Noch verwunderlicher ist, dass der Großprojektantrag an die EU zwar von der vorherigen Landesregierung erarbeitet, aber erst nach der Wahl durch die jetzige nach Brüssel abgeschickt wurde. Davon haben Sie im Wahlkreis nichts erwähnt.
Sie haben immer so getan, als ob durch diesen Antrag zusätzliches Geld nach Sachsen-Anhalt kommen würde. Das stellt sich nun etwas anders dar. Eigentlich muss ich hier feststellen, dass Sie nicht das Mindeste getan haben, um das Wiederentstehen des Salzigen Sees im Mansfelder Land zu beschleunigen. In der Landtagssitzung am 17. Dezember 1999 wurde durch einen Änderungsantrag der SPD ein Bekenntnis des Landtags zum Salzigen See verhindert.
Die Wiederentstehung des Salzigen Sees ist ein wesentlicher Schwerpunkt in der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung des Mansfelder Landes. Diese durch Bergbaufolgeschäden gebeutelte Region setzt mit der Entwicklung des Tourismus auch auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Falls es Ihnen nicht entgangen ist, schwankt die Arbeitslosigkeit im Mansfelder Land zwischen 25,5 und 24,7 %. Dies ist die höchste Arbeitslosigkeit in SachsenAnhalt und in Deutschland. Die Kommunalpolitik vor Ort - und da gibt es eine einheitliche Meinungsbildung über alle Parteigrenzen hinweg - steht für die Wiederentstehung des Salzigen Sees.
Und richtig gesehen ist das Wiederentstehen des Salzigen Sees nur die Beseitigung eines Bergbaufolgeschadens. Als 1892 erstmalig Salzwasser in die Stollen der Mansfelder Gewerkschaften eindrang, wurde recht schnell der Beschluss gefasst, den Salzigen See abzupumpen. Bereits 1894 gab es diesen See nicht mehr.
Seit der Wende gibt es eine breite Bewegung von Bürgern im Mansfelder Land, die in haupt- und ehrenamtlicher Tätigkeit alles daransetzen, den See wieder entstehen zu lassen. Und dies macht auch Sinn. Aus diesem Grund wurde 1998 die Entwicklungsgesellschaft „Seengebiet Mansfelder Land“ gegründet. Es wurde eine Geschäftsstelle eingerichtet und die Arbeit konnte beginnen. Bis jetzt sind für 13,9 Millionen DM vorbereitende Arbeiten durchgeführt worden.
Zu beobachten war - für die, die es sehen wollten - der langsame Rückzug der SPD-PDS-Landesregierung aus dieser Entwicklungsgesellschaft. Wurden 1999 noch 213 208,72 € für die Geschäftsstelle zur Verfügung gestellt, so war die Summe im Jahr 2002 bereits auf 104 700 € zusammengeschmolzen.
Das fehlende Geld musste von den Mitgliedsgemeinden der ESM aufgebracht werden. Hieß es am Anfang, dass die Kosten für die ESM das Land und zum Teil der Landkreis tragen, so hat sich die finanzielle Situation durch das Handeln der alten Landesregierung total verschärft. Aus den vorgetragenen Zahlen sehen Sie, dass inzwischen über die Hälfte der Mittel von den Mitgliedsgemeinden und dem Landkreis aufgebracht werden müssen.
Über die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt brauche ich hier nicht zu referieren. Und somit ist klar, dass einigen schon die Mittel ausgegangen sind und sie, obwohl sie das Projekt unterstützen, aus der ESM austreten mussten. Bei diesem Hintergrund betrachte ich den SPD-Antrag als doch recht eigenartig. Wem sollte hier etwas vorgemacht werden?
Die Bürger des Mansfelder Landes setzen all ihre Hoffnung auf die neue Landesregierung und die Unterstützung dieses Hohen Hauses. Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zuzustimmen; denn nur durch ein koordiniertes
und sachliches Vorgehen und die schrittweise Abarbeitung aller anstehenden Fragen in den Ausschüssen ist die Wiederentstehung des zweiten blauen Auges des Mansfelder Landes möglich.
Die heutige Überweisung in die Ausschüsse für Umwelt, für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr sowie für Wirtschaft und Arbeit ist nur der erste Schritt. Ich hoffe, dass es bei den konkreten Haushaltsverhandlungen dann auch eine breite Unterstützung für die Finanzierung dieses Vorhabens geben wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur bekunden, dass die PDS-Fraktion dem Änderungsantrag der CDU und der FDP ausdrücklich folgen wird, weil er unseren Intentionen voll entspricht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte das Votum der FDP mitteilen. Wir bitten, dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zuzustimmen.
Wie bereits in der Begründung zum Antrag der SPDFraktion zum Ausdruck gebracht, beschäftigt das Projekt Salziger See den Landtag bereits seit mehreren Jahren. Obgleich diesem Hohen Hause in den letzten Jahren nicht angehörend, hat die FDP das Projekt zum Wiederentstehen des Salzigen Sees sehr wohl aufgeschlossen begleitet.
So unterstützt die Fraktion der FDP grundsätzlich ein Bekenntnis des Landtages zu diesem Projekt, wodurch für die wirtschaftliche und damit auch für die touristische Entwicklung in dieser Region neue Chancen erschlossen werden sollen.
Als entscheidende Voraussetzung für dessen Realisierung wird die Bereitstellung der notwendigen Fördermittel aus den europäischen Strukturfonds angesehen.
Da die Landesregierung die entsprechenden Antragsunterlagen bereits im Juni 2002 bei der Europäischen Kommission eingereicht hat, beantrage ich für die Fraktion der FDP, dass die Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie im Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr über den Stand der Verhandlungen entsprechend dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP berichtet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben die Fehlerquelle entdeckt. Herr Oleikiewitz hat wegen Überlastung ein bisschen - -
Wir haben kein Problem damit. Es war zwischen uns nur anders abgestimmt. Wir können da natürlich mitgehen und dem Änderungsantrag zustimmen.
Eines möchte ich aber noch einmal sagen, Frau Wernicke, wenn ich schon einmal hier vorn stehe. Sie tun gerade so, als sei das ein Privatprojekt von uns. Ich weiß, dass das Vorhaben parteiübergreifend unstrittig ist. Ich weiß natürlich auch, dass es parteiübergreifend ein Problem ist, wenn die Frage nach dem Geld aufkommt. Bloß, das sage ich jetzt einmal: Sie haben die Wahl gewonnen. Sie müssen die Frage jetzt zuerst beantworten.
Danke schön. - Damit ist die Debatte beendet. Es wurde jetzt von allen Fraktionen einer Direktabstimmung zugestimmt.
Wir stimmen also über den Änderungsantrag der CDU und der FDP in der Drs. 4/101 ab. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über den so geänderten Antrag in der Drs. 4/66 ab. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der so geänderte Antrag in der Drs. 4/66 einstimmig angenommen worden.
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Dr. Sobetzko. Es ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion in der Reihenfolge SPD, CDU, PDS, FDP vereinbart worden. Die Landesregierung verzichtet derzeit noch auf einen Redebeitrag.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen mit einer angepassten Veranstaltung, einer entsprechenden EU-Konferenz auf ein historisches Ereignis im altehrwürdigen Quedlinburg aufmerksam machen. Wir meinen, diese Veranstaltung verdient europaweite Aufmerksamkeit, denn es geht um die Entwicklung des europäischen Gedankenguts. Es deutet
Bevor ich jedoch etwas näher darauf eingehe, noch einige Vorbemerkungen zur Thematik. Ich möchte zunächst den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel bemühen. Er sagte einst anlässlich einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg zur europäischen Identität unter Bezugnahme auf die europäische Integration - ich zitiere -:
„Die Europäische Union beruht auf einem großen Ensemble zivilisatorischer Werte, deren Wurzeln zweifellos auf die Antike und das Christentum zurückgehen und die sich durch zwei Jahrtausende hindurch zu der Gestalt entwickelt haben, die wir heute als die Grundlagen der modernen Demokratie, des Rechtsstaates und der Bürgergesellschaft begreifen.“
„Man kann also nicht sagen, der EU mangele es an einem eigenen Geist, aus dem alle ihre konkreten Prinzipien, auf denen sie beruht, hervorgegangen sind. Nur scheint es, dass dieser Geist zu wenig sichtbar wird. So als ob er sich hinter all den Bergen von systematisierenden, technischen, administrativen, ökonomischen, währungspolitischen und sonstigen Maßnahmen, in die er eingegangen ist, allzu gründlich verberge.“
Havel hat das nicht zu Unrecht ausgeführt. Europa ist eine gemeinsame Interessen- und Wertegemeinschaft mit verbindenden kulturellen Gemeinsamkeiten. Natürlich gilt das erst recht im Zusammenhang mit dem Vorhaben zur umfangreichen Erweiterung der Europäischen Union insbesondere in Richtung der osteuropäischen Länder.
Der gegenwärtig laufende Konvent weist auf die Fülle der anstehenden Aufgaben und Projekte zur weiteren Ausgestaltung hin. Ein neues, ersehntes europäisches Gesellschaftsmodell steht vor seiner Vollendung. Neue unverzichtbare Leitvorstellungen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind Spiegelbild unserer Wertegemeinschaft. Hinzu kommt der teuer erkaufte, aber inzwischen hinlänglich gefestigte Wert des friedlichen Umgangs miteinander. Dieser Grundkonsens verlangt aber die freie Zustimmung der Betroffenen.
Meine Damen und Herren! Immer wieder wurde unser Kontinent von hemmungslosem Nationalismus, Imperialismus, Totalitarismus, von zersetzenden Ideologien und entsetzlichen Kriegen heimgesucht. Wir sind auch aus dieser Sicht eine Schicksalsgemeinschaft. Ich stimme zu, wenn gesagt wird: Europa ist keine Frage der Landkarte, sondern eine gemeinsam erlittene und erlebte Geschichte, eine sozusagen prägende Lebenserfahrung und eine gestaltende Kultur.
Meine Damen und Herren! Die Nationalstaatlichkeit hat kaum Überlebenschancen gegen die Globalisierung, den internationalen Wettbewerb, den internationalen Terrorismus und die Sicherung der territorialen Integrität. So können wir mit Genugtuung auf den offensichtlich ersten Akt und 52. Jahrestag des so genannten SchumannPlans zurückschauen. Er ist der Ausgangspunkt zur Schaffung der heutigen europäischen Integration geworden.
Meine Damen und Herren! Nach diesen Vorbetrachtungen ist es bemerkenswert, einen historischen Brücken
schlag in das Jahr 973 zu unternehmen. Denn dieses unser Europa braucht tragende und prägende Erinnerungen. Es ist der Geist, den Vaclav Havel meinte: die europäische Identifikation, die europäische Identität, die ausgeschärft werden muss.
Wir verdanken es dem ungarischen Professor Gulya, dem Leiter des finnisch-ugrischen Seminars der Universität Göttingen, der uns auf den ersten so genannten EU-Gipfel, wie er es nennt, in Quedlinburg anlässlich des Osterfestes am 23. März im Jahre 973 aufmerksam machte. Diese österlichen Hoftage Ottos I. unterschieden sich wesentlich von anderen. In Quedlinburg erschienen die Repräsentanten der wichtigsten damaligen europäischen Völker, sogar der Polen, der Tschechen, der Ungarn, der Italiener, der Dänen, der Spanier, der Byzantiner, des römischen Papstes usw.