Frau Lüddemann, sind Sie damit einverstanden, dass der Kultusminister sagt, es sei von seinem Kollegen alles gesagt worden? Sie müssen vermutlich damit leben.
Was soll ich jetzt tun? - Ich hätte mir schon ein paar Worte aus dem Bildungsbereich gewünscht und könnte mir auch selbst einiges vorstellen. Aber wir nehmen das so zur Kenntnis.
Gut. - Wir kommen zur nächsten Frage, die Frau Dr. Paschke Herrn Minister Bullerjahn stellen wird. Danach stellt Herr Kollege Höhn eine Frage zum Thema Schulentwicklungsplanung. Diese Frage möchte er ebenfalls zwei Ministern stellen, nämlich dem Finanzminister und dem Kultusminister.
Herr Minister Bullerjahn, als ich gestern zur Personalpolitik gesprochen habe, habe ich den Ministerpräsidenten dafür kritisiert, dass er die von Ihnen vorgelegten Zahlen unterstützt
und gleichzeitig über seine Staatskanzlei sozusagen einer Arbeitsgruppe angehört, die an diesen Zahlen gearbeitet hat. Daraufhin haben Sie mich korrigiert und gesagt, dies sei nicht so; es handele sich ausschließlich um Zahlen aus dem Kultusministerium. Deshalb frage ich Sie: Gab es eine gemeinsame Arbeitsgruppe oder gab es nur eine Arbeitsgruppe des Kultusministeriums?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Paschke, ich möchte das klarstellen. Sie haben mich gestern auf die Zahlen angesprochen, die in der Presse zu lesen waren und angeblich aus einem Papier der gemeinsamen Arbeitsgruppe stammen. Ich möchte geraderücken, dass diese Arbeitsgruppe natürlich getagt hat. Das Papier, das die Grundlage für die Berichterstattung war, war jedoch ein Papier aus dem Kultusministerium. Mehr habe ich nicht gesagt.
Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag - dieses Problem besteht seit vielen, vielen Jahren -, sich damit zu beschäftigen, dass die beim Finanzministerium, beim Kultusministerium und bei der Staatskanzlei vorhandenen unterschiedlichen Datenbestände, die beispielsweise von der Zentralstelle der deutschen Finanzminister oder von der KMK erhoben werden, abgeglichen werden. Wir haben den Versuch gestartet, bei der Bewertung der zukünftigen Entscheidungen zumindest bei der Datengrundlage keine unterschiedlichen Zahlen mehr zuzulassen.
Es soll versucht werden, insbesondere mit Blick auf die nächsten Haushaltsberatungen aus dieser Arbeitsgruppe heraus eine Datengrundlage zur derzeitigen Struktur zu erhalten, beispielsweise zu den Schülerzahlen, den Lehrerzahlen und den Relationen.
In einem Kabinettsbeschluss stand, dass das Kabinett im November 2012 über Zahlen für die Schulen diskutieren wird. Wird dies verschoben oder findet diese Diskussion statt?
Im November 2012 - Herr Dorgerloh möge mich berichtigen - geht es darum, dass er im Ausschuss für Bildung und Kultur Bericht erstattet und dass wir dann im Kabinett darüber reden müssen, mit welchen Zahlen wir erstens in die Öffentlichkeit gehen - ich kann im Finanzausschuss schließlich nichts anderes erzählen - und was zweitens - das ist für mich viel wichtiger - die Grundlage für weitere Entscheidungsvorschläge bildet. Darin sind wir uns einig. Es ergibt doch keinen Sinn, wenn wir schon bei der Analyse auseinander liegen.
Ich muss uns jetzt einmal in Schutz nehmen. Selbst bei einem Vergleich der Datenbestände der KMK oder der Finanzministerkonferenz gibt es, warum auch immer, mit Blick auf die Bewertung von unterschiedlichen Schulformen und mit Blick auf Fragen der Zuordnung unterschiedliche Betrachtungsweisen. Dieses Problem muss doch aus der Welt zu schaffen sein.
Vielen Dank, Herr Minister. Bleiben Sie bitte gleich stehen, damit Herr Höhn seine Frage an den Finanzminister und den Kultusminister stellen kann. Danach stellt Kollege Wagner dem Kultusminister eine Frage zum Thema Broschüre Gedenkorte.
Herr Präsident, ich habe beide aufgeführt, weil ich gern von beiden eine Antwort zu der gleichen Frage hätte.
Ich habe gestern schon darauf hingewiesen, dass die Öffentlichkeit bereits in der letzten Woche seitens der Landesregierung mit Zahlen zum Thema Schulschließungen beglückt worden ist. Heute haben wir den Medien seitens des Finanzministers neue Zahlen entnehmen können: 163 Grundschulen.
Die zweite Frage, die ich habe, ist, auf welcher Basis diese Zahlen, die jetzt im Raum stehen, fußen.
Herr Präsident! Herr Kollege Höhn, ich kann mir gut vorstellen, dass das für eine Opposition ein Thema ist, an dem man sich abarbeiten kann. Das ist richtigerweise mit Ihr Schwerpunktthema.
Ich gebe zu, dass - das ist für mich nichts Neues - ein Kultus- und ein Finanzministerium bei der Bewertung von Überlegungen für die Zukunft nicht immer zu dem gleichen Ergebnis kommen. Für uns ging es beim Personalsachstandsbericht darum, darüber zu diskutieren, wie zukünftig auftretende Probleme, die niemand leugnet, wie die Frage der Schulversorgung, auf verschiedene Art und Weise geregelt werden könnten.
In den Fraktionen der SPD und der CDU gab es in dieser Woche eine Diskussion darüber, wie wir uns diesem Thema stellen und nähern können. Es gibt Datengrundlagen, die übrigens öffentlich zugänglich sind, denen zu entnehmen ist, wie viele Schulstandorte wir haben und mir wie vielen Schülern diese Schulen derzeit beschult sind und in der Zukunft ausgestattet sein werden.
Für uns als Finanzministerium ist das nichts Neues. Es ist aber eine neue Erfahrung dadurch, dass wir im Zusammenhang mit Stark III Schulen gemeldet bekommen haben. Allerdings ist das in Bezug auf die Ausstattung und die Planung für Sie - ich weiß, viele von Ihnen sind in der Kommunalpolitik, in den Kreistagen tätig - nichts Neues.
Jetzt ist die Bewertung gewesen, wie ein Schulnetz in Zukunft ausgestattet werden kann oder sollte. Wir wissen, dass die Träger dafür verantwortlich sind. Das ist völlig klar. Wir müssen aber mit Lehrerinnen und Lehrern aus dem Landesdienst heraus Schule gestalten. Wir wissen, dass es jetzt bestimmte Schulformen gibt, aber sich zukünftig weitere Schulformen etablieren.
Wir halten es für richtig, darüber zu reden, weil wir nicht glauben, dass dies allein mit Neueinstellungen sinnvoll zu realisieren wäre. Diese Diskussion
Jetzt gibt es verschiedene Zahlen. Das ist gerade für unsere Fraktion sehr wichtig gewesen. Es gibt Schulen mit weniger als 40, 50, 60, 70, 80 Schülerinnen und Schülern. Einige laufen seit Jahren nur mit Sondergenehmigungen. Darüber zu reden, inwieweit diese Sondergenehmigungen Bestand haben sollen oder nicht, ist die derzeitige Aufgabe. Wir wollen versuchen, einen gemeinsamen Standpunkt zwischen dem MK und dem MF im Kabinett zu erarbeiten.
Wir haben auch gemerkt, dass eine Datengrundlage etwas Schönes ist. Das Kultusministerium hat, weil es viel näher dran ist, in seinen Überlegungen schon Daten aus den Jahren 2011 und 2012 berücksichtigt. Wir haben in die ersten Überlegungen die Daten des Statistischen Landesamts aus den Jahren 2010 und 2011 einbezogen. Diesbezüglich gibt es Unwuchten. Diese wollen wir klären.
Ich glaube, dass wir uns darüber einig sind, dass auch das Thema Schulennetzplanung im Hinblick auf die Frage, wie Bildung und Bildungsstruktur in der Zukunft aussehen, wesentlich ist.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. - Jetzt hat der Kultusminister das Wort. Ich bitte ihn, gleich vorn stehen zu bleiben; denn die nächsten vier Fragen sind an ihn gerichtet. Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Höhn, wir werden im Bildungsausschuss Anfang Dezember die Frage der Zukunft der Schulentwicklungsplanungsverordnung miteinander bereden.
Es ist so, dass aus dem Haus des Kultusministeriums keine offiziellen Zahlen nach außen gegeben wurden. Allenfalls sind interne Papiere an die Öffentlichkeit gekommen, über die wir jedoch intern diskutieren werden.
Es ist ganz klar, dass wir uns Gedanken machen und fast ausschließlich im Grundschulbereich schauen: Wie können wir die Situation, dass wir die meisten kleinsten Klassen und die meisten kleinsten Schulen haben, in der nächsten Schulentwicklungsplanungsverordnung bedenken und abbilden?
Darüber werden wir im Ausschuss diskutieren. Ich denke, wir bekommen diesbezüglich eine Lösung. Es wird auch keinen großen Dissens zwischen Finanz- und Kultusministerium sowie den Menschen geben, die hier im Land vor Ort in den Kommunen Verantwortung tragen. Wir müssen gemeinsam
Es ist wieder eine mehrjährige Verordnung geplant. Ich denke, es ist guter Brauch, dass wir über die Verordnung im Ausschuss gemeinsam diskutieren. Ich freue mich auf das Gespräch.