Kein Problem. Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege, ich habe sehr interessiert zugehört. Sie wissen, es gibt drei Anträge. Es gibt unseren Alternativantrag, den wir ja als Koalitionsfraktionen gemeinsam gestellt haben. Dann gibt es die beiden Anträge von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE.
Geben Sie mir Recht, dass ein Alternativantrag nur dann Sinn macht, wenn er eine Alternative ist? Das heißt - ich frage noch einmal nach, ob ich Sie richtig verstanden habe -, Sie wollen die beiden Anträge der genannten Fraktionen plus den Alternativantrag in den Ausschuss überweisen?
- darf ich einmal ausreden -, dass der Alternativantrag die anderen ersetzt. Deswegen ist es ein Alternativantrag und kein Änderungsantrag.
Darf ich einmal in den Disput eingreifen? - Der Alternativantrag muss mit überwiesen werden, weil er sich ja auf den Ursprungsantrag bezieht, sonst wäre es ja keine Alternative. Weil das fraglich war, steht es jetzt sogar in der neuen Geschäftsordnung, die wir vorhin beschlossen haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! DIE LINKE freut sich immer, wenn über Europapolitik debattiert werden kann.
Deshalb ist den GRÜNEN erst einmal dafür zu danken, dass sie mit ihrem Antrag die Europa- und Internationalisierungsstrategie der Landesregie
rung aus den Ausschüssen tatsächlich in die öffentliche Landtagssitzung geholt haben. Überrascht hat uns die Initiative dennoch, weil die von dem Europaausschuss an die Fachausschüsse überwiesene Vorlage dort kaum Beachtung fand
- weder bei den Grünen noch bei den Koalitionsfraktionen. Sie hätten gestern die Diskussion im Landwirtschafsausschuss erleben sollen: aus den Reihen der Koalitionsfraktionen - null Nachfrage. Deswegen freue ich mich, Herr Kollege Tögel, wenn wir jetzt angeregt darüber diskutieren wollen.
Ich sage Ihnen nichts Neues, wenn ich sage: Gerade die gemeinsame Agrarpolitik ist auf der europäische Ebene vollkommen verortet. Aber Sie, Herr Kollege Erdmenger, haben die Diskussion hier und heute tatsächlich belebt. Das Erwachen soll uns tatsächlich recht sein. Wie die Grünen begrüßen auch wir, dass die Landesregierung versucht hat, die Ziele ihrer „Außenpolitik“ zu beschreiben.
Wir teilen zudem die handwerkliche Kritik an der Strategie, da sie weder Indikatoren noch Ziele noch Zeitrahmen noch konkrete Maßnahmen oder eine finanzielle Ausstattung für die Umsetzung benennt. Es ist eher ein längerer Bericht zu den Vorhaben in Sachen Europapolitik - so weit, so gut. Aber vielleicht hätte eine richtige Strategie aus der Sicht der Landesregierung einfach zu viel der viel gescholtenen Planwirtschaft.
Aber dann endet auch schon unsere Übereinstimmung mit dem Antrag der GRÜNEN. Denn neben den handwerklichen Mängeln können wir die inhaltliche Ausrichtung der Europastrategie nicht teilen. Bereits im Europaausschuss haben wir gesagt, dass diese Strategie nicht nur nicht ambitioniert und in weiten Teilen nichtssagend ist, sondern dass sie eine alleinige Ausrichtung auf den Nutzen der EU für Sachsen-Anhalt vornimmt.
Es geht darum, wie Sachsen-Anhalt finanziell und wirtschaftlich profitieren kann, wie die Interessen des Landes besser umgesetzt werden können usw. Das Wort Solidarität fehlt in dieser Strategie gänzlich. Von einer politischen oder gar einer Sozialunion scheint die Landesregierung keine Idee zu haben.
Auf Nachfragen im Europaausschuss, wie denn konkret die Armutsbekämpfung, ein Schwerpunkt der Europa-2020-Strategie, erfolgen soll oder wie die Gestaltung eines europäischen Sozialraums aussehen soll, gab es keine erhellende Antwort.
Ein Wort sei mir noch zu dem Landwirtschaftsteil in der Strategie erlaubt. Auch hierin sehen wir einen falschen, weil rein marktorientierten Ansatz. Selbstversorgung und regionale Kreisläufe sind die Schlüsselwörter, und nicht Exportorientierung und Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis. Ich nenne in
diesem Zusammenhang nur die Brandrodung der Regenwälder in Südamerika, damit wir hier Soja verfüttern können. Die Folgen der Brandrodung sind Armut, Hunger und Klima- und Umweltzerstörung.
Die GRÜNEN haben damit weniger Probleme. Sie tragen den Duktus der Strategie und konzentrieren sich in ihrem Antrag nicht auf die Europapolitik, sondern auf den aus unserer Sicht ebenfalls sehr wichtigen Bereich Integration und Migration. Dabei schockiert uns allerdings auch hier die explizite Bezugnahme auf den wirtschaftlichen Nutzen.
Deshalb lehnen wir den Antrag der GRÜNEN ab, auch wenn alles gemeinsam in den Ausschuss überwiesen wird, und haben einen Änderungsantrag eingebracht. Die von den Grünen korrekterweise geforderte Weltoffenheit wollen wir auch, aber nicht wegen erhoffter Firmenansiedlungen und Touristen - nicht dass das etwas Schlechtes wäre, aber in Sachsen-Anhalt bedrohen, der Staatsminister hat es angesprochen, Rassismus und Rechtsextremismus die Integration - oder zumindest nicht ausschließlich unter diesem Aspekt.
Mindestens sieben Todesopfer - der Innenminister lässt hierzu noch prüfen - und Tausende Gewalttaten sind das Problem. Das Landesprogramm „Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit“ muss endlich umgesetzt und finanziell aufgestockt werden.
Auch unter Punkt 3 Buchstabe b des Antrags, wo die GRÜNEN die Zuwanderung befürworten, geht es ihnen nur um den wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen. Wir wollen Mitbestimmung und das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen.
Ja, wir fordern die Abschaffung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Tausende von Asylsuchenden auf das Mittelmeer zurückzwingt. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ von heute heißt es wieder einmal: 54 Menschen im Mittelmeer verdurstet - dieses Mal ohne Zutun von Frontex.
Auch in Sachen internationale Kooperation fallen den GRÜNEN nur Wettbewerb und mehr Fördergelder aus der EU ein, nur Green Economy statt Wachstumskritik. Hierbei sollte es unserer Meinung nach um eine stärkere Verantwortung unseres Landes bei der Unterstützung von sogenannten Entwicklungsländern gehen.
Wir denken, ein auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Menschen und der EU orientiertes Sachsen-Anhalt braucht Europa eher nicht.
Europa braucht ein solidarisches Sachsen-Anhalt wie auch Sachsen-Anhalt ein solidarisches Europa braucht.
Natürlich lehnen wir auch den Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen ab. In Bezug auf ein weltoffenes Sachsen-Anhalt fehlt der Zusammenhang mit Rassismus und Rechtsextremismus völlig. Ansonsten versucht der Antrag, den Fokus auf die allgemeine Europapolitik zu lenken. Am Ende wünscht der dreiseitige Alternativantrag lediglich eine Berücksichtigung seiner nebulösen Aussagen. Viel Lärm um nichts.
- ja, Frau Präsidentin - und die Beteiligung des Landtages zwar ausgespart, aber wir sehen das entsprechend anders. Das werden wir allerdings im September in der nächsten Sitzung diskutieren können, wenn dann unser geschobener Antrag zur Sprache kommt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel des Antrages von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN lautet „Sachsen-Anhalt braucht Europa und Internationalität“. Ich erlaube mir, einfach hinzuzusetzen: Europa braucht auch SachsenAnhalt.
Der europäische Weg ist keine Einbahnstraße. Sachsen-Anhalt hat eine Menge beizutragen; das bezieht sich nicht nur auf Otto den Großen oder den Sachsenspiegel.
Meine Damen und Herren! Eine reale Europastrategie gibt es erst seit dem Jahre 2002. Aus dieser Zeit datieren auch gute Beziehungen, zum Beispiel nach Masowien, zur Region Centre, nach Valencia, in die baltischen Republiken. Auch unsere Fachausschüsse pflegen diese internationalen Beziehungen, pflegen den internationalen Informationsaustausch. Dabei gibt es jedoch noch eine Menge zu tun.
Als wir letztens in Istanbul waren, ist es mir böse aufgestoßen, dass irgendwo bei der deutsch-türkischen Handelskammer das Schild stand: Die Bayern sind schon da. Wir gehören eigentlich auch dorthin. Das ist eine prosperierende Region, dort könnte Sachsen-Anhalt durchaus auch Honig saugen.
Ich denke, wir sollten die Maßnahmen der Landesregierung, die in diesem Konzept beschrieben sind, daraufhin überprüfen, ob sie denn Nutzen für unser Land bringen; denn das sollte der ausschließliche Punkt sein. Hierbei geht es auch darum, dass wir die Bürger informieren, dass wir Vorbehalte gegen Europa abbauen. Die letzte Statistik zur Information über Europa war relativ aussagekräftig. In diesem Bereich müssen wir etwas tun und das ist Aufgabe der Politik.
Ich sage aber auch ganz deutlich: Europa hat auch seine ideellen Grenzen; die Akzeptanz sinkt, wenn Dinge nicht mehr verstanden werden. Ich nenne als Beispiel die Finanzkrise. Jeder unserer Bürger muss für seine Entscheidungen haften. Für Staaten und für Banken scheint das offensichtlich nicht mehr zu gelten. Da heißt es dann ganz einfach: Too big to fail - die müssen wir eben stützen.