Damit hat er überhaupt kein Problem. Natürlich sagt er, man gehe mit den Leuten ganz hervorragend um und befristete Arbeitsverhältnisse gebe es nur dann, wenn die Leute es wollten, und Teilzeitarbeitsverhältnisse gebe es auch nur dann, wenn die Leute es wollten. - Das sind doch alles Dinge, die der Geschäftsführer gesagt hat.
Deswegen sagt er: Natürlich soll Ver.di endlich mal zu Potte kommen und einen ordentlichen Tarifvertrag mit uns machen; die sind doch schuld daran, dass hier nichts funktioniert.
Das ist das Problem des Alternativantrages; der Geschäftsführer würde den glatt unterschreiben. Deswegen stimmen wir dagegen und bleiben bei unserem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Gallert. - Anfragen gibt es nicht. Es gibt aber Wortmeldungen von Fraktionsvorsitzenden. Die Fraktionsvorsitzenden haben jederzeit die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Zunächst erteile ich der Fraktionsvorsitzenden Frau Budde das Wort.
Es hört sich immer so schön an, wenn man laut wird. Mir passiert das ab und an auch einmal. Aber wenn man die Illusion schürt, dass man mit einem Landtagsantrag, in dem 8,50 € gefordert werden, mehr erreichen könnte als mit dem Alternativantrag, dann hilft es auch nicht, wenn man das ganz laut sagt.
Ich bin weit entfernt von der Argumentationskette, die Teile meiner geschätzten Koalitionspartner heranziehen. Wir sind da unterschiedlicher Auffassung. Das ist so.
- Wir hatten eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema beantragt. Sie haben einen Antrag gestellt. Das Ziel war das gleiche. Wir haben die Aktuelle Debatte deshalb zurückgezogen, weil wir gesagt haben, dann debattieren wir eben über den Antrag.
steht -, eine zusätzliche öffentliche Debatte zu führen und die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Eigentümer zu richten und ihnen zu sagen, so geht es nicht. Das ist das gemeinsame Ziel, Herr Gallert.
Ob in einen Beschluss des Landtages 8,50 €, 7,99 € oder 9,50 € hineingeschrieben werden, spielt keine Rolle. Das, was wir hier beschließen, wird nicht Teil der Tarifverhandlungen sein. Unser gemeinsames Ziel war es, dass wir uns nicht darüber zerstreiten, wer den besseren Antrag hat.
Sie wissen, dass die Kollegen von der CDU insgesamt im Landtag einen Antrag nicht mittragen werden, in dem der Betrag von 8,50 € genannt wird. Deshalb ist der Alternativantrag ein durchaus zulässiger Versuch, den die Koalitionsfraktionen unternommen haben, eine ganz breite Mehrheit herzustellen. Sie müssen nicht über Ihren Schatten springen. Das ist Ihre eigene politische Entscheidung.
Unser Ziel war es, eine ganz breite Mehrheit im Landtag herzustellen, die mit diesem Beschluss durchaus nicht nur den Finger hebt, sondern auf die öffentliche Eigentümerschaft der Sparkassen zeigt, die die Eigentümer von S Direkt sind. Das mündet in dem Satz: Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft Beschäftigte anstellt und sie hinterher zum Amt schickt.
Die deutliche Aufforderung lautet, 8,50 € oder 9 € bzw. eigentlich, wenn wir an die Rente denken - der Minister hat es gesagt - 11,20 € zu zahlen. Aber egal, was wir hier beschließen, das eigentliche Ziel besteht darin, den Zeigefinger zu heben und zu sagen: Macht etwas, sonst werden wir immer wieder da sein; wir werden das immer wieder sagen und wenn ihr mit euren schönen Werbesendungen bei der Sparkasse weiter ausgliedert und die Leute unter schäbigen Verhältnissen arbeiten lasst, dann könnt ihr euch eure ganzen Sprüche sparen.
Die Möglichkeit, öffentlichen Druck zu erzeugen, haben wir bei Unternehmen, bei denen auch Politiker im Aufsichtsrat sitzen. Dort müssen einige aufwachen, da sind wir völlig d'accord, auch Lokalpolitiker. Da sind wir einer Meinung. Das war unser gemeinsames Ziel.
Deshalb versuche ich mich jetzt nicht darüber zu zerstreiten, wer hier mehr bietet, 8,50 € oder 9 €, sondern der Versuch, dass der ganze Landtag den Zeigefinger hebt, ist es mir wert, dass ich auch auf das Nennen der 8,50 € verzichte. Das will ich gern noch einmal klarstellen.
Danke, Frau Kollegin Budde. - Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Schröder das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der politische Wettstreit über die Frage, wer denn nun mehr gegen Lohndumping tut, hat auch eine ermüdende Seite. Meine Fraktionsvorsitzendenkollegin Katrin Budde hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass es eine Illusion wäre zu glauben, dass, wenn Ihr Ursprungsantrag eine Mehrheit bekäme, mehr für die Beschäftigten von S Direkt erreicht werden könnte als mit diesem Landtagsbeschlusstext, der auf unserem Alternativantrag beruht.
Aber mich führt eine andere Behauptung noch einmal nach vorn, nämlich die: Unsere Fraktion, die Partei der CDU sei in der Debatte unehrlich. Da muss ich Sie schon fragen, sehr geehrter Herr Kollege Gallert: Ist es denn ehrlich zu unterstellen, wir würden gegen Lohndumping vorgehen wollen, hätten aber keine Idee, kein Rezept dagegen, obwohl Sie wissen, dass es ein Konzept der CDU zur Findung von Lohnuntergrenzen in Deutschland gibt und diese Beschlusslage seit November 2011 existiert und hier im Landtag mehrfach eine Rolle gespielt hat? Ist das ehrlich, Herr Gallert?
- Ich kann auch lauter. - Genau dort, wo es die weißen Flecken gibt, wo es eine Tarifbindung nicht gibt, wo die Tarifbindung rückläufig ist,
wollen wir Untergrenzen festlegen lassen, und zwar marktwirtschaftlich organisiert mit Einbeziehung der Tarifpartner durch die Bildung einer Tarifkommission, die, soweit es vor Ort nicht zu sinnvollen Lösungen kommt, sogar eine Ersatzvornahme machen kann, die dann der Bund durch Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt. Das ist eine marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze, ein Kampf gegen Lohndumping und nicht das Politische, was Sie hier wollen: per Gesetz eine Zahl festzuschreiben, wo sich jeder Politiker vor jeder Wahl in Klientelpflege übt nach dem Motto: Wer bietet mehr? - Das wollen wir nicht, und das ist der Unterschied.
Ich weise energisch die Behauptung zurück, dass der Kampf gegen Lohndumping, dem sich diese Koalition verschrieben hat, der im Koalitionsvertrag verankert ist, eine unehrlich Seite habe, weil wir das nur plattitüdenhaft wiederholten, aber kein Rezept hätten.
Der Unterschied besteht darin, dass wir unterschiedliche Rezepte haben. Natürlich ist es auch so, dass Parteien, die eine Koalition bilden, in einer solchen Frage auch einmal unterschiedliche Meinungen haben. Und das habe ich das letzte Mal gesagt: Die Güte einer Koalition erweist sich nicht nur dort, wo man fachpolitisch Schnittmengen hat, sondern auch dort, wo man ein Zusammengehen definieren muss,
sich aber in diesem Zusammengehen nicht auseinanderdividieren lässt und etwas Sinnvolles für die Beschäftigten vor Ort erreicht und eben nicht Spaltungsabsichten erliegt. Sie haben hier ein politisches Interesse. Ihnen geht es gar nicht um die Beschäftigten. Das muss ich Ihnen nach dieser Rede unterstellen.
Es gibt jetzt noch drei Wortmeldungen. Das waren der Kollege Steppuhn, der Kollege Wagner und der Fraktionsvorsitzende Gallert.
Herr Schröder, meines Wissens sind Vertreter der Landtagsfraktion der CDU bislang noch nicht bei den Streikenden von S Direkt vor Ort gewesen, während wir wissen, dass mehrfach Kolleginnen und Kollegen der LINKEN und auch der SPD vor Ort waren. Deshalb meine Frage: Beabsichtigt die CDU-Landtagsfraktion auch auf der Grundlage des möglichen Beschlusses, den wir hier heute fassen, dort noch einen Solidaritätsbesuch abzustatten?
Entschuldigung, Herr Fraktionsvorsitzender, ich glaube, es wäre besser, von hier vorn zu sprechen, akustisch und optisch. Außerdem gibt es noch eine zweite Anfrage.
und zwar mit beiden Tarifparteien. Es gab auch durch meine Person selbst in der CallcenterBranche Besuche. Auch hier in Magdeburg ist ja die Callcenter-Branche mit Standorten vertreten. Wir haben mehrfach auch Kontakt zur Geschäftsführung gehabt. Und im Rahmen einer „Fakt ist …“-Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks habe ich auch mit Gewerkschaftsvertretern vor Ort eine Kommunikation zu den Interessen bzw. den Forderungen von Ver.di gehabt. Diese Kontakte hat es also gegeben.
Auch durch die Kontakte, die ich jetzt kurz vor der Debatte noch mit der Geschäftsführung hatte, weiß ich, dass es in der Callcenter-Branche sogar einen Zuspruch dafür gäbe, für Gleichheit in dem Marktsegment zu sorgen, indem man dort eine branchenbezogene Lohnuntergrenze findet, so wie sie die CDU vorschlägt.
Herr Schröder, auch ich habe eine kurze Nachfrage. Sie haben gesagt, dass die CDU im Bund ein Konzept beschlossen habe, wie man Lohnuntergrenzen nach Ihrer Definition in Tarifverhandlungen möglichst gut verhandeln kann. Nun mag es unter Umständen einem gewissen Staatsparteiverständnis der CDU entsprechen, dass sie glaubt, dass damit schon etwas in die Wege geleitet sei, aber das ist natürlich erst dann der Fall, wenn der Beschluss einer Partei tatsächlich in die parlamentarische Praxis überführt wird.