Dann stimmen wir nunmehr über den Antrag ab. Wer für die Überweisung der drei Anträge ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag auf Überweisung abgelehnt worden.
Jetzt fahren wir mit der Abstimmung über die einzelnen Punkte des Antrages in der Drs. 6/954 fort. Wer Punkt I des Antrages zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind Koalitionsfraktionen. Damit ist der Punkt I abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt II auf. Wer stimmt dem Punkt II zu? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Punkt II abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt III auf. Wer stimmt dem Punkt III zu? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Punkt III abgelehnt worden.
NEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Punkt IV abgelehnt worden.
Wer stimmt dem Punkt V zu? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Punkt V abgelehnt worden. Damit ist der gesamte Änderungsantrag abgelehnt worden.
Dann komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/949. Es gab keinen Begehr, ihn in Einzelteilen abzustimmen. Deswegen stimmen wir darüber jetzt insgesamt ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen nun zum Ursprungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/934. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind Einbringer. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag ist damit angenommen worden und der Tagesordnungspunkt abgearbeitet.
Ich will von vornherein darauf hinweisen, dass unsere Fragestunde auf 60 Minuten zeitlich begrenzt ist. Wir haben die Möglichkeit, sie im Notfall zu verlängern.
Ich rufe den ersten Fragesteller Herrn Markus Kurze für die CDU-Fraktion auf. Die Frage 1 trägt die Überschrift Folgen der Freilassung von Minks (Amerikanischer Nerz) im Juli 2007 nahe Burg (JL). Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Juli 2007 verschafften sich selbst ernannte Tierschützer Zugang zu einer Zuchtfarm im Jerichower Land, öffneten dort die Nerzkäfige und Zäune und zerstörten die Gehege. Auf diese Art konnten ca. 15 000 Nerze in die nahe gelegene Umgebung entfliehen. Zwar konnten in den nächsten Tagen ca. 4 000 Minks wieder eingefangen werden und es verendeten etliche Tiere in freier Wildbahn, aber es ist nach diesem Vorfall von erheblichen negativen Auswirkungen insbe
sondere auf die Vogelwelt auszugehen. Nicht nur die Bestandszahlen des Mink in Sachsen-Anhalt steigen, es wurde durch ihn auch bereits im ältesten Naturschutzgebiet Sachsen-Anhalts, dem Schollener See, die Brutkolonie der vom Aussterben bedrohten Lachmöwe vollständig ausgelöscht.
1. Wie sind die Folgen, insbesondere auf die örtliche Vogelwelt, bis zum heutigen Tag einzuschätzen?
2. Wie haben die damals getroffenen Maßnahmen der Landesregierung gewirkt und müssen diese eventuell fortgesetzt werden (Raum Elbe-Ha- vel-Winkel)?
Vielen Dank, Herr Kurze. - Für die Landesregierung antwortet der zuständige Minister Herr Dr. Aeikens. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die vom Abgeordneten Kurze gestellten Fragen im Detail eingehe, möchte ich Ihnen die Tierart, um die es hier geht, mit einigen Sätzen kurz vorstellen.
Der Mink, ursprünglich in Nordamerika beheimatet, kam Anfang des 20. Jahrhunderts als amerikanischer Nerz zur Pelztierzucht nach Europa. Entwichene oder freigelassene Farmtiere bildeten freilebende Populationen. Der Mink ist an das Wasser gebunden. Die Streifgebiete des Einzelgängers führten entlang von Bächen, Flüssen und Feuchtgebieten. Er ist ein aktiver Jäger und reiner Fleischfresser.
In Sachsen-Anhalt kommt der Mink seit zwölf bis 15 Jahren in geeigneten Feuchtgebieten in stabilen, aber relativ niedrigen Populationen vor. Ein flächendeckender erheblicher Anstieg der MinkPopulation in Sachsen-Anhalt über den einen oder anderen Schwerpunkt hinaus war aber langjährig nicht feststellbar.
Regional, insbesondere in den Landkreisen Jerichower Land und Stendal, hat sich dies geändert, nachdem durch selbsternannte Tierschützer in der Nacht vom 25. zum 26. Oktober 2007 die Käfige einer Nerzfarm in Pietzpuhl im Jerichower Land geöffnet wurden.
Es ist davon auszugehen, dass sich schätzungsweise 1 500 bis 2 000 der freigelassenen Tiere in der freien Natur fest etabliert haben und sich nachhaltig vermehren. Offensichtlich sind viele der freigelassenen Tiere sehr schnell entlang der Elbe und der sie begleitenden Feuchtbiotope nach Norden gewandert.
Die Landesregierung hat daraufhin gehandelt. Mit Erlass meines Hauses wurde das Landesverwaltungsamt aufgefordert, gemeinsam mit den zuständigen Jagd- und Naturschutzbehörden und der Jägerschaft in den betroffenen Gebieten nach konsensfähigen Lösungswegen zur Intensivierung der Mink-Bejagung zu suchen. Gleichzeitig wurde unser Nachbarland Brandenburg informiert und um Unterstützung gebeten.
Damit komme ich zu den konkreten Fragen des Abgeordneten Kurze, die ich namens der Landesregierung wie folgt beantworte.
Zu Frage 1. Auswirkungen des Minks auf die heimische Vogelwelt oder einzelne Vogelarten lassen sich nur schwer belegen und quantifizieren. Gleichwohl waren im Jahr 2008 die Aufgabe mehrerer Kolonien der Lachmöwe, unter anderem am Schollener See, die Neuansiedlungen zum Beispiel im Jahr 2009 im Naturschutzgebiet „Stremel“ und die Aufgabe von Kolonien zum Beispiel im Jahr 2010 wiederum im Naturschutzgebiet „Stremel“ zu verzeichnen.
Ähnliche Fluktuationen sind auch bei den im ElbeHavel-Winkel brütenden Weißbartseeschwalben zu erkennen. Ob allerdings in allen Fällen der Mink ausschlaggebend war, ist nicht belegbar.
Zu Frage 2. Die bei einer Beratung im Oktober 2010 in Stendal zwischen den Jagd- und den Naturschutzbehörden, der Jägerschaft und den Jagdausübungsberechtigten in den betroffenen Gebieten festgelegten Maßnahmen konnten nicht vollständig greifen. Der mit der Förderung der Anschaffung von Lebendfallen aus Mitteln der Jagdabgabe unterstütze Fang von Minken wurde durch Hochwasserereignisse erheblich beeinträchtigt. Eine Beratung zur Auswertung der Ergebnisse und Erfahrungen wird im Mai durchgeführt.
Wir werden die Ergebnisse sorgfältig auswerten. Schon jetzt lässt sich aber einschätzen, dass eine nachhaltige Verminderung des jetzt vorhandenen Mink-Bestandes mit jagdlichen Mitteln nur durch eine intensive und flächendeckende Fallenjagd in den besiedelten Gebieten möglich sein wird. Jagdrechtlich bestehen mit einer ganzjährigen Jagdzeit für den Mink die Voraussetzungen für dessen intensive Bejagung.
Die Landesregierung wird weiterhin für eine enge Zusammenarbeit zwischen Jagd und Naturschutz sorgen, um das Problem wirksam anzugehen, insbesondere wenn es darum geht, Brutkolonien zu schützen.
über die Jagd gesprochen. Ist in diesem Zusammenhang auch daran gedacht, das Jagdverbot, das in den Naturschutzgebieten gilt, unter Umständen für diese Fälle auszusetzen oder aufzuheben?
Zweitens. Sie sagten, Brandenburg sei informiert worden. Liegen Ihnen irgendwelche Erkenntnisse darüber vor, dass Brandenburg inzwischen auch Maßnahmen ergriffen hat, oder welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Zusammenarbeit mit Brandenburg an dieser Stelle zu verbessern?
Herr Abgeordneter Tögel, wir werden auf der ins Auge gefassten Beratung in wenigen Wochen über die Probleme im Detail diskutieren. Wir werden es vom Ergebnis dieser Beratung abhängig machen, welche zusätzlichen Schritte wir gegebenenfalls ergreifen müssen und ob eine noch intensivere Einbindung Brandenburgs erforderlich ist.
Herr Minister, können Sie uns ungefähr sagen, was die Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, bislang gekostet haben?
Die Frage 2 mit der Überschrift Einrichtung eines Gesundheits- und Kurmittelzentrums an der Bodetal-Therme Thale stellt der Kollege Steppuhn. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei meiner Frage an die Landesregierung geht es mir um die Einrichtung eines Gesundheits- und Kurmittelzentrums an der Bodetal-Therme in Thale.
1. Ist der Landesregierung bekannt, dass in der Bodetal-Therme Thale ein neues Gesundheits- und Kurmittelzentrum seine Arbeit aufgenommen hat?
2. Wie bewertet es die Landesregierung, dass sich die Bodetal-Therme mit ihrem neuen Angebot - breite Gesundheitsvorsorge, Regenera