Wenn das so selbstverständlich gewesen wäre, dann hätte es heute durchaus einen gemeinsamen Text aller Fraktionen geben können. - Danke schön.
Genau. - Herzlichen Dank, Herr Kollege Schröder. Wenn wir einmal Sachsen-Anhalt und die politische Kriminalität in Sachsen-Anhalt in den Blick nehmen - ich glaube, das ist der Rahmen, in dem wir uns hier bewegen -, dann frage ich Sie: Welche Hinweise haben Sie darauf, dass es in Sachsen-Anhalt Angriffe gegen AfD-Politiker gegeben hat, wie Sie es erwähnt haben? Ich frage ganz konkret: Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass es zum Beispiel beim Einbruch bei Herrn Poggenburg tatsächlich um politisch motivierte Kriminalität handelt, wie dies Herr Poggenburg darstellt?
Was sagen Sie dazu, dass - jedenfalls nach meiner Kenntnis - die Landesregierung den Brandanschlag auf eine Unterkunft in Tröglitz bis heute nicht an den Bund im Rahmen der PMK-rechts gemeldet hat?
(Minister Herr Stahlknecht: Weil wir keinen Täter haben! - Herr Borgwardt, CDU: Das kann er doch nicht beantworten, weil er das nicht gar nicht weiß!)
Ich glaube, selbst wenn es so wäre, wie Sie es sagen - ich kann es gleich noch entkräften -, was die Übergriffe auf AfD-Leute betrifft, wäre es eine fragwürdige Botschaft, wenn wir sagen würden: Wir warten erst ab, bis der Erste in Sachsen
Natürlich gab es die Farbbeutelattacke auf unsere Parteizentrale im März 2014. Es gab den Brandanschlag auf die Fahrzeuge der Bundeswehr im Jahr 2013. Es gab einen Brandanschlag auf Firmenfahrzeuge der Familie von Beverfoerde Anfang dieses Monats. Als reaktionäre Truppe verunglimpft war das ja auch eine Art Bekenntnis.
Zudem hat es in den vergangenen Wochen mehrfach Einbrüche und Brandanschläge auch auf AfDPolitiker gegeben. Ich will das jetzt nicht auf die AfD beschränken; darum geht es mir nicht. Mir geht es darum zu sagen: Gewalt darf als Mittel der politischen Auseinandersetzung keine Rechtfertigung erfahren.
Diese Selbstverständlichkeit, würden Sie jetzt vielleicht sagen, hätten wir auch in unserer heutigen Aktuellen Debatte gern zum Ausdruck gebracht. Wir hätten sie noch besser zum Ausdruck bringen können, wenn es uns im Vorfeld möglich gewesen wäre, auf den Antrag auf Aktuelle Debatte und den Text Einfluss zu nehmen. Das wurde uns leider verwehrt. Man hat erklärt, man wolle rassistische und rechte Hetze und Gewalt thematisieren, das andere sei jetzt nicht im Fokus.
Herr Ministerpräsident und Herr Schröder, im Sinne einer vernünftigen Streitkultur will ich noch auf ein paar Differenzen zurückkommen; ich glaube, es ist wichtig, dass wir sie analysieren.
Erstens. Natürlich habe ich hier in vollem Bewusstsein gesagt, dass politische Gewalt von rechts, links oder aus der vermeintlichen Mitte, von Bürgerwehren, nicht zu akzeptieren ist. Überall wird das Gewaltmonopol des Staates ausgehebelt. Deswegen distanzieren wir uns davon.
Aktuell ist die politische Situation aber durch einen extremen Anstieg von rassistisch motivierter Gewalt gekennzeichnet, die inzwischen von einem ganz großen Teil unserer Gesellschaft akzeptiert
Aktuelle Debatte anberaumt - richtig -, in der es um rassistische und rechte Gewalt gegen Flüchtlinge, deren Unterstützer, Unterkünfte und Politiker geht.
Herr Schröder, Sie haben den gesamten ersten Teil Ihrer Rede darauf verwendet, zu erklären, welche Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland zu verhindern.
Ich sage in aller Deutlichkeit: Das ist der Unterschied in der Analyse: zu begrenzen, zu erschweren. Das bedeutet doch, man akzeptiert, dass die Zahl der Flüchtlinge der Grund und damit auch ein Stück weit die Legitimation für diese Gewalt ist. Darin unterscheiden wir uns maßgeblich.
Wir akzeptieren ausdrücklich nicht, dass die Zahl der Flüchtlinge als Argument und Entschuldigung für rassistische Hetze und Gewalt herangezogen werden kann. Sie sind daran nicht Schuld.
Deswegen habe ich heute ausdrücklich auf diese Auseinandersetzung verzichtet; sie wäre an der Stelle falsch gewesen. Darin können wir unterschiedlicher Meinung sein. Aber sie darf nicht mit der Legitimation von Rassismus als ideologische Grundlage verquickt werden.
Dann haben wir möglicherweise wirklich unterschiedliche Herangehensweisen und unterschiedliche Analysen. Ich sage noch einmal ganz klar: Ich kann mit dem Satz - der Chef des Philologenverbandes hat hier und da vielleicht einen falschen Begriff verwendet, aber ansonsten hat er doch eine wirklich wichtige Diskussion angestoßen - nicht viel anfangen. Welche Diskussion stoße ich mit antimuslimischen Stereotypen an, mit Vorurteilen, mit Hörensagen?
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN - Zustimmung bei der SPD - Zuruf von Frau Feußner, CDU)
Deswegen kann er das trotzdem sagen und schreiben. Haben Sie aus unserer Fraktion eine einzige Aufforderung gehört, dass er aus dem Schuldienst entfernt werden müsste? - Niemand hat das getan.