Ich sage aber auch ganz deutlich: Europa hat auch seine ideellen Grenzen; die Akzeptanz sinkt, wenn Dinge nicht mehr verstanden werden. Ich nenne als Beispiel die Finanzkrise. Jeder unserer Bürger muss für seine Entscheidungen haften. Für Staaten und für Banken scheint das offensichtlich nicht mehr zu gelten. Da heißt es dann ganz einfach: Too big to fail - die müssen wir eben stützen.
Dem Bürger ist nicht mehr begreiflich zu machen, warum Milliarden und fast Billionen an Geldern für irgendwelche Rettungsschirme, für Eurobonds zirkulieren. Es geht um Verfassungsklagen und Billionensummen. Es ist nicht mehr klar zu erklären, warum man im eigenen Land bestimmte Dinge nicht mehr machen kann.
So verstehe ich auch die Mahnung des Bundespräsidenten Gauck: Hier muss die Regierung deutlich sagen, was Sache ist und wie die ganze Geschichte weitergehen soll. Ich empfehle zum Lesen den Artikel von Paul Kirchhoff in der heutigen Ausgabe der „FAZ“, eine wunderbare Analyse über Finanzpolitik und Wahrheit in der Politik.
Zu zwei Dingen, die in dem Antrag der GRÜNEN stehen. Fachkräfte. Es ist völlig klar, dass es ohne Zuzug nicht gehen wird. Aber wir brauchen insbesondere Menschen, die unser Land voranbringen. Wenn wir von mancher Seite auch gesagt bekommen, Deutschland sei ein Einwanderungsland, dann mag das stimmen, aber dann müssen wir uns auch an dem Status der klassischen Einwanderungsländer orientieren.
Vorrang - das sage ich ganz bewusst - sollte es allerdings haben, dass wir unsere eigenen Bürger hier bedenken. Wir müssen unsere eigenen Bürger hier im Lande halten.
Das geht nur, wenn man sie angemessen bezahlt. Das geht nur, wenn ältere Mitbürger ordentlich einbezogen werden.
Und das geht nur, wenn kreative Arbeitsgestaltung es möglich macht, dass auch Alleinerziehende mit Kindern eine Arbeit bekommen, sodass sie nicht bei Hartz IV landen. Wir haben also eine ganze Menge an Aufgaben.
Ich möchte noch etwas zu den Anträgen der GRÜNEN und der LINKEN sagen. Warum die Fremdsprachenkenntnisse so gering sind, das weiß jeder, der in der DDR zur Schule gegangen ist. Englisch war die Ausnahme - und wenn es unterrichtet wurde, dann war es ein Pidgin-Englisch.
- Selbstverständlich. Schauen Sie doch einmal in Ihre eigenen Zeugnisse! Was ist denn heute Standard? Heute sieht es ganz anders aus.
Der Vorwurf, dass wir gegen Migranten seien, ist ein Vorwurf, der nicht belegt werden kann. Den sollte man sich sparen.
Es wird immer der Eindruck erweckt, in SachsenAnhalt herrschten Gesetzlosigkeit und Anarchie. Damit werden Vorurteile gefördert.
Anschließend wird gesagt, unser Land sei nicht in Ordnung. Das geht nicht, so sollten wir das nicht machen. Wir sollten vielmehr Wert auf das Handeln der vielen Tausend Bürger legen, die sich gegen Nationalsozialismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren. Das muss im Fokus stehen.
Ich denke, es gibt nicht ohne Grund einen Anteil von 5 oder 7 % bei den Erstsemestlern bei uns im Lande, die ein ausländisches Abitur gemacht haben. Das wäre nicht der Fall, wenn Sachsen-Anhalt nicht weltoffen wäre und wenn wir uns nicht bemühen würden, mit allen in einem vernünftigen Verhältnis zu leben. Ich denke, Weltoffenheit wird auch nicht dadurch erzeugt, dass man sich kommentarlos oder gar billigend die Sprüche von Antidemonstranten in Insel zur Leitlinie macht.
Herr Kollege Geisthardt, wissen Sie, aus welchem Papier der Satz stammt: Die Europäische Union muss ihren Bürgerinnen und Bürgern näher stehen und ihnen mit sozialer Sensibilität eine Botschaft der Hoffnung und der Solidarität überbringen?
Ich mache es Ihnen leicht: Es stammt aus den Leittexten der zypriotischen Ratspräsidentschaft, die jetzt begonnen hat. Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen.
Richtig. Kollege Czeke, dem ist zwar nichts hinzuzufügen, aber das zeigt deutlich, dass Europa keine Einbahnstraße ist, sondern dass es von beiden Seiten her angegangen werden muss - vonseiten der Staaten und Regionen und vonseiten der Europäischen Union. Ein Europa der Eliten darf es nicht geben. Es muss ein Europa der Bürger geben.
Danke sehr. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Kollege Herbst. Die Parlamentarischen Geschäftsführer hatten ursprünglich vorgesehen, auch den Tagesordnungspunkt 18 vorzuziehen. Er nimmt knapp zehn Minuten in Anspruch. Bleiben Sie dabei?
Wenn wir es schaffen wollen, pünktlich fertig zu werden, dann müssen wir noch ein bisschen Disziplin üben.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe gedacht, Herr Erdmenger hat eine so hervorragende Einbringungsrede gehalten, in der alles gesagt wurde, sodass ich jetzt am Schluss kaum noch Munition habe, um etwas zu sagen. Aber Herr Geisthardt und Herr Czeke sowie Herr Tögel und Herr Robra haben es mir leicht gemacht, noch einige Punkte aufzunehmen.
Zunächst zu Herrn Geisthardt. Ich finde es bemerkenswert, wie Sie den Bogen von der Europäisierungs- und Internationalisierungsstrategie nach Insel schlagen. Ich finde das sehr interessant, auch wenn das vielleicht ein bisschen weit hergeholt ist.
Aber wenn es darum geht, dass wir international in einen Austausch zum Beispiel über Menschenrechtsfragen oder über Fragen treten, wie wir in der Sicherungsverwahrung zu besseren Konzepten kommen können, wenn wir uns hierzu europa- und weltweit Besseres abschauen und gegenseitig kooperieren können, dann finde ich es gut, dass Sie das hier erwähnt haben.