich muss man sich auch einmal unterhalten dürfen - war diese Entscheidung richtig. Auch so wie es gelaufen ist, war sie richtig.
Ich kannte zu diesem Zeitpunkt niemanden, weder hier im Landtag noch in der Stadt Halle, der gesagt hätte, das Stadion brauche man nicht. Für das Land war es aus sportpolitischer Sicht eine absolut richtige Entscheidung. Es wurden alle zuständigen Ministerien mit einbezogen. Es war ein schwieriger Akt, das hinzubekommen. Ich halte es nach wie vor für richtig.
Was den Landesrechnungshof angeht, denke ich, auch zu dem Stadion in Magdeburg gab es einen Bericht, der dann öffentlich zerrissen wurde. Darin hat der Landesrechnungshof ebenso Meinungen geäußert, die sich letztlich teilweise nicht aufrechterhalten ließen. Das sehe ich total gelassen.
Ein Punkt, der darin steht, ist, wir hätten es nicht genügend dokumentiert. Das nehme ich noch einmal mit. Wir haben dazu eine Stellungnahme abgegeben. Das ist mir als Problem bisher überhaupt nicht bekannt geworden.
Mir ging es bei der Frage nicht um die politische Bewertung, sondern um die Frage, wie man damit umgeht, dass der Landesrechnungshof feststellt, dass gegen gültige Richtlinien verstoßen wurde, unter anderem auch gegen eine Richtlinie aus Ihrem Haus, dass eben die Sportförderrichtlinie hierbei keine Anwendung fand.
Ich nehme jetzt zur Kenntnis, dass Sie sich über diese ganzen Dinge hinweggesetzt haben. Das war sozusagen auch die Intention, dass die Vorschriften, die in der Landesregierung existieren, dann in so einem Fall nichts wert sind, weil man sich, wenn man das politisch anders bewertet, über diese Dinge hinwegsetzt, unter anderem auch über die kommunalaufsichtliche Bewertung. Denn eine kommunalaufsichtliche Stellungnahme zu diesem ganzen Vorgang lag ja auch nicht vor.
Die damaligen Richtlinien für den Sportstättenbau hätten es nicht hergegeben, das Stadion zu bauen. Das ist richtig. Aber es gibt auch noch andere Wege. Diese Wege haben wir beschritten. Das haben wir vorgestellt, auch hier im Landtag. Es hätte auch keinen anderen Weg gegeben. Ich wüsste nicht, wie man es hätte machen sollen.
Dass die Stadt Halle unabhängig von dem Standort zu dieser Zeit ein Stadion brauchte, ist doch unstrittig. Wir haben einen Weg gesucht, wie man das unter Beachtung der Landeshaushaltsordnung hinbekommt. Es gab auch die Stellungnahmen aus den Häusern. Ich halte das ganze Verfahren nach wie vor für richtig. Es ist außerhalb der Richtlinie gelaufen. Aber ich finde, sowohl vom Ergebnis als auch vom Verlauf her war es so in Ordnung.
Die letzte Frage stellt Frau Kollegin Hunger zum Thema Herbstfest der Landesregierung in Brüssel. Staatsminister Herr Robra ist dann bitte so freundlich, sie zu beantworten. Bitte schön, Frau Kollegin.
Das Land Sachsen-Anhalt, der Landkreis Saalekreis und die Region Masowien haben zu einem gemeinsamen Herbstfest am Abend des 21. November 2012 nach Brüssel eingeladen. Nach Aussagen des Landrates des Saalekreises sollen dort etwa 400 bis 600 Gästen Gespräche mit Vertretern von EU-Behörden ermöglicht und neue Kenntnisse zur EU-Politik vermittelt werden. Die Einladung wirbt mit dem Text:
„Kulinarische Spezialitäten direkt aus den Regionen und stimmungsvolle Musik bieten eine gute Gelegenheit, das Land SachsenAnhalt, die Region Masowien und den Saalekreis kennen zu lernen.“
Ich frage die Landesregierung: Welches Ziel verfolgt die Landesregierung mit dieser Veranstaltung? Welche hochrangigen Vertreter der Landesregierung und der EU-Behörden werden daran teilnehmen? Außerdem möchte ich wissen, wie hoch der finanzielle Aufwand für diese Veranstaltung sein wird.
Das Land Sachsen-Anhalt veranstaltet in der Vertretung in Brüssel seit Jahren eine Vielzahl themenbezogener Veranstaltungen und einmal im Jahr ein Sommer- bzw. in diesem Jahr ein Herbstfest der Landesregierung. Dieses zentrale Fest wird seit einigen Jahren gemeinsam mit Partnern durchgeführt. In diesem Jahr freuen wir uns, das
Fest mit der mit uns sehr eng verbundenen Region Masowien aus Polen gemeinsam veranstalten zu können.
Es hat sich bewährt, in diesen Kreis auch jeweils einen Landkreis unseres Landes Sachsen-Anhalt einzubeziehen. In diesem Jahr ist das zu unserer Freude der Saalekreis. Es werden die Highlights des Kreises, Fassetten des Landes vorgestellt. Auch die Region Masowien wird sich präsentieren.
Diese gesellschaftlichen Veranstaltungen sind in Brüssel in der Netzwerkarbeit unverzichtbar; man mag das begrüßen oder auch nicht. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Kommissarinnen und Kommissare, Generaldirektoren, hohe Beamte der Kommission, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und viele andere zu diesen Veranstaltungen begrüßen dürfen. Das wird auch in diesem Jahr so sein. Die Gästeliste reiche ich Ihnen gern nach. Die Gelegenheit, Gespräche zu führen, ist gerade in diesem Jahr besonders wichtig.
Ich möchte Ihnen den ungefähren Ablauf darstellen. Wir werden zunächst am Nachmittag des 21. November 2012 die Broschüre „20 Jahre Landesvertretungen der neuen Länder“ in Brüssel vorstellen. Das ist eine eigenständige Veranstaltung, die sicherlich eine gewisse Aufmerksamkeit finden wird.
Am Abend des 21. November 2012 findet dann das Herbstfest statt. Am 22. November 2012 wird der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, der auch am Herbstfest teilnehmen wird, eine Sitzung in Brüssel durchführen und weitere Gespräche mit Vertretern der Kommission der unterschiedlichsten Ebenen führen.
In der Nacht vom 22. zum 23. November - daran sind wir nicht unmittelbar beteiligt, obgleich es uns berührt - findet die Nacht der langen Messer statt, bei der es um den mittelfristigen Finanzrahmen in Europa geht. Dieses Thema, das für uns für die Strukturfonds von herausragender Bedeutung ist, wird im Laufe des Abends auch eines der wichtigsten Themen sein bei den Gesprächen, die wir mit Abgeordneten und Vertretern der Kommission führen können. Das Europäische Parlament wird ja, wie Sie wissen, erstmals über die Ausgestaltung des Finanzrahmens auf der europäischen Ebene mit entscheiden. Wir kommen genau zur rechten Zeit mit der Veranstaltung in Brüssel auf den Markt.
Der Ministerpräsident und ich selbst werden an der Veranstaltung teilnehmen. Wie gesagt, auch die Mitglieder des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien werden da sein, sodass wir das Land Sachsen-Anhalt in vielfältiger Weise repräsentieren und Gespräche führen können.
Über den genauen Kostenrahmen will ich an dieser Stelle nicht freihändig philosophieren. Es bewegt sich absolut in dem Rahmen der Veranstaltungen der vergangenen Jahre. Ich werde die Kosten aber dem Ausschuss bzw. dem Parlament insgesamt gegenüber offenlegen. Das ist alles im Haushaltsplan veranschlagt und bewegt sich auch im Haushaltsrahmen.
Eine kurze Nachfrage. Die fachlichen Veranstaltungen, die Sie jetzt aufgezählt haben, sind aber ausdrücklich nicht Bestandteil des Herbstfestes; denn diese Einladung gilt eindeutig nur für den Abend des 21. November 2012. Alles, was danach und davor läuft, betrifft das nicht.
Aber das ist natürlich darin eingebettet. Ich habe es nur der Vollständigkeit halber gesagt. Für die Präsentation der Broschüre „20 Jahre Landesvertretungen der neuen Länder in Brüssel“ ist gesondert eingeladen worden. Der Adressatenkreis liegt schwerpunktmäßig in Brüssel.
Das, was der Ausschuss macht, findet grundsätzlich nicht öffentlich statt. Ich will nur sagen, es ist, wenn man so will, ein Gesamtkunstwerk, bei dem viele Elemente zusammenkommen. Das Highlight ist dann das Herbstfest am Abend.
Vielen Dank, Frau Hunger, für Ihre Frage. Vielen Dank, Herr Staatsminister, für Ihre Antwort. - Damit ist die Befragung der Landesregierung abgeschlossen. Schriftliche Fragen lagen nicht vor. Der Tagesordnungspunkt 10 ist beendet.
vereinbart. Dabei stehen der Fraktion der SPD acht Minuten, der Fraktion DIE LINKE neun Minuten, der Fraktion der CDU zwölf Minuten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vier Minuten Redezeit zur Verfügung.
Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung erteile ich zunächst der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Für die Fragesteller wird der Abgeordnete Herr Erdmenger sprechen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über die Ergebnisse der Großen Anfrage zur Nordverlängerung der A 14. Bevor ich auf die Inhalte der Anfrage eingehe, will ich erst einmal auf einen Punkt zu sprechen kommen, über den wir uns hoffentlich alle einig sind.
Der Hintergrund, vor dem wir diese Diskussion führen, ist nämlich die Dramatik des Klimawandels. Das ist die größte Herausforderung der Menschheit. Ich darf an dieser Stelle das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung zitieren, das in diesem Jahr aktuell die Ereignisse zu Wetterextremen im Rahmen des Klimawandels darstellt. Dort heißt es - Zitat -:
„Allein 2011 gab es in den USA 14 Wetterextreme, von denen jedes Kosten in Höhe von mehr als 1 Milliarde Dollar verursachte. In mehreren Bundesstaaten waren die Monate Januar bis Oktober die nassesten, die dort jemals gemessen wurden. Aber auch in Japan gab es Rekordregenfälle, und im Becken des chinesischen Jangtse-Flusses Rekordtrockenheit.
Ähnlich in den Jahren zuvor; 2010 erlebten Westrussland den heißesten Sommer seit Jahrhunderten und Pakistan und Australien Spitzenwerte bei den Niederschlägen. 2003 war in Europa der heißeste Sommer seit mindestens einem halben Jahrtausend. Und 2002 fiel auf die Wetterstation von ZinnwaldGeorgenfeld im Erzgebirge an einem Tag mehr Regen als in Deutschland je zuvor gemessen wurde. Hierauf folgte die Jahrhundertflut der Elbe.“
Ich habe dieses Zitat benutzt, um noch einmal deutlich zu machen, über welchen Hintergrund wir reden, denn es ist nach den Analysen der Klimawissenschaftlerinnen und -wissenschaftler notwendig, dass die CO2-Emissionen auch in Deutschland dramatisch sinken. Sie müssen auf etwa 2 t pro Kopf im Jahr sinken. Heute stehen wir in SachsenAnhalt bei 11,5 t pro Kopf im Jahr. In Deutschland sind wir im Schnitt bei 10 t pro Kopf im Jahr.