Die Ziele, die wir in unserem Antrag genannt haben, sind umfangreich und bedeuten, wenn man das ambitioniert angeht, eine Menge Arbeit.
Deswegen beschäftigt sich der vierte Punkt unseres Antrages damit, wie man dies organisatorisch unterlegt. Dafür müssen die Kapazitäten geschaffen werden. Wir können uns jetzt nicht ausruhen und sagen: Na ja, dann sollen die Leute, die bisher für diese Strategie zuständig waren und die wahrscheinlich froh waren, überhaupt Beiträge aus den anderen Ressorts zusammensammeln zu können, jetzt eine Strategie entwickeln. Dazu gehört mehr.
Vor diesem Hintergrund glauben wir, dass es gut wäre, wenn der Landtag heute eine Zielsetzung beschließt und wir den Auftrag geben, diese Strategie zu überarbeiten. Wir wissen, dass das viel Mühe kostet.
Ich will noch etwas zu den anderen beiden Anträgen sagen, die uns vorliegen. Mich hat es zunächst gefreut, den Antrag von CDU und SPD zu sehen; denn er zeigt, dass es auch in Ihren Fraktionen eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Thema und auch mit der Europa- und Internationalisierungsstrategie gibt.
Uns fehlt in dem Antrag allerdings die Zuspitzung auf die Ziele, die wir der Landesregierung mitgeben wollen. Das wird sehr undeutlich. Es ist zum Teil eine relativ starke Mischung von europapolitischen Themen, allgemeinen Leitsätzen usw. Die Kernsätze, die ich gerade vorgetragen habe, sind darin gerade nicht mehr herausgearbeitet. Deswegen halten wir unseren Antrag - das wird Sie nicht überraschen - für die bessere Alternative.
Aber dass auch die Koalitionsfraktionen der Regierung mitgeben wollen, dass diese Strategie noch einmal überarbeitet werden soll, das hat uns auf jeden Fall gefreut.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE greift ja unseren Antrag auf. Auch das hat uns gefreut. Wir denken auch, dass Sie durchaus Recht haben, wenn Sie sagen, fokussieren wir doch das, was ihr an
Also, Weltoffenheit nur als ein Anti-Nazi-Problem zu definieren oder Zuwanderung nur an der Frage festzumachen, wie offen sind wir für Flüchtlinge, ist uns dann doch zu kurz gesprungen. Da müssen wir etwas ambitionierter sein. Deswegen glauben wir auch, dass wir den Punkt richtiger beschrieben haben.
Ich denke, darüber können wir eine spannende Auseinandersetzung führen. Denn darum geht es uns letztlich, dass wir darüber reden, welche Ziele, Herausforderungen und Schwerpunkte SachsenAnhalt in einer Internationalisierungs- und Europastrategie verankern sollte. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist viel Stoff und wenig Redezeit. Deswegen will ich jetzt gar nicht so sehr die Unterschiede in der Herangehensweise betonen, sondern mich auch ein bisschen über die Gemeinsamkeiten freuen.
Ich will ganz ehrlich sagen, das, was wir als Internationalisierungs- und Europastrategie vorgelegt haben, halte ich von der Ebene her, wie wir sie jetzt real bewältigen können - Sie haben schon mit Recht auf die weltumspannenden Ideen der LINKEN verwiesen, Herr Erdmenger -, für richtig angesetzt. Das ist das strategische Level, das unserem derzeitigen Entwicklungsstand entspricht.
Wir sind - das gebe ich unumwunden zu - international und auch europäisch noch längst nicht so vernetzt wie zum Beispiel manche alten Bundesländer. Wir haben Vorteile hinsichtlich der Beziehungen nach Osteuropa; die nutzen wir auch intensiv auf vielen europäischen Ebenen. Wir sind dabei, uns auch nach Westeuropa zu vernetzen. Das gelingt uns immer besser. Dieser Situation muss natürlich ein realistischer strategischer Ansatz Rechnung tragen.
Wir werden - das ist vielleicht ein kleiner Punkt, den man berücksichtigen muss - im jährlichen Europabericht unter Berücksichtigung dessen, was zum Beispiel die Kommission in Europa an Maßnahmen plant, dem Landtag kontinuierlich weiter berichten und damit immer wieder die Verknüpfung zur Internationalisierungs- und Europastrategie herbeiführen, die natürlich auch fortzuschreiben ist. Europa und der internationale Raum sind alles andere als ein statischer Prozess.
Man muss vielleicht auch sehen, dass wir die Welt nicht nur über die Internationalisierungs- und Europastrategie beschreiben können, sondern dass es daneben eine Vielzahl weiterer strategischer Ansatzpunkte gibt, die sich in unterschiedlichen Politikfeldern wiederfinden und die man nicht jedes Mal erneut unter dem jeweils anderen Gesichtspunkt aufgreifen muss.
Sachsen-Anhalt muss weltoffener werden. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Wir pflegen das Prinzip seit Langem. Wir haben auch jetzt im Mai wieder das Landesprogramm „Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit“ fortgeschrieben. Darin finden Sie auch eine ganze Reihe von strategischen Ansatzpunkten und die daraus abgeleiteten konkreten Maßnahmen, wie wir den Herausforderungen, die diese Maxime, weltoffen zu sein, an uns heranträgt, gerecht werden wollen.
Sachsen-Anhalt braucht internationale Kooperation. Dazu finden Sie sowohl in der Strategie als auch in dem Maßnahmenpaket eine ganze Reihe von Ideen und Initiativen, die wir in den letzten Jahren, ausgehend vom Nullpunkt - das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen -, entwickelt haben.
Ich habe mich über den jüngsten Bericht zur Internationalisierung der Hochschulen gleichermaßen gefreut und geärgert, der, so glaube ich, auch wieder von der Bertelsmann-Stiftung erarbeitet worden ist; es kann aber auch ein anderes Institut gewesen sein. Darin wird deutlich, dass wir bei ein paar Punkten, zum Beispiel bei Campus, Zuwanderung in unsere Hochschulen hinein, durchaus in der Spitzengruppe sind. In anderen Bereichen, insbesondere bei der Forschungsvernetzung, liegen wir weit hinten.
Deswegen legen wir auch so viel Wert darauf, dass wir beim Forschungsrahmenprogramm und künftig bei dem Programm Horizon 2020 mit unseren Hochschulen angemessen auf dem europäischen Parkett präsent sind. Meine Kollegin Frau Professor Dr. Wolff ist in Brüssel sehr rege dabei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen und uns in den nächsten Jahren auch in den internationalen Kooperationen, gerade in der Wissenschaft und Forschung, maßgeblich voranzubringen. Aber dass es nun in unserer Strategie keine ausreichende Gewichtung gefunden hätte, kann man ganz gewiss nicht sagen.
Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung. Das ist ein Punkt, zu dem die Diskussion deutschlandweit nun gerade erst beginnt. Wir haben alle verfolgen können, welches Schicksal die sächsische Initiative gehabt hat, bei der es zum Beispiel darum ging, die Einstiegsgehälter für Absolventen aus anderen Staaten, die in Deutschland in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen, abzusenken. Da ringen wir ja auf der Bundesebene um 1 000 € mehr oder weniger, um die Zuwanderung zu ermöglichen.
Wir setzen uns sehr dafür ein, gerade auch die Hochschulabsolventen, die wir über Jahre sozusagen in unserer Mitte aufgenommen hatten, in Sachsen-Anhalt behalten zu können. Wir werden dazu noch konkrete Initiativen ergreifen.
Aber das ist eine strategische Herausforderung, bei der ich eher sagen würde, das gehört nicht in die Landesstrategie zu Internationalisierung und Europa, sondern es ist eine Herausforderung für ganz Deutschland, die wir allenfalls bundesrechtlich, das heißt über Bundesratsinitiativen vorantreiben können. Dazu können wir im Lande außer einem Willkommensklima, wie man es gern nennt, relativ wenig beitragen.
Jetzt signalisiert mir das Gerät das Ende der Redezeit. - Ich bin mir sicher, wir bleiben zu all diesen Fragen miteinander im Gespräch. Ich würde es begrüßen, wenn wir dieses Gespräch dann auf der Grundlage des Antrags der Koalitionsfraktionen, den ich für sachgerecht halte, führen könnten. - Danke sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Anfang sagen, dass wir im Gegensatz zu dem, was Herr Erdmenger gesagt hat, davon ausgehen, dass wir alle drei Anträge in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überweisen und dort schauen, dass wir in der nächsten Sitzung dann aus allen drei Anträgen ein konsensfähiges Papier zustande kriegen, auf dessen Grundlage wir im Ausschuss und vielleicht auch woanders weiter beraten können. Deshalb sollte heute aus unserer Sicht keine Direktabstimmung, sondern eine Überweisung der Anträge erfolgen.
Ich kann mich jetzt nicht daran erinnern, dass von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, als wir in der letzten Sitzung des Europaausschusses über die Internationalisierungsstrategie diskutiert haben, schon so dezidierte Hinweise gekommen sind. Dass die Strategie grundsätzlich überarbeitet werden sollte usw., ist mir nicht klar geworden. Ich denke eher, es wäre wichtig, sie weiterzuentwickeln und - das steht in unserem Antrag - diese Punkte bei der Umsetzung so weit wie möglich zu berücksichtigen.
Ich will aber auch sagen, dass ich der Landesregierung dafür dankbar bin, dass sie überhaupt in der Lage gewesen ist, uns dazu etwas zu liefern. Denn das ist ja nicht unbedingt üblich. Es ist auch in anderen Bundesländern nicht unbedingt üblich,
Ich habe über viele Jahre Erfahrungen im Bereich zumindest der Europapolitik gesammelt und kann Ihnen sagen, es ist ein Bohren dicker Bretter in diesem Bereich, innerhalb der Landesverwaltung, aber auch in die gesellschaftlichen Gruppen hinein sowie gegenüber anderen Regionen, hier tatsächlich Erfolge zu erzielen.
Herr Staatsminister Robra, Sie wissen es. Wir haben, ob es um Bulgarien, Estland oder andere Länder ging, Versuche unternommen, Kontakte zu knüpfen und das Land zu internationalisieren. Sie sind teilweise daran gescheitert, dass wir nicht die adäquaten Partner gefunden haben. Es sind also nicht immer nur allein der Wille und die Möglichkeiten des Landes ausschlaggebend, sondern es muss natürlich auch von der Gegenseite etwas kommen. Da sind wir als kleines Land mit 2,5 Millionen Einwohnern schon sehr aktiv und sehr weit.
Wir haben mit dem Verbindungsbüro in Brüssel einen aktiven Vor-Ort-Punkt, der nicht nur guckt, wo man Gelder herbekommen kann, sondern der vor allem auch versucht, Netzwerke zu knüpfen und das Land immer wieder in verschiedene Netzwerke mit hineinbringt im Rahmen von Interreg und daraus abgeleitet auch noch in anderen Bereichen wie dem Projekt CrossKultur oder dem Chemienetzwerk. Des Weiteren haben wir versucht, mit den Regionen mit statistischen Effekten Lobbyarbeit zu machen.
Es gibt schon verschiedene Dinge, wo ich sage, da sind wir als kleines Land wesentlich aktiver als vergleichbare andere Bundesländer und auch als vergleichbare andere Regionen, zumal wir eben erst vor 20 Jahren gestartet sind. Andere Regionen in der Bundesrepublik machen das schon seit 50 Jahren.
Über das Thema Sprachkompetenz brauchen wir jetzt heute aus meiner Sicht nicht zu reden. Es gibt natürlich nichts, was nicht noch besser werden könnte. das ist gar keine Frage. Es gibt Potenzial, um etwas weiter zu entwickeln. Aber es ist eben auch schwierig, an bestimmten Stellen etwas zu machen.
Mir tut es auch leid, gerade wenn ich unseren Landwirtschaftsminister sehe, dass wir seit über einem Jahr die Stelle im Verbindungsbüro in Brüssel nicht besetzen können.
Gerade in der Zeit, in der die GAP-Reform umgesetzt werden soll, ist es bisher scheinbar nicht gelungen, eine Person zu finden, die bereit ist, nach Brüssel zu gehen und dort die Interessen des Landwirtschaftsministeriums aufzunehmen und diese Dinge entsprechend zu transportieren. Ich will hier eindeutig sagen, dass wir wirklich in be
In dem Antrag der LINKEN ist unter anderem das Thema Demokratiedefizit angesprochen worden. Ich sehe das nicht ganz so dramatisch. Wir haben in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte mit dem Lissabonner Vertrag gemacht. Wir haben die europäische Bürgerinitiative, wo entsprechende Zusammenschlüsse von Bürgern aus sieben Mitgliedstaaten mit einer Million Unterschriften die Kommission zwingen können, Rechtsvorschläge vorzubereiten. Wir haben schon Verbesserungen erreicht.
Wir haben auch endlich einmal einen Präsidenten des Europäischen Parlamentes, der auch versucht, die Macht des Parlaments gegenüber dem Rat und der Kommission zu stärken. Mir ist es seit Jahren immer schwer gefallen, auf die Frage zu antworten, wer ist eigentlich in Deutschland der „Mister Europa“.
Wir hatten einmal Günter Verheugen. Das ist aber schon ein paar Jahre her. Das war so ein Gesicht Deutschlands in Europa. Mit Martin Schulz haben wir als Deutsche wieder ein Gesicht. Wenn man Bürger, die ansatzweise politisch interessiert sind, auf der Straße danach fragt, dann kennen sie sogar Martin Schulz. Er macht da eine ganze Menge in dem Bereich.
Ich denke, das ist auch noch nicht das Ende der Fahnenstange, das erreichbar ist. Ich bin auch optimistisch, dass das Europäische Parlament und alle anderen demokratischen Gremien zukünftig besser in der Lage sein werden, die demokratischen Prozesse in der Europäischen Union zu begleiten.
Das Grundproblem - da müssen wir uns alle an unsere eigene Nase fassen - besteht darin, dass wir, wenn es etwas Positives aus Brüssel gibt, das dann immer gern selber verkaufen und sagen, dass wir das alles organisiert hätten. Wenn irgendetwas auf europäischer Ebene oder durch Europa nicht funktioniert, dann wird immer gesagt, der Misserfolg ist ein europäischer.
Darunter leidet natürlich das Image Europas. Darunter leidet natürlich auch die Solidarität, die die Menschen bereit sind, mit Europa aufzubringen. An dieser Stelle haben wir noch eine ganze Menge zu tun und dicke Bretter zu bohren. Ich würde mich freuen, wenn wir diese Papiere alle mit dieser Zielrichtung auch im Ausschuss diskutieren. - Herzlichen Dank.